Der Komet 3463 – Seite 10

Seite 10 jedoch die Darbietungen der Klägerin in ihrer Dressurschule unter den Begriff der Tierschau im Sinne des § 3 (1) Ziff. 5 VStG. Sie hätten nicht den Charakter von Dressurschauen. Das ergäben die Auskunft der Jugendbehörde und die Bekundungen des Zeugen Köhrmann. Eine Dres- surschau liege nur bei fertigen Dressurakten vor. Sie erfordere darüber hinaus ein sensationelles Moment, demgegenüber der Zweck des Beleh- rens und der Förderung der Liebe zum Tier in den Hintergrund trete. Das sensationelle Moment fehle den Veranstaltungen der Klägerin auch schon im Jahre 1956. Die Befreiung der Klägerin von der Vergnügungssteuer für die Darbietun- gen in ihrer Dressurschule entspreche auch dem Sinn des § 3 (1) Ziff. 5 VStG. Die in dieser Be- stimmung angeordnete Steuerfreiheit solle nach der amtlichen Begründung des Vergnügungs- steuergesetzes gerade dem Tierpark der Klägerin zugute kommen. An der kulturellen Bedeutung des Tierparks der Klägerin nehme auch die Dres- surschule teil. Sie diene dazu, die Liebe zum Tier zu erhalten, zu fördern und, wenn nötig, zu wecken. Sie sei ein Mittel, den Menschen auch das innere Wesen des Tieres erkennen zu lehren. Das Urteil des Landesverwaltungsgerichts ist der Beklagten am 22. November 1957 zugestellt worden. Sie hat am 20. Dezember 1957 Berufung einge- legt, mit der sie vorträgt: Die Darbietungen der Klägerin in ihrer Dres- surschule seien gegenüber der Tierschau in den übrigen Teilen des Parks eine selbständige Ver- anstaltung. Sie fielen nicht unter den Begriff der Tierschau. Davon könne allenfalls noch ge- sprochen werden, wenn Tiere vorgeführt und da- bei Erläuterungen über ihre Herkunft, Art und Lebensweise gegeben würden. In der Dressur- schule vorgeführte Tiere zeigten jedoch auch ihre Kunststücke, die sie durch die von der Klä- gerin begründete,,zahme Dressur" gelernt hät- ten. Ob die dargebotenen Dressurakte erstklas- sig und schon zirkusreif seien, müsse unerheb- lich bleiben. Entscheidend sei, daß nicht die na- türliche Lebensweise der Tiere, sondern ihre Fortschritte in der Dressurschule gezeigt würden. Die Darbietungen seien zirkusähnlich. Dressur- schauen seien vom Gesetzgeber nicht als über- wiegend belehrend angesehen worden. Der An- teil der jugendlichen Besucher betrage im übri- gen nicht, wie von der Klägerin angegeben, 58 Prozent, sondern nur 49,56 Prozent. Es dürfe auch nicht übersehen werden, daß die Klägerin nicht nur einen Tierpark habe, sondern auch einen lukrativen Tierhandel betreibe. Die in der Dressurschule vorgeführten Tiere seien in erster Linie zum Verkauf bestimmt. Durch die Dres- surausbildung würden sie für die Klägerin zu besonders wertvollem Handelsgut. Sie würden, wenn sich eine günstige Gelegenheit biete, an Zirkusunternehmen veräußert. Die Beklagte beantragt, unter Aufhebung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen. Die Klägerin beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Sie führt aus: Das angefochtene Urteil betone zu Recht, daß bei der Schaffung des Vergnügungssteuergesetzes auf die steuerliche Entlastung ihres Unterneh- mens Rücksicht genommen worden sei. Es müsse beachtet werden, daß Tierparks im allgemeinen staatliche Unternehmen seien. Sie unterhalte da- gegen als private Unternehmerin ohne Staats- zuschüsse einen Tierpark. Ihr Tierpark müsse als Die einheitliches Ganzes angesehen werden. Dressurschule sei nicht deshalb eine vom übri- gen Tierpark gesonderte Einrichtung, weil ihr Besuch an die Zahlung eines besonderen Ein- trittsgeldes geknüpft sei. Auch andere Tierparks hätten Abteilungen, für deren Besuch ein beson- deres Eintrittsgeld zu entrichten sei. Ihre Dres- surschau berücksichtige die Veranlagung vorgeführten Tiere. Sie würden in ihrer natür- lichen Beschaffenheit und Intelligenz den Zu- schauern gezeigt. Die Besucher würden mit den inneren Vorgängen des Tieres bekannt gemacht. Den Anteil der jugendlichen Besucher habe sie zutreffend mit 58 Prozent angegeben. Die Schät- zung der Beklagten beruhe auf der Abrechnung der Eintrittskarten. Für Jugendliche, die 15 Jahre und älter seien, erhebe sie, die Klägerin, jedoch das volle Eintrittsgeld. Zur Jugend gehörten aber auch noch Zwanzigjährige. Ihr Tierhandel sei seit dem ersten Weltkrieg erheblich zurückge- der >>DER KOMET« PIRMASENS gangen. Im übrigen kauften und verkauften auch staatliche zoologische Gärten Tiere. Der An- und Verkauf sei notwendig, um Abwechslung in den Tierbestand zu bringen. In der Dressurschule würden nur Tiere vorgeführt, die auf Grund ihrer Veranlagung und Gelehrigkeit für eine Dressur besonders geeignet seien. Tiere würden nicht mit der Absicht dressiert, damit sie später gewinn- bringend veräußert werden könnten. Von dem durchschnittlichen Tierbestand von 700 bis 1000 Stück seien höchstens 15 in der Dressurschule. Von diesen seien außer zwei Seelöwen in den. letzten Jahren keine verkauft worden. Die übri- gen Tiere seien wieder in den Tierbestand des Gartens aufgenommen worden. Ergänzend wird hinsichtlich des übrigen Vor- bringens der Beteiligten auf ihre Schriftsätze ver- wiesen. II. Die Berufung der Beklagten ist fristgerecht ein- gegangen und formgerecht. Sie muß jedoch ohne Erfolg bleiben. Die Klage ist begründet. Die angefochtenen Bescheide sind nicht recht- mäßig. Das Landesverwaltungsgericht hat sie zu Recht vollen Umfangs aufgehoben. Die Klägerin hat, soweit sie wegen ihrer Dres- survorführungen zur Vergnügungssteuer heran- gezogen worden ist, den Steuerbescheid vom 28. Mai 1956 vollen Umfangs angefochten. Dagegen spricht nicht, daß sie mit ihrem Ein- spruch nur den angewandten Steuersatz gerügt, nicht aber geltend gemacht hat, daß ihre Dres- survorführungen steuerfreie Vergnügungsveran- staltungen seien. Die Klägerin hatte damit ihren Einspruch nicht ziffernmäßig begrenzt. Daß sie nur Ausführungen zum Steuersatz gemacht hat, gestattet, da weitere Anhaltspunkte fehlen, nicht den Schluß, daß sie die durch die Einlegung eines Einspruchs begründete Pflicht der Behörde, die gesamte ihr unterbreitete Angelegenheit unter jedem rechtlichen und tatsächlichen Gesichts- punkt zu überprüfen, hat einschränken wollen. Die Beschränkung der rechtlichen Ausführungen auf die Wahl des Steuersatzes kann nur die Aus- legung rechtfertigen, daß die Klägerin sich zu weiteren Rechtsausführungen damals nicht in der Lage sah. Die Veranlagung der Klägerin zur Vergnügungs- steuer muß aufgehoben werden, weil sie wegen ihrer Vorführungen in der Dressurschule nach § 3 VStG von der Vergnügungssteuer befreit ist. Es ist der Befreiungstatbestand des § 3 Ziff. 4 VStG gegeben. Danach sind Veranstaltungen mit Ausnahme von Filmveranstaltungen -, die von der Jugendbehörde nach freiem Ermessen als zur Jugendpflege gehörend anerkannt werden, von der Steuer befreit, wenn überwiegend Ju- gendliche und deren Angehörige teilnehmen. Die bloße Tatsache, daß die Jugendbehörde für das Jahr 1956, um das es bei der angefochtenen Steuerveranlagung geht, die Anerkennung abge- lehnt hat, schließt es nicht aus, die Klägerin mit der Begründung von der Steuer freizustellen, daß ihre Dressurvorführungen zur Jugendpflege gehören. Die Stellungnahme der Jugendbehörde bindet nicht die Steuerbehörde. Diese hat nach außenhin allein für den Steuerbescheid die Ver- antwortung. Die Stellungnahme der Jugendbe- hörde erfolgt nur intern gegenüber der Steuer- behörde. Die Behörde, welche die Verantwortung für den Verwaltungsakt trägt, ist nach heutiger Rechtsauffassung an die Stellungnahme einer anderen Behörde, die im Verwaltungsverfahren anzuhören ist, nicht gebunden. Das ist vom Bun- desverwaltungsgericht wiederholt ausgesprochen worden. So hat es entschieden: Die nach § 12 der Rechtsanwaltsordnung für die britische Zone vom 10. März 1949 (VOBl. BrZ S. 80) bei der Zu- lassung zur Anwaltschaft vorgeschriebene Stel- lungnahme der Rechtsanwaltskammer binde nicht die Landesjustizverwaltung (BVerwGE 1, 169 und 2, 95), der Einspruch des Gewährleistungs- trägers nach § 10 Abs. 2 S. 2 des Hebammenge- setzes vom 21. Dezember 1938 (RGBl. I S. 1893) nicht die Behörde, welche über den Antrag auf Erteilung der Niederlassungserlaubnis zu befin- den hat (BVerwG, Urteil vom 20. März 1958 - I C 114.55 -). § 3 Ziff. 4 VStG ist dahin zu ver- stehen, daß die Steuerbehörde die Entscheidung der Jugendbehörde nicht unüberprüft zu über- nehmen hat und die Uebernahme ablehnen muß, wenn die Stellungnahme der Jugendbehörde rechtlicher Nachprüfung nicht standhält. Da die vollziehende Gewalt nach Art. 20 Abs. 3 GG an Nr. 3463 Gesetz und Recht gebunden ist, darf sie keine Entscheidung erlassen, wenn sie von deren recht- licher Richtigkeit nicht überzeugt ist. Wenn aber die Entscheidung der Jugendbehörde von der Steuerbehörde auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen ist, unterliegt sie auch der Nachprü- fung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren. Die Jugendbehörde hat, indem sie es abgelehnt hat, die Dressurvorführungen für das Jahr 1956 als zur Jugendpflege gehörend anzuerkennen, von ihrem Ermessen nicht in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Ge- brauch gemacht. Daß die Dressurvorführungen zur Jugendpflege gehören, hat sie für das Jahr 1957 und nach dem glaubhaften Vortrag der Klägerin auch für das Jahr 1958 anerkannt. Die Dressurvorführungen des Jahres 1956 waren aber von denen des Jah- res 1957 nicht verschieden. Das hat die glaub- hafte Bekundung des Zeugen Köhrmann erge- ben und folgt auch schon aus den von der Klä- gerin vorgelegten Texten der Belehrungen, die in den Jahren 1956 und 1957 zu den einzelnen Dar- bietungen gegeben worden sind. Die Jugendbe- hörde hat in ihrer dem Landesverwaltungsge- richt erteilten Auskunft die Ablehnung der An- erkennung für das Jahr 1956 auch nicht begrün- det. Die im Jahre 1956 zu den Dressurvorführun- gen gegebenen Belehrungen waren dem Auffas- sungsvermögen der Kinder ebenso wie im Jahre 1957 angepaẞt. Eine Behörde hat in ihren Entscheidungen kon- sequent zu sein. Sie darf nicht, wenn sie nach ihrem Ermessen zu handeln hat, bei gleichblei- bendem Sachverhalt entgegengesetzte Entschei- dungen treffen (Jellinek, Verwaltungsrecht, 3. Aufl. S. 446; PrOVG 38,289; 76,426). Die Dressurvorführungen gehören auch zur Ju- gendpflege. Entscheidend ist, daß Dressurvorfüh- rungen im besonderen Jugendliche belustigen und die Erläuterungen, welche die Klägerin zu den einzelnen Darbietungen gibt, auf die Beleh- rung Jugendlicher zugeschnitten sind. Da die Steuerveranlagung schon deshalb aufge- hoben werden muß, weil die Ablehnung, die Dressurvorführungen der Klägerin als zur Ju- gendpflege gehörend anzuerkennen, auf einem Ermessensfehler beruht, braucht der erkennende Senat nicht zu der Frage abschließend Stellung zu nehmen, ob § 3 Ziff. 4 VStG, soweit er die Anerkennung in das Ermessen der Verwaltung stellt, rechtsgültig ist. Es könnte dem in Art. 20 Abs. 3 GG zum Ausdruck gekommenen Grund- satz der Gewaltenteilung widersprechen, daß das Vorliegen eines derartigen Steuerbefreiungs- grundes in das Ermessen der Steuerbehörde ge- stellt ist. Damit schafft im Ergebnis die Steuer- behörde selbst und nicht der Gesetzgeber den Steuertatbestand. Die Steuergesetzgebung gehört aber zu den wichtigsten Aufgaben der Volksver- tretungen. An den Dressurvorführungen der Klägerin neh- men auch überwiegend Jugendliche und deren Angehörige teil. Dagegen spricht nicht der Hin- weis der Beklagten, nach den ihr überreichten Abrechnungen der Vergnügungssteuer für die Dressurvorführungen seien nur 49,56 Prozent er- mäßigte Karten an Jugendliche ausgegeben wor- den. Denn schon Fünfzehnjährige zahlen den vol- len Preis. Zu den Jugendlichen gehören aber auch die Fünfzehn- bis Zwanzigjährigen. Zählt man die Angehörigen der Jugendlichen hinzu, kann es keinem Zweifel unterliegen, daß die Dressurvorführungen der Klägerin überwiegend von Jugendlichen und deren Angehörigen be- sucht werden. Die Kostenentscheidung beruht auf § 98 Abs. 2 MRVO Nr. 165. Die Revision ist nicht zuzulassen. Das Hambur- gische Vergnügungssteuergesetz ist Landesrecht und daher nicht revisibel. Die Rechtsfrage, ob die Behörde, welche für den Verwaltungsakt die Verantwortung nach außen trägt, an die Stel- lungnahme einer anderen im Verwaltungsverfah- ren anzuhörenden Behörde gebunden ist, ist durch die Entscheidungen des Bundesverwal- tungsgerichts BVerwGE 1,169, 2,95 und Urteil vom 20. März 1958 -I C 114.55 als geklärt an- zusehen. Der erkennende Senat hat sich diesen Entscheidungen angeschlossen. Darauf, ob § 3 Ziff. 4 VStG gegen den Grundsatz der Gewal- tenteilung verstößt, kommt es für die Entschei- dung nicht an.