Der Komet 3495 – Seite 9

Nr. 3495 >>DER KOMET« PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein, Koblenzer Straße 77, Fernruf: 36634 Das Schaustellergewerbe in Zahlen Da das deutsche,,Wirtschaftswunder" und die Vollbeschäftigung sich in anderen Berufen durchschlagender auswirken als gerade im Schaustellergewerbe, scheint es nicht weiter ver- wunderlich, wenn die Zahl der Schaustellungs- betriebe, die von 1949 mit 2 039 bis 1957 mit 3 208 laufend erheblich zugenommen hatte, im Jahre 1958 auf 3139 zurückfiel, also tatsächlich erst- malig immerhin um 69 Betriebe abgenommen hat. Hierbei fällt sicherlich ins Gewicht, daß der Zu- zug von Schaustellerbetrieben aus der Sowjet- zone nicht nur erheblich nachgelassen hat, son- dern in Wirklichkeit jetzt als abgeschlossen gel- ten kann. Schließlich mag für den Rückgang der Betriebszahlen auch die Tatsache maßgeblich sein, daß durch die noch andauernde Verteuerung der Betriebsmittel und Betriebskosten sowie die Notwendigkeit, ständig Neuheiten zu bringen, manchem unternehmungslustigen jungen Schau- steller die Courage abgekauft wurde, insbeson- dere auch deshalb, weil in den letzten Jahren eine nicht zu unterschätzende Uebersetzung der Volksfestplätze zu verzeichnen war. Es ist auch nicht schwer vorauszusagen, daß diese Entwick- lung sich in den kommenden Jahren noch weiter vertiefen wird. Alle Anzeichen deuten darauf hin, daß bei andauernder Vollbeschäftigung, ins- Urheberrechtsreform sellschaftengesetzes Rechnung getragen werden kann, die die Verwertungsgesellschaft anhält, bei ihrer Tarifgestaltung auf die besonderen kul- turellen und sozialen Belange der Veranstalter angemessene Rücksicht zu nehmen. Tatsächlich hat die GEMA in letzter Zeit Jugendorganisa- tionen, Flüchtlingsverbänden und ähnlichen Vereinigungen wesentlich ermäßigte Tarife ein- geräumt. Der vorliegende Entwurf sieht daher nur noch zwei Ausnahmen vom Vortrags- und Auffüh- rungsrecht des Urhebers vor: 1. Die bereits im geltenden Recht enthaltene und vom Referentenentwurf (§ 46 Abs. 1 Nr. 5 RE) in eingeschränkter Form übernommene Aus- nahme zugunsten von Veranstaltungen, die kei- nem Erwerbszweck des Veranstalters dienen, bei denen den Mitwirkenden keine besondere Vergü- tung gezahlt wird und die Hörer ohne Entgelt zugelassen werden (§ 49 Abs. 1 Nr. 1). Im Gegensatz zum Referentenentwurf entfällt die Ausnahme nicht nur, wenn der Veranstalter den Mitwirkenden eine besondere Vergütung zahlt, sondern auch, wenn diese von einem Drit- ten gezahlt wird. Außerdem ist die in § 46 Abs. 1 Nr. 5 Satz 2 RE enthaltene Auslegungsregel für Betriebsfeiern mit Rücksicht auf die Entschei- dung des Bundesgerichtshofs vom 24. Juni 1955 (BGHZ 17 S. 376 vgl. Anhang D 3) gestrichen. Dem Verlangen, die Worte,,des Veranstalters" zu streichen und auf diese Weise die Vortrags- und Aufführungsfreiheit auch dann auszuschlie- Ben, wenn zwar nicht der Veranstalter selbst, wohl aber ein Dritter, beispielsweise ein Gast- wirt, gewerblichen Nutzen aus der Veranstal- tung zieht, hat der Entwurf aus den in der Be- gründung zum Referentenentwurf bereits darge- legten Gründen nicht entsprochen. Jedoch scheint es billig, in diesem Fall dem Dritten eine Vergütungspflicht aufzuerlegen, wie es in Ab- satz 1 Nr. 1 Satz 2 nunmehr vorgesehen ist. Dem Urheber darüber hinaus einen Vergütungs- anspruch auch dann zu gewähren, wenn weder der Veranstalter noch ein Dritter gewerblichen Gewinn aus der Veranstaltung zieht, würde der natürlichen Auffassung über die sachgemäße Abgrenzung des Umfanges des Urheberrechts- schutzes nicht entsprechen. Eine Wandergruppe muß ein Lied öffentlich singen dürfen, ohne sich einer Vergütungspflicht auszusetzen er- besondere die technisch begabten Gewerbetrei- benden, es vorziehen werden, lieber eine gut- bezahlte, feste Stellung anzunehmen, als die gro- Ben Risiken des Schaustellergewerbes zu be- stehen. Imerhin darf nicht übersehen werden, daß das deutsche Schaustellergewerbe gegenüber 1949 z. Zt. noch einen Zuwachs von 1100 Betrieben zu verkraften hat, der durch die infolge des EWG- Vertrages zunehmende Betätigung von ausländi- schen Schaustellern noch verstärkt wird. Die Anzahl der Vollbeschäftigten im deutschen Schaustellergewerbe ist von 1957 auf 1958 nur geringfügig von 7218 auf 7226 gestiegen. Im Ver- gleich zu 1949 jedoch ist eine Zunahme von 2386 zu verzeichen. Diese ganz erhebliche laufende Zunahme von Vollbeschäftigten muß in erster Linie auf das Anwachsen der Anzahl der Be- triebe um 1100 zurückgeführt werden, sodann aber auch auf den vermehrten Personalbedarf infolge allgemeiner Vergrößerung der Geschäfte, auf die verkürzte Arbeitszeit und auf die Tat- sache, daß mehr als früher Gelegenheitsarbeiter mit geringerer Arbeitsleistung eingestellt werden mußten. Bei der jetzigen Lage auf dem Arbeits- markt kann jedoch kaum noch mit einem An- steigen der Beschäftigtenzahl im Schaustellerge- werbe gerechnet werden; zumal der Versuch der Berufsorganisationen, ein Kontingent an auslän- dischen Arbeitern (Italienern) zugestanden zu er- halten, als endgültig gescheitert angesehen wer- den muß. Die an die Vollbeschäftigten im Schausteller- gewerbe gezahlten Entgelte sind von 10 795 770.- DM im Jahre 1949 auf 29 349 610.- DM ange- wachsen, was einer Zunahme von 18 553 840.- DM entspricht. Diese Erhöhung ist außer auf die höhere Anzahl der Beschäftigten, auch auf die enorme Steigerung der Löhne und Gehälter zu- rückzuführen. Im Vergleich zu anderen Berufsgruppen ist je- doch das Lohn- und Gehaltsaufkommen im Schaustellergewerbe nicht als übermäßig hoch anzusehen. Immerhin handelt es sich um eine imposante Summe, wenn man zum Vergleich die Entgelte im Zirkusgewerbe heranzieht, die im Jahre 1958 nur 4512 510.- DM betragen haben. Die Höhe der an die Vollbeschäftigten gezahlten Entgelte muß im Schaustellergewerbe auch noch unter dem Gesichtswinkel betrachtet werden, daß es sich beim Schaustellergewerbe um einen Saison-Beruf handelt, bei dem in der Regel nur große und größte Betriebe wenigstens einen Teil ihrer Belegschaft über Winter weiterbeschäftigen. Die vorstehenden kommentierten Zahlen sind dem neuesten Verwaltungsbericht der Berufsge- nossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten entnommen, der schließlich auch noch darüber berichtet, daß das Schaustellergewerbe der Ge- fahrentarifstelle 39 und damit der höchsten, die es gibt, angehört und gegenüber der Berufsge- nossenschaft einen Umlagesoll an Beiträgen von DM 626 009. aufzubringen hat. Dr. N. Auskunfterteilung des Bundeskartellamtes über Preisbindungen Bekanntlich ist nach dem Gesetz gegen Wettbe- werbsbeschränkungen (Kartellgesetz) eine verti- kale Preisbindung bei Marktwaren zulässig. Der- artige Verträge des Herstellers mit seinen Ab- nehmern bedürfen zu ihrer Wirksamkeit gemäß § 16 Abs. 4 des Gesetzes der Anmeldung beim Bundeskartellamt. Im Gegensatz zu den Kartel- len und Wettbewerbsregeln werden Preisbin- dungsverträge jedoch nicht veröffentlicht. Da aber häufig ein Interesse bestehen kann, zu erfahren, ob ein bestimmter Artikel preisgebun- den ist, erhebt sich die Frage nach der Auskunft- Seite 9 verpflichtung des Bundeskartellamtes. Das Ge- setz sagt hierzu nichts. In einer gutachtlichen Untersuchung kommt Zweigert (veröffentlicht in ,,Der Markenartikel" 1959, S. 219 ff.) zu folgen- dem Ergebnis: ,,1. Das Kartellgesetz enthält keine besonderen Vorschriften über Publizität für § 16 Abs. 4. Es gelten daher die allgemeinen Grundsätze des Verwaltungsrechts. Diese legen der Verwal- tungsbehörde für ein Verfahren, das eine Ein- zelperson betrifft, eine Verschwiegenheitspflicht Dritten gegenüber auf. Das Bundeskartellamt ist daher nicht befugt, einem Dritten eine Auskunft im Rahmen des § 16 Abs. 4 zu erteilen. Dies gilt auch dann, wenn der Dritte ein Interesse an der Erteilung der Auskunft nachweist. 2. Eine Ausnahme von 1 gilt insoweit, als der Anmelder sich mit Erteilung der Auskunft ein- verstanden erklärt hat. Auch in diesem Falle aber besteht keine Pflicht des Bundeskartell- amtes zur Auskunfterteilung. 3. Eine weitere Ausnahme besteht für Auskünfte, die eine andere Behörde im Wege der Amtshilfe anfordert. Insoweit ist das Bundeskartellamt nach Art. 35 GG zur Auskunfterteilung auch im Rahmen des § 16 Abs. 4 verpflichtet. Die anfor- dernde Behörde ist zur Geheimhaltung Dritten gegenüber in gleicher Weise verpflichtet wie das Bundeskartellamt nach 1 und 2. Das privat genutzte Geschäftsauto Betriebliche Personenwagen werden oft in nicht unerheblichem Umfang auch privat benutzt. Die durch die private Nutzung entstandenen Ko- sten stellen keine Betriebsausgaben dar, sie müs- sen vielmehr als Privatentnahme behandelt und dem Gewinn zugerechnet werden. Ueber die- sen Zurechnungsbetrag entsteht nun manchmal Streit, da Steuerpflichtiger und Finanzamt nicht einer Meinung sind. Grundsätzlich obliegt es dem Steuerpflichtigen, zur Abgrenzung der betrieblichen Kosten von denen der privaten Lebensführung, den Umfang der betrieblichen Nutzung nachzuweisen. Ein solcher Nachweis ist jedoch schwer zu führen. Es würde ein Fahrtenbuch erfordern, das über jeden gefahrenen Kilometer Aufschluß geben würde und gleichzeitig Angaben über den Cha- rakter der Fahrt enthalten müßte. Die Einkom- mensteuer - Richtlinien lassen aus Verein- fachungsgründen eine pauschale Ermittlung der privaten Kraftfahrzeugaufwendungen zu, ein Verfahren, das in der Praxis fast ausschließlich zur Anwendung kommt und beiden Teilen - Steuerpflichtigem und Finanzamt einigerma- Ben gerecht wird. Demnach soll in der Mehrzahl der Fälle davon ausgegangen werden, daß der private Nutzungsanteil etwa 20 bis 25 Prozent v. H. der Gesamtnutzung beträgt. Ein niedri- gerer Hundertsatz kann bei Steuerpflichtigen in Frage kommen, die auf Grund ihres Berufs auf die ständige Benutzung ihres Kraftwagens ange- wiesen sind, wie z. B. Vertreter. Es liegt auf der Hand, daß der relative private Nutzungsanteil geringer wird, je größer die Gesamtnutzung ist. Ein Unternehmer, der insgesamt jährlich 20 000 km fährt, wird einen höheren Prozentsatz privat fahren, als der Vertreter, der im Jahre 80 000 km gefahren ist. Auf der anderen Seite kann ein höherer privater Nutzungsanteil als 20-25 v. H. in Frage kommen, wenn sich die geschäftliche oder berufliche Tätigkeit eines Steuerpflichtigen auf einen Ort beschränkt und bei dem das Auf- suchen der Kunden und Lieferanten nicht oder nur selten in Betracht kommt. Diese Grundsätze glauben die Einkommensteuer-Richtlinien auf die allgemeine Lebenserfahrung zurückführen zu können. Mit dieser Annahme wurden sie vom Bundesfinanzhof in mehreren Urteilen unter- stützt. Macht in Steuerpflichtiger geltend, daß er seinen Personenkraftwagen in geringerem Umfang, als es dieser Lebenserfahrung ent- spricht, privat benutzt, so hat er dies eindeutig nachzuweisen. Wobei wir wieder bei dem ein- gangs erwähnten Nachweis angelangt wären. Bei der Aufteilung der Kosten in einen betrieb- lichen und einen privaten Anteil ist vom Ge- samtbetrag auszugehen. Es sind also, wie ein Urteil des Bundesfinanzhofs ausdrücklich vor- schreibt, nicht nur die beweglichen, sondern auch die festen Kosten (Abschreibung, Kraftfahrzeug- steuer, Versicherungen und Garagenmiete) in die Verteilung einzubeziehen. In der Praxis wird es zweckmäßig sein, sich über den Wert der privaten Autobenutzung mit