Der Komet 3465 – Seite 9

Nr. 3465 Hamburg, das Tor zur Welt, erwartet u. grüßt die Delegierten des Bundesgebietes! »DER KOMET PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein, Koblenzer Straße 77, Fernruf: 36634 Seite 9 Die neuen Gewinn-Richtsätze für den Obst- und Gemüsehandel Die westdeutschen Finanzbehörden haben nun- mehr die Gewinnrichtsätze 1956 für Obst- und Gemüsekleinhändler, auch Handel mit Kartof- feln, Südfrüchten und Obstkonserven (Grünwa- renhandel) veröffentlicht. Die folgende Ueber- sicht zeigt, welche Sätze in den verschiedenen Ländern des Bundesgebietes bei der Einkom- mensteuerveranlagung 1956 angewendet werden: Land Baden-Württemberg, Bayern Hessen, Rheinland-Pfalz Nordrhein-Westfalen Bremen, Hamburg, Nieder- sachsen, Schleswig-Holstein Roh- Rein- gewinn gewinn in % v. Umsatz 23 11 (18-23) (7-16) 23 10 (20-26) (9-13) 22 10 (18-23) (7-18) Die Westberliner Gewinnrichtsätze für 1956 lie- gen noch nicht vor. Die Sätze für 1955, die nicht unwesentlich von denen für 1956 abweichen dürften, betrugen: 20 9 (18-23) (6-10) Worin liegt nun die erhebliche Bedeutung dieser Richtsätze, die von den Finanzbehörden für rund 100 Gewerbezweige alljährlich ermittelt werden? Wie die offizielle Bezeichnung dieser,,Richtsätze zur Ermittlung des steuerpflichtigen Gewinns für nichtbuchführende Gewerbetreibende" zeigt, bil- den sie ein Hilfsmittel der Finanzämter zur Ein- kommensteuerveranlagung. Dabei wird allerdings als buchführender Gewerbetreibender derjenige angesehen, dessen Aufzeichnungen eine Ermitt- lung der Einkünfte nicht zulassen, so daß eine Schätzung gemäß § 217 der Abgabenordnung er- forderlich wird. Das gilt insbesondere dann, wenn der Steuerpflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen geben kann, oder weitere Auskunft oder eine Versicherung an Eides Statt verweigert. Nach den Richtsätzen wird vor allem dann geschätzt, wenn Bücher und Aufzeichnungen, die an sich geführt werden müssen, nicht vorgelegt werden können oder wenn die Bücher und Aufzeichnungen unvoll- ständig oder formell oder sachlich unrichtig sind. Man ersieht aus diesen Grundsätzen, daß auch bei buchführenden Gewerbetreibenden eine Schätzung und damit eine Anwendung der Richt- sätze erfolgt, wenn nämlich die Buchführung verworfen wird. Dabei genügt es nicht, daß das buchmäßige Ergebnis auffallend niedrig ist; es muß,,offenbar unmöglich sein" (Urteil des BFH vom 31. 8. .1952 - IV 238/52 -). Das Finanzamt muß gegebenenfalls im Rechtsverfahren nach- weisen, daß etwa der buchmäßige Umsatz von den Erfahrungssätzen so wesentlich abweicht, daß es ausgeschlossen ist, daß nur die verbuch- ten Umsätze erzielt worden sind. In der obigen Tabelle ist der Rohgewinn und Reingewinn je ein Mittelsatz (gewogenes Mittel) und in Klammern der Rahmensatz angegeben. Er dient dazu, in begründeten Fällen den beson- deren wirtschaftlichen Verhältnissen Rechnung zu tragen. Dies ist für den Steuerpflichtigen be- sonders wichtig: Die Richtsätze dürfen nicht schematisch angewendet werden. Die Schätzung durch das Finanzamt ist kein Willkürakt; es ist das Ziel der Schätzung, die wirklichen Verhält- nisse festzustellen. Bei buchführenden Obst- und Gemüsekleinhänd- lern besteht zudem stets die Möglichkeit, auf die ordnungsgemäßen Aufzeichnungen hinzuweisen, die grundsätzlich die Vermutung der Richtigkeit für sich haben. Es ist dabei empfehlenswert, bei- zeiten Unterlagen, insbesondere über die Kalku- lation über erfolgte Preisherabsetzungen, Inven- turbewertungen, zu sammeln, wenn die selbst vorgenommene,,Verprobung" (insbesondere Roh- gewinn in Prozenten vom Umsatz) eine wesent- liche Abweichung von den obigen Sätzen ergibt. Ausnahmen von der Verordnung über Abmessungen und Gewichte für Lastkraftwagen Auf Grund eines Antrages des Verbandes der Automobilindustrie hat der Bundesverkehrsmi- nister für Lastkraftfahrzeuge und Anhänger, die sich am 31. Dezember 1957 noch in der Fertigung befanden, Ausnahmen von der Abmessungsver- ordnung im gleichen Umfange genehmigt wie für die Fahrzeuge, die am 31. Dezember bereits fertiggestellt waren. Im April dieses Jahres war ebenfalls auf Antrag des Verbandes vom Bun- desverkehrsministerium 611 bereits hergestellten Lastkraftwagen und 119 Anhängern, die der am 1. Januar 1958 in Kraft getretenen Abmessungs- verordnung nicht entsprachen, die Genehmigung zur Zulassung über diesen Stichtag hinaus er- teilt worden. Die neue Ausnahmegenehmigung erstreckt sich auf 1558 Lastkraftfahrzeuge und 165 Anhänger. In einer Uebersicht werden vom Bundesver- kehrsministerium den Unternehmen der Nutz- fahrzeugindustrie die dieser Ausnahmeregelung unterworfenen Fahrzeuge bekanntgegeben. Die in der Uebersicht bezeichneten Fahrzeuge wer- den hinsichtlich der Anwendung der STVZO und des § 5 Abs. 1,2 StVO so behandelt, als ob sie im Jahre 1957 erstmals in den Verkehr gekom- men wären. Diese Ausnahme gilt nur im Inland und wird unwirksam, wenn für die Fahrzeuge bis zum Ablauf des 30. September 1958 die Zu- teilung eines amtlichen Kennzeichens nicht be- antragt wird. (Für die am 31. Dezember 1957 be- reits fertiggestellten Fahrzeuge liegt dieser Stich- tag einen Monat früher.) In die Kraftfahrzeug- und Anhängerbriefe muß durch die Fahrzeug- steller der Inhalt der Ausnahmegenehmigung eingetragen werden. Entsprechende Vermerke sind nach Abs. 1 der DA zu § 24 StVZO durch die Zulassungsstellen in den Fahrzeugpapieren anzubringen. Die Ausnahmegenehmigung ist im Verkehrsblatt vom 30. Juni 1958 veröffentlicht. Beförderungssteuer im Werkfernverkehr Der Deutsche Bundestag hat in zweiter und dritter Lesung in seiner Sitzung am 7. Mai 1958 einen vorliegenden Gesetzentwurf zur Aen- derung des Beförderungssteuergesetzes 1955 an- genommen. Während die ursprüngliche Fassung dieses beantragten Gesetzentwurfes den Beför- derungssteuersatz von 4 Pf für Lkw oder Last- züge mit einer Gesamtnutzlast bis 3 999 kg vor-