Der Komet 3474 – Seite 3

Der Komet FACHBLATT FUR WANDER GEWERBE UND WARENHANDEL Fernsprecher Nr. 2171 Pirmasens Telegramm- und Brief-Adresse: „Komet", Pirmasens Postscheckkonto: Ludwigshafen a. Rh. Nr 1352 Bankkonto: Deutsche Bank, Filiale Pirmasens PIRMASENS Erscheinungsweise: 3mal monatl. Abonnementspreis pro Vierteljahr: Streifband DM 5,- Postbezug ohne Strelfband DM 4,47 Anzeigenpreise: Zur Zeit ist die Anzeigenpreisliste Nr. 4 gültig. OFFIZIELLES ORGAN DES DEUTSCHEN SCHAUSTELLERBUNDES E. V., SITZ BERLIN, HAUPTGESCHÄFTSSTELLE BONN, BUNGARTSTR. 14 OFFIZIELLES ORGAN DER HAUPTVEREINIGUNG DES AMBULANTEN GEWERBES UND DER SCHAUSTELLER IN DEUTSCHLAND E. V. SITZ BONN Nr. 3474 (22b) Pirmasens, 20. Februar 1959 76. Jahrgang 5 Der Offenbarungseid Nicht immer ist der Schuldner bereit, den Gläu- biger zufriedenzustellen und die fällige Zahlung innerhalb der vereinbarten Frist zu leisten. Will der Gläubiger unter allen Umständen zu seinem Geld kommen, so fragt es sich, ob ein zahlungs- unwilliger Schuldner zum Offenbarungseid ge- zwungen werden kann und was hierbei zu beach- ten ist. Zur Beseitigung bestehender Zweifel soll daher auf die mit dem Offenbarungseid im Zu- sammenhang stehenden Fragen kurz eingegangen werden. Zur Befriedigung der Forderung eines Gläubigers dient diesem in erster Linie die Pfändung einer dem Schuldner zustehenden Forderung. Nur zu oft aber führt gerade die Pfändung zu keiner Befriedigung des Gläubigers, weil eine pfänd- bare Forderung überhaupt nicht vorhanden ist. Ist dies der Fall, so muß der Schuldner ein Ver- zeichnis seines gesamten Vermögens vorlegen und für seine eigenen Forderungen an andere die dies- bezüglichen Beweise hierfür genau bezeichnen. Der Antrag auf Leistung des Offenbarungseides Die Leistung des Offenbarungseides durch den Schuldner setzt in jedem Falle einen förmlichen Antrag des Gläubigers voraus. Dieser Antrag ist bei dem Amtsgericht zu stellen, in dessen Bezirk der Schuldner seinen Wohnsitz oder seinen Auf- enthaltsort hat. Der Antrag muß enthalten, daß ein Termin zur Leistung des Offenbarungseides vom Gericht alsbald bestimmt werden soll. Dem förmlich zu stellenden Antrag sind die Voll- streckungstitel und die sonstigen Urkunden, aus denen sich die Verpflichtung des Schuldners zur Leistung des Eides ergibt, beizufügen. Dazu rech- net z. B. auch das Pfändungsprotokoll des Ge- richtsvollziehers über eine oder mehrere voraus- gegangene erfolglose Pfändungen. Die Zustellung der Ladung zum Termin zur Leistung des Offen- barungseides ist stets an den Schuldner persön- lich zu richten. Dies trifft auch dann zu, wenn sich dieser zur Wahrnehmung seiner Interessen eines Rechtsanwaltes oder Rechtsbeistandes usw. bedienen sollte. Sehr oft ist der Schuldner aber auch bereit, die Schuld in der Gesamthöhe bzw. in Teilzahlungen innerhalb einer ganz bestimm- ten Frist zu zahlen, um von der Leistung des Offenbarungseides gänzlich befreit zu sein oder aber ihn möglichst weit hinauszuschieben. Macht z. B. der Schuldner glaubhaft geltend, daß er die Forderung des Gläubigers innerhalb einer Frist von drei Monaten tilgen werde, so kann das Amtsgericht den beantragten Termin zur Ab- leistung des Offenbarungseides für die Dauer bis zu drei Monaten vertagen. Weist in dem neuen, jeweils anzuberaumenden Termin der Schuldner dem Gericht nach, daß er die Forderung nicht vollständig hat tilgen können, und beantragt dieser, daß der Termin erneut auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werde, so kann das Ge- richt, falls der Schuldner den Nachweis erbringt, daß er die Forderung mindesten zu 2/3 getilgt hat, einen weiteren Aufschub bis zu 6 Wochen gewähren. Im Offenbarungseidstermin braucht der Gläubiger nicht anwesend zu sein. Freilich kann auch der Schuldner behaupten, daß er zur Leistung des Offenbarungseides überhaupt nicht verpflichtet sei. Tut dies der Schuldner in dieser oder jener Form, so entscheidet das Gericht dar- über durch einen mit Gründen versehenen Be- scheid (Beschluß). In einem solchen Falle erfolgt die Eidesleistung erst dann, wenn der Bescheid rechtskräftig geworden ist. Trotzdem ist das Amtsgericht befugt, die Eidesleistung auch vor Eintritt der Rechtskraft des Bescheides anzuord- nen, und zwar dann, wenn bereits früher einmal ein früherer Widerspruch des Schuldners rechts- kräftig verworfen worden ist. Diese Regelung ist verständlich, wenn man berücksichtigt, daß zahlungsunwillige Schuldner das Verfahren end- los in die Länge ziehen könnten mit dem Ziel, sich an der Eidesleistung mit allen Mitteln vor- beizudrücken. Die Anordnung der Haft zur Leistung des Offenbarungseides Das Offenbarungseidsverfahren wäre unvollkom- men und vielfach wirkungslos, wenn dem Schuld- ner im Falle des Fernbleibens vom Termin nicht sonstwie beizukommen wäre. Zu diesem Zwecke kann die Haft des Schuldners angeordnet und vollzogen werden. Von dieser Möglichkeit wird vielfach Gebrauch gemacht. In folgenden Fällen ist von der Haft gegen den Schuldner Gebrauch zu machen: a) wenn der Schuldner in dem zur Leistung des Offenbarungseides bestimmten Termin nicht erscheint oder b) die Leistung des geforderten Eides ohne einen einleuchtenden Grund verweigert. SO Die Anordnung der Haft selbst ist an bestimmte Formen gebunden. Sie muß grundsätzlich durch einen gerichtlichen,,Haftbefehl" erfolgen. In dem Haftbefehl sind die Gläubiger, der Schuldner wie auch der Grund der Verhaftung genau zu bezeichnen. Bleibt ein Schuldner dem Termin zur Leistung des Offenbarungseides fern, stellt dies keine kriminelle Handlung dar. Eine Verhaftung des Schuldners durch die sonst bei Straftaten zuständige Kriminalpolizei ist daher nicht möglich. Allein zuständig für die Verhaf- tung des Schuldners ist der Gerichtsvollzieher, von dem dem Schuldner zu diesem Zweck der vom Amtsgericht ausgefertigte „Haftbefehl" vor- zuzeigen und auf Verlangen abschriftlich mit- zuteilen ist. Die Verhaftung durch den Gerichts- vollzieher ist auch nur eine bloße Freiheitsent- ziehung. Eine Zwangsbeschäftigung, die sonst bei inhaftierten Personen üblich ist, kann nicht er- folgen. Aus diesem Grunde erfolgt die Voll- streckung der Haft in einem Raume, in dem sich nicht zugleich auch sonstige Untersuchungs- und Strafgefangene befinden. Freilich ist auch ein Haftaufschub möglich und zulässig. Bittet der Schuldner den Gerichtsvollzieher wegen Erkran- kung um Haftaufschub, so kann nicht jede ge- ringfügige Erkrankung einen Grund für den Auf- schub abgeben. Es kommt dabei auf den Grad der Erkrankung an. Gegen einen Schuldner, des- sen Gesundheit durch die Vollstreckung der Haft einer erheblichen Gefahr ausgesetzt wird, darf, solange dieser Zustand andauert, die Haft nicht vollstreckt werden. Ist aber erst einmal der Schuldner verhaftet und anschließend noch be- reit, den Offenbarungseid zu leisten, so kann er dies noch durchaus tun, obwohl er es selbst zur Verhaftung hat kommen lassen. Der Schuldner hat also jederzeit die Möglichkeit, bei dem (Schluß nächste Seite unten) Was tut sich bei den Schaustellern in München? Von Schmidt-Karlo Seit Juni vorigen Jahres rückte München in das Blickfeld der Schausteller im Bundesgebiet. Der Aufruf zur Gründung eines neuen Schausteller- vereins hat auch außerhalb Bayerns Staub auf- gewirbelt und die Sicht in die Wirklichkeit der Zusammenhänge des Geschehens vernebelt. In der Folgezeit blieb die Fachgruppé Schau- steller in der Ortsstelle München, die gleiche Gruppe im Landesverband Bayern und in der HAGD ohne Führung bis zum 23. Januar d. J. Die Ortsstelle des Bayerischen Landesverbandes des ambulanten Gewerbes und der Schausteller übernahm statutenmäßig die Leitung der Schau- steller in Bayern und berief die fällige General- versammlung auf den 22. Dezember v. J., die nach Entlastung der übrigen Vorstandsmitglieder zur Auflösung gezwungen wurde, nachdem in zwei Wahlgängen alle 30 aufgerufenen Kandidaten für den 1. Vorsitzenden ablehnten. Sechs Tage später wählte die Gründungsversammlung eines neuen Vereins der ,,zur Förderung der Interessen Münchner Schausteller" aus den Reihen der Schausteller im BLV ihre Vorstandschaft. Die sich der Neugründung anschließenden Mitglieder im BLV waren damals und sind bis jetzt nicht aus dem Bayerischen Landesverband des ambu- lanten Gewerbes und der Schausteller ausgetre- ten. Innerhalb des BLV besteht demnach ein sich aus Mitgliedern des BLV zusammensetzender ,,Verein Münchner Schausteller". Eine Klärung des nach den Statuten des Bayerischen Landes- verbandes unvereinbaren Zustandes (ein Verein im Verein) muß irgendwann erfolgen; so er- klären mir Vorstandsmitglieder des BLV. Die Zeit wird es lehren, ob der neue Münchner Schaustellerverein die Interessen der Münchner Schausteller fördern wird oder ob die Schau- steller-Fachgruppe im BLV das Schausteller- gewerbe bei den Behörden zu vertreten ver- mag. Ein wirtschaftlich denkender Berufsan- gehöriger fördert seine eigenen Interessen das muß ohne Kritik gesagt sein und fordert nichts von seiner Berufsorganisation, aber alles im Zusammenschluß für sein Ge- werbe. Tatsächlich hat sich bei den Schaustellern in München vieles getan, viel im Sinne zerstö- renden, negativen Geschehens, nichts im Sinne eines aufbauenden, positiven Organisationsge- schehens. Wenigstens nichts bis zur außerordentlichen Mitgliederversammlung der Schausteller im BLV, zu der auch die Mit- glieder der Neugründung als Mitglieder im BLV geladen waren. Diese Versammlung wurde vor allem nicht mehr von den eigenen Mitgliedern boykottiert, wie in der Dezember-Generalver- sammlung. Der einberufende Vorsitzende der Münchner Ortsstelle (nicht der Schausteller- Fachgruppe) konnte die Zustimmung der Ver- sammlung annehmen, daß nach den Statuten die Ortsstelle mit ihrem Vorsitzenden Pflügl be- rechtigt war, zwei Delegierte nach Würzburg zur Besprechung der Schaustellerbelange auf der Delegiertentagung des BLV abzustellen und nun- mehr in geheimer Wahl der Schausteller-Fach- gruppe über eine neue Vorstandschaft abstim- men zu lassen. (Fortsetzung nächste Seite)