Der Komet 3490 – Seite 6

Seite 6 >>DER KOMET« PIRMASENS Nr. 3490 Berufsgruppen: Inhaber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften, Ausspielungen u. Schießhallen, Verkaufsgeschäften nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund E.D. SITZ BERLIN MITGLIED DER EUROPÄISCHEN SCHAUSTELLER-UNION Hauptgeschäftsstelle: BONN, Bungartstraße 14 Telefon: Bonn Nr. 35284 Postscheckkonto Hannover Nr. 138099 Wie ein Gesetz entsteht Bei den Gesetzen muß zwischen den Gesetzen im engeren Sinne, den „förmlichen Gesetzen", und Gesetzen im weiteren Sinne, den,,materiellen Gesetzen", zu denen auch die Rechtsverordnun- gen gehören, unterschieden werden. Die förm- lichen Gesetze kommen durch Beschlußfassung der gesetzgebenden Körperschaften, also des Bundestages und des Bundesrates zustande. Da- durch, daß dem Bundestag als der unmittlbar gewählten Vertretung des ganzen Volkes die primäre Entscheidung über das Ob und das Wie, also den Inhalt der Gesetze zusteht, wird recht eigentlich der Satz in Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes verwirklicht, daß „alle Staatsge- walt vom Volke ausgeht". Das Gesetz wird eingebracht" Der erste Anstoß zur Gesetzgebung, die soge- nannte Gesetzesinitiative, kann nach dem Grund- gesetz entweder von der Bundesregierung, dem Bundestag selbst oder dem Bundesrat ausgehen. Dabei kommt der ersten Alternative durchaus die weitaus größte Bedeutung zu; die Gesetzent- würfe des Bundestages und des Bundesrates tre- ten daneben sowohl der Anzahl als auch der Be- deutung nach zurück. Es erklärt sich dies einfach daraus, daß es primär Aufgabe der Bundesregie- rung ist, dort gesetzgeberisch initiativ zu wer- den, wo dies als notwendig erscheint. Daneben spielt aber auch der faktische Gesichtspunkt eine ganz wesentliche Rolle, daß die Bundesregierung in ihren verschiedenen Ministerien über einen ausgedehnten und ausgezeichneten Personal- und Sachapparat verfügt, mit dem die schwierigen fachlichen und technischen Vorarbeiten für einen Gesetzentwurf geleistet werden können. Gehen doch bei politisch bedeutsamen Gesetzen der Fertigstellung eines vorlagereifen Entwurfs, also der Beschlußfassung des Bundeskabinetts, oftmals jahrelange Verhandlungen zwischen den beteiligten Bundesressorts, mit den beteiligten Kreisen, zum Beispiel mit Berufs- oder Wirt- schaftsverbänden, Gewerkschaften usw., aber auch mit den Ländern voraus, die nachher im allgemeinen die Bundesgesetze in eigener Ver- antwortung auszuführen haben. Stellungnahme des Bundesrates Hat die Bundesregierung einen Entwurf fertigge- stellt, so bekommt ihn zunächst der Bundesrat - ein aus Vertretern aller Landesregierungen ge- bildetes Gremium - zu einer ersten Stellung- nahme. Der Bundesrat muß diese Stellungnahme, die zunächst nur den Charakter von Empfehlun- gen besitzt, innerhalb von drei Wochen abgeben. Dabei gehen der Beschlußfassung des Bundesra- tes sehr eingehende Erörterungen in seinen ver- schiedenen Fachausschüssen voraus, die in nicht- öffentlichen Sitzungen unter Mitwirkung der Vertreter der Bundesregierung beraten. Hier werden die Entwürfe unter sachlichen und fach- lichen Gesichtspunkten, gewiß auch unter dem Gesichtspunkt der Interessen der Länder , durch-- leuchtet, da diese, wie gesagt, zum weitaus grö- Beren Teil die Bundesgesetze durch ihre eigenen Verwaltungen auszuführen haben, oftmals auch durch die Bundesgesetze sehr erheblich finan- ziell belastet werden. Die Empfehlungen die- ser Ausschüsse gehen dann an die Landesregie- rungen, die nun ihrerseits darüber entscheiden, wie ihre Vertreter im Bundesrat, die insoweit weisungsgebunden sind, zu votieren haben . Im Bundesrat selbst entscheidet, von wenigen Aus- nahmen abgesehen, die einfache absolute Mehr- heit; bei gegenwärtig insgesamt 41 stimmberech- tigten Mitgliedern sind dies 21 Stimmen. Im Bundesrat sind die Länder je nach ihrer Größe (Einwohnerzahl) mit 3 bis 5 Stimmen vertreten. Alle Stimmen eines Landes können nur einheit- lich abgegeben werden, wobei ein Mitglied auch alle Stimmen seines Landes führen kann. Drei Lesungen im Bundestag Die vom Bundesrat so beschlossenen Empfehlun- gen werden zunächst der Bundesregierung mit- geteilt, die hierauf den Gesetzentwurf, und zwar zusammen mit der Stellungnahme des Bundesra- tes und ihrer eigenen Erwiderung dazu, beim Bundestag einbringt. Im Bundestag wird der Entwurf gewöhnlich nach einer ersten Lesung, die gegebenenfalls Gelegenheit zu einer Begrün- dung der Vorlage und zu einer allgemeinen Aus- sprache gibt, an die zuständigen Fachausschüsse zur Beratung überwiesen. In den Ausschüssen - und daneben in den einzelnen Fraktionen des Bundestages fallen nun die wesentlichen Vor- entscheidungen, denn dort wird der Entwurf in einer intensiven Kleinarbeit unter fachlichen und politischen Gesichtspunkten beraten und be- urteilt. Die Ausschüsse legen das Ergebnis ihrer umfassenden Beratungen dem Bundestag vor; es schließt sich dann eine zweite und abschließende dritte Lesung an. Mit ihr ist dann der Gesetzes- beschluß des Bundestages perfekt. Der zweite Durchgang" im Bundesrat Mit der Beschlußfassung des Bundestages ist aber das Gesetzgebungsverfahren noch nicht be- endet, denn anschließend wird der Bundesrat nochmals in einem zweiten Durchgang" mit dem Gesetz befaßt. Er hat nun darüber zu befin- den, ob er das vom Bundestag beschlossene Ge- setz billigt oder ablehnt. Dabei ist das Mitwir- kungsrecht des Bundesrates ganz verschieden, je nachdem, ob es sich um ein Gesetz handelt, das seiner Zustimmung bedarf oder nicht. Ein Zu- stimmungsrecht des Bundesrates ist nach dem Grundgesetz immer dann vorgesehen, wenn durch ein Bundesgesetz wesentliche Interessen der Länder berührt werden, so zum Beispiel, wenn durch ein Gesetz das Verwaltungsverfah- ren der Landesbehörden oder der Behördenauf- bau in den Ländern geregelt wird, oder wenn es sich um Steuern handelt, die den Ländern zuflie- Ben - das sind in der Praxis die häufigsten Fälle. Handelt es sich um ein „Zustimmungsgesetz", so kann das Gesetz ohne die ausdrückliche Billigung des Bundesrates nicht zustande kommen. Der Bundesrat hat hier also eine besonders starke Position: seine fehlende Zustimmung kann nicht, auch nicht etwa durch eine qualifizierte Mehr- heit des Bundestages, ersetzt werden. In diesem dem Bundesrat eingeräumten Recht kommt mit am stärksten und offensichtlichsten die födera- tive Struktur der Bundesrepublik zum Ausdruck. Anders ist es bei den sogenannten „,einfachen Gesetzen", welche nicht der Zustimmung des Bundesrates bedürfen. Hier kann der Bundesrat, wenn er mit der vom Bundestag beschlossenen Gesetzesfassung nicht einverstanden ist, lediglich die Anrufung des Vermittlungsausschusses ver- langen, und zwar innerhalb von zwei Wochen, eine Möglichkeit, die ihm übrigens auch bei den bei Zustimmungsgesetzen offensteht, wenn er diesen nicht von vornherein die Zustimmung versagen will, sondern eine Kompromiẞlösung anstrebt. Die Rolle des Vermittlungsausschusses Der Vermittlungsausschuß ist ein aus je elf Mit- gliedern des Bundestages und des Bundesrates, also paritätisch zusammengesetztes Gremium, das die Aufgabe hat, in Konfliktsfällen zwischen Bundesrat und Bundestag zu vermitteln, das heißt, eine für beide gesetzgebende Körperschaf- ten annehmbare Gesetzesfassung zu finden. Sei- ne Mitglieder sind daher auch an Weisungen nicht gebunden. Der Vermittlungsausschuß ist eine im deutschen Verfassungsrecht neue Ein- richtung, die sich aber seit Bestehen der Bundes- republik ausgezeichnet bewährt hat. Sie hat außerordentlich fruchtbare Arbeit geleistet, was daraus erhellen mag, daß der Vermittlungsaus- schuß inzwischen insgesamt bei 134 Gesetzen an- gerufen wurde, von denen dann auch 126 zu- stande kamen. Nur in zwei Fällen beruhte das Zustandekommen des Gesetzes nicht auf einer Einigung der beiden gesetzgebenden Körper- schaften, sondern auf die Zurückweisung des vom Bundesrat eingelegten Einspruchs durch den Bundestag. Folgt der Vermittlungsausschuß dem Anrufungs- begehren nicht und will er auch keine andere Lösung vorschlagen, so bestätigt er den Geset- zesbeschluß des Bundestages, der dann erneut an den Bundesrat geht. Dieser hat nun bei Zustim- mungsgesetzen über Zustimmung oder Ableh- nung zu entscheiden; bei einfachen Gesetzen be- sitzt er noch die Möglichkeit, innerhalb einer Woche Einspruch einzulegen. Dieser Einspruch kann aber vom Bundestag, gegebenenfalls mit qualifizierter Mehrheit, zurückgewiesen werden. Geschieht dies, so ist das Gesetz trotz des Ein- spruchs des Bundesrates zustande gekommen, also verkündungsreif; geschieht es nicht, so ist das Gesetz am Einspruch des Bundesrates end- gültig gescheitert. - Macht aber der Vermitt- lungsausschuẞ einen Einigungsvorschlag, was durchaus die Regel ist, so muß zunächst der Bundestag nochmals über diesen Vorschlag Be- schluß fassen, da ja der Inhalt jedes Gesetzes zu allererst seine Billigung gefunden haben muß; erst dann bekommt der Bundesrat das Gesetz zur Entscheidung über Zustimmung oder Ableh- nung oder zur Einlegung des Einspruchs zurück. Da Sinn und Zweck des Verfahrens vor dem Konfliktsfällen Vermittlungsausschuß ist, in zwischen Bundestag und Bundesrat eine Einigung herbeizuführen, können auch Bundesregierung und Bundestag das Vermittlungsverfahren in Gang setzen, nachdem der Bundesrat bei einem Zustimmungsgesetz zunächst seine Zustimmung versagt hat, das Gesetz also zu scheitern droht. Bundesregierung und Bundestag können dann auf diesem Wege versuchen, das Gesetz noch zu retten. Das ist auch verschiedentlich schon ge- schehen und gelungen. Der Vermittlungsausschuß ist also geradezu das notwendige Korrelat (Ergänzung) zu der starken Position des Bundesrates im Gesetzgebungsver- fahren, insbesondere bei den Zustimmungsgeset- zen. Gäbe es ihn nicht, so wären sicherlich schon viele Gesetze am Widerstand des Bundesrates ge- scheitert und damit viel Arbeit und Mühe unnütz vertan worden, während so letztlich doch noch eine allseits annehmbare Lösung gefunden wer- den konnte. Entwürfe des Bundesrates und des Bundestages Der Gang des Gesetzgebungsverfahrens, wie er vorstehend für Regierungsvorlagen geschildert wurde, wickelt sich bei Gesetzentwürfen, die vom Bundesrat oder aus der Mitte des Bundestages eingebracht werden, im wesentlichen in gleicher Weise ab. Entwürfe des Bundesrates gehen zu- nächst an die Bundesregierung, die ihre Auffas- sung dazu abzugeben hat, bevor dann von ihr der Entwurf dem Bundestag zugeleitet wird. An die Einbringung beim Bundestag schließt sich das an. Bei geschilderte Gesetzgebungsverfahren den aus der Mitte des Bundestages selbst einge- brachten Entwürfen entfällt naturgemäß ein ,,erster Durchgang" beim Bundesrat und eine Stellungnahme der Bundesregierung. Das Ver- fahren setzt also gleich mit der Beratung im Bundestag ein, weist aber sonst keine Besonder- heiten auf. Verkündung durch den Bundespräsidenten Ist das Verfahren vor den gesetzgebenden Kör- perschaften beendet, so obliegt dem Bundesprä- sidenten die Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt. Er erhält das Ge- setz nach Gegenzeichnung, mit der die Bundes- regierung die Verantwortung für das Gesetz übernimmt, zur Verkündung. Dabei hat er neben