Der Komet 3465 – Seite 8

Seite 8 »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 3465 Aus der Gesetzgebung des Bundes Arbeit und Sozialpolitik Jugendarbeitsschutz: Der Bundestagsausschuß für Arbeit ist in die gemeinsame Beratung der vor- liegenden Gesetzentwürfe der SPD-Bundestags- fraktion und der Bundesregierung über ein Ju- gendarbeitsschutzgesetz eingetreten, nachdem er die Grundsatzaussprache schon vor der Sommer- pause geführt hatte. Der Ausschuß konnte in der Frage des Verbots der Kinderarbeit ein übereinstimmendes Ergeb- nis erzielen. Nach seinen Beschlüssen ist Kinder- arbeit grundsätzlich verboten. Darunter fällt nicht die gelegentliche oder aushilfsweise Be- schäftigung von Kindern, beispielsweise im elterlichen Betrieb. Diese ist jedoch verboten, wenn sie den Umfang der Tätigkeit annimmt, die ein Erwachsener in einem arbeitsvertrags- mäßigen Verhältnis ausüben würde. Bei der Be- griffsdefinition „Kind" ist die Altersgrenze bei 14 Jahren vorgesehen. Ladenschluß: Die Mehrheit des Bundesrates hat eine Aenderung des Ladenschlusses abgelehnt. Zunächst sollen über einen längeren Zeitraum Erfahrungen mit dem geltenden Gesetz gesam- melt und etwa erforderliche Maßnahmen geprüft werden. Mit diesem Beschluß lehnte der Bundesrat einen Initiativgesetzentwurf des Landes Baden-Würt- temberg ab. Insbesondere wünschte Baden- Württemberg, daß an den vor dem 24. Dezember liegenden Sonnabenden im Weihnachtsmonat die Läden bis 18 Uhr geöffnet bleiben, ferner, daß in ländlichen Gebieten die Verkaufsstellen wäh- rend der Erntezeit bis 21 Uhr offen halten und daß in Industriegebieten Verkaufsstellen für Le- bensmittel um 6 Uhr morgens öffnen dürfen. Unfallversicherung: Der Bundesrat hat zum Ge- setzentwurf zur Neuregelung der gesetzlichen Unfallversicherung eine Reihe von Aenderungs- vorschlägen beschlossen. Unter anderem trat er dafür ein, Verletztenrente bereits dann zu ge- währen, wenn die Minderung der Erwerbsfähig- keit des Verletzten mindestens 20 Prozent be- trägt. In dem vorliegenden Gesetzentwurf ist ein Prozentsatz von 25 Prozent vorgesehen. Lärmbekämpfung: Richtlinien zur Lärmabwehr hat das Bundesarbeitsministerium gemeinsam mit dem Verein deutscher Ingenieure ausgear- beitet. In den Richtlinien werden Phon-Werte festgesetzt, die bei Geräuschen, welche auf Men- schen mehrere Stunden täglich einwirken, nicht überschritten werden sollen. Diese Werte betra- gen bei Arbeiten, die eine hohe Konzentration erfordern 40 bis 50 Phon, bei Arbeiten in Büro- räumen 60 bis 70 Phon und bei Arbeiten in Be- triebsstätten 80 bis 90 Phon. Auch die Laut- stärke von Geräuschen, die von einem Betrieb auf die Nachbarschaft einwirken, soll durch die Richtlinien begrenzt werden. Innenpolitik Lebensmittelgesetz: Der Bundestag hat inzwi- schen das Lebensmittelgesetz in der zweiten und dritten Lesung behandelt und damit verabschie- det. Ueberraschend billigte das Plenum einen Aenderungsantrag des FDP, nach dem der Ge- halt von Zusätzen bei Lebensmitteln kenntlich gemacht werden muß. Die Vorlage der Bundes- regierung enthielt eine Kannvorschrift. Dem- nach müssen auch die für die Gesundheit unbe- denklichen Zusätze, wie sie beispielsweise zum Färben und Konservieren von Lebensmitteln ver- wendet werden, auf der Ware besonders gekenn- zeichnet sein. Allerdings kann der Bundesinnen- minister auf dem Wege der Rechtsverordnung Ausnahmen zulassen. Das Verbot der Fremd- stoffe in Lebensmitteln soll ein Jahr nach In- krafttreten des Gesetzes wirksam werden. Bis dahin wird das Innenministerium Fremdstoffe, die als unbedenklich für die Gesundheit anzu- sehen sind, durch Rechtsverordnung bezeichnen. Das Gesetz muß jetzt noch vom Bundesrat gebil- ligt werden. Verkehr Bundesbahn-Lastzug-Abmessungen: Der Bun- desminister für Verkehr hat dem Verkehrsaus- schuß, der sich erneut mit der Frage der Maße und Gewichte für Lastkraftwagen befaßte, einen Bericht der Prüfungskommission für die Deut- sche Bundesbahn zugeleitet. Wörtlich heißt es darin:,,Weder ist der erhoffte Verkehrszuwachs noch eine Einnahmesteigerung eingetreten. Im Gegenteil haben nicht voraussehbare Transport- ausfälle im Massengutverkehr und gewisse Ab- wanderungen im Personen- und Güterverkehr die Eisenbahn besonders empfindlich getroffen." Aus dem Bericht geht hervor, daß die Eisen- bahn im abgelaufenen Halbjahr gegenüber 1957 einen Verkehrsrückgang von 11,5 Prozent zu ver- Der Komet Deine Fachpresse! zeichnen hatte und bis 40 000 Güterwagen unbe- schäftigt abstellen mußte. Der Prüfungsbericht schlägt vor, in der Frage der Maße und Gewichte für Lastkraftwagen ge- genwärtig keine Aenderung vorzunehmen. Mitglieder des Ausschusses, denen seit längerer Zeit ein Antrag auf Erhöhung der im letzten Jahr herabgesetzten Höchstmaße und Gewichte vorliegt, waren von diesem Vorschlag insofern überrascht, als hier zum ersten Male die Lage der Bundesbahn mit den Lastzug-Abmessungen in Verbindung gebracht wurde, während bis da- hin die Bestrebungen um einer Verkürzung der Züge mit Sicherheits- und Straßenschonungs- Argumenten begründet worden waren. Ohne das - evtl. erst in 1-2 Jahren fertige abschließende Ergebnis der Prüfungskommission abzuwarten, will der Verkehrsausschuß des Bundestages in nächster Zeit in eine erneute Diskussion über die Maße und Gewichte von Lastkraftwagen eintre- ten. Ein entsprechender CDU-Antrag hierzu wird noch im Laufe dieses Jahres erwartet. Finanzen Bundeshaushalt: Der Bundestag wird voraus- sichtlich noch im Dezember mit der Beratung des Haushalts für 1959 beginnen. Es steht jetzt fest, daß man ohne die Erhebung einer Ergän- zungsabgabe oder sonstige Steuererhöhungen auskommt, wenn nicht bei den parlamentari- schen Beratungen wesentliche Mehranforderun- gen an den Bundeshaushalt gestellt werden. Die Gesamtsumme des Etats 1959 wird voraussichtlich zwischen 41 und 42 Mrd. DM liegen. Die zwi- schen den Einnahmen und den Ausgaben klaf- fende Lücke soll durch die Uebernahme größerer Etatpositionen auf den außerordentlichen Haus- halt geschlossen werden. Bundesfinanzminister Etzel will erstmals eine große Anleiheermächti- gung zur Aufnahme von 3,4 Milliarden DM auf dem Kapitalmarkt in Anspruch nehmen. Steuererklärungsfristen: Die Frist für die Ab- gabe der Einkommensteuererklärung für 1957 ist auf Grund eines Beschlusses der Steuerreferen- ten der Länder für diejenigen Steuererklärun- gen vom 31. 10. 1958 bis zum 28. 2. 1959 verlän- gert worden, die von Angehörigen der steuer- beratenden Berufe aufgestellt werden. Dies gilt sowohl für natürliche Personen als auch für die Erklärungen von Personengesellschaften. Umsatzsteuer: Eine Initiative zur Aenderung der Bestimmungen über die umsatzsteuerliche Or- ganschaft wird vom Bundesfinanzministerium nicht ausgehen. Dort wird vielmehr die Auffas- sung vertreten, daß ein entsprechender Entwurf von den interessierten Bundestagsabgeordneten eingebracht werden müsse. Auch in diesem Jahr kein Weihnachtsmarkt Ergebnislose Verhandlungen zwischen Senat und Schaustellern Auch in diesem Jahr werden die Berliner auf den Weihnachtsmarkt mit dem verlockenden Duft von Honigkuchen und frisch gebrannten Mandeln verzichten müssen. Ursprünglich wollte man am Funkturm eine Budenstadt mit Knus- perhäuschen und anderen Attraktionen aufbauen, aber die Verhandlungen zwischen Vertretern der Senatsabteilung für Wirtschaft und des Schau- stellerverbandes wurden ergebnislos abgebro- chen. Die Partner einigten sich lediglich, in Kürze mit den Vorbereitungen für einen zentra- len Weihnachtsmarkt im Jahre 1959 zu beginnen. Obwohl sich der Senat den Wünschen der Schau- steller geneigt zeigte, meldete er sofort Beden- ken an. Wenn wir mit Unterstützung der öf- fentlichen Hand einen Weihnachtsmarkt auf die Beine stellen helfen, dürfen wir uns nicht bla- mieren." Nach vorsichtigen Schätzungen seien mindestens 350 000 DM erforderlich, um eine derartige Veranstaltung richtig aufzuziehen. Wenn überhaupt, dann wolle man keinen Rum- mel, sondern einen echten Weihnachtsmarkt, der auch das anspruchsvolle Publikum anlockt. Zwar würde die Verwaltung von den ambulanten Händlern Standmiete kassieren, müßte aber für dieses Jahr erst einmal eine beträchtliche Summe für technische Ausstattung und Organisation wenigstens bis 18 Uhr offenzuhalten. Schließlich meinte die Senatsverwaltung: die grundsätzliche Frage, ob man überhaupt das Schicksal der ge- teilten Stadt durch einen zweiten, eigenen Weih- nachtsmarkt nach außen noch dokumentieren sollte? Folglich gaben sich die Gesprächspartner nach schier endlosen Debatten geschlagen. In diesem Jahr findet also in West-Berlin wieder kein Weihnachtsmarkt statt. Lediglich in der Kant-, Turm- und Müllerstraße wollen die ambulanten Händler und Schausteller, wie in den Vorjahren, wieder ihre Buden aufbauen. Und den Berlinern bleibt nichts anderes übrig, als sich der guten alten Zeit" zwischen Dom und Schloß zu er- H. G. innern. vorschießen. Außerdem fehlt nach Ansicht der Senatsabtei- lung ein geeignetes Gelände in West-Berlin; es sei kein gleichwertiger Platz wie der Ost-Ber- liner Lustgarten mit seiner langjährigen Weih- nachts-Tradition vorhanden. Das von den Schau- stellern vorgeschlagene Gelände zu Füßen des Funkturms sei kaum zu empfehlen, weil das Hinterland fehle. Eine kinderreiche Familie aus Neukölln oder Kreuzberg würde, so heißt es, ver- mutlich den weiten Anfahrtweg scheuen. Ein weiteres Risiko glauben die Senatsvertreter in der wechselhaften Witterung berücksichtigen zu müssen. Man könne es sich nicht leisten - wie der Ost-Magistrat aus propagandistischen Gründen für einen Weihnachtsmarkt Millionen zu opfern"; auf dem Weihnachtsmarkt im Lust- garten würden beispielsweise die Gänge zwischen den Budenstraßen infrarot geheizt. Hinzu kommt, daß der Einzelhandelsverband ge- wisse Bedingungen für einen Weihnachtsmarkt in West-Berlin gestellt hat. Für die Schausteller und ambulanten Händler müßte hinsichtlich der geltenden Ladenschlußzeiten eine Ausnahmere- gelung erwirkt werden. Und in diesem Falle ver- langt der Einzelhandel, daß ihm ebenfalls gestat- tet werden müsse, an den Sonnabenden vor dem Silbernen und Goldenen Sonntag ihre Geschäfte Das interessiert den Schausteller Der Moped-Führerschein in Sicht Die Verkehrsminister und Innenminister der Länder halten eine Straffung des Straßenver- kehrsrechts für erforderlich. Entsprechende Ver- handlungen sind mit dem Bundesverkehrsmini- sterium eingeleitet worden. Es darf damit ge- rechnet werden, daß die Vorbereitungen zur Ein- führung einer besonderen Fahrerlaubnis für die Führer von Fahrrädern mit Hilfsmotor (Mopeds) intensiviert und beschleunigt werden. Weiter dürfte das Parken von Lastkraftwagen und Stadt- omnibussen auf Bundesstraßen auch außerhalb geschlossener Ortschaften überall dort strikt ver- boten werden, wo Fahrbahnmarkierungen ange- bracht sind. Die Bemühungen um eine Befreiung der Aerzte und der Schwerbeschädigten von Parkverboten, dürfen als gescheitert angesehen werden. Die Länder vertreten die Auffassung, daß es genüge, wenn Ausnahmen vom Parkver- bot in bestimmten Einzelfällen durch die Lan- desbehörden zugestanden werden. Niedersächsischer Verein reisender Schausteller und Berufsinteressenten E. V., Sitz Hannover Zu der am 21. November 1958, 20 Uhr, im Ver- einslokal,,Osterquelle" stattfindenden Mitglie- derversammlung laden wir freundlichst ein. gez. Gropengießer, 1. Vorsitzender K. H. Bötticher, Schriftführer.