Der Komet 3449 – Seite 3

Der Komet FACH BLATT FUR WANDER GEWERBE UND WAREN HANDEL Fernsprecher Nr. 2171 Pirmasens Telegramm- und Brief-Adresse: Komet", Pirmasens Postscheckkonto: Ludwigshafen a. Rh. Nr. 1352 Bankkonto: Deutsche Bank, Filiale Pirmasens PIRMASENS Erscheinungsweise: 3mal monatl. Abonnementspreis pro Vierteljahr, Streifband DM 5,- Postbezug ohne Strelfband DM 4,47 Anzeigenpreise: Zur Zeit ist die Anzeigenpreisliste Nr. 4 gültig. OFFIZIELLES ORGAN DES DEUTSCHEN SCHAUSTELLERBUNDES E. V., SITZ BERLIN, HAUPTGESCHÄFTSSTELLE BONN, BUNGARTSTR. 14 OFFIZIELLES ORGAN DER HAUPTVEREINIGUNG DES AMBULANTEN GEWERBES UND DER SCHAUSTELLER IN DEUTSCHLAND E. V.. SITZ BONN Nr. 3449 (22b) Pirmasens, 10. Juni 1958 75. Jahrgang Lebensmittelüberwachung im Marktgewerbe Fragen des Lebensmittelrechtes und der Lebens- mittelkontrolle stehen seit einiger Zeit im Brenn- punkt des ambulanten Gewerbes, des Markt- und Markthallengewerbes. Die amtliche Lebens- mittelüberwachung fußt auf dem Lebensmittel- gesetz vom 17. 1. 1936 (RGBl. 1936/I S. 17) in der Fassung der VO vom 14. 8. 1943 (RGBl. 1943/I S. 488) und den Vorschriften des früheren Reichs- ministers des Innern für die einheitliche Durch- führung des Lebensmittelgesetzes im Runderlaẞ vom 10. 8. 1934 (MBliv S. 1085) sowie auf den landesgesetzlichen Ausführungsbestimmungen. Die Durchführung der Lebensmittelüberwachung war früher eine gesundheitspolizeiliche Aufgabe. Nach der Neuordnung der Polizei ist die Le- bensmittelüberwachung eine ordnungsbehörd- liche Aufgabe, die den Stadt- und Landkreisen und den kreisangehörigen Städten obliegt. Die Befugnisse der Lebensmittel- prüfer, die von der zuständigen Behörde mit der Lebensmittelkontrolle beauftragt sind, gehen gemäß § 6 des Lebensmittelgesetzes dahin, Räu- me des ambulanten Gewerbetreibenden, der Marktbezieher und der Markthallenstandinhaber während der Arbeits- und Geschäftszeit zu be- treten und dort Besichtigungen vorzunehmen. Dies gilt auch für Räumlichkeiten, in denen Le- bensmittel gewonnen, hergestellt, zubereitet, ab- gemessen, verpackt, aufbewahrt, feilgehalten und verkauft werden. Diese Befugnis ist vielen Kol- legen und Lesern des KOMET nicht genügend bekannt. Die Beamten haben sich dabei aus- zuweisen. Die Befugnis zur Besichtigung erstreckt sich auch auf Einrichtungen und Geräte zur Beförderung von Lebensmitteln, auf Fahrzeuge der Milchhändler, Speiseeisverkäufer, Marktbe- zieher, Markthallenstandinhaber usw. Der Ge- schäftsinhaber ist nicht befugt, dem Lebens- mittelprüfer den Eintritt in die erwähnten Räumlichkeiten oder Stände zu verweigern. Not- falls kann dies mit Gewalt erzwungen werden. Widerstand gegen den Beamten ist nach § 113 StGB als Widerstand gegen die Staatsgewalt strafbar. Der Lebensmittelprüfer darf nach sei- ner Wahl Proben zum Zwecke der Untersuchung selbst entnehmen oder ihre Aushändigung vom Geschäftsinhaber oder von den in § 6 des Lebensmittelgesetzes näher bezeichneten Hilfs- personen verlangen. Ferner sind ihm auf Ver- langen Verpackungsmaterial und Gefäße, soweit sie im Betrieb vorhanden sind, zur Aufnahme von Proben zur Verfügung zu stellen. Ge- Einzelheiten des Verfahrens regeln die Vor- schriften für die einheitliche Durchführung des Lebensmittelgesetzes gemäß Rundschreiben des früheren Reichsministers vom 21. 6. 1934 (Reichs- gesundheitsblatt 1934 S. 590). Danach sind Pro- ben von Waren, die in Originalpackungen oder -behältnissen in den Verkehr gebracht werden, möglichst aus diesen Originalpackungen zu ent- nehmen. Die Entschädigungen für diese Proben, die für drei Paralleluntersuchungen ausreichen müssen, sollen angemessen sein. In der Regel wird man den einschlägigen Groß- oder Einzel- handelspreis als angemessen ansehen können. Eine sofortige Bezahlung der Entschädigung kann nicht verlangt werden. Der Beamte hat eine Quittung auszustellen Er hat dem schäftsinhaber ferner eine Gegenprobe anzubie- ten. Wird diese verlangt, so ist sie von derselben Ware, demselben Stück und in derselben Quali- tät und Menge, sauber verpackt, sorgfältig ver- siegelt und bezeichnet dem Betriebsinhaber zu übergeben, der gleichzeitig darüber belehrt werden muß, daß er die Gegenprobe auf seine eigene Kosten durch einen hierfür zugelassenen Sachverständigen möglichst bald und spätestens in einer Drei-Wochen-Frist untersuchen lassen darf. Macht der Betriebsinhaber von dieser Möglichkeit Gebrauch, so muß er dies der zu- ständigen Behörde unter Benennung des Sach- verständigen mitteilen. Veränderungen an der versiegelten Probe sind verboten und werden strafrechtlich verfolgt. Das Ergebnis der Prü- fung hat das Lebensmittelamt der mit der Lebensmittelüberwachung beauftragten Behörde mitzuteilen. Der Betriebsinhaber wird davon grundsätzlich nur auf Antrag gegen Zahlung einer angemessenen Verwaltungsgebühr unter- richtet. Bei einer lebensmittelchemischen Kon- trolle ist eine sofortige Untersuchung der Gegen- probe dann nicht zu empfehlen, wenn die Ware aller Voraussicht nach einwandfrei ist. Auf jeden Fall muß die Probe aber so aufbewahrt werden (evtl. im Kühlschrank), daß sie nicht verdirbt. Das Untersuchungsergebnis liegt im allgemeinen etwa nach einer Woche vor. Da die Gegenprobe innerhalb von 14 Tagen zur Unter- suchung eingereicht werden muß, ist es erfor- derlich, sich vor dieser Ablauffrist nach dem Ergebnis der amtlichen Untersuchung zu er- kundigen. Im Falle einer Beanstandung ist die Gegenprobe dem zugelassenen Sachverständigen auszuhändigen. Stellt dieser Gutachter, im Gegensatz zum Lebensmitteluntersuchungsamt, keine Mängel fest, so kann in der Regel der Nachweis einer strafbaren Handlung nicht er- bracht werden. Es ist daher angebracht, immer eine Gegenprobe zu verlangen. Die Frist von 14 Tagen zur Untersuchung der Gegenprobe gilt nicht bei einer Probeentnahme zum Zwecke einer bakteriologischen Untersuchung. Da Bakterien sich bekanntlich schnell vermehren, ist eine Aufbewahrung der Gegenprobe im Kühlschrank und die sofortige Übergabe an einen Sachver- ständigen zur Durchführung der Gegenkontrolle erforderlich. Hat die Untersuchung ergeben, daß die Beschaffenheit der Ware nicht den ge- setzlichen Vorschriften entspricht, so hat die zu- ständige Überwachungsbehörde die Sache bei Verbrechen und Vergehen der Staatsanwalt zu- zuleiten. Nur bei Übertretungen kann die Über- wachungsbehörde selbst entscheiden, ob sie von einer Verfolgung absehen oder es bei einer Verwarnung belassen will. Zur Zahlung der Kosten der Untersuchung der Warenprobe durch das Lebensmitteluntersuchungsamt ist der am- bulante Handelsmann gemäß § 18 des Lebens- mittelgesetzes nur im Falle einer strafrecht- lichen Verurteilung verpflichtet. In der Praxis kommt es im ambulanten Geschäft häufig vor, daß die Kennzeichnung der Ware nicht den Be- suchung keinen Anlaß zu Beanstandungen er- geben hat, gleichzeitig aber festgestellt wird, daß die Kennzeichnung deu Ware nicht den Be- stimmungen der Kennzeichnungsverordnung ent- sprach. Es erhebt sich dabei die Frage, ob dem ambulanten Händler die Untersuchungskosten auferlegt werden können, wenn er nur wegen eines Vergehens gegen die Kennzeichnungsver- ordnung rechtskräftig verurteilt worden ist. Diese Frage ist zu verneinen, da es sich bei der Bezeichnung und Kennzeichnung der Ware um zwei verschiedene, an und für sich voneinander unabhängige Vorgänge handelt. Die hier in be- zug auf die Auslegung des § 18 vertretene Auf- fassung wird allerdings von der herrschenden Meinung nicht geteilt. Es wird auch von den Kommentatoren des Lebensmittelgesetzes zu- gegeben, daß die von ihnen vertretene Auffas- sung in bezug auf die Kostentragung bei Ver- stößen gegen Kennzeichnungsbestimmungen im Ergebnis unbefriedigend sei. (Dazu: Holthöfer- Juckenack: „Das Lebensmittelgesetz", 3. Aufl., S. 346 ff.) Bei geringfügigen Verstößen gegen Kennzeichnungsbestimmungen ist empfehlens- wert, die Kosten einer chemischen Untersuchung nicht freiwillig zu übernehmen, sondern es auf ein Strafverfahren ankommen zu lassen. Die Staatsanwaltschaft beim Landgericht in Olden- burg i. O. hat sich der hier vertretenen Auf- fassung angeschlossen und in Bagatellfällen die Einstellung des Verfahrens gemäß § 153 StPO nicht von der Übernahme der Untersungskosten abhängig gemacht. Max Knopff. Was Sie brauchen Fa. 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