Der Komet 3456 – Seite 9

Nr. 3456 des § 8 GstG, also nicht im „Gaststättengewer- be", sondern in sonst üblicher Weise von den- selben oder anderen Gewerbetreibenden am- bulant zum sofortigen Verzehr abgegeben werden, ebenfalls keine Handelsware sein. Dies würde sonst nicht nur eine verschiedene Auslegung des gleichen Wortes innerhalb des- selben Gesetzes, sondern sogar desselben Wortes in einer Vorschrift, des § 20 LSchlG, bedeuten. Das ist aber begrifflich nicht mög- lich. Aus diesem Beispiel ergibt sich, daß der Warenbegriff des Ladenschlußgesetzes (§ 20) auch mit dem der Gewerbeordnung (§§ 42b, 55) nicht identisch ist. d) Auch die Tatsache daß der ambulante Ge- werbetreibende, der zubereitete Speisen ver- abreicht, in der Art seiner Tätigkeit dem Speisewirt gleicht, spricht dafür, daß beider Tätigkeiten weitgehend gleich beurteilt werden. Der nur ambulant Tätige bereitet nicht anders als der Inhaber eines stehenden Gewerbebe- triebes die Speise, z. B. warme Würstchen, Fleischbrühe, Speiseeis, vor, d. h. er be- oder verarbeitet Ware zu einer genuẞfertigen Spei- se, und zwar so, wie es im Gaststättengewerbe, nicht wie es im Einzelhandel (§ 1 des Gesetzes über die Berufsausübung im Einzelhandel) üblich ist. Er hält die bereitete Speise im ge- nuẞfertigen Zustand, in der Regel also er- wärmt oder gekühlt, für den Gast bereit. Er verbindet auch zumeist - ebenso wie der Speisewirt mit der Abgabe der Speise eine gewerbliche Leistung (§ 55 Abs. 1 Nr. 3, § 42b Abs. 1, Nr. 3), die schon darin bestehen kann, daß er je nach Wunsch die zubereitete Speise durch Vermischung verändert oder durch Zu- taten ergänzt. (Lediglich bei der Abgabe von verpacktem Speiseeis wird eine zusätzliche gewerbliche Leistung entfallen.) Daß der Kunde die Speise eines ambulanten Gewerbetreibenden nicht sitzend, sondern häufig nur in dessen Nähe verweilend oder schon weitergehend verzehrt, ist gewerbe- rechtlich ohne Bedeutung. Das zeigt sich schon darin, daß der Gast eines offenen Imbiẞstandes oder einer,,Wirtschaft" im Falle des § 8 GstG sich in der Regel nicht anders verhält. Wie ein Gast, der mit Wissen und Willen des Inhabers eines festen Standes dessen Getränk im Wei- tergehen oder in der Nähe trinkt, dieses Ge- tränk nicht zur Ware macht sondern durch sein Verhalten den Tatbestand des nach § 1 GstG erlaubnispflichtigen Ausschanks erfüllen hilft, ebensowenig macht ein Gast, der im Weitergehen die Speise verzehrt, diese zur Ware im Sinne des Ladenschlußgesetzes. Die entscheidenden Merkmale der Gewerbe- ausübung, die gewerbliche Tätigkeit, die an- gebotenen Speisen sowie Absicht und Zweck bei der Abgabe der Speisen zum sofortigen Verzehr sind bei Speisewirten und den ambu- lanten Gewerbetreibenden wesentlich gleich; verschieden sind die Standorte der Gewerbe- ausübung sowie die Einrichtungen, in oder von denen aus die Speisen angeboten werden, fer- ner das Verhalten des Gastes. Diese Verschie- denheiten sind aber zweitrangig und geben - wie z. T. schon dargetan - keinen Anlaß, die Speisen des ambulanten Gewerbetreibenden rechtlich anders beurteilt zu sehen als die des Speisewirtes. Am wenigsten sind hierzu die Einrichtungen geeignet. Der vielleicht sogar motorisierte und modern eingerichtete - be- wegliche,,Stand" des ambulant Tätigen ist oft besser als der einfache Stand des Speisewirts. Entscheidendes Merkmal, ob zubereitete Speise als Ware gilt oder nicht, ist ihr Zweck, zu dem sie jeweils grundsätzlich (siehe Fußnote ¹) be- stimmt ist zum Mitnehmen oder zum Verzehr auf der Stelle und nicht der Umstand, ob die Speise vom Inhaber einer „Wirtschaft" oder von einem ambulant Tätigen angeboten wird. e) Der ambulante Gewerbetreibende, der zube- reitete Speisen zum sofortigen Verzehr anbie- tet, betreibt ebenso ein Gewerbe eigener Art wie der Speisewirt. Er gleicht ihm wie der am- bulante Händler dem Einzelhändler und steht nur mit ihm, dem Speisewirt, nicht mit dem Händler in Wettbewerb. Deshalb befindet er sich ebenso außerhalb des Zweckbereiches des Ladenschlußgesetzes wie der Speisewirt. Aus diesen Ausführungen folgt, daß § 23 AZO den § 55a GewO - Sonntagsverbot für das Feilhalten von Waren - insoweit nicht ergänzt und § 20 LSchlG den § 55a GewO insoweit nicht abgelöst hat, als § 5a (in Verbindung mit § 55 Abs. 1 Nr. 1). GewO sich auf den Vertrieb zubereiteter Speisen und Getränke zum sofortigen Verzehr bezieht. >>DER KOMET PIRMASENS Zusammenfassung zu 1 und 2: Schankwirtschaften und Speise eis wirtschaften im Sinne des § GstG gehören nicht zum stehenden Gewerbe, sondern stellen Sonderfälle des ambu- lanten Gewerbes (§42b und § 5 GewO) dar. Darum sind auch ambulante Imbiẞstände, die während der besonderen, unter vorstehender Nr. 1 an- geführten Gelegenheiten vorübergehend einen festen Raum einnehmen, Speise wirtschaften im Sinne des § 8 GstG. Dadurch, daß § 8 GstG noch nicht für sie gilt, sind sie zwar nicht gestattungs- pflichtig. Sie sind aber auf Grund des § 25 GstG gestattungsfähig und daher begriffsnotwendig auch als Speise wirtschaften existent. Sie unterliegen demzufolge der Sperrstunden- regelung (§ 14 GstG). Außerdem besteht für die Inhaber dieser Imbiẞstände (Speisewirtschaf- ten) die Ortshausier- bzw. Wandergewerbeschein- pflicht (§§ 42b bzw. 55 GewO). Außer den unter Nr. 1 angeführten und in der Literatur genannten Gelegenheiten, anläßlich derer die ambulanten Imbiẞstände dem Gast- stättengesetz unterliegen, werden dem Sinn und Zweck des § 8 GstG entsprechend auch Sportver- anstaltungen sowie starker Besuch von von Ort- schaften abgesetzten Ausflugszielen sowie von Badeanstalten und Campingplätzen an heißen Tagen, insbesondre an Sonn- und Feiertagen, in Betracht kommen. Ein Bedürfnis für die Errich- tung ambulanter Imbiẞstände bei diesen Gelegen- heiten ist schon deshalb nicht zu prüfen weil eine Gestattungspflicht nicht besteht (vgl. im übrigen die bekannte Entscheidung des Bundesverwal- tungsgerichts vom 15. 12. 1953 - DVBI. S. 258 - so- wie die Begründung zu der Neufassung des § 8 in BT-Drucks. 2128 - 2. Wahlperiode -). Zubereitete Speisen und Getränke, die im am- bulanten Gewerbe zum sofortigen Verzehr abgegeben werden, sind ebensowenig,,Waren" im Sinne des Ladenschlußgesetzes wie es die Speisen des Gast-, Schank- oder Speisewirts sind. Darum findet auf den ambulanten Vertrieb zube- reiteter Speisen zum sofortigen Verzehr § 20 des Ladenschlußgesetzes keine Anwendung. Für diesen Vertrieb zubereiteter Speisen, soweit er nicht im Rahmen einer Speisewirtschaft (§ 8 GstG) geschieht, gilt daher außer den Vorschriften über die Ortshausier- bzw. Wandergewerbeschein- pflicht und den allgemeinen Arbeitsschutzvor- schriften lediglich das grundsätzliche Sonntags- verbot. Für die Ausübung dieses Gewerbes an Werktagen könnten, falls es zur Abwehr von Ge- fahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung notwendig sein sollte, durch Polizeiverordnung bzw. ordnungsbehördliche Verordnung in An- gleichung an die für Speisewirtschaften bestehen- den Sperrstundenvorschriften angeordnet werden. Verband ambulanter Gewerbetreibender und der Schausteller Deutschlands Ortsstelle Düren Am Vorabend der Dürener Annakirmes hielt unsere Ortsstelle eine Interessentenversammlung der anwesenden Schausteller im Lokal „Unter den Linden" ab. Vorsitzender Christian Diessen aus Düren eröffnete gegen 21 Uhr die Versamm- lung. Er konnte bedauerlicherweise nur eine ge- ringe Anzahl von Schaustellern begrüßen. Freu- dig begrüßt wurde, daß auch Herr Platzmeister Schillings anwesend war. Zur Debatte standen Waisenkinderbetreuung und Feuerwerk. Es wurde vorgesehen, die Waisen- kinder mit Musik abzuholen, sie im Festzelt mit Kaffee und Kuchen zu bewirten und anschlie- Bend kostenlose Fahrt auf sämtlichen Fahrge- schäften. Zur Deckung der Kosten für das Feuer- werk wurde beschlossen, eine Sammlung bei den Schaustellern vorzunehmen. Im weiteren Verlauf der Versammlung wurde noch auf einige Mißstände, wie Toilettenfrage und Wasserversorgung hingewiesen. Herr Schil- lings versprach, für Abhilfe bei der Stadtverwal- tung eintreten zu wollen. Nach einer regen Aussprache über Berufsfragen schloß der Vorsitzende, Kollege Driessen die Versammlung und wünschte allen Schaustellern ein gutes Geschäft. Gez.: Driessen, Vorsitzender. Im Anschluß an diese Versammlung eröffnete Vorsitzender Karl Mark die Versammlung des Geselligkeitsvereins innerhalb der Ortsstelle Düren. Kollege Mark legte den Anwesenden Seite 9 Ziel und Zweck des Geselligkeitsvereins ausein- ander und bat um mehr Rücksichtnahme und Kollegialität unter den Mitgliedern bei Platz- fragen usw. Anschließend wurde als Termin für das in diesem Jahre erstmalig stattfindende Stiftungsfest, verbunden mit Fahnen- weihe, der Sonntag, 28. Dezember, festgesetzt. Kollege Mark wurde beauftragt, die Dürener Markthalle für die Abhaltung der Festlichkeiten festzulegen. Zur Unterstützung des Kollegen Mark wurden noch einige Herren als Festaus- schuß gewählt. Sie versprachen, sich mit Herrn Mark voll und ganz für das Gelingen des Festes einzusetzen. Ganz besonders sei erwähnt, daß der Herr Oberbürgermeister von Düren sich in hochherziger Weise bereit erklärt hat, die Pa- tenschaft für unsere neue Fahne zu übernehmen. Ferner wäre noch zu sagen, daß eine kursierende Spendenliste für die Fahne ein ganz großes Er- gebnis zu verzeichnen hatte. Auch eine Anzahl neuer Mitglieder konnte aufgenommen werden. Nach einem kurzen Schlußwort schloß der Vor- sitzende, Kollege Karl Mark, die Versammlung. Karl Mark, Willi Bücker, Vorsitzender. Schriftführer. n and Markle Kilianivolksfest und Mainfranken-Messe 1958 in Würzburg Am Vormittag des 5. Juli eröffnete bei strömen- dem Regen, der auch nachmittags bei der Eröff- nung des Volksfestes noch anhielt, Oberbürger- meister Dr. Zimmerer die Mainfrankenmesse, zu der prominente Gäste anwesend waren. Nach- mittags, bei der Eröffnung des Volksfestes, bat er den Schutzherrn St. Kilian, bei St. Petrus doch ein gutes Wort wegen des Wetters einzulegen. Und siehe da nach einer Stunde war schön- ster Sonnenschein, der, mit Ausnahme kurzer Schauer, dem Fest erhalten blieb. A Die Ausstellung war ein voller Erfolg. Sie dauerte bis 16. Juli und hatte über 104 000 Besucher zu verzeichnen. Die Beschicker waren durchaus zu- frieden. Das größte Interesse hatten die Land- maschinenfirmen zu verzeichnen. Einen außerordentlichen Erfolg hatte das Kiliani- volksfest. Über 60 Schau-, Fahr- und Belusti- gungsgeschäfte standen auf dem Platz. Der Be- such des Festes, das 16 Tage dauerte, war ein- malig. Am Tage viele Tausende von auswärtigen Besuchern, abends die einheimische Bevölkerung, schafften meist ein Geschiebe und Gedränge, wie man es früher nur an Haupttagen sah. Im Bier- zelt, das 4 000 Sitzplätze hatte, wurde sowohl der Tagesrekord als auch der Ausschankrekord für das ganze Fest geschlagen. Selten war abends ein Platz zu finden. Am Hauptsonntag betrug die Zahl der Besucher weit mehr als 100 000. Ein neues Geschäft, direkt von der Fabrik auf den Platz geliefert, der Monza-Pister (Besitzer Heinrich Feldl), fand großen Anklang. Leider war ein Geschäft, das ebenfalls fabrikneu nach Würzburg kommen sollte, nicht fertig gewor- den. Den Schaden trägt, wie immer, der Schau- steller. Zur Tradition gehören in Würzburg die Sonder- veranstaltungen, wie Preisdirigieren, Kinder- nachmittage, Schweineverlosung, große Freiver- losung, Elferratsbesuch usw. Sie tragen erheblich zur Belebung bei. Zwei große Feuerwerke, eines veranstaltet von der Stadt und eines von den Schaustellern, brachten ungeheuere Menschen- mengen auf den Platz. Alle Zu- und Abfahrten waren länger als zwei Stunden, trotz aller Vor- sorge der Polizei, verstopft, und nur langsam entwirrte sich das Verkehrsknäuel. Y Die Leitung des Volksfestes lag wieder in den Händen des Stadt-Oberinspektors Wilh. Krejci. Er kann für sich und seine Helfer in Anspruch nehmen, daß nicht nur der Bevölkerung ein erst- klassiges Fest geboten wurde, sondern auch den Schaustellern durch die geschickte Platzeintei- lung sehr gute Einnahmen gewährleistet waren. Die persönliche Fürsorge für die Schausteller durch die Festleitung wurde als wohltuend empfunden und muß besonders hervorgehoben werden. Zur gleichen Zeit fand auf der Juliuspromenade die Verkaufsmesse statt, die von rund 100 Händ-