Der Komet 3490 – Seite 7

Nr. 3490 der formalen Prüfung, ob das Gesetzgebungs- verfahren ordnungsgemäß durchgeführt worden ist, nach herrschender Auffassung auch das Recht zu einer materiellen Prüfung, nämlich daraufhin, ob das Gesetz nicht seinem Inhalt nach im Widerspruch zum Grundgesetz steht. Rechtsverordnungen Die Rechtsverordnungen spielen in der Staats- praxis neben den förmlichen Gesetzen eine be- deutsame Rolle. Sie werden entweder von der Bundesregierung insgesamt, von einzelnen oder mehreren Bundesministern oder von den Lan- desregierungen erlassen, je nachdem, wer dazu gesetzlich ermächtigt ist. Rechtsverordnungen können nämlich nur auf Grund einer in einem förmlichen Gesetz erteilten Ermächtigung erlas- sen werden, wobei das Gesetz Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigung angeben muß. Die Rechtsverordnungen haben einmal den großen Vorteil, die Gesetze von Vorschriften geringerer Bedeutung zu entlasten, zum anderen geben sie der Exekutive, also der Bundesregierung oder den Landesregierungen die Möglichkeit, das Recht in elastischer Weise den sich ändernden Verhältnissen anzupassen - viel leichter, als das in dem schwerfälligen und zeitraubenden Ge- setzgebungsverfahren möglich wäre. Man denke dabei etwa nur an Zoll- oder Durchführungsver- ordnungen zu Steuergesetzen. Außerdem kann - wenn die Ermächtigung den Landesregierungen eingeräumt wird den regionalen Besonderheiten und Bedürfnissen besser Rechnung getragen werden als durch eine zentrale Regelung. Viele Rechtsverordnungen bedürfen der Zustim- mung des Bundesrates. Wann dies der Fall ist, bestimmt das Grundgesetz. Dagegen ist der Bun- destag hier nicht eingeschaltet, von einigen Aus- nahmen abgesehen, in denen ihm gesetzlich ein Zustimungsrecht, dem Bundesrat dagegen nur ein Anhörungsrecht eingeräumt ist. beim Was über das Gesetzgebungsverfahren Bund gesagt wurde, gilt im wesentlichen auch für die Gesetzgebung der Länder und für die Stellung der Landtage und der Landesregierun- gen im Gesetzgebungsverfahren. Einen Vermitt- lungsausschuß und ein Vermittlungsverfahren gibt es dort nicht, da in den Ländern - von Bay- ern abgesehen - keine „zweite Kammer", wie der Bundesrat auf Bundesebene, besteht. In Bayern besteht für ein Vermittlungsverfahren aber deshalb kein Bedürfnis, da die zweite Kammer, der Senat, außer Antragsrechten und einer gut- achtlichen Funktion lediglich das Recht hat, ge- gen beschlossene Gesetze „Einwendungen zu er- heben". Diese haben aber nicht den Charakter eines Vetos; sie können das Gesetzgebungsver- fahren nicht inhibieren (verhindern). Der Senat der bayerischen Verfassung hat also auch nicht annähernd eine vergleichsweise so starke Posi- tion wie der Bundesrat. Obwohl nach dem Grundgesetz die Gesetzge- bungsbefugnis des Bundes im weiteren Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung nur als sub- sidiäre gedacht war, also nur dort Platz greifen sollte, wo ein Bedürfnis nach bundesgesetzlicher Regelung besteht, während sonst die Länder zu- >>DER KOMET« PIRMASENS Seite 7 Auswuchten der Räder an Kraftfahrzeugen sich ein Geschädigter an die Versicherung des Die Beamten der Verkehrsüberwachungsdienste stellen immer wieder fest, daß noch vielfach Kraftfahrzeuge mit unausgewuchteten" Reifen fahren. Im Interesse der Verkehrssicherheit sollte bei den Kontrollen immer wieder auf die Bedeu- tung der Laufruhe bei hohen Geschwindigkeiten hingewiesen werden. Der an der leichtesten Stelle des Reifens ange- brachte rote Punkt zeigt die Stelle an, der bei der Montage das Ventil zugeordnet werden muß, damit eine gewisse Umwucht der Räder ausge- glichen wird. Die meisten deutschen Personen- kraftwagen sind mit 15-Zoll-Rädern ausgerüstet. Sie haben eine Umwucht von 100 Gramm am Fel- genhorn, so daß sich hieraus bei einer Geschwin- digkeit von 60 km/h eine Zentrifugalkraft von 6 Kilogramm entwickelt. Diese Kraft erhöht sich bei einer Geschwindigkeit von 100 km/h sogar auf 33 Kilogramm. Die somit an dem sich schnell drehenden Rad zerrende Kraft setzt seine Laufruhe erheblich herab und macht die sonst so löblichen Bestrebungen zur Verbesserung der Straßenlage wieder zunichte. (,,Die Polizei", Nr. 9/59) Bei Arbeitslosigkeit sofort zum Arbeitsamt gehen! Antrag auf Leistungen muß sofort gestellt werden Die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung in Nürnberg weist auf folgendes hin: Arbeitslosengeld und Arbeitslo- senhilfe können nach dem geltenden Recht vom Arbeitsamt erst von dem Zeitpunkt an gewährt werden, an dem der Arbeitslose sich beim Ar- beitsamt arbeitslos gemeldet und persönlich einen Leistungsantrag gestellt hat. Arbeitneh- mer, die arbeitslos werden und Arbeitslosengeld bezw. Arbeitslosenhilfe in Anspruch nehmen wollen, werden daher in ihrem eigenen Interesse gebeten, sich nach Eintritt der Arbeitslosigkeit unverzüglich bei dem für ihren Wohnort zustän- digen Arbeitsamt oder dessen Außenstelle zu melden und gegebenenfalls die erforderlichen Anträge zu stellen. Die Arbeitsämter sind ab- weichend vom bisherigen Recht nicht mehr be- fugt, Leistungen für einen vor dem Tag der An- tragsstellung liegenden Zeitraum zu gewähren. Straßenbahn und Auto Beim Einordnen vor dem Abbiegen nach links hat der Kraftfahrer den Teil der Straße, in dem die Straßenbahnschienen liegen, mit in Anspruch zu nehmen, sofern eine Straßenbahn nicht in Sicht ist. Diese sehr aktuelle Klarstellung trafen jetzt die Richter des Oberlandesgerichts Ham- burg. Man merke sich das Aktenzeichen: Ss 47/58! ständig sein sollten, hat sich die Verfassungs- Haftpflichtversicherung wirklichkeit seit Bestehen der Bundesrepublik zunehmend dahin entwickelt, daß die Gesetzge- bung des Bundes mehr und mehr in den Vorder- grund rückt und an Bedeutung gewinnt. Zwangsläufig mußte dadurch der Raum, der den Ländern zu eigenständiger gesetzlicher Regelung verbleibt, immer enger werden - ein anschauli- ches Beispiel mehr dafür, wie die Dynamik der Verfassungswirklichkeit über die ursprüngliche Konzeption einer Verfassung hinauswachsen kann. Verein reis. Schausteller u. Berufsinteressenten E. V. Sitz Bielefeld Geschäftsstelle: Bielefeld, Union-Bräu", August-Bebel-Straße. Bitte, Termin notieren! Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus! Am 4. Januar 1960 feiert die Bielefelder Schau- stellergeselligkeit: 40 Jahre Verein reisender Schausteller und Berufsinteressenten, 10 Jahre Club der Schaustellerfrauen. Wir bitten alle Vereine und Verbände, sich nach diesem Termin zu richten. Die Vorstandschaft Schädigers halten kann, tritt deshalb eine Straf- barkeit nach Artikel I § 5 des Gesetzes über die Pflichtversicherung nicht ein. Ein strafbarer Ver- stoß liegt vielmehr erst vor, wenn der Täter einen Zustand herbeigeführt hat, der die Ziele des Gesetzes vereitelt, dem Geschädigten also den Schutz der Haftpflichtversicherung entzieht. Das ist erst nach Ablauf der Monatsfrist der Fall. Die Bestrafung des Täters aus anderen rechtli- chen Gesichtspunkten, also etwa wegen einer Uebertretung der Straßenverkehrszulassungs- ordnung, bleibt selbstverständlich unabhängig hiervon möglich. Das mußte auch der Mopedfah- rer zur Kenntnis nehmen, dessen Fall der Ent- scheidung des Bundesgerichtshofes zugrunde liegt. Trotz Fortbestand des Versicherungsschut- zes erhielt er nämlich deshalb eine Geldstrafe, weil er gegen die, allerdings mit einer gerin- geren Strafdrohung verbundene Ordnungsvor- schrift verstoßen hatte, nach der jedes Fahrrad mit Hilfsmotor, das auf öffentlichen Straßen be- nutzt wird, ein gültiges Versicherungskennzei- chen aufweisen muß. (Aus,,Bulletin" Nr. 67 (11. 4. 59) S. 649) Aus verkehrsrechtlichen Gerichtsentscheidungen a) Beibehalt der Fahrtrichtung bei Gabelung in zwei Bundesstraßen 1.) Bei einer Gabelung in zwei Bundesstraßen, von denen einer an dieser Einmündung die Vor- fahrt genommen ist, behält derjenige Fahrzeug- führer seine Fahrtrichtung bei, der auf der bevor- rechtigten Bundesstraße bleibt. Er ändert seine Fahrtrichtung auch dann nicht, wenn die bevor- rechtigte Bundesstraße in einem Bogen oder Knick verläuft, während die nichtberechtigte. Bundesstraße gradlinig weiterführt. 2.) Eine Anzeigepflicht kann im Einzelfall aus § 1 St.VO erfolgen (§ 11 Abs. 1 Satz 1 StVO). (OLG Celle, Urteil vom 25. 2. 1958 - 2 Ss 453/57 - Verk Mitt. 1958, 41). b) Heranrufen eines Kindes an den Wagen Den Kraftfahrer, der ein achtjähriges Kind an seinen Wagen ruft, trifft die Rechtspflicht, den Eintritt eines aus der Gefahrensituation ent- springenden Schadens abzuwenden (§ 230 StGB). (OLG Stuttgart, Urteil vom 28. 2. 1958 - 2 Ss 41/58 - DAR 1958, 309.) c) Lärm durch Motor eines Treckers Verstoß gegen § 6 StVO durch Lärm, den der im Leerlauf arbeitende Motor eines Treckers wäh- rend des Abladens verursacht. § 1 StVO regelt die durch eine Teilnahme am öffentlichen Stra- Benverkehr verursachte Erregung von Lärm nicht abschließend. Deshalb kann zugleich § 360 Abs. 1 Nr. 11 StGB verletzt sein. (OLG Schleswig, Urteil vom 19. 3. 1958 - Ss 434/57 - SchlHA 1958, 205.) für Kraftfahrzeug und Moped d) Zumutbarkeit der Hilfeleistung Die Pressestelle des Bundesgerichtshofs teilt mit: Wer ein Kraftfahrzeug oder Moped fährt, für das keine Haftpflichtversicherung abgeschlossen ist, kann nach Artikel I § 5 des Gesetzes über die Pflichtversicherung der Kraftfahrzeughalter zu Gefängnis, Haft und Geldstrafen verurteilt wer- den. Dabei war es bisher zweifelhaft, ob die Strafbarkeit auch dann eintritt, wenn das Ver- sicherungsverhältnis zwar erloschen ist, der Ver- sicherungsschutz aber noch fortbesteht. Der Ver- sicherungsschutz zu Gunsten eines verletzten Dritten entfällt nämlich nicht sogleich mit der Beendigung des Versicherungsverhältnisses, son- dern erst nach Ablauf eines Monats von dem Zeitpunkt, an dem die Versicherungsgesellschaft der zuständigen Behörde von dem Erlöschen der Versicherung Mitteilung gemacht hat. Der Bundesgerichtshof hat die Frage nunmehr dahin entschieden, daß die Strafbarkeit nach der genannten Vorschrift erst eintritt, wenn das Fahrzeug nach Ablauf der Monatsfrist im öffent- lichen Verkehr weiter benützt wird (4 StR 524/58 vom 11. Februar 1959). Die gesetzliche Regelung über die Versicherungspflicht dient dem Zwecke, den Schutz des Verkehrsopfers sicherer als bis- her zu gestalten. Nach diesem Zweck richtet sich auch die Tragweite der Strafvorschrift. Solange Wer durch sein Tun, wenn auch schuldlos, einen Unglückfall mitverursacht hat, ist zur Hilfelei- stung verpflichtet. Die Zumutbarkeit der Hilfe- leistung entfällt für ihn nicht deshalb, weil er befürchtet, in den Verdacht der schuldhaften Herbeiführung des Unglücksfalles zu geraten und in ein Ermittlungsverfahren verwickelt zu wer- den (§ 330c StGB). (BGH, Urteil vom 1. 4. 1958 -1 StR 24/58 VkBl. 1958, 686.) Verein reisender Schausteller und Berufsgenossen Sitz Düsseldorf Geschäftsst.: Düsseldorf, Kaiserswerther Str. 259 Der 11. Delegiertentag wird in Düssesdorf in der Zeit vom 19. bis 22. Januar 1960 stattfinden, verbunden mit einer internationalen Fachaus- stellung, die von der Ausstellungsgesellschaft NOWEA, Düsseldorf, durchgeführt wird. Aussteller sämtlicher Branchen wollen sich bitte an den Leiter des Arbeitsausschusses, Herrn Fritz Wurms, Düsseldorf, Scheurenstraße 23, Telefon: 25 147, wenden.