Der Komet 3449 – Seite 5

Nr. 3449 »DER KOMET PIRMASENS Berufsgruppen: Schausteller, Fahrgeschäftsinhaber, Ausspielungsgeschäfte, Schießhallen, Verkaufsstandinhaber nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund e.v. SITZ BERLIN MITGLIED DER EUROPÄISCHEN SCHAUSTELLER-UNION Hauptgeschäftsstelle: BONN, Bungartstraße 14 Telefon: Bonn Nr. 3 52 84 - Postscheckkonto Hannover Nr. 138 099 Jugendarbeitsschutzgesetz (Fortsetzung von KOMET Nr. 3448) VIERTER ABSCHNITT Beschäftigungsverbote und -beschränkungen § 33 Gefährliche Arbeiten (1) Die Beschäftigung eines Jugendlichen mit Arbeiten, die seine körperlichen Kräfte erheb- lich übersteigen oder bei denen er sittlichen Ge- fahren ausgesetzt ist, ist verboten. (2) Der Bundesminister für Arbeit wird ermäch- tigt, zum Schutze von Leben, Gesundheit und Arbeitskraft sowie zur Vermeidung sittlicher Gefährdung oder einer Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Entwicklung der Jugendlichen durch Rechtsverordnung mit Zu- stimmung des Bundesrates die Beschäftigung Jugendlicher in bestimmten Arten von Betrieben oder mit bestimmten Arbeiten, die mit Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sittlichkeit verbun- den sind, zu verbieten oder zu beschränken. Werden besondere Regelungen für Betriebe des Bundes getroffen, so bedarf es hierzu des Ein- vernehmens mit dem beteiligten Bundesminister; werden besondere Regelungen für bergbauliche Betriebe getroffen, des Einvernehmens mit dem Bundesminister für Wirtschaft. Das Verbot oder die Beschränkung kann auf Personen, die über 18, aber noch nicht 21 Jahre alt sind, ausgedehnt werden, wenn es zu deren Schutz erforderlich erscheint. (3) Unabhängig von den auf Grund des Absat- zes 2 erlassenen Vorschriften kann die Aufsichts- behörde die Beschäftigung aller Jugendlichen eines Betriebes oder einer Betriebsabteilung oder einzelner Jugendlicher mit bestimmten Arbeiten verbieten oder beschränken, wenn diese Arbei- ten mit Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sittlichkeit verbunden sind oder eine Beein- trächtigung der körperlichen oder geistigen Ent- wicklung befürchten lassen. § 34 Akkord- und Fließarbeit § 35 Verbot der Beschäftigung durch bestimmte Personen (1) Personen, die die bürgerlichen Ehrenrechte nicht besitzen oder die wegen einer Straftat nach §§ 141, 174 bis 175a, 176 bis 178, 180 bis 184a, 223b des Strafgesetzbuches oder nach § 64 Ab- satz 2 dieses Gesetzes verurteilt worden sind, dürfen Kinder und Jugendliche für die Dauer von fünf Jahren seit dem Tage der Verurteilung nicht beschäftgen sowie im Rahmen eines Be- schäftigungsverhältnisses im Sinne des § 1 nicht beaufsichtigen, nicht anweisen und nicht zur Beaufsichtigung oder Anweisung von Kindern und Jugendlichen verwendet werden. Dasselbe gilt für Personen, die wegen einer Straftat nach § 21 des Gesetzes über die Verbreitung jugend- gefährdender Schriften vom 9. Juni 1953 (Bun- desgesetzbl. I S. 377) oder nach § 13 Abs. 1 oder Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit vom 4. Dez. 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 936) wenigstens zweimal verurteilt worden sind, falls der Tag der zwei- ten Verurteilung nicht mehr als fünf Jahre zurückliegt. (2) Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann denjenigen Personen, die die Pflichten, die ihnen kraft Gesetzes zugunsten der von ihnen beschäftigten, beaufsichtigten oder angewiese- nen Kinder und Jugendlichen obliegen, gröblich verletzt haben, oder gegen die Tatsachen vor- liegen, die sie in sittlicher Beziehung zur Be- schäftigung, Beaufsichtigung oder Anweisung von Kindern und Jugendlichen ungeeignet er- scheinen lassen; auf Zeit oder auf die Dauer verbieten, Kinder und Jugendliche zu beschäf- tigen und sie im Rahmen eines Beschäftigungs- verhältnises im Sinne des § 1 zu beaufsichtigen und anzuweisen. FÜNFTER ABSCHNITT Sonstige Pflichten des Beschäftigers § 36 Sorge für Erhaltung der Gesundheit und Arbeitskraft (1) Wer ein Kind oder einen Jugendlichen be- schäftigt, hat bei der Einrichtung und der Unter- haltung der Arbeitsstätte einschließlich der Ma- schinen, Werkzeuge und Geräte und bei der Regelung der Beschäftigung die erforderlichen Vorkehrungen und Maßnahmen zum Schutze von Leben, Gesundheit und Sittlichkeit der Kin- der und Jugendlichen zu treffen. (2) Der Bundesminister für Arbeit wird ermäch- tigt, zum Schutze von Leben, Gesundheit und Sittlichkeit der Kinder und Jugendlichen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundes- rates Vorschriften darüber zu erlassen, welche Vorkehrungen und Maßnahmen in bestimmten Arten von Arbeitsstätten oder bei bestimmten Arbeiten zur Durchführung des Absatzes 1 zu treffen sind; in diese Rechtsverordnung können auch Vorschriften über das Verhalten der Kin- der und Jugendlichen an der Arbeitsstätte zum Schutze von Leben, Gesundheit und Sittlichkeit aufgenommen werden. Werden besondere Rege- lungen für Betriebe des Bundes getroffen, so bedarf es hierzu des Einvernehmens mit dem beteiligten Bundesminister, werden besondere Regelungen für bergbauliche Betriebe getroffen, des Einvernehmens mit dem Bundesminister für Wirtschaft. (3) Unabhängig von den auf Grund des Absatzes 2 erlassenen Vorschriften kann die Aufsichtsbe- hörde in Einzelfällen anordnen, welche Vorkeh- Seite 5 rungen und Maßnahmen zur Durchführung des Absatzes 1 zu treffen sind. Soweit die an- geordneten Vorkehrungen und Maßnahmen nicht die Beseitigung einer dringenden, das Leben und die Gesundheit bedrohenden Gefahr bezwecken, muß für die Ausführung eine angemessene Frist gelassen werden. § 37 Belehrung über Gefahren (1) Wer Kinder oder Jugendliche beschäftigt, hat diese vor Beginn der Beschäftigung über die Un- fall- und Gesundheitsgefahren, denen sie bei der Beschäftigung ausgesetzt sind, sowie über die Einrichtungen und Maßnahmen zur Abwendung dieser Gefahren zu belehren. Er hat die Kinder und Jugendlichen vor der erstmaligen Beschäf- tigung an Maschinen oder gefährlichen Arbeits- stellen oder mit Arbeiten, bei denen sie mit ge- sundheitsgefährdenden Stoffen in Berührung kommen, über die besonderen Gefahren dieser Arbeiten sowie über das bei ihrer Verrichtung erforderliche Verhalten zu belehren. (2) Die Belehrungen sind in angemessenen Zeit- abständen zu wiederholen. § 38 Häusliche Gemeinschaft (1) Sind Kinder oder Jugendliche in die häus- liche Gemeinschaft des Beschäftigers aufgenom- men, so muß er ihnen angemessene, in sittlicher und gesundheitlicher Beziehung einwandfreie Unterkunft, ausreichende, gesunde Kost und bei Erkrankung, soweit nicht ein Sozialversiche- rungsträger leistet, die erforderliche Pflege und ärztliche Behandlung zuteil werden lassen. (2) Die Landesregierungen können zum Schutze von Gesundheit und Sittlichkeit der Kinder und Jugendlichen durch Rechtsverordnung bestim- men, welchen Anforderungen im einzelnen Un- terkunft, Verpflegung und Pflege bei Erkrankung genügen müssen. im § 39 Züchtigungsverbot (1) Wer Kinder oder Jugendliche beschäftigt oder Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses im Sinne des § 1 beaufsichtigt oder anweist, darf sie nicht körperlich züchtigen. (2) Wer Kinder oder Jugendliche beschäftigt, muß sie vor körperlichen Züchtigungen und Miẞ- handlungen und vor sittlicher Gefährdung durch andere Beschäftigte und durch Mitglieder seines Haushaltes an der Arbeitsstätte und in seinem Hause schützen. § 40 Verbot der Abgabe von Alkohol und Tabak Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren dür- fen keine alkoholischen Getränke und Tabak- waren, Jugendlichen über 16 Jahre kein Brannt- wein und keine überwiegend branntweinhalti- gen Genußmittel gegeben werden. SECHSTER ABSCHNITT Gesundheitliche Betreuung § 41 Ärztliche Untersuchungen (1) Mit der Beschäftigung eines Jugendlichen darf nur begonnen werden, wenn 1. er innerhalb der letzten 18 Monate von einem Arzt untersucht worden ist und 2 eine von diesem Arzt ausgestellte Beschei- nigung demjenigen, der den Jugendlichen beschäftigen will, vorliegt. (2) Die Beschäftigung eines Jugendlichen darf nach Ablauf von 18 Monaten seit der letzten Untersuchung nur fortgesetzt werden, wenn er zuvor von einem Arzt nachuntersucht worden ist und eine von diesem Arzt ausgestellte Be- scheinigung dem Beschäftiger vorliegt (3) Ergibt die ärztliche Untersuchung, daß ein Jugendlicher hinter dem seinem Alter entspre- W H Spezialfabrik für Kindersportkarussells und modernste Fahrzeuge WILHELM HENNECKE, (20 a) UELZEN/HANN. W H