Der Komet 3495 – Seite 10

Seite 10 seinem Finanzamt gütlich zu einigen. Im allge- meinen sind die Finanzämter auch durchaus zu- gänglich, wenn ein Stuerpflichtiger das Vorlie- gen besonderer Verhältnisse geltend macht, die eine geringere private Nutzung glaubhaft er- scheinen lassen. Dazu könnten gehören: Vorge- schrittenes Alter des Steuerpflichtigen und Krankheit, die ein Autofahren nur eingeschränkt zuläßt. Geflügelwirtschaftsgesetz befindet sich in Vorbereitung Die Regierungsparteien haben anläßlich der Haus- haltsberatung die alsbaldige Vorlage eines Ge- flügelwirtschaftsgesetzes gefordert. Wahrschein- lich deshalb, weil die bisherige Prämienzahlung zum Zwecke der Eierförderung wohl auf die Dauer zu kostspielig wird. Dieses Geflügelwirt- schaftsgesetz ist bisher im BELF hinter ver- schlossenen Türen bearbeitet worden. Die be- teiligten Wirtschaftskreise sollten erst dazu ge- hört werden, wenn Beratungen mit den fach- lichen Ressorts abgeschlossen sind. Wie wir je- doch aus dem BELF erfahren, ist nach dem jetzi- gen Stand der Verhandlungen damit zu rechnen, daß in dem Gesetz eine allgemeine obligatorische Kennzeichnung der Eier vorgesehen ist, so daß nach Erlaß dieses Gesetzes nur noch gekenn- zeichnete Eier auf dem Markt erscheinen wür- den. Eine besondere Kennzeichnungspflicht soll für Kühlhauseier vorgesehen sein. Das Gesetz soll weiter vorsehen, die Ueberwachungsbe- stimmungen, die bisher im Rahmen des Handels- klassengesetzes geregelt waren, weiter zu ver- schärfen. Es muß erwartet werden, daß vor allem die be- absichtigte obligatorische Eierkennzeichnung noch zu scharfen Auseinandersetzungen führen wird. Im BELF werden Vermutungen zurückge- wiesen, daß man sich mit der Vorlage der vor einiger Zeit angekündigten Novelle zum Eierför- derungsgesetz begnügen und das Geflügelwirt- schaftsgesetz vorerst nicht weiter verfolgen wolle. Imerhin wird das Geflügelwirtschaftsgesetz nur als eine kurzfristige Uebergangslösung angese- hen. Es soll lediglich die Ueberwachungsmög- lichkeit der Eierkennzeichnung verbessern und wird als eine Zwischenstufe auf dem Wege zur allgemeinen obligatorischen Kennzeichnung an- gesehen. Aus dem Ministerium wird uns noch berichtet, daß die Verlautbarungen in der Fachpresse viel- fach unzutreffend seien, wonach mit einer als- baldigen Verabschiedung des Gesetzes gerechnet werden könne. Es wird jedoch für möglich gehalten, daß das Gesetz noch im Laufe dieses Herbstes dem Bun- deskabinett zugeleitet wird. Wir wären unseren Landesverbänden dankbar, wenn sie uns über die derzeitige Lage im Geflü- gel- und Eierhandel möglichst eingehende Be- richte herreichen möchten, damit wir in der Lage sind, bei den zu erwartenden Verhandlungen die Interessen unseres Gewerbes entsprechend zu vertreten. Das Nacheichen der Waagen ist dringend erforderlich Waagen mit Neigungsgewichtseinrichtung, die sogenannten „Ladentischschnellwagen", werden vielfach so aufgestellt, oder durch unrichtiges Einregulieren der Fußschrauben in eine Lage ge- bracht, daß die Anzeige des Zeigers an der Skala bei nicht belasteter Waage nicht auf Null steht, so daß das richtige Gewicht nicht angezeigt werden kann, Die Waagen mit Neigungsge- wichtseinrichtung müssen nach folgenden Grund- sätzen behandelt werden: 1. Waage so aufstellen, daß Käufer wie Verkäu- fer sowohl die unbelastete wie die belastete Waage ohne Schwierigkeiten beobachten können. 2. Waage auf eine feste, stabile Grundlage auf- stellen. 3. Wage durch Regulieren der Fußschrauben ge- nau nach der Libelle ausrichten. 4. Nullstellung des Zeigers nur durch Verän- dern des Taramaterials in dem dafür vorge- sehenen Behälter unter der Waagschale bezw. I der Platte herbeiführen. >DER KOMET« PIRMASENS Die §§ 1 bis 3 der Ausführungsverordnung zum Maß- und Gewichtsgesetz (AVO zum MuGG) lauten: § 1 Meßgeräte in Verkaufsstellen sind vollkommen frei und übersichtlich aufzustellen. Sie dürfen von anderen Gegenständen oder vom Verkäufer weder ganz noch teilweise verdeckt werden, da- mit Käufer und Verkäufer Begrenzungsmarken, Schalt- und Rücklaufhähne an Meßwerkzeugen, Einspielungsmarken der Waagen (Zeiger, Zunge, Skala) beide Schalen, Gewichte usw. stets ohne wesentliche Umstände beobachten können. § 2 (1) Meßgeräte müssen waagerecht nach dem Au- genmaß auf festen Unterlagen stehen und, soweit sie mit Lot oder einer Wasserwaage (Libelle) versehen sind, nach diesen eingestellt sein. (2) Jede Waage in offenen Verkaufsstellen muß bei Nichtbenutzung unbelastet sein und vor den Augen der Käufer einspielen. § 3 Waagen, Gewichte und alle sonstigen Meßgeräte sind dauernd in sauberem Zustand zu erhalten. Zwangsstempel für Eier Die Aenderung des Eierförderungsgesetzes sieht eine Verschärfung der Kontrollbestimmungen für die Auszahlung der Eierprämie vor. Nach Meinung von Experten deutet das auf einen Stempelzwang für deutsche Frischeier hin. Heute besteht ein gesetzlicher Zwang nur dann, wenn die Ausgleichsprämie in Anspruch genommen wird. Im Bundeslandwirtschaftsministerium er- klärt man, daß diese Regelung „nur als eine Zwischenstufe auf dem Wege zur allgemeinen obligatorischen Kennzeichnung" angesehen wer- den kann. Holländer wollen Eier nicht stempeln Der Verband der Deutschen Eierimporteure hat sich an den holländischen Landwirtschaftsmini- ster mit dem Ersuchen gewandt, künftig auch die holländischen Exporteier mit einem Wochen- stempel zu versehen. Der Verband wies darauf hin, daß Dänemark schon seit geraumer Zeit ge- stempelte Eier in die Bundesrepublick exportiere und damit gute Erfolge erziele, da der Wochen- stempel die Frische der Eier garantiere. Däni- sche Eier seien daher beim deutschen Konsu- menten besonders gefragt. Außerdem habe sich herausgestellt, daß die Furcht, Restbestände würden in der nächsten Woche unverkäuflich sein, völlig grundlos sei. Zwar brächten gestem- pelte Eier aus der vorhergehenden Woche 20 bis 40 Pf je 100 Stück weniger ein als Eier aus der laufenden Woche, doch sei der Preisunterschied für ältere Ware durchaus angebracht. Der Holländische Marktverband für Geflügel und Eier lehnt jedoch den Wochenstempel ab, da Eier, die etwa in der zweiten Wochenhälfte gestempelt, jedoch nicht mehr in der gleichen Woche abgeliefert werden, in der nächsten Woche infolge des Stempels schon als "alt" gel- ten würden, und daher schlechtere Preise bräch- ten. Um sich dagegen zu sichern, würden die Exporteure versuchen, alle gestempelten Eier noch in der gleichen Woche abzusetzen, wodurch an jedem Wochenende ein scharfer Marktdruck entstünde. In Dänemark sei der Eierhandel anders organi- siert, doch sei in Holland eine Angleichung an das dänische Marktverfahren so gut wie un- möglich. Auch in der EWG lasse sich, wenn man einen Freihandelsverkehr ohne Diskriminierung erstrebe, ein obligatorischer Wochenstempel nicht einführen. Es würden demnach immer un- gestempelte Eier an den Markt kommen. Stem- pelpflicht für Export- bezw. Importeier inner- halb der EWG bedeute in gewissem Sinne Dis- kriminierung. Fünfzehnte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Förderung der deutschen Eierwirtschaft vom 30. 6. 1959 Auf Grund des § 2 des Gesetzes zur Förderung der deutschen Eierwirtschaft vom 31. 3. 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 239) wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen verordnet: § 1 Nr. 3495 Die Höhe des in § 1 des Gesetzes zur Förderung der deutschen Eierwirtschaft bezeichneten Aus- gleichsbetrages beträgt für die Monate Juli bis September 1959 je Ei 3,0 Deutsche Pfennig. ptember 1959 je Bi 3.0 Deutsche § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Ueberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bun- desgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 8 des Gesetzes zur Förderung der deutschen Eierwirt- schaft auch im Land Berlin. § 3 am Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1959 in Kraft. Sie tritt im Saarlande am Tage nach dem Ende der Uebergangszeit in Kraft. Bonn, den 30. Juni 1959 Der Bundesminister für Ernährung Landwirtschaft und Forsten in Vertretung: Dr. Sonnemann. Europäische Handelskammern zum Niederlassungsrecht Die Ständige Konferenz der Industrie- und Han- delskammern der Länder der Europäischen Wirt- schaftsgemeinschaft hat auf ihrer fünften Ta- gung in Paris folgende Entschließung über das Niederlassungsrecht gefaßt: ,,Eine echte Wirtschaftsgemeinschaft schließt die gegenseitige Verflechtung der Wirtschaft im freien Wettbewerb ein. Die Vorschriften des EWG-Vertrages entspre- chen dieser Zielsetzung, indem sie insbesondere die allmähliche Abschaffung der Beschränkun- gen der Niederlassungsfreiheit für Staatsange- hörige eines Mitgliedslandes im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedslandes sowie die Koor- dinierung der Zulassungsbestimmungen und Zu- lassungspraxis für selbständige Tätigkeiten vor- sehen. Zur Zeit sind die Vorschriften über die Berufs- ausübung und die Bestimmungen für Ausländer in allen Ländern der Europäischen Wirtschafts- gemeinschaft außerordentlich verschieden. Trotz der sich ergebenden Schwierigkeiten muß jedoch die Harmonisierung der Gesetzgebung unverzüglich mit dem Ziel in Angriff genommen werden, allen Teilen der Wirtschaft eine freie Berufsausübung zu ermöglichen. Demgemäß ist es erforderlich, gleichzeitig so- wohl die Beseitigung der Diskriminierungen als auch die Harmonisierung der nationalen Gesetz- gebungen zu untersuchen, um schädliche Rück- wirkungen auf die beteiligten Volkswirtschaften zu vermeiden. Die fortschreitende Harmonisie- rung muß indes in angemessenem Umfang den Gegebenheiten angepaẞt werden, denen sich die einzelnen Mitgliedsstaaten gegenübersehen. Entsprechend dem Geist des Vertrages über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, vor allem aber auch auf Grund des Art. 52 dieses Vertra- ges, muß in allen Fällen, in denen eine verschie- dene Behandlung von Staatsangehörigen der Mitgliedsländer der Europäischen Wirtschafts- besteht, gemeinschaft bei der Niederlassung diese Ungleichheit noch vor dem Ende der Uebergangsperiode beseitigt werden. In Erwartung der Annahme des im EWG-Ver- trag vorgesehenen Programms zur Abschaffung der Beschränkungen des Niederlassungsrechts fordern die Industrie- und Handelskammern der sechs EWG-Länder, daß ihre Regierungen noch vor dem Ende der ersten Stufe der Verwirk- lichung des Vertrages diejenigen Beschränkun- gen bei der Niederlassung abschaffen, die sich aus einer restriktiven oder protektionistischen Auslegung der Verwaltungsvorschriften ergeben. Der Fischhandel ist in Lissabon ein ambulantes Gewerbe Von Peter Knox Es fällt schwer, in Lissabon ein Fischgeschäft zu finden, aber nichts ist leichter, als in Lissa- bon Fische zu kaufen. Des Rätsels Lösung sind Hunderte von Fischhändlerinnen, die mit fla- chen Körben voller Fische auf dem Kopf barfuß durch die Straßen ziehen, von einem Ende der Stadt zum anderen.