Der Komet 3488 – Seite 7

H 1 S Nr. 3488 Laden- Auch die Hauptgemeinschaft des Deutschen Ein- zelhandels und der Deutsche Industrie- und Handelstag haben eine Umfrage der Industrie- und Handelskammern zum Anlaß genommen, dem Bundestag eine Aenderung des schlußgesetzes vorzuschlagen. Von der FDP- Fraktion wurde vor längerer Zeit der Antrag beim Bundestag eingebracht, das Ladenschluß- gesetz aufzuheben. Ueber diesen Antrag ist aber noch nicht entschieden. Er hat so gut wie keine Aussicht auf Annahme. Eine Aenderung des für die Schausteller bedeut- samen § 20 ist bisher nicht vorgesehen. Verkehr Straßenverkehrsrecht: Das Bundesverkehrsmi- nisterium hat eine Verordnung zur Aenderung des Straßenverkehrsrechts ausgearbeitet, die da- zu beitragen soll, den Straßenverkehr flüssiger zu gestalten und zugleich eine höhere Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer herbeizuführen. Sie ist den beteiligten Bundesressorts zur Stellung- nahme übermittelt worden. Der Entwurf sieht u. a. eine Einschränkung des Parkens auf den Bundesstraßen außerhalb der geschlossenen Ortschaften vor. Auf Straßen mit Fahrbahnmar-1 kierung sollen zukünftig Fahrzeuge mit einer Breite mit über 2 m und einer Länge über 6 m nicht mehr parken dürfen. Weiter ist beabsich- tigt, das Parken auf den Bürgersteigen zu lega- lisieren, wenn Fußgänger dadurch nicht beein- trächtigt werden. Fußgänger sollen ,Vorgang" haben, wenn Kraftfahrer von Hauptstraßen in Nebenstraßen einbiegen wollen. Der Kraftfahrer braucht dann, wenn kein Fußgängerverkehr herrscht, nicht zu warten. Junge Leute bis zu 21 Jahren sollen keinen Führerschein für Last- wagen mehr erhalten. Zur Erhöhung der Sicher- heit im Straßenverkehr soll der Fahrzeughal- ter verpflichtet sein, sein Kraftfahrzeug inner- halb von zwei Jahren unaufgefordert technisch überprüfen zu lassen. Nach der Vorführung er- hält er von der technischen Ueberwachung eine Plakette, die das Datum der letzten Ueberprü- fung angibt. Die Polizei ist berechtigt, Anzeige zu erstatten, wenn die zweijährige Zeitspanne über- schritten worden ist. Eine weitere Aenderung betrifft das Fahren bei Nebel. Künftig sollen je- doch Kraftfahrzeuge mit zwei Nebelscheinwer- fern auch Standlicht einschalten können. Kfz.-Abmessungen: Der Streit in der Frage der Abmessungen und Gewichte bei Lastkraftwagen hat durch einen Brief des Bundesverteidigungs- ministers an den Vorsitzenden der CSU im Bun- destag, Höcherl, den Leiter der nach ihm be- nannten Kommision, eine neue Wendung erfah- ren. Strauß hat sich in diesem Schreiben aus mi- litärischen Gründen eindeutig gegen die Haltung des Bundesverkehrsministers in dieser Frage ge- wandt. Die Experten der CDU/CSU stehen jetzt vor der Notwendigkeit, die Ueberlegungen des Bundesverteidigungsministers, der neben der 10- Tonnen-Antriebsachse die Zulassung von Last- kraftwagen mit 18 m Gesamtlänge und 32 t Ge- samtgewicht fordert, zu diskutieren. Wohnungsbau Soziales Mietrecht: Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf über den Abbau der Wohnungs- zwangswirtschaft und über ein soziales Miet- recht einstimmig gebilligt. Es wird in Kürze dem Parlament zugeleitet werden. Der Entwurf be- ruht auf folgenden Grundsätzen: 1. Der Wohnungsbestand wird in die soziale Marktwirtschaft übergeführt. Dies geschieht schrittweise in dem Umfange, in dem die noch vorhandene Wohnungsnot beseitigt wird. 2. Individuelle Mietbeihilfen und Lastenbeihilfen sollen bei unverschuldeter Notlage jeder Fa- milie den Besitz eines Familienheimes oder die Nutzung einer angemessenen Mietwohnung sichern. 3. Die Wohnraumbewirtschaftung wird stufen- weise abgebaut: 4. Die Preisbindungen für Wohnraum werden allmählich gelockert. 5. Der Mieterschutz wird den veränderten Ver- hältnissen angepaßt und nach dem Ende einer Uebergangszeit in den Jahren 1962/63 als sozia- les Mietrecht in das Bürgerliche Gesetzbuch aufgenomen. 6. Alle diese Maßnahmen sollen bis zum 30. 6. 63 wirksam werden. Von diesem Zeitpunkt an soll es für freifinanzierte Wohnungen keine Preisbindungen mehr geben. Lediglich für den sozialen Wohnungsbau bleiben die bisherigen 7 »DER KOMET« PIRMASENS Vorschriften in Kraft. der manipulierten Kostenmiete 7. Mit dem Abbau der Zwangswirtschaft soll am 1. 1. 1960, beim Inkrafttreten des Gesetzes, be- gonnen werden. Der Abbau der Wohnungsbewirtschaftung und die Lockerung der Mietpreisbindung soll in drei Stufen vollzogen werden. In der ersten Stufe mit dem Inkrafttreten des Gesetzes soll für sämt- liche fünf Millionen Altbauwohnungen ein Zu- schlag von 15 Prozent auf die gegenwärtige Grundmiete zugelassen werden. Darüber hinaus sollen für die 1.25 Millionen überwiegend großen und relativ teuren Wohnungen weitere Mieter- höhungen erlaubt sein, die jedoch nicht mehr als 20 Prozent der bereits um 15 Prozent heraufge- setzten Grundmieten betragen dürfen. Bei den großen Altbauwohnungen beläuft sich die Miete zur Zeit auf durchschnittlich 88 DM im Monat. Vom 1. 1. 1960 an dürfen diese Mieten insgesamt um durchschnittlich 24 DM steigen. Für Sozialwohnungen nach dem ersten Woh- nungsbaugesetz, deren Miete jetzt bei etwa 58 DM im Monat liegt, soll ebenfalls zum 1. 1. 1960 eine Erhöhung der Richtsatzmieten um 10 Pfennig je qm und damit von durchschnittlich 6 DM monatlich der Gesamtmiete zugelassen werden. Die zweite Stufe soll am 1. 10. 1960 beginnen. Sie läßt Mieterhöhungen von höchstens 20 Prozent für rund 1,5 Millionen Altbauwohnungen zu. Es handelt sich dabei vorwiegend um mittelgroße Wohnungen in Ein- und Zweifamilienhäusern, bei denen der Eigentümer mit im Hause wohnt. Die Miete beträgt bei diesen Altbauwohnungen jetzt durchschnittlich 45 DM. Zulässig sind hier Steigerungen von etwa 12.50 DM monatlich. In die dritte Stufe, die am 1. 7. 1962 anlaufen soll, fallen etwa 2,5 Millionen überwiegend kleine und billige Wohnungen. Auch hier sind 20 dann Mieterhöhungen bis zu Prozent der schon 1960 erhöhten Grundmiete zulässig. Da diese Wohnungen jetzt im Durchschnitt 30 DM monatlich kosten, werden sie sich um etwa 8 DM verteuern. Vom 1. 7. 1963 an, wenn nach Lückes Ansicht der derzeitige Wohnungsmangel im gro- Ben und ganzen behoben ist, soll dann jede Miet- preisbindung entfallen. Verband reisend. Schausteller u. Berufskollegen E.V. Sitz Berlin Geschäftsstelle: Berlin N 20, Grüntaler Straße 3 Auszug aus dem Protokoll der Mitgliederversammlung vom 5. Mai 1959, 11 Uhr, Hotel Lichtburg Um 11.15 Uhr eröffnet der 1. Vorsitzende die Mitgliederversammlung und begrüßt die erschie- nenen Kolleginnen und Kollegen. Sein beson- derer Gruß gilt unserem Kollegen Hendricks aus Hannover. Die Tagesordnung wird verlesen und zuge- stimmt. Das Protokoll der Mitgliederversamm- lung vom 14. 4. 1959 wird verlesen und in der vorgelesenen Form angenommen. Die eingegangenen Schreiben werden verlesen und zum Teil näher erläutert. Kollege W. Louis bittet, die Einzahlungen für die GEMA-Gebüh- ren durch Postscheck auf das Konto des Ver- bandes zu erledigen. Zu der Besichtigung des Wohnwagens des Kollegen Beuermann, anläẞ- lich des diesjährigen Tages der offenen Türen, wurden 10 000 Prospekte bestellt, welche den Besuchern des Wagens übergeben werden. Da in Bundesangelegenheiten keine Wortmeldun- gen vorliegen, kommen wir zu Punkt 4, Fach- und Berufsfragen. Der Vorsitzende gibt Kenntnis, von einer Ver- handlung sowie über ein Schreiben des Senators für Wirtschaft und Kredit, welche mit der Neu- festsetzung der bedingten Unbedenklichkeitsbe- scheinigungen zusammenhängt. Mit Herrn Amt- mann Thiele ist in dieser Angelegenheit Verbin- dung aufgenommen worden und werden in der nächsten Zeit nochmals Besprechungen statt- finden. Am 6, 5. 1959 wird in der Frage,,Spiel unter ver- deckten Räumen" eine Verhandlung stattfinden. Die Verhandlung wird vom Kollegen Louis so- wie Herrn Dr. Opphard wahrgenommen werden. Durch das Eintreten des Verbandes wurde er- reicht, daß die Kosten der PTB, Berlin, der (Fortsetzung nächste Seite) Ab 1. 7. 1959: Nur noch 1 Pfg. je t/km Beförderungssteuer Seite 7 Der Bundestag hat vor einigen Tagen das Aen- derungsgesetz zum Beförderungssteuergesetz, über das wir bereits am 30. 4. berichteten, ver- abschiedet. Bei den Beratungen der Bundestags- ausschüsse hatte sich der Deutsche Schausteller- bund wiederholt eingeschaltet. Nunmehr ermä- Bigt sich die Steuer bei der Beförderung von Tieren und Geräten von Schaustellern und son- stigem Schaustellergut auf 1. Pfg. je Tonnen- kilometer. Das Aenderungsgesetz hat folgenden Wortlaut: Gesetz zur Aenderung des Beförderungssteuergesetzes vom 30. Juni 1959 Der Bundestag hat das folgende Gesetz be- schlossen: Artikel 1 Das Beförderungssteuergesetz in der Fassung vom 13. Juni 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 366) in der Fassung des Gesetzes zur Aenderung des Be- förderungssteuergesetzes vom 30. Juni 1958 (Bun- desgesetzbl. I S. 421) wird wie folgt geändert: 1. In § 10 Abs. 5 erhält die Nummer 1 die fol- gende Fassung: ,,1. auf 6 vom Hundert des Beförderungsprei- ses für Personenbeförderungen mit Stra- Benbahnen und den diesen nach ihrer Bau- und Betriebsweise ähnlichen Bahnen, so- weit diese Beförderungen nicht von der Steuer befreit sind, sowie für Personenbe- förderungen mit Seilschwebebahnen und Sesselliften";. 2. In § 11 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b wird das Wort ,,Frischfischen" durch die Worte,,Fischen, Gar- nelen (auch ohne Panzer) und Miesmuscheln, frisch, gekühlt oder gefroren; Garnelen dür- fen gekocht, jedoch nicht weiter zubereitet sein“, ersetzt. 3. In § 11 Abs. 2 Nr. 1 wird folgender Buchstabe. e angefügt: ,,e) Tieren und Geräten von Schaustellern und sonstigem Schaustellergut,". 4. In § 11 Abs. 2 Nr. 1 treten an die Stelle der Worte vorausgesetzt, daß jeweils bei einer Fahrt nur entweder die zu Buchstabe a, b, c, oder d genannten Güter befördert werden" die Worte vorausgesetzt, daß jeweils bei einer Fahrt nur die zu Buchstabe a bis e genannten Güter befördert werden". Artikel 2 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 des Dritten Ueberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Artikel 3 Dieses Gesetz gilt nicht im Saarland. Artikel 4 Dieses Gesetz tritt mit dem Beginn des auf seine Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.* Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 30. Juni 1959 Der Bundespräsident Theodor Heuss Für den Bundeskanzler Der Bundesminister der Justiz Schäffer Der Bundesminister der Finanzen Etzel Für den Bundesminister für Verkehr Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Blank