Der Komet 3495 – Seite 8

Seite 8 »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 3495 Berufsgruppen: Inhaber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften, Ausspielungen u. Schießhallen, Verkaufsgeschäften nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund £.v. SITZ BERLIN MITGLIED DER EUROPÄISCHEN SCHAUSTELLER-UNION Hauptgeschäftsstelle: BONN, Bungartstraße 14 Telefon: Bonn Nr. 35284 Postscheckkonto Hannover Nr. 138099 Urheberrechtsreform Seit einer Reihe von Jahren beschäftigt sich das Bundesministerium der Justiz in Bonn mit der Reform des Urheberrechts. Im März 1954 veröf- fentlichte das Ministerium einen Referentenent- wurf (RE), der jedoch im Bundestag nicht bera- ten wurde und daher bei Ablauf der letzten Le- gislaturperiode verfallen ist. Das Justizmini- sterium hat dem Deutschen Schaustellerbund nun einen neuen, einen Ministerialentwurf (ME) zugesandt und um Stellungnahme bis März 1960 gebeten. Es ist jedoch nicht beabsichtigt, diesen Entwurf, der gegenüber dem Referentenentwurf verschiedene Aenderungen aufweist, noch in diesem Bundestag einzubringen, so daß mit dem Inkrafttreten eines neuen Urhebergesetzes vor 1963 nicht zu rechnen sein dürfte. Für das Schaustellergewerbe ist an dem Mini- sterialentwurf von besonderem Interesse, daß die Ausnahmeregelung für Musikveranstaltungen auf Volksfesten, wie sie im § 27 LUG (geltendes Recht) und auch noch im RE (§. 46) wenn auch in veränderter Form - enthalten ist, in den ME (§ 49) nicht mehr übernommen wurde. Nachfolgend geben wir nun nochmal zur bes- seren Uebersicht den Wortlaut des § 27 LUG bekannt. Es folgt dann eine Gegenüberstellung des § 46 RE und des § 49 ME, sowie auszugsweise die schriftliche Erläuterung des Ministeriums zu der neuen Bestimmung im Ministerialentwurf. § 27 LUG (Oeffentliche Musikaufführungen): Für öffentliche Aufführungen eines erschie- nenen Werkes der Tonkunst bedarf es der Ein- willigung des Berechtigten nicht, wenn sie kei- nem gewerblichen Zwecke dienen und die Hörer ohne Entgelt zugelassen werden. Im übrigen sind solche Aufführungen ohne Einwilligung des Berechtigten zulässig: 1. wenn sie bei Volksfesten, mit Ausnahme der Musikfeste, stattfinden; 2. wenn der Ertrag ausschließlich für wohltätige Zwecke bestimmt ist und die Mitwirkenden keine Vergütung für ihre Tätigkeit erhalten; 3. wenn sie von Vereinen veranstaltet werden und nur die Mitglieder sowie die zu ihrem Hausstande gehörigen Personen als Hörer zu- gelassen werden. Auf die bühnenmäßige Aufführung einer Oper oder eines sonstigen Werkes der Tonkunst, zu welchem ein Text gehört, finden diese Vorschrif- ten keine Anwendung. § 46 RE Einschränkungen des Vortrags- und Aufführungsrechts. (1) Zulässig ist der öffentliche Vortrag oder die öffentliche Aufführung eines erschienenen Werkes, 1. wenn der Vortrag oder die Aufführung bei Volksfesten mit Ausnahme der Musikfeste stattfindet; 2. wenn der Vortrag oder die Aufführung bei einer kirchlichen oder staatlichen Feierlichkeit stattfindet, zu der die Hörer ohne Entgelt zu- gelassen werden; 3. wenn der Vortrag oder die Aufführung aus- schließlich der Jugendpflege dient; 4. wenn der Reinertrag der Veranstaltung aus- schließlich für wohltätige Zwecke bestimmt ist und für die Mitwirkung der vortragenden oder aufführenden Personen von dem Ver- anstalter keine besondere Vergütung gezahlt wird; 5. wenn der Vortrag oder die Aufführung keinem Erwerbszweck des Veranstalters dient, für die Mitwirkung der Vortragenden oder auffüh- renden Personen von dem Veranstalter keine besondere Vergütung gezahlt wird und die Hörer ohne Entgelt zugelassen werden. Im Sinne dieser Bestimmung dient der Vortrag oder die Auführung bei einer Betriebsfeier keinem Erwerbszweck des Veranstalters. (2) Absatz 1 ist auf die bühnenmäßige Auffüh- rung eines Werkes nicht anzuwenden. § 49 ME Vortrags- und Aufführungsrecht (1) Zulässig ist der öffentliche Vortrag oder die öffentliche Aufführung eines erschienenen Werkes, 1. wenn der Vortrag oder die Aufführung kei- nem Erwerbszweck des Veranstalters dient, für die Mitwirkung der vortragenden oder auf- führenden Personen keine besondere Vergü- tung gezahlt wird und die Hörer ohne Entgelt zugelassen werden. Dient die Veranstaltung den gewerblichen Zwecken eines Dritten, so hat dieser dem Urheber eine angemessene Ver- gütung zu gewähren. 2. wenn der Vortrag oder die Auführung bei einer kirchlichen Feierlichkeit oder bei einer anderen Veranstaltung der Kirchen oder son- stigen Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts stattfindet. Jedoch ist dem Urheber für den Vortrag oder die Aufführung eine an- gemessene Vergütung zu gewähren; dies gilt auch dann, wenn die in Nr. 1 Satz 1 aufgeführ- ten Voraussetzungen vorliegen. (2) Absatz 1 ist auf die bühnenmäßige Aufführung eines Werkes nicht anzuwenden. Erläuterung zu § 49 ME (§ 46 RE): Vortrags- und Aufführungsrecht wenn (Auszug) Nach geltendem Recht (§ 27 LUG) ist es gestat- tet, ein erschienenes Werk der Musik ohne Ein- willigung des Urhebers öffentlich aufzuführen, die Aufführung keinen gewerblichen Zwecken dient und die Hörer ohne Entgelt zu- gelassen werden. Darüber hinaus sind Musik- aufführungen bei Volksfesten sowie bei Wohl- tätigkeits- und Vereinsveranstaltungen in gewis- sem Umfange frei zulässig. § 46 RE behielt diese Beschränkungen des Auf- führungsrechts im wesentlichen bei, grenzte je- doch die Ausnahmetatbestände anders ab. Dar- über hinaus wurden neue Ausnahmen zugunsten von kirchlichen und staatlichen Feierlichkeiten sowie zugunsten der Jugendpflege vorgeschla- gen. Außerdem erstreckte der Referentenent- wurf die Ausnahmebestimmung auf öffentliche Vorträge. Im Hinblick auf die zahlreichen Einwände, die gegen die Regelung des Referentenentwurfs gel- tend gemacht worden sind, schränkt der vorlie- gende Entwurf die Vortrags- und Aufführungs- freiheit nicht nur gegenüber dem Referenten- entwurf, sondern auch gegenüber dem geltenden Recht wesentlich ein. Die Ausnahmen zugunsten der Veranstaltungen bei Volksfesten und staatlichen Feierlichkeiten sowie zugunsten der Jugendpflege- und Wohltä- tigkeitsveranstaltungen sind gestrichen: Die im geltenden Recht vorgesehene und vom Referentenentwurf aufrechterhaltene Ausnahme für Veranstaltungen bei Volksfesten ist in jüng- ster Zeit Gegenstand mehrerer Entscheidungen des Bundesgerichtshofs gewesen (BGHZ 19 S. 227 und S. 235/Gaststätte). Der Bundesgerichts- hof hat in diesen Entscheidungen unter Be- rufung auf die Entstehungsgeschichte dieser Aus- nahme nur solchen Festen den Charakter eines Volksfestes zuerkannt,,,die von allen Bevöl- kerungsschichten ohne Ansehung der Person, des Standes oder Vermögens auf Grund einer län- geren Tradition gefeiert werden, und zwar so, daß dem Sinngehalt des Festes entsprechend das Volk als Träger der Veranstaltung erscheint". Als solche Feste werden im allgemeinen Karne- vals-, Kirmes- und Schützenfeste anzusehen sein. Nicht alle Musikveranstaltungen anläẞ- lich von Volksfesten fallen jedoch nach der Rechtsprechung unter die Befreiungsvorschrift. Vielmehr müssen die einzelnen Veranstaltungen selbst nach der Art ihrer Durchführung die oben wiedergegebenen Merkmale eines Volksfestes aufweisen. Daran fehlt es, wenn durch die Erhe- bung eines Eintrittsgeldes im entschiedenen Fall von 1. DM die allgemeine Zugänglich- keit zu der Veranstaltung ausgeschlossen wird. Aber auch wenn kein Eintrittsgeld erhoben wird, ist eine Veranstaltung nicht als Bestandteil eines Volksfestes anzusehen, wenn sie vornehmlich den gewerblichen, auf Gewinn gerichteten Interes- sen des Veranstalters dient, der das Volksfest nur benutzt, um seinen Absatz zu steigern. Nach dieser vom Bundesgerichtshof vorgenommenen Auslegung der Begriffe „Volksfeste" und „Ver- anstaltung bei Volksfesten", die, soweit ersicht- lich, überwiegend Zustimmung gefunden hat, entfällt die Vergütungsfreiheit für eine große Zahl von Veranstaltern, die sich bisher auf die Ausnahmevorschrift des geltenden Rechtes beru- fen konnten. Für die verbleibende, vergleichs- weise geringe Zahl von Veranstaltungen, die nach der Rechtsprechung als Veranstaltungen bei Volksfesten anzusehen sind, dürfte eine gesetz- liche Sonderregelung kaum noch gerechtfertigt sein, zumal die Durchführung von Volksfesten mehr und mehr einen kommerziellen Charakter annimmt. - Eine Sonderregelung für Staatsfeierlichkeiten wird überwiegend als nicht angemessen empfun- den. Es wird als ausreichend angesehen, wenn nur die Musikaufführungen bei Staatsfeierlich- keiten frei zulässig sind, die unter § 49 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 fallen. Die Sonderstellung von Veranstaltungen, die der Jugendpflege dienen, ist nicht grundsätzlich ab- gelehnt worden. Es bestehen jedoch Bedenken gegen eine mögliche Ausuferung einer solchen schwer abzugrenzenden Ausnahmeregelung. Gegen die Ausnahme zugunsten von Wohltätig- keitsveranstaltungen ist eingewandt worden, daß das Gesetz den Urheber nicht zur Wohltätigkeit zwingen, sondern diese seinem eigenen, freien Entschluß überlassen müsse. Gegenüber allen vorgenannten Ausnahmen ist darauf hingewiesen worden, daß berechtigten Belangen der Veranstalter durch die Vorschrift des § 12 Abs. 3 des Entwurfs des Verwertungsge- H Spezialfabrik für Kindersportkarussells und modernste Fahrzeuge WILHELM HENNECKE, (20a) UELZEN/HANN. H