Der Komet 3494 – Seite 7

Nr. 3494 >>>DER KOMET« PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein, Koblenzer Straße 77, Fernruf: 36634 Polizeiverordnung über die Bekämpfung des Lärms Am 1. Juni 1959 trat in Hessen eine Polizeiver- ordnung über die Bekämpfung des Lärms vom 23. April 1959 (GVBI, 1959 S. 9) in Kraft, die wir wegen ihrer Wichtigkeit im vollen Wortlaut zur Kenntnis bringen: § 1 Jeder hat sich so zu verhalten, daß andere nicht mehr als nach den Umständen unvermeidbar durch Geräusche gesundheitlich gefährdet werden. § 2 (1) Maschinen und Geräte, deren Betriebsgeräusch außerhalb der Betriebsstätte wahrnehmbar ist, müssen so beschaffen und aufgestellt sein, daß die Entstehung vermeidbarer Geräusche verhin- dert und die Ausbreitung unvermeidbarer Ge- räusche auf ein Mindestmaß beschränkt wird. (2) Die zuständige Behörde (§ 9) kann Ausnah- men von dem Gebot des Abs. 1 zulassen, wenn die Ersatzbeschaffung oder die Beschaffung oder Anbringung lärmdämpfender Vorrichtungen für Eigentümer oder Nutzungsberechtigten nicht zumutbar ist. den (3) Unberührt bleiben die Vorschriften für die Anlagen nach § 16 der Gewerbeordnung. § 3 (1) In der Zeit von 22 bis 6 Uhr sind Arbeiten verboten, welche die Ruhe anderer beeinträch- tigen. Dieses Verbot gilt in Wohnhäusern auch in der Zeit von 13 bis 15 Uhr. (2) Das Verbot des Abs. 1 Satz 1 gilt nicht für Arbeiten 1. in Gewerbebetrieben innerhalb von Bauge- bieten, die nach dem geltenden Baurecht aus- schließlich oder überwiegend für Betriebe dieser. Art vorgesehen sind, 2. in sonstigen Gewerbebetrieben oder in land- wirtschaftlichen Betrieben, soweit Arbeiten zur Nachtzeit in Betrieben dieser Art üblich sind und die Grundsätze des § 1 beachtet werden. (3) Von dem Verbot des Abs. 1 Satz 2 sind aus- genommen entgeltliche Dienst- und Werkleistun- gen, die in Ausübung eines zugelassenen Gewer- bes erbracht werden. (4) Die zuständige Behörde (§ 9) kann im Einzel- fall weitere Ausnahmen zulassen. Soweit für die Arbeit nach sonstigen Vorschriften eine behörd- liche Erlaubnis erforderlich ist, kann die Er- laubnisbehörde die Ausnahme nach Satz 1 gleich- zeitig zulassen, die nach § 9 zuständige Behörde ist zu hören. § 4 (1) Bei der Benutzung und dem Betrieb von Fahrzeugen innerhalb geschlossener Ortschaften hat auch in den Fällen, in denen das Straßen- verkehrsrecht keine Anwendung findet, jedes nach den Umständen vermeidbare Geräusch zu unterbleiben. Vor allem ist es verboten, 1. Motore unnötig laufen zu lassen, 2. Schallzeichen außer zur Warnung anderer ab- zugeben, 3. Fahrzeug- und Garagentüren übermäßig laut zu schließen, 4. Krafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor in Toreinfahrten, Durchfahrten und auf Innen- höfen von Wohnhäusern und Wohnblocks zu starten. (2) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von dem Verbot des Abs. 1 Nr. 4 zulassen. § 5 (1) Lautsprecher und mechanische Tonwiederga- begeräte dürfen nur in solcher Lautstärke be- trieben werden, daß Dritte nicht mehr als nach den Umständen unvermeidbar beeinträchtigt werden. (2) Soweit nicht für Betrieb von Lautsprechern, der sich auf öffentlichen Straßen, Wege und Plätze auswirkt, § 5 der Straßenverkehrsordnung gilt, ist der Betrieb der in Abs. 1 genannten Ge- räte in öffentlichen Anlagen, Verkehrsräumen und Verkehrsmitteln verboten. Dies gilt auch für den Betrieb solcher Geräte auf öffentlichen Sport- und Spielplätzen sowie in öffentlichen Badeanstalten und Strandbädern, soweit er die Ruhe anderer beeinträchtigt. Der Gebrauch von Lautsprechern zur Durchgabe notwendiger ver- kehrs- oder betriebsregelnder Anordnungen und Hinweise ist zulässig. (3) Die zuständige Behörde (§ 9) kann Ausnah- men von den Verboten der Abs. 1 und 2 zulassen. § 6 Der Gebrauch von Werkssirenen und anderen akustischen Signalgeräten, deren Wirkung Dritte stört, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Be- hörde (§ 9). Dies gilt nicht für die Abgabe von Warn- und Alarmzeichen. § 7 (1) Personen unter 18 Jahren ist das Geräusch verursachende Abbrennen oder Abfeuern an- derer pyrotechnischer Gegenstände als Feuer- werksspielwaren im Sinne der Verordnung über den Verkehr mit Feuerwerk und anderen pyro- technischen Gegenständen vom 20. Februar 1953 (GVBl. S. 17) in der Fassung der Verordnung vom 27. November 1956 (GVBl. S. 159) verboten. Ihnen dürfen solche Gegenstände nicht überlas- sen werden. (2) Das Verbot des Abs. 1 Satz 1 gilt in der Zeit vom 1. bis 30. Dezember während der Dunkel- heit für jedermann, soweit die dort genannten Handlungen nicht zu technischen Zwecken vor- genommen werden. § 8 Der Gebrauch von pyrotechnischen Gegenstän- den oder akustischen Geräten zur Fernhaltung von Tieren bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. § 9 Zuständige Behörde im Sinne dieser Verordnung ist in Gemeinden mit Gemeindepolizei der Bür- germeister, im übrigen der Landrat als Behörde der Landesverwaltung. § 10 Die Streitkräfte, der Bundesgrenzschutz, die Po- lizei, die Bundespost, die Feuerwehr und die Ei- senbahnen sind von den Vorschriften dieser Ver- ordnung befreit, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben geboten ist. § 11 (1) Ordnungswidrig handelt, wer 1. einem Gebot oder Verbot dieser Verordnung zuwiderhandelt oder 2. einer Auflage zuwiderhandelt, die mit einer Erlaubnis verbunden ist, oder 3. die in § 6 bezeichneten akustischen Signalge- räte oder die in § 8 bezeichneten Gegenstände oder Geräte ohne die erforderliche Erlaubnis gebraucht. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geld- buße von zwei bis fünfhundert Deutsche Mark geahndet werden. Das Bundesgesetz über Ord- nungswidrigkeit vom 25. März 1952 (Bundesge- setzbl. I S. 177) findet Anwendung; das Unter- werfungsverfahren nach § 67 ist zulässig. (3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 73 des Bundesgesetzes ist in den Gemeinden mit Ge-- meindepolizei der Bürgermeister, im übrigen der Landrat als Behörde der Landesverwaltung. § 12 Alle Bestimmungen in Polizeiverordnungen, die in Widerspruch zu dieser Verordnung stehen, werden aufgehoben. Seite 7 Verkehrssituation spitzt sich zu Der Verkehrswirtschaftsexperte der Bundestags- fraktion der SPD, Dr. Bleiß, erklärte in Bonn, daß sich die Situation in der Verkehrswirtschaft immer mehr zuspitze. Sie sei durch folgende Tatsachen gekennzeichnet: 1. Die Bundesbahn wird bei gleicher Verrech- nungsmethode - für 1958 wahrscheinlich einen neuen Rekordverlust ausweisen müssen. 2. Die Tariferhöhung zum 1. 2. 1958 hat sich - nach den vorliegenden Ergebnissen als ein Fehlschlag erwiesen. Der Wettbewerb zwischen Schiene und Straße ist für die Bundesbahn noch ruinöser geworden. 3. Die Unsicherheit in den Maßen und Gewich- ten und damit in der Fahrzeugersatzbeschaffung hält an. 4. Im Straßenbau ist zwar der Autobahnbau ge- fördert worden, die Bundesstraßen, Landstraßen I. und II. Ordnung bleiben vernachlässigt. Die Beteiligung der Gemeinden am Verkehrssteuer- aufkommen ist völlig ungenügend. 5. Die Binnenschiffahrt befindet sich teilweise in schwieriger Lage. 6. Die fehlende Verkehrskonzeption der Bundes- regierung erhöht die Rechtsunsicherheit. 7. Die Gefahr einer Ueberdimensionierung in der Verkehrswirtschaft wächst ständig. Die Situation kompliziere sich weiter dadurch, daß die von der Bundesregierung verfügte Kon- zessionierung und Kontingentierung durch Urteil des Bundesverfassungsgerichtes für verfassungs- widrig erklärt werden kann. Die Verfahren sind in Karlsruhe anhängig. Das Urteil soll 1959 er- gehen. Entscheidet das Bundesverfassungsgericht zu- gunsten der Kläger, dann werde sich im Güter- fernverkehr die Zahl der Lastzüge erheblich ver- mehren und die Situation der Bundesbahn noch schwieriger werden. Die Unsicherheit sei ver- schuldet durch das Verhalten der Bundesregie- rung, die in der Verkehrspolitik keine klare Li- nie bezogen habe, sondern versucht habe, durch Improvisationen die verfahrene Situation zu retten. Bayer. Landesverband ambul. Gewerbetreibender und Schausteller Sitz München Außenstelle Landshut Interessentenversammlung mit Vertretern der Stadt und der Behörden ferner Eine große Anzahl Vertreter der Stadt und der Behörden konnte der Vorsitzende der Außen- stelle Landshut des Landesverbandes des am- bulanten Handels, Hans Heindl, im Bierzelt auf der Grieserwiese begrüßen, wo sich die Schausteller der Dult zur herkömmlichen In- teressenten-Versammlung eingefunden hatten: Bürgermeister Klammt, den Vorsitzenden des Stadtratsausschusses für Dulten und Märkte, Rechtsrat Stieß, den Dult-Referenten des Stadtrats Stadtrat Piller sowie die Stadt- räte Auhuber und Hierlwimmer, Inspektor Langesee und Sekretär Kapeller vom Marktamt, Festwirt Wittmann und den Landesverbandsvor- sitzenden Michel Maier. Heindl bat die Kolle- gen, ihre Lautstärke" auf die vom Stadtrat fest- gesetzte,,Phonstärke" einzustellen, und bei Wa- renanlieferung nachmittags den Dultplatz nicht mehr zu befahren. Heindl berichtete über die Schwierigkeiten, die der heurigen Bartlmä-Dult in Landshut durch die Kinderlähmung erwach- sen waren, und dankte sowohl den Herren des Marktamtes wie auch Medizinalrat Dr. Kölbl vom Staatlichen Gesundheitsamt für ihr Ver- ständnis. Der erste Redner beschäftigte sich mit dem 23- Uhr-Schluß der Dult. Eigentlich habe man da- mit einen Schritt rückwärts getan, meinte er; in anderen Städten schließe das Bierzelt eine halbe Stunde vor den Geschäften der Schau- steller. Er regte an, den Schaustellern zu ge- statten, ihre Geschäfte bis um 23.30 Uhr abzu- wickeln, selbstverständlich ohne Musik. Vorsitzender Heindl gab Kenntnis von einem Antrag des Verbandes an die Stadt, die Vergnü- gungsdult bereits mit der Bierprobe zusammen am Freitagabend beginnen zu lassen. Auf Bitte der Stadt habe man den Antrag jedoch wieder zurückgezogen. Hierzu nahm Stadtrechtsrat