Der Komet 3494 – Seite 6

Seite 6 >>DER KOMET« PIRMASENS Nr. 3494 Berufsgruppen: Inhaber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften, Ausspielungen u. Schießhallen, Verkaufsgeschäften nach Schaustellerart Händler sich für den Fall einer künftigen Zu- widerhandlung einer bestimmten Strafe unter- worfen hatte, wurde das gegen ihn verhängte Verbot für erledigt erklärt, allerdings mit der schwerwiegenden Folge, daß er nun die gesam- ten Gerichts- und Anwaltskosten zahlen muß. Dr. G. Ein Deutscher Schaustellerbund E.D. Gewerbebetrieb wird vererbt SITZ BERLIN MITGLIED DER EUROPÄISCHEN SCHAUSTELLER-UNION Hauptgeschäftsstelle: BONN, Bungartstraße 14 Telefon: Bonn Nr. 35284 - Postscheckkonto Hannover Nr. 138099 Um das pflichtgemäße Ermessen der Polizei Ein Kraftfahrer war kürzlich von einem Polizi- sten angeblich wegen Verstoßes gegen die Ver- kehrsordnung angezeigt worden. Vom Gericht wurde er dann mangels Beweises freigesprochen. Der Kraftfahrer verklagte daraufhin die Stadt als Arbeitgeberin des Polizisten wegen Amts- pflichtverletzung auf Schadenersatz und Erstat- tung seiner Anwaltskosten. Landgericht und Oberlandesgericht wiesen seine Klage als unbe- gründet ab. Der hartnäckige Kraftfahrer er- das Vorliegen oder Nichtvorliegen eines Versto- Bes gegen die Verkehrsordnung nicht zulassen und macht sie die zwangsläufig unzuverläs- sigen Ergebnisse derartiger Kontrollen zur Grundlage von Strafanzeigen, so verletzt sie da- mit objektiv Amtspflichten, die ihr gegenüber den von diesen Kontrollen betroffenen Verkehrs- teilnehmern obliegen. Nur die Auswahl unter den tatsächlich geeigneten Möglichkeiten und den in gleicher Weise tauglichen Methoden, zu- verlässige Verkehrskontrollen durchzuführen, steht im pflichtgemäßen Ermessen der Polizei." Wenn ein Geschäftsmann stirbt, wird sein Erbe kraft Gesetzes Geschäftsinhaber und bleibt es so lange, bis er den Geschäftsbetrieb einstellt oder der Betrieb von selbst aufhört. Man kann also insofern von einer Vererbung des Geschäfts sprechen. Doch sind manche Geschäftsbestand- teile (Kundschaft, Betriebsgeheimnisse) unver- erblich. Ob der Erbe auch sie mit überkommt, ist Tatfrage. Die Rechtsstellung der Geschäftserben richtet sich im allgemeinen nach bürgerlichem Recht. Nur für die Geschäftsschulden gilt eine wichtige Sonderregelung. Das Gesetz fügt nämlich den Fällen, in denen die Erben für sämtliche Nach- laẞschulden schon nach bürgerlichem Recht end- gültig unbeschränkt haften, noch zwei weitere Fälle hinzu, in denen sie diese strenge Haftung wenigstens für Nachlaßschulden, die im Ge- schäftsbetrieb des Erblassers begründet waren, über sich ergehen lassen müssen. Erster Fall: Die Erben haben das Geschäft des Erblassers unter dessen Firma tatsächlich in Be- trieb genommen. Doch ist die strenge Haftung der Erben hier noch von weiteren Voraussetzun- reichte jedoch nunmehr beim Bundesgerichts- »Führerschein auf Probe« gefordert gen abhängig. hof in Karlsruhe (III ZR 102/57), daß diese Ur- teile aufgehoben und die Sache erneut verhan- delt werden muß. Die Bundesrichter trafen dabei folgende interessante Feststellung: ,,Die Art, wie die Verkehrspolizei Verkehrskon- trollen zur Feststellung von Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung durchführt, steht nicht einschränkungslos im Ermessen der Polizei. Sie darf vielmehr derartige Kontrollen nur in einer Art und Weise durchführen, die zur Erreichung des mit der Kontrolle erfolgten Zweckes auch tatsächlich geeignet ist. Führt sie Kontrollen in einer Weise durch,, die zuverlässige Schlüsse auf ... Gedanken zum Paderborner Liborifest Heißt dieses nun, den kirchlichen Feiern eine Reihe von weltlichen Kulturveranstaltungen zur Seite stellen? Wir erkennen hier gern an, daß die erste Liboriwoche 1947 (Hermann Tölle und Joseph Vahle führten Regie bei Kunstausstel- lung, Vorträgen und Aufführungen) und auch die nächsten noch über alles Erwarten gut be- suchte Veranstaltungen brachten. Aber das lag auch daran, daß damals das An- gebot dieser Art noch nicht so vielseitig war wie heute, Man konnte die Bevölkerung noch leichter konzentrieren. Heute werden solche Veranstal- tungen nur schwach besucht. Die Kulturwoche zu Libori hat sich überlebt. Dadurch, daß der Kulturausschuß der Stadt seit zwei Jahren seine Winterveranstaltungen mit einer „Kulturwoche" (März-April) abschließt, hat die weltliche Liboriwoche erheblich an Glanz verloren; denn zwei repräsentative Kul- turwochen in einem Jahr kann sich Paderborn nicht leisten. Besonders diesmal hat man den Eindruck gewonnen, daß der Libori-Festaus- schuß im nächsten Jahr sein Programm allein auf volkstümliche Veranstaltungen abstellen sollte, wobei man den Rahmen nicht nur auf sportliche Attraktionen zu begrenzen braucht. Keine einsamen Entschlüsse Zu diesem Thema ließe sich noch manches sa- gen. Heute wollen wir nur noch darauf aufmerk- sam machen, daß der Libori-Festauschuß gut be- raten wäre, wenn er zu seinen Entscheidungen über die Heranziehung von Fahrgeschäften und Schaubuden auf dem Liboriberg und zu der Aus- wahl von volkstümlichen Veranstaltungen sich möglichst vieler Stellen mit praktischer Erfah- rung bediente. In den letzten Jahren hatte man oft den Ein- druck, als ob wir es nur mit „einsamen Be- schlüssen“ eines Herrn zu tun hätten, der die Tradition um der Tradition willen pflegt. Auch der alte Libori-Jahrmarkt muß fort- schrittlich sein, wenn er eine Zukunft haben soll. dz 1 Ende Juni beschäftigten sich anläßlich einer Ta- gung des Münchner Verkehrsparlaments über hundert Verkehrsexperten aus der Bundesrepu- blik, der Schweiz und Oesterreich mit den Mög- lichkeiten einer Reform der Vorschriften über die Ausgabe der Führerscheine. In einer Resolu- tion wurde die Einführung des „Führerscheins auf Probe" nach englischem Muster gefordert. Aus verkehrsrechtlichen Gerichtsentscheidungen Hindernis bereiten Das Hinterlassen einer Oelspur größeren Ausmaßes auf einer Straße stellt sich als Hin- dernisbereiten i. S. des § 315a Abs. 1 Ziff. 1 StGB dar. (OLG Stuttgart, Urteil vom 17. 10. 1958 - 1 Ss 650/58). Sichtbarkeit des Ortsschildes Läßt sich nicht nachweisen, daß der Kraftfahrer eine Ortschaft gemäß § 9 Abs. 5 StVO gesehen hat, oder daß er die durch einen Lkw verdeckte Ortstafel hätte sehen müssen, so kann ein fahr- lässiger Verstoß gegen § 9 Abs. 4 Nr. 1 StVO nicht mit der Begründung bejaht werden, die Unkenntnis von der Existenz des Schildes be- ruhe auf Fahrlässigkeit des an sich ortskundi- gen Kraftfahrers. (OLG Hamm, Urteil vom 28. 10. 1958 - 3 Ss 1110/58). Wichtige Mitteilung! Das Zuckersteuergesetz ist neu gefaßt und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Die Steuer beträgt für einen Doppelzentner Zucker 10 DM. Steuerschuldner ist der Inhaber des Her- stellungsbetriebes. Ein Zahlungsaufschub darf für diese Steuer nicht gewährt werden. Dr. G. Preisbindung ist einzuhalten Wer einen Markenartikel, für den der Fabrikant nach dem Kartellgesetz einen Festpreis bestimmt hat, billiger verkauft, verstößt damit gegen die Vorschriften über den kaufmännischen Wett- bewerb. Diese Entscheidung hat unlängst das Oberlandesgericht Hamburg (3 U 203/58) getrof- fen. Es genügt auch nicht, daß der Einzelhänd- ler nach dem Erlaß eines entsprechenden ge- richtlichen Verbotes dem Fabrikanten schrift- lich bestätigte, daß er sich künftig an die fest- werde. Erst als der gesetzten Preise halten Zuerst tritt die Haftung nicht sofort mit dem Augenblick ein, in dem die Erben von der Firma des Erblassers erstmalig Gebrauch gemacht, sondern beginnt frühestens drei Monate nach dem Tage, an dem sie von dem Erbanfall Kennt- nis erlangt haben. Sodann können die Erben die Haftung ausschlie- Ben wie folgt: Solange sie von der Firma des Erblassers noch keinen Gebrauch gemacht ha- ben, können sie die Haftung durch eine einseitige Erklärung ausschließen. Die Erklärung ist aber, noch ehe die Erben sich an der Firma des Erb- lassers vergriffen haben, im Handelsregister ein- zutragen und registermäßig bekannt zu machen oder den einzelnen betroffenen Gläubigern be- sonders mitzuteilen. Haben die Erben von der Firma des Erblassers bereits Gebrauch gemacht, eben- ohne die genannte Erklärung abgegeben zu haben, so kön- nen sie die Haftung nur dadurch ausschließen, daß sie noch ehe die obengenannte Frist von 3 Monaten nach dem Tage, an dem sie von dem Erbfall Kenntnis erlangt haben, verstrichen ist, den Geschäftsbetrieb einstellen. Zweiter Fall: Die Erben haben in handelsüb- licher Art die Uebernahme der Geschäftsschul- den des Erblassers bekannt gemacht. Hier tritt die strenge Haftung sofort ein und läßt sich nicht rückgängig machen. Wi. Ha. - Nachrichten aus der Zirkus- und Schausteller-Seelsorge Gottes Wort im Zirkuszelt Landau (Pfalz). Anläßlich des Gastspieles des Circus Williams in Landau nutzte die evange- lische Kirchengemeinde das große Zirkuszelt, um darin einen Gottesdienst für das Landauer pro- testantische Kirchenvolk abzuhalten. Angestrahlt vom stärksten Scheinwerfer stand Dekan Meh- ringer an dem geschmückten Altar und sprach in einer zu herzengehenden Predigt an die vielen Gläubigen und Zirkusleute im weiten Rund.,,Es sei ein Trost in der Manege des Lebens, daß einer da ist, der uns hält und dies ist Christus. Die Kirche komme zu den Zirkusleuten, um das Zusammengehörigkeitsgefühl zu beweisen, denn alle gehören zu dem ,Fahrenden Volk', alle sind wir ständig unterwegs". Dies waren Gipfelworte aus der mit großer Andacht aufgenommenen Predigt des hochgeachteten Geistlichen. - fr- Druck und Verlag: Buchdruckerei KOMET, Gustav Leis, Pirmasens. Für die Schriftleitung verantwortlich: L. Löffler, Pirmasens. - Erfüllungsort u. Gerichtsstand: Pirmasens. 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