Der Komet 3488 – Seite 6

Seite 6 >>DER KOMET« PIRMASENS Nr. 3488 Berufsgruppen: Inhaber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften, Ausspielungen u. Schießhallen, Verkaufsgeschäften nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund E.v. SITZ BERLIN MITGLIED DER EUROPÄISCHEN SCHAUSTELLER-UNION Hauptgeschäftsstelle: BONN, Bungartstraße 14 Telefon: Bonn Nr. 35284 Postscheckkonto Hannover Nr. 138099 Aus der Gesetzgebung des Bundes Wirtschaft Kfz.-Versicherung: Die Verhandlungen über die zukünftige Gestaltung der Tarife in der Kraft- fahrzeugversicherung sollen in den nächsten Wochen fortgesetzt werden. Das Bundeswirtschaftsministerium vertritt die Auffassung, daß bei der Reform ein Verwal- tungskostensatz von 25 (bisher 30) Prozent im Durchschnitt allen Risiken zugrunde gelegt wer- den sollte. Es ist noch offen, welche Lösung endgültig ge- funden wird. Während die Versicherungsnehmer die Aufhebung der staatlichen Preisbindung ver- langen, treten die Versicherer für die Beibehal- tung des staatlichen Einheitstarifes in der Kfz.- Versicherung ein. Das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen neigt einer Lösung auf mittlerer Ebene zu, die jedenfalls die Aufhebung des Einheitstarifes nicht ersatzlos vorsieht. Finanzen Finanzpolitik: Bundesfinanzminister Etzel hat dem Bundestag am Ende seiner Etatberatungen versprochen, daß die Bundesregierung bis 1961 keine Steuererhöhungen vorschlagen werde, wenn das Parlament selbst sich Mäßigung in seinen Ausgabewünschen auferlege und den jetzigen Haushaltsrahmen (rund 40 Milliarden DM) nicht sprenge. Als Grundsätze seiner Finanzpolitik nannte Etzel: 1. Die öffentlichen Ausgaben sollen so klein wie möglich sein. 2. Die Steuerlast soll so niedrig gehalten werden, wie sie nunmehr nach mehreren Steuersen- kungen geworden ist. 3. Das wachsende Volkseinkommen soll den Mit- bürgern in größtmöglichem Umfange zur freien persönlichen Verfügung verbleiben. 4. Es sollen nicht mehr Steuern erhoben wer- den, als die Deckung des unabweichbaren Staatsbedarfs erfordert. Für den Fall, daß sich die Absicht Etzels nicht verwirklichen läßt, hat die Bundesregierung be- reits festgelegt, in welcher Reihenfolge Steuer- erhöhungen in Betracht gezogen werden sollen. An erster Stelle stehen die Genußmittel, beson- ders der Tabak (ein Gesetzentwurf zur Erhöhung der Tabaksteuer ist für alle Fälle im Bundes- finanzministerium vorbereitet). Die Erhebung der Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer, zu der die Bundesregierung gesetzlich ermächtigt ist, soll erst in zweiter Linie erwogen werden. Umsatzsteuerreform: Eine wichtige Vorentschei- dung hat der einflußreiche Arbeitskreis Haus- halt, Steuern und Finanzen der CDU/CSU-Frak- tion getroffen: Um bestimmte Lebensmittelgroß- handelsumsätze von der Umsatzsteuer befreien zu können, soll vom 1. Oktober an eine Zusatz- umsatzsteuer in Höhe von 3 Prozent für Herstel- ler mit Einzelhandelsumsatz eingeführt werden. Außerdem soll die Umsatzsteuerbefreiung für Organschaften künftig erst nach einer Verflech- tung von 75 statt bisher von 50 Prozent an ge- währt werden. Der Arbeitskreis beschloß, zahlreiche wichtige Lebensmittel bei der Lieferung im Großhandel von der Umsatzsteuer zu befreien. Er konnte sich nicht entschließen, auch Fleisch, Schweinespeck, Gemüse, Gewürze, Puddingpul- ver, Back- und Einmachhilfsmittel in die Be- freiungsliste aufzunehmen, wie dies vom Mit- telstandsausschuß des Bundestages gewünscht worden war. Der Ausfall von 90 Mill. DM soll mit 10 Mill. DM aus einer Einschränkung der Organschaftsbegünstigung und mit 50 Mill. DM aus der Wiedereinführung der Zusatzumsatz- steuer gedeckt werden. Auf die restlichen 30 Mil- lionen DM will Bundesfinanzminister Etzel ver- zichten. Der Zusatzsteuer von 3 Prozent soll die Lieferung von Gegenständen im Einzelhandel durch einen Unternehmer unterliegen, der die Gegenstände hergestellt hat. Von der Zusatzsteuer sollen alle Unternehmer befreit sein, die im vorangegan- genen Kalenderjahr weniger als 20 Arbeitskräfte beschäftigt haben oder deren Umsatz nicht über 360 000 DM gelegen hat oder deren zusatzsteuer- pflichtige Lieferungen 6000 DM nicht überschrit- ten haben. Die nach § 4 des Umsatzsteuergesetzes von der Umsatzsteuer befreiten Lieferungen sind auch von der Zusatzsteuer befreit. Ferner sollen von der Zusatzsteuer befreit sein die Lieferungen der sogenannten sozial kalkulierten Nahrungsmittel, von Tieren, von Speisen und Getränken durch Gaststätten, Konditoreien, Krankenhäuser und Kantinen, die Lieferungen von Seeschiffen und Booten, Zeitungen, Büchern und Fotoarbeiten und Lieferungen zur Instandsetzung von Woh- nungen. Straßenbaufinanzierungsgesetz: Mit der Verab- schiedung des Entwurfs eines Straßenbau-Finan- zierungsgesetzes hat das Bundeskabinett die letzte Chance genutzt, die Vorlage noch vor Be- ginn der Sommerpause dem Bundesrat zuzulei- ten. Der Bundestag wird sich mit dem Entwurf erst im Herbst befassen. Da der Entwurf den Ansichten der Höcherl-Kommission entspricht, ist mit einer schnellen Verabschiedung im Bun- destag zu rechnen. Der Entwurf reicht weit hin- ein in die Dispositionen der Länder und Gemein- den. Minister Etzel will Anfang Juli mit seinen Kollegen in den Ländern sprechen. Das Bundes- finanzministerium rechnet mit dem Inkrafttre- ten des Gesetzes zum 1. Januar 1960. Für eine Reihe von Dieselkraftstoff-Verbrauchern sollen die Beihilfen erhöht werden. Die Landwirtschaft, der Schienenverkehr, die Industrie Steine und Erden, die Elektrizitätswerke sowie Schiffahrt und Fischerei sollen keinesfalls Nachteile aus der Erhöhung der Mineralölsteuer haben. Die Regierung ist aber nicht dem Wunsch der Wirt- schaft gefolgt, bei dieser Gelegenheit das Bei- hilfensystem auf alle Wirtschaftszweige auszu- dehnen, die in stationären Motoren Mineralöl verbrauchen. Für diese Steuerrückvergütung gibt die Bundesregierung in vier Jahren 730 Mil- lionen DM aus. Deshalb verringern sich die Net- toeinnahmen aus der Mineralölsteuer, die für den Straßenbau verbleiben, um 15 bis 20 Prozent. Ferner sollen jährlich 600 Millionen DM, in vier Jahren also 2,4 Milliarden DM, für allgemeine Haushaltszwecke abgezweigt werden. Auch die Steuereinnahmen der Länder sollen durch eine Erhöhung der Kfz.-Steuer für Last- kraftwagen um 75 Millionen DM verbessert wer- den. Es ist vorgesehen, daß der Steuergrundbe- trag von 20 auf 22 DM je 200 kg Gesamtgewicht erhöht werden wird. Dieser Satz erhöht sich um 1,50 DM je Tonne von 2 Tonnen an aufwärts. Bei 24 Tonnen Gesamtgewicht wird ein Steuer- satz von 56,50 DM erreicht. Linienbusse und Sat- telschlepper haben eine um 15 Prozent niedri- gere Steuerlast zu tragen. Für Doppeldecker- busse bleibt es bei dem Steuersatz von 22,50 DM je 200 kg. Dieser Vorzugssatz gilt in Zukunft auch für Gelenkbusse im Linienverkehr, die bis- her in die Progression fielen. Das neue Straßenbauprogramm soll sich vor al- lem auf die Städte und Gemeinden konzentrie- ren. Bei Ortsdurchfahrten und Umgehungen be- stehen dort die größten Engpässe. Für die An- lage von Ortsdurchfahrten wird der Zuschuß des Bundes von einem Drittel auf die Hälfte erhöht. Außerdem beteiligt sich der Bund nunmehr auch an den Kosten des Grunderwerbs und dem Aus- bau von Ringstraßen. Ferner wird der Bund eine Reihe von Landstraßen erster Ordnung als Bun- desstraßen übernehmen. Dadurch werden die Länder um 100 Millionen DM jährlich entlastet. Das Geld soll an die Gemeinden für den Stra- Benbau weitergeleitet werden. Nach der Absicht der Regierung sollen die Gemeinden in den nächsten vier Jahren auch am Zuwachs der Kraftfahrzeugsteuer in einer Größenordnung von 75 Millionen DM teilnehmen. Auch die 75 Millionen DM aus der Erhöhung der Kraftfahr- zeugsteuer sollen die Länder an die Gemeinden weitergeben. Dadurch werden die Gemeinden im Jahr 265 Millionen DM mehr für den Stra- Benbau ausgeben können. Dieser Betrag ist aller- dings gering im Vergleich zu den gegenwärtigen Straßenbauausgaben der Gemeinden in Höhe von 2,3 Milliarden DM. Der Finanzplan des Bundes für den Straßen- bau in den nächsten vier Jahren ging ursprüng- lich von einer Summe von 7 Milliarden DM aus. Der Betrag mußte auf 8 Milliarden DM erhöht werden, weil 240 Millionen DM für den Ausbau der Straßen im Saarland und 300 Millionen DM für die Rückzahlung von Darlehen für den Aus- bau der Autobahnen notwendig sind. 400 Mil- lionen DM kostet die Uebernahme von Landstra- Ben als Bundesstraßen. 60 Millionen DM sind als Sonderhilfe für den Bau von Ortsdurchfahrten in den Gemeinden vorgesehen. Die Mineralölsteuer wird nach ihrer Erhöhung in den vier Jahren insgesamt etwa 10,5 Milliar-. den DM einbringen. Davon werden als Beitrag zum allgemeinen Bundeshaushalt, als Zweckbin- dungen und Betriebsbeihilfen insgesamt 3,53 Mil- liarden DM abgezogen, so daß aus diesen Steu- ern für die Finanzierung des Vierjahresplanes nur ein Betrag von 7 Milliarden DM zur Verfü- gung steht. Die fehlende Milliarde soll durch Kreditaufnahme beschafft werden. Damit soll unverzüglich begonnen werden. Der Straßenbau soll schon jetzt beschleunigt werden. Für 1959 sind im Rahmen des Vierjahresplanes Straßen- bauausgaben in Höhe von 1,7 Milliarden DM vorgesehen. 1960 sollen 2 Milliarden DM in Stra- Ben verbaut werden und danach von Jahr zu Jahr 100 Millionen DM mehr. Der Bund der Steuerzahler hat die Straßenbau- pläne der Bundesregierung begrüßt, jedoch die damit verbundenen Steuererhöhungen abgelehnt. Auch die SPD hat kritisiert, daß die notwendige Zweckbindung aller spezifischen Verkehrs- steuern nicht erfolgt und auch für die nächste Zeit nicht vorgesehen sei. Die SPD will Steuer- erhöhungen ablehnen, solange die völlige Zweck- bindung aller Verkehrssteuern nicht sicherge- stellt ist und ein Betrag von 600 Millionen DM jährlich anderen Zwecken zugeführt wird. Die im Gesetzentwurf vorgesehene Hilfe für die Städte und Gemeinden ist nach Ansicht der SPD völlig ungenügend. Mit Finanzbeihilfen von 10 Prozent des bisherigen Aufkommens seien die vordringlichen Projekte in den Großstädten nicht zu finanzieren, zumal viele Städte sich in den letzten Jahren stark verschulden mußten. Ge- genüber den Versicherungen der Bundesregie- rung sei festzustellen, daß der Vierjahresplan für den Straßenbau in seiner Größenordnung von rd. 8 Milliarden DM schon heute von der ge- wachsenen Motorisierung völlig überrollt ist. Der Plan sei nicht geeignet, den wachsenden Straßennotzustand abzuwenden. Arbeit und Sozialpolitik Ladenschlußgesetz: In der Diskussion um eine Reform des Ladenschlußgesetzes, die noch für dieses Jahr angestrebt wird, sind neue Kompli- kationen entstanden. Der Streit geht wieder um die verkaufsoffenen Sonntage im Dezember. Eine Gruppe von Abgeordneten hat den Vorschlag ge- macht, alle verkaufsoffenen Sonntage vor Weih- nachten zu verbieten. Als ,,Ersatz" soll auf den Samstag-Frühschluß während des Dezembers verzichtet werden; außerdem soll es grundsätz- lich an den Samstagen vor Ostern und Pfing- sten keinen Frühschluß geben.