Der Komet 3446 – Seite 8

Seite 8 Begrenzung des Ausländerhandels in Oesterreich Auch das benachbarte Österreich wehrt sich in einem Erlaẞ, der an alle Landeshauptämter ge- richtet ist, gegen die Betätigung der Ausländer im Hausiergewerbe. Die Bundeskammer hebt hervor, daß die unbefugte Hausiertätigkeit durch Ausländer in zunehmendem Maße Anlaß zur >>DER KOMET PIRMASENS nicht Einhalt gebiete, würden allein in West- berlin 9 000 Existenz Gewerbetreibende ihre verlieren. Er führte weiter aus, daß die kleinen Gewerbetreibenden durch immer neue Gesetze und Verordnung des Senats zum „Aussterben verurteilt" wären. Klage gibt. Die Bundeskammer besteht darauf, §41 Abs. 15 StVZO - Dauerbremswirkung; daß in Fällen der Feststellung einer unbefugten Hausiertätigkeit mit allen zu Gebote stehenden Mittel vorgegangen werden müßte. Sie weist darauf hin, daß nach den für Österreich gelten- den Bestimmungen neben den durch die Ge- werbeordnung vorgesehenen Strafen auch der Einzug der Hausierware anzuordnen ist. Die Be- strafung eines Ausländers müsse unverzüglich der zuständigen Fremdenpolizei zugeleitet wer- den, um dieser die Einleitung fremdenpolizei- licher Maßnahmen zu ermöglichen. Nach den österreichischen Bestimmungen dürfen im Hau- siergewerbe nur Waren inländischen Ursprungs abgesetzt werden. Der Absatz ausländischer Er- zeugnisse, von z. B. importierten Jutevelourtep- pichen, ist demnach auch befugten Hausierern verboten. Es will uns scheinen, als wenn diese Art von Behandlung ausländischer Wandergewerbetrei- bender erheblich wirksamer ist als die in der Bundesrepublik geübte Praxis. Wir werden des- halb dem Bundesministerium für Wirtschaft über die in Österreich getroffenen Maßnahmen be- richten und fordern, daß ähnliche Vorschriften auch für die Bundesrepublik erlassen werden. Eine Schau von Filchverkaufseinrichtungen Unsere Verhandlungen mit den von dem För- derungsdienst für den Fischabsatz GmbH beauf- tragten Herstellungsfirmen von Fischverkaufs- wagen, fahrbaren und stationären Wochenmarkt- ständen hat ergeben, daß diese in diesem Monat zum Einsatz bereitstehen. Es wird sich dabei handeln 1. um einen größeren Fischverkaufswagen, der vom Seefischmarkt Cuxhaven konstruiert wurde und einen Verkaufspreis von etwa 17 000, DM hat; 2. um einen kleineren Fischverkaufswagen der Fa. TEMPO-HANOMAG, Modell „,Wicking", mit einem Verkaufspreis von etwa 7000 DM; 3. um einen Wochenmarktstand, der aus rost- freiem Metall hergestellt ist, im Werte von 1 200,- DM; 4. um einen Wochenmarktstand aus Kunstholz im Werte von etwa 800,- DM; 5. um einen Anhänger, mit dem Wochenmarkt- stände transportiert werden können. Es ist beabsichtigt, diese Schau auf Kosten des Förderungsdienstes für den Fischabsatz GmbH in Bremerhaven im Laufe des Sommerhalbjah- res auf den größeren Wochenmärkten im Bun- desgebiet zu zeigen. Dabei sollen sowohl die Fischverkaufswagen als auch die Wochenmarkt- stände möglichst bewirtschaftet werden, d. h., es sollen von diesen Verkaufseinrichtungen frische Fische, Fischwaren aller Art sowie Kon- serven verkauft werden. Das Verkaufspersonal für diese Stände soll die Deutsche Fischwerbung E. V. in Bremerhaven bereitstellen. aus Die Schau soll dazu dienen, den Wochenmarkt- händlern diese neuartigen Verkaufseinrichtun- gen praktisch vorzuführen und sie zum Kauf der Einrichtungen anzuregen. Die Schau soll als eine Gemeinschaftsaktion des Förderungsdienstes für den Fischabsatz GmbH und der HAGD heraus- gestellt werden. Wir können dieses Vorhaben nur verwirklichen, wenn sich die Landesver- bände verpflichten, die Aktion nachhaltig zu unterstützen. Es ist vorgesehen, angefangen im Norden der Bundesrepublik, die Schau auf allen größeren Wochenmärkten bis nach Süddeutsch- land in Erscheinung treten zu lassen. Ambulanter Handel zum Aussterben verurteilt! Der Reinickendorfer des Bezirksvorsitzende Westberliner Verbandes Ambulanter Gewerbe- treibender protestierte auf einer Versammlung in seinem Bezirk gegen die Bevorzugung der großen Warenhäuser durch den Senat. „Der kleine Gewerbetreibende wird durch diese kapi- talistischen Konzerne rücksichtslos um sein Brot gebracht", erklärte er. Wenn man vor allem der Ausweitung der amerikanischen Konzerne hier: Anwendung auf Anhänger Der Herr Bundesminister für Verkehr schreibt uns hierzu in einer Rundverfügung vom 3. Febr. 3. Febr. 1958 StV 74002 H/58 - wie folgt: »Die Fahrzeugindustrie hat auf die Schwierig- keiten hingewiesen, die sich aus der Anwendung des § 41 Abs. 15 StVZO auf Anhänger ergeben. Ich habe deshalb dem Techn. Überwachungs- verein München einen Forschungsauftrag über die Prüfung von Dauerbremsen an Kraftfahr- zeuganhängern" erteilt, dessen Ergebnisse in Heft 105/1957 ,,Deutsche Kraftfahrtforschung und Straßenverkehrstechnik", VdI Verlag GmbH, Düsseldorf, veröffentlicht worden sind. Danach ist vertretbar, bei Anhängern auf eine zusätz- liche Dauerbremswirkung unter bestimmten Vor- aussetzungen zu verzichten. Ich beabsichtige, hierzu im Verkehrsblatt etwa folgendes zu ver- öffentlichen: ,,§ 41 Abs. 15 StVZO bestimmt: (15) Kraftomnibusse mit einem zulässigen Ge- samtgewicht von mehr als 5,5 Tonnen sowie andere Kraftfahrzeuge und Anhänger mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 9 Tonnen müssen außer den Bremsen nach den vorstehenden Vorschriften mit einer Mo- torbremse oder einer in der Bremswirkung gleichartigen Vorrichtung ausgerüstet sein; das gilt nicht für Kraftfahrzeuge mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstge- schwindigkeit von nicht mehr als 20 km je Stunde und für Anhänger hinter solchen Kraftfahrzeugen." Diese Vorschrift, die für erstmals in den Ver- kehr kommende Fahrzeuge am 1. Januar 1958 in Kraft getreten ist, soll gelegentlich anderer Än- derungen der StVZO etwa wie folgt ergänzt werden: ,,Mit der Motorbremse oder der in der Brems- Nr. 3446 lich alle Bestimmungen der Hessischen Verord- nung übernommen hat. - Wir hatten bereits früher Gelegenheit, darauf hinzuweisen, daß die Hessische Verordnung Be- stimmungen enthält, die schlechterdings insbe- sondere vom ambulanten Handel mit Lebens- mitteln tierischer Herkunft - wozu auch Fisch- waren gehören sollen nicht erfüllt werden können. Wir haben deshalb die dringende For- derung erhoben, daß unsere Landesverbände bei ihren Landesregierungen gegen den Erlaß einer derartigen Verordnung protestieren, bevor voll- endete Tatsachen geschaffen worden sind. Wir bringen die Angelegenheit hierdurch in Erin- nerung und bitten die Verbände dringend, uns umgehend über den Stand der Angelegenheit in ihrem Bezirk zu berichten. Gesetz zur Aenderung des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Oeffentlichkeit v. 27. Juli 1957 Zu diesem Betreff schrieb uns der Herr Bundes- minister für Wirtschaft am 13. Januar 1958 unter der Geschäftsnummer II C 3 5228 wie folgt: »Der Herr Innenminister des Landes Nord- rhein-Westfalen hat auf meine Anregung hin seinen früheren Runderlaẞ vom 13. Jan. 1956 (MBI. NW S. 122) im Hinblick auf die Neu- fassung des § 7 Abs. 3 des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit vom 27. Juli 1957 (BGBl. I S. 1058) durch einen neuen Runderlaẞ vom 18. Dezember 1957 -I C 4/24 60. 10 (5) - abgeändert und seinen nachgeordneten Behörden darin mitgeteilt, daß nunmehr gegen eine Teilnahme von Kin- dern und Jugendlichen an Spielen mit Ge- winnmöglichkeit bei Volksbelustigungen un- ter freiem Himmel und von vorübergehender Dauer keine Bedenken mehr bestehen, wenn als Gewinn nur Waren von geringem Wert verabfolgt werden. In diesen Fällen könne daher in Zukunft von der Erteilung der bis- her vorgeschriebenen Auflage in der Geneh- migung für die Aufstellung von Spielgeräten abgesehen werden. Im Auftrag: gez. Dr. Rother.<< und der Schausteller für Hessen E. V. Sitz Frankfurt (Main) - Börse wirkung gleichartigen Vorrichtung (Dauer- Landesvereinigung des ambul. Gewerbes bremse) muß bei voll beladenem Fahrzeug ein Gefälle bis zu 7% und bis zu 6 km Länge mit einer Geschwindigkeit von mindestens 30 km/h befahren werden können, ohne daß sich die Bremswärme störend bemerkbar macht. Bei Anhängern ist eine zusätzliche Dauerbremse nicht erforderlich, wenn die ge- forderte Dauerbremsleistung mit der in Ab- satz 9 vorgeschriebenen Bremse ohne Beein- trächtigung ihrer Wirkung als Betriebsbremse erreicht wird." Ich bitte, bis zur Ergänzung des § 41 Abs. 15 St- VZO für Anhänger unter den angegebenen Vor- aussetzungen Einzelausnahmen auf Grund des § 70 Abs. 1 Nr. 2 StVZO zu genehmigen. Das Kraftfahrtbundesamt ist ermächtigt worden, bei der Erteilung oder Ergänzung Allgemeiner Betriebserlaubnisse für Anhänger entsprechende Ausnahmen in die Erlaubnisse aufzunehmen. Bei der Erörterung dieses Entwurfes in der 26. LFK-Sitzung am 21./22. Januar 1958 in Han- nover wurde der Wunsch geäußert, daß die Ge- nehmigung von Einzelausnahmen vereinfacht wird. Es bestand Übereinstimmung darüber, daß es zweckmäßig wäre, wenn die obersten Ver- kehrsbehörden der Länder die unteren Verwal- tungsbehörden ermächtigen würden, die Einzel- ausnahmen zu genehmigen. Ich bitte um baldgefällige Stellungnahme zu dem Entwurf der Verkehrsblattveröffentlichung und zu dem Vorschlag, die Einzelausnahmen durch die unteren Verwaltungsbehörden geneh- migen zu lassen. Im Auftrag: gez. Pukall.<< Hygiene-Verordnung der Länder Dem Beispiel des Landes Hessen ist nun auch das Land Bayern gefolgt und hat am 31. 12. 1957 eine Landesverordnung über den Verkehr mit Lebensmitteln tierischer Herkunft erlassen. Ein Vergleich der Hygiene-Verordnung des Landes Hessen vom 14. Juli 1956 mit der des Landes Bayern ergibt, daß das Land Bayern fast wört- Bezirksstelle Gießen Vor der Eröffnung der Frühjahrsmesse in Gießen fand am 13. 3. 1958 die Interessentenversamm- lung der Landesvereinigung des ambulanten Ge- werbes und der Schausteller im Gasthaus „Zur Spitz" statt. Dazu schrieb die Gießener Freie Presse am 17. 3. 1958: »Eine so lebhafte Versammlung des ambulanten Gewerbes wie diesmal hatte der Reporter noch nicht erlebt. Die im Gasthaus „Zur Spitz" ver- sammelten Angehörigen der Landesgruppe Hes- sen, Bezirksgruppe Gießen, protestierten mit aller Schärfe gegen den in verschiedenen Städten zu bemerkenden Platzgeldwucher auf Messe- plätzen. Schuld daran, so stellten die Verant- wortlichen wie auch die Diskussionsredner fest, seien nicht die Stadtverwaltungen, sondern lei- der die „,Außenseiter" des Berufsstandes. Der Stadt Gießen wurde uneingeschränktes Lob ge- zollt, da sie bisher die irrealen Angebote nicht ernst nahm, sondern gemäß der jahrzehntelangen Tradition der Gießener Messe verfuhr. Dankend anerkannt wurden auch die erfolgreichen Be- mühungen der städtischen Markt- und Messe- verwaltung, die angelaufene Frühjahrsmesse durch Verpflichtung zugkräftiger Geschäfte zu etwas Besonderem ausgebaut zu haben. Bezirksvorsitzender Wilhelm Bernard meinte zu Beginn der Mitgliederversammlung, die Un- gewißheit über die Dauer des plötzlich eingetre- tenen Winterwetters stelle Nerven und Mut der Schausteller und Händler auf eine harte Probe. Teilweise hätten die Gewerbetreibenden ihre letzten Groschen zusammengekratzt, um nach Gießen zu kommen, denn hier beginne die Sai- son, deren Erfolg oder Mißerfolg sich am Start mit Sicherheit ermessen lasse. Leider hätten Außenseiter, um ihre Kollegen von den Plätzen zu verdrängen, Platzgelder in unvorstellbarer Höhe geboten. In Wetzlar und Marburg bei- spielsweise habe dieses unkollegiale Verhalten