Der Komet 3449 – Seite 7

Nr. 3449 chenden Angaben beziehen, zur Einsicht vorzulegen oder einzusenden. (2) Die Verzeichnisse und Unterlagen sind min- destens bis zum Ablauf von zwei Jahren nach der letzten Eintragung aufzubewahren. ZWEITER TITEL Aufsicht § 57 Aufsichtsbehörden (1) Die Aufsicht über die Ausführung der Vor- schriften dieses Gesetzes und der auf Grund die- ses Gesetzes erlassenen Vorschriften obliegt den Gewerbeaufsichtsämtern, bei bergbaulichen Be- trieben den Bergbehörden, bei den Verwaltungen, Gerichten und Betrieben des Bundes sowie bei den bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstal- ten und Stiftungen des öffentlichen Rechts den obersten Dienstbehörden (Aufsichtsbehörden). Die Landesregierungen können durch Rechtsverord- nung die Ausführungen der §§ 20 bis 25 von der Aufsicht ausnehmen. (2) Die Aufsichtsbehörden haben dieselben Be- fugnisse und Obliegenheiten wie nach § 139b der Gewerbeordnung die dort genannten besonderen § 58 Beamten. Entfernung Jugendlicher durch die Aufsichtsbehörde Werden Kinder oder Jugendliche entgegen §§ 6, 33, 35, 41 oder entgegen den auf § 33 gestützten Vorschriften und Anordnungen beschäftigt, so kann die Aufsichtsbehörde die Entfernung dieser Kinder oder Jugendlichen polizeilich erzwingen. § 59 Mitteilungspflicht Dritter Die Lehrer an allgemeinbildenden und an Be- rufsschulen sind auf Verlangen der Aufsichts- behörde im Einzelfall verpflichtet, dieser Wahr- nehmungen über die Verletzung von Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Ge- setzes erlassenen Rechtsverordnungen mitzutei- len, wenn die Schulaufsichtsbehörde die Mit- teilung genehmigt hat. § 60 Ausnahmen aus Gründen des Gemeinwohls (1) Die für den Arbeitsschutz zuständigen ober- sten Landesbehörden können weitergehende Aus- nahmen vor den Vorschriften dieses Gesetzes, als dieses Gesetz vorsieht, bewilligen, wenn es das Gemeinwohl dringend erfordert. Dies gilt nicht für die §§ 14 und 28. (2) Bei bergbaulichen Betrieben steht das Recht, Ausnahmen nach Absatz 1 zu bewilligen, der für den Bergbau zuständigen obersten Landesbe- hörde, bei den Verwaltungen, Gerichten und Be- trieben des Bundes sowie bei den bundesunmittel- baren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts den obersten Bundes- behörden zu. § 61 Ausnahmebewilligungen (1) Ausnahmen, zu deren Bewilligung die Be- hörden nach diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften befugt sind, sind zu befristen und können mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden. Sie können jederzeit widerrufen werden. (2) Ausnahmen können nur bewilligt werden für einzelne Beschäftigte, einzelne Betriebe oder ein- zelne Betriebsabteilungen. (3) Ist eine Ausnahme für einen Betrieb oder eine Betriebsabteilung bewilligt worden, so hat der Beschäftiger hierüber an sichtbarer Stelle im Betrieb oder in der Betriebsabteilung einen Aushang anzubringen. DRITTER TEIL Ausschüsse für Jugendarbeitsschutz § 62 Bildung der Ausschüsse (1) Bei jeder Aufsichtsbehörde wird ein Aus- schuß für Jugendarbeitsschutz gebildet. (2) Den bei den Gewerbeaufsichtsämtern und den Bergbehörden gebildeten Ausschüssen müssen mindestens angehören >>DER KOMET PIRMASENS 1. der Leiter der Aufsichtsbehörde oder ein von ihm bestimmter Vertreter als Vor- sitzender, 2. drei bis fünf Vertreter der Arbeitgeber und dieselbe Zahl von Vertretern der Ar- beitnehmer; sie werden von den im Bezirk der Aufsichtsbehörde wirkenden Arbeit- geberverbänden und Gewerkschaften vor- geschlagen und vom Leiter der Aufsichts- behörde bestimmt, 3. je ein Vertreter des Arbeitsamtes, des Ju- gendamtes und des Gesundheitsamtes, den bei den Gewerbeaufsichtsämtern gebilde- ten Ausschüssen, außerdem je ein Ver- treter der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer und der unteren Landwirtschaftsbehörde, 4. ein Arzt, ein Berufsschullehrer sowie Ver- treter der im Bezirk der Aufsichtsbehörde wirkenden Jugendverbände; sie werden vom Leiter der Aufsichtsbehörde bestimmt. Der Leiter der Aufsichtsbehörde kann weitere Mitglieder berufen. (3) Die Bundesregierung regelt durch Rechtsver- ordnung die Zusammensetzung der Ausschüsse, die bei den obersten Dienstbehörden des Bundes zu bilden sind. Die Zustimmung des Bundesrates ist nicht erforderlich. Den Ausschüssen müssen Vertreter der Arbeitnehmer und der Jugendver- bände, je ein Vertreter des Arbeitsamtes, des Jugendamtes und des Gesundheitsamtes sowie ein Berufsschullehrer angehören. § 63 Aufgaben der Ausschüsse (1) Der Ausschuß berät die Aufsichtsbehörde in allen Angelegenheiten des Jugendarbeitsschutzes und wirkt aufklärend über Sinn und Inhalt die- ses Gesetzes. (2) Die Aufsichtsbehörde gibt in Angelegenhei- ten von grundsätzlicher Bedeutung dem Aus- schuß Gelegenheit zur Stellungnahme. Zeugnis und (Schluß folgt.) Wahrheit Wohlwollende Abfassung, aber wahrheitsgemäße Beurteilung. Schadenersatzpflicht bei unrichtigem Zeugnis. Nach den gesetzlichen Bestimmungen hat der Arbeitnehmer bei Beendigung eines Dienstver- hältnisses Anspruch auf Erteilung eines schrift- lichen Zeugnisses über Art und Dauer der Be- schäftigung. Auf besonderes Verlangen ist das Zeugnis auch auf Führung und Leistung auszu- dehnen. Die Angaben über die Art der Beschäf- tigung und die Leistungen müssen ein Urteil über das berufliche Können und die praktische Ver- wendbarkeit des Zeugnisinhabers gestatten. Im allgemeinen ist der Führung lediglich das dienst- liche Verhalten zugrunde zu legen; das außer- dienstliche Verhalten nur, soweit es auf das dienstliche Verhältnis von Einfluß war. Einzelne Vorfälle, namentlich soweit sie sich auf die Ent- lassung beziehen, dürfen im Zeugnis nur er- wähnt werden, wenn ihre Kenntnis für die Be- urteilung des Beschäftigten von Bedeutung ist. Das Zeugnis dient in erster Linie dem beruf- lichen Fortkommen des Arbeitnehmers. Aus die- sem Grund soll es wohlwollend abgefaßt sein. Andererseits muß das Zeugnis eine wahrheitsge- mäße Beurteilung enthalten, d. h. es darf nichts verschweigen, was für die Beurteilung des In- habers von Bedeutung ist. Wie hat sich nun der Aussteller zu verhalten, wenn die Kündigung auf ausgesprochen schlechte Leistung zurückzuführen ist, oder wenn sich der Arbeitnehmer in seinem Verhalten einen groben Verstoß, z. B. Untreue oder Unterschlagung, hat zuschulden kommen lassen, der zwangsläufig zu seiner Entlassung führen mußte? In vielen Fällen läßt sich diese heikle Frage am besten dadurch lösen, daß man dem Ausscheiden- den nahelegt, auf ein qualifiziertes Zeugnis, das sich also auch auf Führung und Leistung er- streckt, zu verzichten, und sich mit einem ein- fachen Zeugnis, das nur Art und Dauer der Be- schäftigung beinhaltet, zu begnügen. Besteht je- doch der Arbeitnehmer darauf nach den gesetz- lichen Bestimmungen hat er in jedem Fall ein Recht dazu -, daß auch Führung und Leistung erwähnt werden, dann muß der Arbeitgeber die- Seite 7 das sem Verlangen entsprechen, auch wenn Zeugnis hierdurch ungünstig wird; denn das Zeugnis muß wahrheitsgetreu abgefaßt sein. Nach der überwiegend herrschenden Rechtsauf- fassung kann aber nicht verlangt werden, daß in dem qualifizierten Zeugnis nur die Leistung oder nur die Führung beurteilt wird, da sich Leistung und Führung im Dienst schlecht trennen lassen. Die Ausstellung eines wahrheitsgemäßen Zeug- nisses ist aber auch deshalb geboten, weil der Arbeitgeber sowohl dem ausgeschiedenen Arbeit- nehmer als auch dritten Personen gegenüber für im Zusammenhang mit einem unrichtigen Zeug- nis entstandene Nachteile haftbar ist. So hat er den Schaden zu ersetzen, der dem Arbeitnehmer aus einem schuldhaft unrichtigen Zeugnis ent- steht. Der Schaden kann auch im Verdienstaus- fall bestehen, den der Arbeitnehmer dadurch er- leidet, daß der Arbeitgeber den Anspruch auf Zeugniserteilung nicht rechtzeitig erfüllt und der Arbeitnehmer hierdurch eine andere Stelle erst verspätet antreten kann, zumal ein Zurückbe- haltungsrecht an dem Zeugnis wie auch an an- deren Arbeitspapieren dem Arbeitgeber grund- sätzlich nicht zusteht. Dritten Personen gegen- ber haftet der Arbeitgeber für ein unrichtiges Zeugnis jedoch nur bei Vorsatz, d. h. bei vorsätz- licher unrichtiger Fassung des Zeugnisses. Anläßlich einer Schadensersatzklage wegen Aus- stellung eines Zeugnisses, in dem die Tatsache einer Unterschlagung im Dienst verschwiegen wurde der Zeugnisinhaber ließ sich in seiner neuen Dienststelle abermals eine Unterschlagung zuschulden kommen, und der neue Arbeitgeber machte nun, nachdem er von der früheren Un- terschlagung Kenntnis erhalten hatte, den ehe- maligen Arbeitgeber für den Schaden haftbar -, macht das Oberlandesgericht Hamburg in seinen Entscheidungsgründen - 1 U 212/54 - folgende bemerkenswerte Ausführungen: »Ein Zeugnis, das dazu bestimmt ist, dem künf- tigen Arbeitgeber eine Grundlage für die Be- urteilung des Arbeitnehmers zu verschaffen, kann diesen Zweck nur erfüllen, wenn es ein wahrheitsgemäßes Bild von dem zu Beurteilen- den entwirft. Zwar soll das Zeugnis nicht nur dem künftigen Arbeitgeber eine verläßliche Be- urteilung des Arbeitssuchenden ermöglichen, sondern es soll gleichzeitig dem Beurteilten eine Unterlage für sein weiteres Fortkommen an die Hand geben, und unter diesen Umständen pfle- gen ungünstige Eigenschaften nur in schonender Form angedeutet oder ganz verschwiegen zu werden. Die Grenze einer solchen Retusche" ist aber stets dort, wo sich das Interesse des künf- tigen Arbeitgebers an der Zuverlässigkeit der Grundlagen für die Beurteilung des Arbeits- Die suchenden ohne weiteres aufdrängt Schutzbedürftigkeit eines im Beruf straffällig gewordenen Angestellten muß gegenüber dem Interesse des die zukünftigen Arbeitgebers, wahre Sachlage zu erfahren, zurücktreten.<< Zusammenfassend ist festzuhalten: Ein Zeugnis soll wohlwollend abgefaßt werden, kleinere Mängel der zu Beurteilenden brauchen daher nicht erwähnt zu werden, jedoch dürfen erheb- liche Beanstandungen in der Leistung und schwere Mängel in der Führung nicht ver- schwiegen werden, vor allem dann nicht, wenn sie für den künftigen Arbeitgeber von Bedeu- tung sind. Dr. St. Aufenthaltserlaubnis für ausländische Arbeitnehmer im Schaustellergewerbe Schausteller- Ausländische Arbeitnehmer im gewerbe in der Bundesrepublik Deutschland, auch wenn sie Angehörige der Staaten sind, in denen der Sichtvermerkszwang abgeschafft ist, bedürfen vor der Einreise ins Bundesgebiet nicht nur auf Grund der Paßverordnung eines Ein- reisesichtvermerkes, sondern auch nach der Ausländerpolizeiverordnung einer besonderen Aufenthaltserlaubnis, die durch das für den künftigen deutschen Aufenthaltsort des auslän- dischen Schaustellerarbeiters zuständige Aus- länderamt (Polizeiverwaltung) erteilt wird. Diese besondere Aufenthaltserlaubnis wird nicht erst nach der Einreise und nach der polizeilichen Anmeldung erteilt, sondern muß schon vor der Einreise eingeholt sein. Max Knopff.