Der Komet 3456 – Seite 5

Nr. 3456 DER KOMET PIRMASENS Seite 5 Wurstmarkt in Sicht! Ortspolizei-Verordnung über den Dürkheimer Wurstmarkt 1958 Die Stadtverwaltung Bad Dürkheim als Orts- polizeibehörde erläßt zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung für die Dauer des auf der Wurstmarktwiese stattfinden- den Wurstmarktes 1958 auf Grund der §§ 1, 33 Abs. 2 und 75 (Anl. A) Pol.-Verw.-Ges. in Ver- bindung mit Art. 44, 83 Abs. I Ziff. 3 PStGB. mit Zustimmung der Gemeindevertretung nach An- hörung des Polizeiamtes Bad Dürkheim folgende Polizeiverordnung: §1 Betriebszeiten Betriebszeit beginnt an den Samstagen und am Nachmarktsonntag um 16 Uhr, an den Sonntagen und am Vormarktdienstag um 14 Uhr. §2 Gewerbeausübung A) Gewerbeausübung auf der Wurstmarktwiese Der Verkauf von Waren aller Art einschl. der Abgabe von Speisen und Getränken, das Anbieten gewerblicher Leistungen, das Auf- suchen von Bestellungen und die Veranstal- tung von Lustbarkeiten ist nur den von der Stadtverwaltung zugelassenen Personen und nur in dem jeweiligen Umfang, wie in der Zulassungsverfügung angegeben, gestattet. Die Überlassung der Plätze an Dritte, ein Wechsel der Plätze, die Änderung der Ge- schäftsart, die Zusammenlegung mehrerer Plätze zu einheitlicher Betriebsführung so- wie Unterpacht sind ohne Genehmigung der Stadt nicht zulässig. Die Festbezieher haben am Geschäft den voll- ständigen Namen und ihre Adresse gut sicht- bar anzubringen. Irreführende Angaben sind verboten. Die Eintritts- und Fahrpreise sowie die Warenverkaufspreise unterliegen der Über- prüfung durch die zuständigen Stellen und sind ebenfalls gut sichtbar anzuschreiben. B) Gewerbeausübung innerhalb des Sperrbezirks (ausgenommen § 2 Abs. A). Für die Dauer des Wurstmarktes wird das durch folgende Straßen umschlossene Gebiet einschl. dieser Straße selbst zum Sperr- bezirk erklärt: Weinstraße Nord, Maxbrunnenstraße, Gut- leutstraße, Salinenstraße, Mannheimer Straße, Römerplatz. Innerhalb dieses Gebietes werden nach- stehende Beschränkungen gewerblicher Be- tätigung angeordnet: Das Gesetz bestimmt nicht, daß der Arbeitgeber 90% des Lohnes zu zahlen hat, den der Arbeiter bei Arbeit verdient haben würde, und hiervon das erhöhte Krankengeld abziehen darf, sondern es bestimmt, daß der Arbeitgeber einen Zuschuẞ zum Krankengeld zu zahlen hat. Aus dieser Ab- hängigkeit des Zuschusses vom Krankengeld er- gibt sich nach dem Urteil des Bundesarbeits- gerichts folgerichtig, daß auch der Zuschuß in Anlehnung an das Krankengeld, das bekanntlich für Kalendertage gewährt wird, zu berechnen ist. Aus dem Gesamt-Nettoarbeitsverdienst der zu- rückliegenden vier Lohnperioden oder des ent- sprechenden Lohnabrechnungszeitraums gemäß § 2 des Gesetzes ist der Geldbetrag zu ermitteln, der dem Arbeiter während dieser Zeit an jedem Kalendertag für seinen Verbrauch durchschnitt- lich zur Verfügung stand. Dem Arbeiter müssen 90% dieses Betrages auch während der Krank- heit, mit Ausnahme der Karenztage, zur Ver- fügung stehen. Da das Krankengeld in der Regel diese 90% nicht erreicht, ist der Differenzbetrag zwischen dem Krankengeld und 90% des be- zeichneten Betrages der kalendertägliche Zu- schuß, der vom Arbeitgeber an den Arbeitneh- mer auszuzahlen ist. Es spielt dabei keine Rolle, wieviel arbeitsfreie Tage in die Zeit fallen, in der der Arbeitnehmer infolge Krankheit arbeits- unfähig ist. Dr. H. St. Jeder Handel, jedes Anbieten gewerblicher Leistungen und das Aufsuchen von Bestel- lungen sowie die Veranstaltung von Musik- aufführungen und sonstiger Lustbarkeiten, ambulant und im Umherziehen auf oder un- mittelbar an öffentlichem Verkehrsgrund ist verboten. Auf folgen de bestehende Verbote wird besonders hingewiesen: 1. Eröffnung eines auch nur vorübergehen- den Getränkeausschankes entgegen den Bestimmungen des Gaststättengesetzes. 2. Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Aufbewahrung und das Feilbie- ten von Lebensmitteln. Die Vollzugsorgane der zuständigen Behörden werden im Interesse der öffentlichen Sicher- heit oder Ordnung während des Wurstmark- tes die Einhaltung der allgemeinen, gesetz- lichen und der ortspolizeilichen Vorschriften innerhalb des Sperrbezirks streng überwachen. Verstöße werden zur Anzeige gebracht. Dar- über hinaus haben die Polizei und sonstige Vollzugsorgane Anweisung, bei festgestellten Übertretungen obiger Vorschriften auf Grund der §§ 54 ff. Pol.-Verw.-Ges. und § 105 Abs. II PStGB an Ort und Stelle alle Maßnahmen zu ergreifen, die die Fortsetzung strafbarer Handlungen ausschließen. Insbesondere kann die sofortige Einstellung einer gegen das Ge- setz verstoßenden Gewerbeausübung angeord- net und erzwungen werden. § 3 Das Verlangen und Einsammeln von Geld- und Sachspenden neben Eintrittsgeld in und vor Schaubuden und sonstigen Betrieben ist ver- boten. Unfälle jeglicher Art, die sich im Bereich der Betriebe ereignen, sind sofort der Polizei- wache auf der Festwiese zu melden. § 4 Werbung und Sammlungen Werbung darf im gesamten Bereich des Wurst- marktes nur in dem von der Stadtverwaltung - Wurstmarktreferat - ausdrücklich genehmig- ten Umfang betrieben werden. Unschickliche und anstößige Reklame jeder Art, Verwendung von Sirenen, überlautes Orgelspiel sowie die Verwendung von Lautsprecher- oder Verstärkeranlagen mit einer höheren Lautstärke als 70 Phon sind verboten. Sammlungen aller Art, gleichgültig für welchen Zweck, sind auf dem Festgelände nicht gestattet. § 5 Meldepflicht, Aufstellung des Wagenparks Alle von auswärts zuziehenden Personen, die im Bereich der Wurstmarktwiese wohnen oder zel- ten (hierzu gehören insbesondere die Wagen- abstellplätze) haben sich unverzüglich, späte- stens jedoch am Vormittag nach ihrem Eintref- fen, beim Polizeimeldeamt, Mannheimer Straße, anzumelden. Auf sämtlichen städtischen Plätzen dürfen nur b) das Auffüllen von Ballonen mit feuergefähr- lichen Stoffen innerhalb des Festwiesenberei- ches und ihr Verkauf innerhalb der Hallen und vor deren Eingängen; c) der Vertrieb und die Verwendung von Feuer- werkskörpern und pyrotechnischen Artikeln, d) das Werfen von Konfetti u. Papierschlangen, e) das Wiederanfachen schon einmal in Brand gesetzter Holzkohlen an Bratwurstrosten und dergleichen mittels Spiritus u. ä. leicht brenn- baren Flüssigkeiten. Soweit Holzkohlen mit Spiritus in Brand ge- setzt werden, muß der Mindestabstand zu unbeteiligten Personen oder brennbaren Ge- genständen 3 m betragen. §7 Verkehr auf dem Gelände der Festwiesen Der Verkehr mit Fahrzeugen aller Art sowie das Radfahren, Radschieben und Reiten sind wäh- rend der Festzeiten auf der Wustmarktwiese ver- boten. In der Zeit vom 10. bis 13. 9. 1958, 16 Uhr, gilt dieses Verbot für alle nicht mit dem Auf- bau des Wurstmarktes beteiligten Personen. Weintransportwagen fallen nicht unter dieses Verbot. In dringenden Fällen können zum Befahren der Wurstmarktstraßen nach Eintritt der Liefer- sperrzeiten Einzelgenehmigungen durch den Po- lizeileiter auf dem Festplatz erteilt werden. Die Fahrzeuge dürfen sich auf der Wurstmarktwiese nicht länger aufhalten, als zum Auf- und Ab- laden notwendig ist. Sämtliche Fahrzeuge, die auf den Wurstmarkt- straßen über die zum Auf- und Abladen erfor- derliche Zeit hinaus hinterstellt sind, werden von Amts wegen auf Kosten und Gefahr des Halters abgeschleppt. Dies gilt auch für andere Fahrzeuge, die trotz Verbotsschilder an den Eingängen oder am Rande des Wurstmarktgeländes abgestellt wer- den. Hunde dürfen während der Festtage jeweils ab 12 Uhr auf die Wurstmarktwiese nicht mitgenommen werden. § 8 An Ort und Stelle ergehenden Anordnungen be- hördlicher Organe (Polizei, Bürgermeister, Platz- meister und sonstigen mit Ausweis versehenen amtlichen Personen) ist Folge zu leisten. § 9 Zuwiderhandlungen gegen vorstehende Anord- nungen unterliegen der gesetzlichen Strafe (bis 150, DM oder mit Haft bis zu 14 Tagen - Art. 44 PStGB). § 10 Vorstehende Ortspolizeiverordnung tritt am 9. September 1958 in Kraft und hat Geltungs- dauer bis 23. September 1958. Bad Dürkheim, den 28. Juli 1958. Stadtverwaltung Bad Dürkheim als Ortspolizeibehörde enopang gez. Gropp, Bürgermeister Wohn- oder Packwagen abgestellt bzw. Zelte Volksfest brachte der Stadt aufgebaut werden von Personen, die zum Wurst- markt eine Zulassung besitzen. Die Plätze wer- den durch die Stadtverwaltung Bad Dürkheim angewiesen. Parkplätze dürfen nicht bestellt werden. § 6 Baufaufsicht und Feuersicherheit Anordnungen im Interesse der Bau- und Feuer- sicherheit sind genauestens zu beachten. Die Ge- schäftsinhaber haben darauf zu achten, daß die behördlich festgesetzte, höchstzulässige Besucher- zahl nicht überschritten wird und die Ein- und Ausgänge sowie die Gänge innerhalb der Be- triebe freigehalten werden. Die zwischen den einzelnen Geschäften angeordneten Zwischen- räume müssen unter allen Umständen vollstän- dig freigehalten werden. Vom Bauamt angeord- nete Rauchverbote sind streng einzuhalten. Verboten ist: a) das Aufbewahren und das Feilbieten von Ballonen, die mit feuergefährlichen Stoffen gefüllt sind und einen größeren Durchmesser als 30 cm oder über 5 Liter Inhalt haben; 39000,- DM Im Mittelpunkt der 51. Sitzung des Stadtrates in Hof, die in der ersten Augusthälfte unter dem Vorsitz von Oberbürgermeister Hans Högn ab- gehalten wurde, standen Berichte aller Art zur Debatte. Oberbürgermeister Högn gab u. a. die Einkünfte aus dem Hofer Volksfest bekannt. An Gebühren und Steuern seien ins- gesamt 39 000,- DM eingegangen, denen etwa 4 000, DM Auslagen gegenüberständen. (!) - Das nennt man ein Geschäft. Wo sonst in der geschäftlichen Welt gibt es noch solche Rein- gewinne? fwb. Druck und Verlag: Buchdruckerei KOMET, Gustav Leis, Pirmasens. -Für die Schriftleitung verantwortlich: L. Löffler, Pirmasens. - Erfüllungsort u. Gerichtsstand: Pirmasens. Für den Inhalt des Anzeigenteils über- nimmt der Verlag keine Haftung.