Der Komet 3502 – Seite 10

Seite 10 >>DER KOMET« PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein, Koblenzer Straße 77, Fernruf: 36634 Großer Befähigungsnachweis im Handwerk Zu der Frage, ob und inwieweit der selbständige Betrieb eines Handwerkes von der Ablegung der Meisterprüfung abhängig gemacht werden darf, hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 5. 5. 1959 BVerwG VII C 66/59 8 folgendes entschieden: a) Das Verlangen, den selbständigen Betrieb eines Handwerks, dessen Ausübung ohne hin- reichende fachliche Kenntnisse Nachteile oder gar Schäden für die Allgemeinheit mit sich brin- gen kann, grundsätzlich von der Ablegung einer Meisterprüfung abhängig zu machen, verstößt nicht gegen das Grundgesetz. b) Auf die Erteilung einer Ausnahmebewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle gem. §§ 7 Abs. 2,8 der Handwerksordnung besteht dann ein Rechtsanspruch, wenn die hiernach notwen- digen Kenntnisse und Fertigkeiten nachgewie- sen werden und außerdem besondere Umstände vorliegen, die es rechtfertigen, ausnahmsweise von der Ablegung der Meisterprüfung abzusehen. c) Auch die Eintragung in die Handwerksrolle im Wege einer Ausnahmebewilligung setzt jedenfalls auf praktischem handwerklichem Gebiet den Nachweis derselben Kenntnisse und Fertigkeiten voraus, wie sie für die erfolgreiche Ablegung der Meisterprüfung verlangt werden. d) Allein die Tatsache, daß ein Bewerber in vor- gerücktem Lebensalter steht, rechtfertigt die An- nahme eines Ausnahmefalles im Sinne des § 7 Abs. der Handwerkerordnung nicht, wenn nicht besondere Gründe vorliegen, die ihn gehindert haben, in jüngeren Jahren die Meisterprüfung abzulegen. Ubernahme von Bürgschaften Nach unserer Uebersicht befindet sich unter unseren Mitgliedern immer noch ein erheblicher Anteil von Vertriebenen und Sowjetzonenflücht- lingen. Für die Beratung dieser Mitglieder ist die Tatsache von Bedeutung, daß die Lastenaus- gleichsbanken für die Uebernahme von Bürg- schaften für Betriebsmittelkredite maßgebliche Bestimmungen neu bearbeitet hat. Die Richtlinien der Lastenausgleichsbank in obi- ger Angelegenheit, die vom 5. 9. 1952 datierten und auf die wir verschiedentlich hingewiesen haben, sind überarbeitet worden und liegen nun- mehr in der künftig geltenden Neufassung vom 1. 7. 1959 vor. An Aenderungen gegenüber der Fassung des Jahres 1952 sind insbesondere hervorzuheben: 1. Beteiligt sich die Hausbank des Kreditnehmers am Kreditrisiko mit mindestens 50 Prozent, so kann auf eine Landesbürgschaft verzichtet wer- den. In diesen Fällen ist der Antrag auf Bürg- schaftsübernahme und Bereitstellung von Liqui- ditätsmitteln künftig in einer Ausfertigung von der Hausbank bei Sparkassen und Genossen- schaften über das zuständige Zentralbankinsti- tutunmittelbar bei der Lastenausgleichsbank einzureichen. Uebernimmt die Hausbank weniger als 50 Prozent des Kreditrisikos, verbleibt es auch in Zukunft bei dem bisherigen Verfahren. 2. Die Antragsberechtigung hat dadurch eine Er- leichterung erfahren, daß das bisherige Erfor- dernis des ursächlichen Zusammenhangs zwi- schen Kriegssachschaden und Kreditbedarf weg- gefallen ist, daß die Antragsberechtigung auf Evakuierte ausgedehnt worden ist und daß schließlich hinsichtlich des Nachweises der Ge- schädigteneigenschaft ein für die verschiedenen Gruppen im einzelnen anzuwendendes Verfah- ren festgesetzt worden ist. 3. Der Höchstbetrag des Einzelkredits ist von bis- her 50 000 DM auf 100 000 DM heraufgesetzt worden. Die Bürgschaftsübernahme soll kleinen und mitt- leren wirtschaftlichen Unternehmen der in Frage stehenden Geschädigtengruppen zugute kommen, eine deren Kapitalausstattung oder Finanzstruktur unzureichend ist, deren wirtschaftliche Gesamt- lage und Entwicklungsmöglichkeit aber Kreditgewährung rechtfertigen. Bei Kriegssach- geschädigten ist ferner Voraussetzung, daß ein Schaden beträchtlichen Umfangs am Betriebs- vermögen vorliegt. Der Kreditbewerber reicht seinen Betriebsmit- telkreditantrag bei seiner Hausbank ein. Sofern der Hausbank von der Lastenausgleichs- bank Liquiditätsmittel zur Verfügung gestellt werden, dürfen die Zinsen einschl. aller Provi- sionen und Gebühren für den verbürgten Kredit den jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bun- desbank nicht mehr als 2 3/4 Prozent überschrei- ten. Unabhängig von der Höhe des Diskontsatzes beträgt jedoch der Mindestzinssatz 5 3/4 Proz. der Höchstzinssatz 6 3/4 Prozent p. a. Die Bürgschaft wird entweder jeweils von Jahr zu Jahr oder so- gleich für die vorgesehene Dauer der Laufzeit des Kredites, längstens jedoch bis zum 30. 6. 1965 übernommen, im letzteren Falle unter Festlegung von Rückführungsmodalitäten. Im Falle der Bürgschaftsübernahme von Jahr zu Jahr ist die Erneuerung der Bürgschaft von der Hausbank spätestens zwei Monate vor Ablauf bei der bür- genden Stelle zu beantragen. Zusendung nicht bestellter Waren Bei den Empfängern nicht bestellter Waren be- steht oftmals noch Unklarheit darüber, welche rechtlichen Verpflichtungen für sie aus der viel- fach unbewußten Annahme der Sendung entste- hen. Der von den Spitzenorganisationen der ge- werblichen Wirtschaft gebildete Gutachteraus- schuß für Wettbewerbsfragen hat sich in seinem Gutachten 1/1955 mit dieser Frage befaßt und dazu ausgeführt, daß der Empfänger einer unbe- stellten Sendung eine nicht gewünschte Ware nicht zurückzusenden braucht, sondern es dem Versender überlassen kann, die Ware bei ihm abzuholen. Auch der Bundesgerichtshof hatte kürzlich einen Fall zu entscheiden, bei dem es um die Frage ging, inwieweit die Zusendung nicht bestellter Künstlerpostkarten wettbewerbsrechtlich zuläs- sig ist. In seinem Urteil vom 11. November 1958 (I ZR 179/57) ist er davon ausgegangen, daß der Empfänger durch die gewisse Zwangslage, in die er durch den ihm gegen seinen Willen aufge- zwungenen Besitz fremder Waren versetzt wird, in seiner Entschlußfreiheit unzulässig beein- trächtigt wird. Das Gericht verweist darauf, daß ein großer Teil unverlangter Sendungen aus Rechtsunkenntnis, weil irrtümlich eine Abnah- mepflicht angenommen wird, oder aus geschäft- licher Unerfahrenheit oder auch aus einer gewis- sen Trägheit, sich unnötige Schreibarbeiten oder die Mühe einer Rücksendung zu ersparen, behal- ten wird. Damit wird aber die freie Willensent- scheidung des Empfängers, der die Ware oftmals nur kauft, um weiteren Belästigungen zu entge- hen, in einer Weise beeinflußt, die mit lauterem Leistungswettbewerb, der sich nur auf sachliche, die Ware selbst betreffenden Erwägungen stüt- zen soll, unvereinbar ist. Im Hinblick auf die Be- sonderheit des von ihm zu entscheidenden Falles (Versendung von Künstlerpostkarten) schränkt der BGH ein, daß die wettbewerbsfremde Zwangslage, die derartigen nicht bestellten Wa- rensendungen mit der Aufforderung zum Kauf im allgemeinen anhaftet, dann entfallen kann, wenn der Empfänger durch ein der Sendung bei- gefügtes Schreiben eindeutig darauf hingewie- sen wird, daß ihn weder eine Rückgabe - noch eine Zahlungs- oder Aufbewahrungspflicht trifft. Druck und Verlag: Buchdruckerei KOMET, Gustav Leis, Pirmasens. Für die Schriftleitung verantwortlich: L. Löffler, Pirmasens. - Erfüllungsort u. Gerichtsstand: Pirmasens. Für den Inhalt des Anzeigenteils über- nimmt der Verlag keine Haftung. Nr. 3502 Werbedienft des Seefifchmarktes Bremerhaven E.V. Fachkurse für den Fischhandel Im Frühjahr 1960 sind folgende und Fischbäcker Küstenkurse für Fischhändler, Fischverkäufer in Bremerhaven vorgesehen: 11.-14. Januar, 22.-25. Februar, 21.-24. März, 4.-7. April. Anreise jeweils am Sonntag. Be- ginn: Montag, 7 Uhr; Ende: Donnerstag, 13 Uhr. Die Lehrgänge sind kostenfrei einschließ- lich Hotelunterbringung und Beköstigung. Die Fahrtkosten (Rückfahrkarten!) tragen die Teil- nehmer. Die Kurse sind besonders für Fisch- kaufleute und solche Lebensmittelkaufleute vor- gesehen, die den Artikel,,Frisch-Fisch" und auch tiefgekühlten Fisch in ihr Warensortiment auf- nehmen möchten. Sie geben einen guten Ueberblick über alle für das Fischgeschäft wichtigen Fragen mit zahlrei- chen Hinweisen und Tips, die helfen Umsatz und Verdienst zu steigern. Dazu gehört vor allem: Erfolgreiche Werbung und Schaufenstergestaltung, zweckmäßig Fisch- und verwendung, schmackhafte Zubereitung Resteverwertung. Auch Fragen des Geschäfts-Umbaus und -Aus- baues können mit Fachleuten in baulicher und finanzieller Hinsicht geklärt werden. Anmeldungen und Anfragen sind an den Werbedienst des Seefischmarktes Bremerhaven, Bremerhaven-Fischereihafen zu richten. Kontrahierungszwang und Preisbindung Der das Privatrecht beherrschende Grundsatz der Vertragsfreiheit wird von § 26 Abs. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) soweit eingeschränkt, als preisbindende Unternehmen in der Wahl ihrer Geschäftspartner nicht völlig frei sind. Daß diese Einschränkung aber nicht zu einem allgemeinen Kontrahierungs- zwang für diese Unternehmen führen darf und so eng als möglich auszulegen ist, hat das Ober- landesgericht München in seiner Entscheidung 6 U (K) 7/58 vom 26. Februar 1959 ausgeführt. Das OLG stellt fest, daß auch bei preisbindenden Unternehmen vom Grundsatz der Vertragsfrei- heit auszugehen ist. Die Aufnahme und Fort- setzung von Geschäftsbeziehungen mit anderen Unternehmen könne nach diesem Grundsatz in der Regel abgelehnt werden, insbesondere könne der Vertrieb nach selbstverantwortlichen be- und triebswirtschaftlichen unternehmerischen Ueberlegungen des Erzeugers geregelt werden. Diese Gesichtspunkte seien an erster Stelle zu berücksichtigen, wenn es sich um die Frage han- dele, ob die einem Unternehmen vorgeworfene Geschäftsabkehr als unbillige Behinderung oder sachlich nicht gerechtfertigte unterschiedliche Be- handlung zu würdigen sei. Der Kontrahierungs- zwang stelle sich in jedem Falle als Ausnahme von der Regel der Vertragsfreiheit dar, so daß an die Erfüllung seiner Voraussetzungen strenge Maßstäbe angelegt werden müssen. Zwar müsse die Behinderung des § 26 weder bezweckt sein , noch sei zu verlangen, daß die Tatbestandsmerk- male des Sittenverstoßes oder der Unlauterkeit vorlägen. Unbillig sei eine Behinderung des Ge- schäftspartners vielmehr dann, wenn sie bei Ab- wägung der Interessen der Beteiligten und sonst etwa Betroffener wirtschaftlich nicht gerecht- fertigt werden könne. Jeder Unternehmer dürfe aber für den Vertrieb seiner Erzeugnisse den Weg wählen, der ihm den größten Umsatz ver- spreche, wobei es nicht darauf ankomme, ob er sich für diesen Weg von vornherein oder erst im Laufe einer späteren Entwicklung entscheide. Erst recht dürfe er, wenn er durch den Wettbe- werbsdruck dazu gezwungen werde, von seinem bisherigen Vertriebssystem zu einem für ihn günstigeren System übergehen. Das OLG führt unter Berufung auf die Recht- sprechung des Reichsgerichts zu § 826 BGB aus, daß kein Unternehmer gebunden sein könne , zu seinem eigenen Nachteil an vertraglich nicht ge- nur deshalb sicherten Geschäftsbeziehungen festzuhalten, weil sie von längerer Dauer gewe- sen seien. Eine wirtschaftlich sinnvollere Gestal- tung der Absatzorganisation sei also stets geeig- net, auch den Abbruch eines schon längere Zeit bestehenden Geschäftsverkehrs zu rechtfertigen.