Der Komet 3463 – Seite 9

Nr. 3463 »DER KOMET« PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein, Koblenzer Straße 77, Fernruf: 36634 Tierschauen (Dressurschulen) sind von der Vergnügungssteuer befreit! Der bekannte Tierpark Carl Hagenbeck in Ham- burg-Stellingen hat in einem Verwaltungsstreit- verfahren gegen die Freie und Hansestadt Ham- burg, worin es um die Vergnügungssteuerpflicht von Tierschauen (Dressurschulen) ging, obge- siegt. Da das ergangene Urteil für die meisten Zirkus-Unternehmen von besonderer Bedeutung ist, halten wir es für richtig, die Begründung dieses Urteils, das von Herrn Rechtsanwalt Dr. Hans Daube-Hamburg 1, Mönckeberg- straße 17, erstritten wurde, hierunter zu ver- öffentlichen. Die Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller. Gründe I. Die Klägerin führt in ihrem Tierpark in Stellin- gen seit seiner im Jahre 1907 erfolgten Grün- dung gegen Entrichtung eines. besonderen Ein- trittsgeldes in der ,,Dressurschule" abgerichtete Tiere vor. An den Vorführungen nehmen vor allem Jugendliche teil, insbesondere im Schul- klassenverband. Während der Vorstellungen wer- den die Zuschauer u. a. über die Einordnung der vorgeführten Tiere in das zoologische System, ihre geographische Verbreitung und ihre Ver- haltensweise belehrt. Im Jahre 1956 wurden ge- zeigt: die Balancekünste eines Seelöwen, zwei Braunbären, Freiheitsdressuren eines Riesen- esels und eines Trampeltieres sowie Turnkünste zweier Rhesusaffen. Im Jahre 1957 waren die Darbietungen ähnlich. Es wurden vorgeführt: ein Pony, das am langen Zügel ohne Reiter die Kün- ste der,,Hohen Schule" übte, Freiheitsdressuren eines Dromedars, eines Lamas, Guanakos und Alpakas, Turnkünste von Rhesusaffen und Drills, Balancekünste von Seelöwen. Wegen der Texte der Belehrungen wird für das Jahr 1956 auf Bl. 21, für das Jahr 1957 auf Bl. 25 der Akte verwiesen. Die vorgeführten Tiere befanden sich noch in der Dressur-Ausbildung. Für das Jahr 1957 hat die Jugendbehörde die Dressurvorführungen der Klägerin als „,zur Ju- gendpflege gehörend" im Sinne des § 3 Ziff. 4 des Hamburgischen Vergnügungssteuergesetzes vom 28. Juni 1955 (HGVBI. S. 221 ff) - im folgen- den VStG anerkannt. Die Klägerin brauchte bis zum Inkrafttreten des genannten hamburgischen Vergnügungssteuer- gesetzes wegen ihrer Dressurveranstaltung keine Vergnügungssteuer (früher Lustbarkeitssteuer) zu entrichten. Nach dem Inkrafttreten des Ge- setzes zog die Beklagte die Klägerin wegen die- ser Veranstaltungen nach Maßgabe des unge- kürzten Steuersatzes von 20 Prozent (§ 9 VStG) zur Vergnügungssteuer heran. Durch Bescheid vom 28. Mai 1956 wurde die Klägerin u. a. wegen der Darbietungen in ihrer Dressurschule für die Monate März und April 1956 nach einer Gesamteinnahme von 5634.65 DM zu einer Vergnügungssteuer von 1126.93 DM ver- anlagt. Diesen Bescheid hat die Klägerin, soweit mit ihm zugleich wegen der Veranstaltung von Kinderfesten, Reiten, Fahren, Elefantenreiten und Autofahren Vergnügungssteuer erhoben worden ist, rechtskräftig werden lassen. Soweit sie zur Vergnügungssteuer wegen der Darbietungen in ihrer Dressurschule herangezo- gen worden ist, hat sie am 5. Juni 1956 Ein- spruch mit folgender Begründung eingelegt: Die Dressurschule sei eine jahrmarktähnliche Ver- anstaltung. Die in ihr durchgeführten Veranstal- tungen unterlägen daher nach § 19 (2) Ziff. 3 Buchstabe b) VStG der Vergnügungssteuer in Höhe des 30fachen des Eintrittspreises. Dressur- schauen seien auch auf Jahrmärkten zu finden. Auch die übrigen Veranstaltungen ihres Tier- parks seien nach Sätzen der Jahrmarktsteuer be- steuert worden. Die Beklagte wies, nachdem es auf ihre Anfrage die Finanzbehörde abgelehnt hatte, nach § 28 VStG einen Steuererlaß zu gewähren, den Ein- spruch durch Bescheid vom 10. Dezember 1956 mit folgender Begründung zurück: Die Sätze der Jahrmarktsteuer könnten auf die Dressur- vorführungen der Klägerin nicht angewandt werden. Sie stünden mit keinem Jahrmarkt und auch keiner jahrmarktähnlichen Veranstaltung in Verbindung. Die Dressurschauen auf Jahr- märkten seien nicht mit den Dressurvorführun- gen der Klägerin zu vergleichen. Aus § 3 Ziff. 5 VStG ergebe sich nichts anderes. Nach dieser Vorschrift seien bestimmte Tierschauen steuer- frei. Dressurschauen und Schauen auf Jahr- märkten seien in dieser Vorschrift nur deshalb nebeneinandergestellt worden, weil für sie beide die Steuerbefreiung ausgenommen worden sei. Damit habe jedoch nicht hinsichtlich der An- wendung des Steuersatzes ihre gleiche Behand- lung angeordnet werden sollen. Ein solcher Schluß sei auch nicht auf Grund des Klammer- zitats der Vorschrift, in welchem auf § 19 (2) Ziff. 3 Buchst. b) verwiesen werde, gerechtfer- tigt. Dieses erläutere nur näher, welche Schauen auf Jahrmärkten gemeint seien. Die Klägerin könne auch nicht den niedrigen Steuersatz des § 12 Ziff. 8 für Zirkusveranstaltungen für sich in Anspruch nehmen. Ihre Dressurvorführungen seien einer Zirkusveranstaltung nicht gleichzu- stellen. Diese sei nicht auf die Vorführung dres- sierter Tiere beschränkt. Auf die Darbietungen der Klägerin in der Dressurschule könne daher nur der allgemeine Steuersatz des § 9 VStG an- gewandt werden. Der Einspruchsbescheid ist der Klägerin am 11. Dezember 1956 zugestellt worden. Sie hat am 11. Januar 1957 Klage erhoben, mit der sie vorgetragen hat: Sie nehme in erster Li- nie nach § 3 Abs. 1 Ziff. 4 VStG für ihre Dres- survorführungen Steuerbefreiung in Anspruch. Sie würden in erster Linie von Jugendlichen be- sucht. Der Deputierte Plat der Jugendbehörde habe ihre Dressurvorführungen,,als zur Jugend- pflege gehörend" anerkannt. Keinesfalls sei es gerechtfertigt, auf ihre Dressurvorführungen den allgemein 20 Prozent betragenden Steuersatz des § 9 VStG anzuwenden. Sie könne wegen dieser Veranstaltungen allenfalls nach § 12 Abs. 1 Zif- fer 8 (Zirkusveranstaltungen) oder § 19 Abs. 2 Ziff. 3 Buchst. b) oder Ziff. 8 (Jahrmarktsteuer: Schaugeschäfte und andere Belustigungen) be- steuert werden. Sie zeige keine fertigen Dressur- akte, sondern nur abgerichtete Tiere. Diese wür- den in allen ihren Bewegungsformen gezeigt und legten dabei Proben ihrer Intelligenz und Lei- stungsfähigkeit ab. Im Hinblick darauf, daß zu den Darbietungen erläuternde Erklärungen ge- geben würden, hätten ihre Dressurvorstellungen belehrenden Charakter. Nach dem System des Vergnügungssteuergesetzes seien Veranstaltun- gen kultureller Art steuerfrei. Veranstaltungen, die nur ein kulturelles Moment hätten, würden nach Maßgabe ihres kulturellen Wertes besteuert. Für Zirkusveranstaltungen würden nur 5 Pro- zent des Eintrittspreises an Vergnügungssteuer erhoben. Ihre Dressurvorführungen hätten ge- genüber Zirkusvorstellungen einen stärkeren kulturellen Einschlag. Die Klägerin hat eine Zusammenstellung von Beurteilungen ihrer Dressurvorführungen, die von Lehrern in der Zeit vom 30. August bis zum 12. September 1957 abgegeben worden sind, überreicht. Auf diese Zusammenstellung (Bl. 36 bis 37) wird verwiesen. Die Klägerin hat beantragt, den Bescheid vom 28. Mai 1956, soweit die- ser die Festsetzung der Vergnügungssteuer für die Dressurschauen betrifft, sowie den Einspruchsbescheid vom 10. Dezember 1956 aufzuheben. Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Seite 9 Die Steuersätze des Vergnügungssteuergesetzes seien nicht allein nach dem kulturellen Wert der Veranstaltungen gestaffelt. Es sei auch auf die steuerliche Belastungsfähigkeit der Unter- nehmer der einzelnen Veranstaltungen Rücksicht genommen worden. Der niedrige Steuersatz des § 12 Ziff. 8 VStG für Zirkusveranstaltungen finde seine Erklärung in den schwierigen wirt- schaftlichen Verhältnissen der Zirkusunterneh- men. Erst in zweiter Linie seien die Sätze nach dem kulturellen Wert der Veranstaltungen ge- staffelt. Wirtschaftliche Gesichtspunkte seien auch für die niedrigen Sätze der Jahrmarkt- steuer ausschlaggebend gewesen. Die Klägerin hat erwidert: Auch sie bedürfe nach der im Entwurf des Ver- gnügungssteuergesetzes zum § 3 Ziff. 5 gege- benen Begründung der steuerlichen Entlastung. Wenn die Jugendbehörde für das Jahr 1957 nach § 3 Abs. 1 Ziff. 4 VStG die Dressurvorführun- gen als zur Jugendpflege gehörend" anerkannt habe, müsse für das Jahr 1956 das gleiche gelten. Die Art der Veranstaltung sei 1956 die gleiche gewesen. Die Jugendbehörde hat auf eine Anfrage des Landesverwaltungsgerichts geantwortet: ,,Die sogenannten Dressurschauen des Tier- parks Hagenbeck sind im Jahre 1957 als zur Jugendpflege gehörend im Sinne des § 3 Abs. 1 Ziff. 4 VergnStG anerkannt worden, nachdem u. a. der belehrende Charakter der Veranstaltungen dadurch verstärkt wurde, daß die Erklärungen des Sprechers in beson- derem Maße dem Auffassungsvermögen von Kindern angepaẞt und durch Ausführungen über die Lebensweise und besonderen Eigen- arten der vorgeführten Tiere ergänzt wor- den sind. Die Jugendbehörde sah sich nicht in der Lage, eine solche Anerkennung auch für die sogenannten Dressurschauen des Jahres 1956 auszusprechen. Für die dortige Entscheidung mag von Be- deutung sein, daß in diesen Schauen keine sensationellen Dressurakte gezeigt wurden. Die Zuschauer standen vielmehr unter dem Eindruck, an der Ausbildung der Tiere teil- zunehmen. Sie sahen die Tiere in verschie- denen Bewegungsformen. Herkunft und Verhaltensformen der Tiere wurden volks- tümlich erklärt. Nicht zuletzt im Hinblick auf § 12 Abs. 1 Ziff. 8 VergnStG scheint es deshalb immerhin zweifelhaft, ob diese Vor-- führungen als Dressurschauen im Sinne des § 1 Abs. 1 Ziff. 5 VergnStG anzusehen waren." Das Landesverwaltungsgericht hat den Zeugen Köhrmann, Abteilungsleiter bei der Klägerin, darüber vernommen, wodurch die Tierschau 1956 in tatsächlicher Hinsicht von der des Jahres 1957 abwich. Wegen der Bekundung des Zeugen wird auf die Sitzungsniederschrift vom 16. September 1957 (Bl. 33) verwiesen. Das Landesverwaltungsgericht Hamburg hat auf die Klage durch Urteil vom 29. Oktober 1957 den Bescheid der Beklagten vom 28. Mai 1956, soweit er die Dressurschule der Klägerin be- trifft, und den Einspruchsbescheid vom 10. De- zember 1956 aufgehoben. Es hat ausgeführt: Die Klage sei auch insoweit zulässig, als die Klä- gerin, soweit sie wegen der Veranstaltungen in ihrer Dressurschule zur Vergnügungssteuer her- angezogen worden sei, volle Aufhebung der Steuerveranlagung begehre. Sie habe zwar im Einspruchsverfahren nur gegen den Steuersatz Einwendungen erhoben. Daraus könne jedoch nicht geschlossen werden, daß sie ihren Ein- spruch auf die Höhe der Steuer habe beschrän- ken wollen. Es müsse davon ausgegangen wer- den, daß sie schon mit dem Einspruch diejenige Behandlung zu erreichen gesucht habe, die dem Gesetz entspreche. - Die Klage sei begründet. Die angefochtenen Bescheide seien im Sinne des § 23 (2) MRVO Nr. 165 rechtswidrig. Es sei schon fraglich,ob es sich bei den Vorführungen der Klägerin in ihrer Dressurschule überhaupt um Vergnügungen im Sinne des § 2 (1) S. 1 VStG handle, sie also überhaupt dem Vergnügungs- steuergesetz unterlägen. Die Darbietungen seien zwar auch geeignet, den Besucher zu entspan- nen, zu zerstreuen, zu belustigen oder in sonsti- ger Weise zu unterhalten. Sie hätten jedoch zu- gleich einen belehrenden Zweck, und es sei frag- lich, ob der belehrende Zweck im Sinne des § 2 (1) S. 2 VStG überwiege. Auf alle Fälle fielen