Der Komet 3449 – Seite 6

Seite 6 chenden Entwicklungsstand zurückgeblieben ist, oder werden sonst gesundheitliche Schwächen oder Schäden festgestellt, oder lassen sich bei der Untersuchung die Auswirkungen der Berufs- arbeit auf die Gesundheit oder Entwicklung des Jugendlichen noch nicht übersehen, so kann der Arzt eine vorzeitige Nachuntersuchung ordnen. In diesem Fällen tritt die verkürzte Frist an die Stelle der in Absatz 1 und 2 ge- nannten Frist. an- (4) Die Vorschriften des Absatzes 1 gelten nicht für eine nur geringfügige oder eine nicht länger als zwei Monate dauernde Beschäftigung mit leichten Arbeiten, von denen keine gesundheit- lichen Nachteile für den Jugendlichen zu be- fürchten sind. § 42 Durchführung der Untersuchungen; Bescheinigungen und Mitteilungen (1) Die ärztlichen Untersuchungen haben sich auf den Gesundheits- und Entwicklungsstand und die körperliche Beschaffenheit, die Nach- untersuchungen außerdem auf die Auswirkun- gen der Arbeit auf Gesundheit und Entwicklung des Jugendlichen zu erstrecken. (2) Den Untersuchungsbefund hat der Arzt schriftlich festzuhalten. Falls er eine vorzeitige Nachuntersuchung angeordnet hat (§ 41 Abs. 3) oder falls er die Gesundheit des Jugendlichen durch die Ausübung bestimmter Arbeiten für gefährdet hält, hat er dies gleichzeitig zu ver- merken. (3) Der Arzt hat eine für den Beschäftiger be- stimmte Bescheinigung darüber, daß die Unter- suchung stattgefunden hat, auszustellen. Er hat außerdem den Eltern oder dem Vormund des Jugendlichen das wesentliche Ergebnis der Un- tersuchung schriftlich mitzuteilen. In der Be- scheinigung und in der Mitteilung hat er die Anordnung einer vorzeitigen Nachuntersuchung (§ 41 Abs. 3) sowie die Arbeiten, durch deren Ausübung er die Gesundheit des Jugendlichen für gefährdet hält (Absatz 2), zu vermerken. § 43 Aufbewahrung der Bescheinigungen; Anzeigen (1) Der Beschäftiger hat die Bescheinigung auf- zubewahren und der Aufsichtsbehörde sowie der Berufsgenossenschaft auf Verlangen zur Einsicht vorzulegen oder einzusenden. Wechselt der Ju- gendliche während des Laufes der Nachunter- suchungsfrist (§ 41 Abs. 1 bis 3) den Beschäftiger, so ist die Bescheinigung dem neuen Beschäftiger auf dessen Verlangen und Kosten unverzüglich auszuhändigen. (2) Enthält die Bescheinigung des Arztes einen Vermerk über Arbeiten, durch deren Ausübung er die Gesundheit des Jugendlichen für gefähr- det hält (§ 42 Abs. 3), so hat der Beschäftiger der Aufsichtsbehörde unverzüglich anzuzeigen, mit welchen Arbeiten er den Jugendlichen beschäf- tigen will. Der Jugendliche darf nur mit den an- gezeigten Arbeiten beschäftigt werden, mit an- deren Arbeiten nur dann, wenn der Beschäftiger sie vorher der Aufsichtsbehörde angezeigt hat. § 44 Eingreifen der Aufsichtsbehörde (1) Die Aufsichtsbehörde kann jederzeit die ärzt- liche Untersuchung eines Jugendlichen anord- nen. Der Jugendliche ist verpflichtet, der An- ordnung Folge zu leisten. (2) Besteht die Gefahr, daß durch die Arbeiten, mit denen der Jugendliche beschäftigt wird, seine Gesundheit geschädigt wird, so kann die Aufsichtsbehörde die Beschäftigung mit diesen Arbeiten verbieten oder beschränken. § 45 Freizeit für Untersuchungen Der Beschäftiger hat dem Jugendlichen die für die ärztlichen Untersuchungen nach diesem Ab- schnitt erforderliche Freizeit zu gewähren. Ein Entgeltausfall darf hierdurch nicht eintreten. § 46 Kosten der Untersuchungen Die Kosten der Untersuchungen nach § 41 Abs. 1, der vorzeitigen Nachuntersuchungen nach § 41 Abs. 3 und der von der Aufsichtsbehörde nach § 44 Abs. 1 angeordneten Untersuchungen trägt das Land, die Kosten der übrigen Untersuchun- gen der Beschäftiger. »DER KOMET PIRMASENS § 47 Person des Arztes (1) Als ärztliche Untersuchungen im Sinne die- ses Abschnittes gelten nur solche, die 1. vom staatlichen Gewerbearzt, 2. von einem hauptberuflich für das Arbeits- Iamt tätigen Arzt, 3. vom Amtsarzt des Gesundheitsamtes oder einem hauptberuflich für dieses Amt tä- tigen, mit der Durchführung von schul- Untersuchun- oder berufsschulärztlichen gen betrauten Arzt, 4. von einem durch den staatlichen Gewerbe- arzt ermächtigten Werksarzt mit Wirkung lediglich für den von ihm betreuten Be- trieb oder 5. von einem sonstigen geeigneten, durch den staatlichen Gewerbearzt ermächtigten Arzt vorgenommen werden. Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnungen die Vor- nahme der ärztlichen Untersuchungen auf eine oder mehrere der unter Nr. 1 bis 5 genannten Gruppen von Ärzten beschränken. (2) Die Untersuchungen können mit Wirkung lediglich für die Betriebe der Deutschen Bun- desbahn auch von einem durch den Vorstand der Deutschen Bundesbahn ermächtigten Arzt, mit Wirkung lediglich für die Betriebe der Deut- schen Bundespost auch von einem durch die Oberpostdirektion ermächtigten Arzt und mit Wirkung für bergbauliche Betriebe einem durch die Bergbehörde ermächtigten Arzt vorgenommen werden. § 48 nur von Gegenseitige Unterrichtung der Ärzte (1) Die Ärzte, die Untersuchungen nach diesem Abschnitt vorgenommen haben, haben dem staat- lichen Gewerbearzt auf Verlangen die Aufzeich- nungen über die Untersuchungsbefunde zur Ein- sicht auszuhändigen. Sie haben dem Arzt, der einen Jugendlichen nach diesem Abschnitt unter- sucht, die Aufzeichnungen über den Unter- suchungsbefund dieses Jugendlichen auf Ver- langen zur Einsicht auszuhändigen. (2) Der Amtsarzt des Gesundheitsamtes ist be- fugt, einem Arzt, der einen Jugendlichen nach diesem Abschnitt untersucht, vertraulichen Ein- blick in die in seiner Dienststelle vorhandenen Unterlagen über Gesundheit und Entwicklung dieses Jugendlichen zu gewähren. § 49 Übergangsvorschriften (1) Die Vorschriften dieses Abschnittes gelten nicht für Jugendliche, die bei Inkrafttreten die- ses Abschnittes bereits 16 Jahre alt sind. Für die übrigen Jugendlichen gelten, sofern sie bei In- krafttreten dieses Abschnittes bereits beschäftigt dieses Abschnittes die Vorschriften werden, während des ersten Jahres nach Inkrafttreten nur bei einem Wechsel des Beschäftigers. (2) Für die ersten zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abschnittes kann die Aufsichtsbehörde, soweit dies mit der Rücksicht auf Gesundheit und Entwicklung eines Jugendlichen vereinbar ist, Ausnahmen von allen oder einzelnen Vor- schriften dieses Abschnittes bewilligen. § 50 Ermächtigungen (1) Der Bundesminister für Arbeit wird ermäch- tigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1. zur weiteren Verbesserung der gesund- heitlichen Betreuung der Jugendlichen die Frist von 18 Monaten zwischen den Unter- suchungen für einzelne Arten von Betrie- ben oder Arbeiten, die mit besonderen Gefahren für Leben oder Gesundheit ver- bunden sind, zu verkürzen und weitere Untersuchungen anzuorden; 2. zur Herbeiführung einer gleichmäßigen und wirksamen gesundheitlichen Betreu- ung Vorschriften über die Durchführung der ärztlichen Untersuchungen und über die für die Aufzeichnungen der Unter- suchungsbefunde, die Bescheinigungen, Mitteilungen und Anzeigen zu verwenden- den Vordrucke zu erlassen; 3. zur Abwendung von Gesundheitsgefahren vorzuschreiben, daß Personen, die über 18, aber noch nicht 21 Jahre alt sind und die Nr. 3449 in einem Beschäftigungsverhältnis im Sinne des § 1 stehen, in bestimmten Arten von Betrieben oder mit bestimmten Arbeiten, die gesundheitsgefährlich sind, nur be- schäftigt oder weiter beschäftigt werden dürfen, wenn sie vorher ärztlich unter- sucht worden sind, und daß die Vorschrif- ten dieses Abschnittes ganz oder teilweise auch auf diese ärztlichen Untersuchungen Anwendung finden. (2) Die Landesregierungen können zur Verein- fachung der Abrechnung durch Rechtsverord- nung Pauschbeträge für die Kosten der ärzt- lichen Untersuchung im Rahmen der geltenden Gebührenordnungen festsetzen und Vorschriften über die Erstattung der dem Beschäftiger nach § 46 zur Last fallenden Kosten erlassen. SIEBENTER ABSCHNITT Durchführung des Gesetzes ERSTER TITEL Aushänge und Verzeichnisse § 51 Auslage des Gesetzes; Aushang über die Arbeitszeit Wer regelmäißg mindestens einen Jugendlichen als Arbeiter, Angestellten, Lehrling oder An- lernling beschäftigt, hat 1. einen Abdruck dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechts- verordnung, mit Ausnahme der in § 55 Abs. 2 genannten und der Vorschriften, die Wirtschaftszweige anderer Art be- treffen, an geeigneter Stelle im Betrieb zur Einsicht auszulegen oder auszuhängen, 2. einen Aushang über Beginn und Ende der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit und der Ruhepausen der Jugendlichen an sicht- barer Stelle im Betrieb anzubringen. § 52 Verzeichnis der Jugendlichen Der Beschäftiger ist verpflichtet, ein Verzeichnis der jugendlichen Arbeiter, Angestellten, Lehr- linge und Anlernlinge unter Angabe von Namen, Vornamen, Tag, Jahr und Ort der Geburt, Wohn- ort und Wohnung zu führen und darin zu ver- merken 1. Tag des Beginns der Beschäftigung des Jugendlichen, 2. den gewährten Urlaub. § 53 Sonstige Verzeichnisse Wer einen Jugendlichen als Arbeiter, Angestell- ten, Lehrling oder Anlernling beschäftigt, ist verpflichtet, ein Verzeichnis der an Samstag- nachmittagen nach § 15 Abs. 2 sowie an Sonn- und Feiertagen nach § 16 Abs. 3 bis 5 und § 32 Nr. 6 beschäftigten Jugendlichen zu führen und bei jedem die ihm nach § 15 Abs. 3, § 16 Abs. 6 und § 32 Nr. 6 gewährten Freizeiten spätestens am folgenden Werktage zu vermerken. § 54 Sondervorschriften für Familienhaushalte und landwirtschaftliche Betriebe § 55 Einsicht in die Verzeichnisse; einheitliche Form § 56 Auskunft; Vorlage der Verzeichnisse (1) Der Beschäftiger ist verpflichtet, der Auf- sichtsbehörde auf Verlangen 1. die zur Erfüllung der Aufgaben dieser Be- hörde erforderlichen Angaben wahrheits- gemäß und vollständig zu machen, 2. die Verzeichnisse gemäß §§ 52 bis 54, die Unterlagen, aus denen Namen, Beschäfti- gungsart und -zeiten der Jugendlichen so- wie Lohn- und Gehaltszahlungen ersicht- lich sind, und alle sonstigen Unterlagen, die sich auf die nach Nummer 1 zu ma- Druck und Verlag: Buchdruckerei KOMET, Gustav Leis, Pirmasens. Für die Schriftleitung verantwortlich : L. Löffler, Pirmasens. - Erfüllungsort u. Gerichtsstand: Pirmasens. Für den Inhalt des Anzeigenteils über- nimmt der Verlag keine Haftung.