Der Komet 3502 – Seite 7

Nr. 3502 >>DER KOMET« PIRMASENS Berufsgruppen: Inhaber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften, Ausspielungen u. Schießhallen, Verkaufsgeschäften nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund e.v. SITZ BERLIN MITGLIED DER EUROPÄISCHEN SCHAUSTELLER-UNION Hauptgeschäftsstelle: BONN, Bungartstraße 14 Telefon: Bonn Nr. 35284 Postscheckkonto Hannover Nr. 138099 DUSSELDORF erwartet Sie! zum 11. Delegiertentag des Deutschen Schausteller- bundes E. V., Sitz Berlin vom 19. bis 22. Januar 1960 Blick über den Rhein auf Düsseldorf Seite 7 Die Novelle zur Gewerbeordnung - Abschwächung des neuen § 60a - Reisegewerbekarte für drei Jahre Beschränkte Mitführungs- pflicht der Reisegewerbekarte - Keine bezw. erleichterte Eintragungspflicht Der Wirtschaftsauschuß des Deutschen Bundes- tages hat die Beratungen des Vierten Bundesge- setzes zur Aenderung der Gewerbeordnung abge- schlossen. Das Plenum des Bundestages wird sich Anfang Dezember in 2. und 3. Lesung mit der Novelle zur Gewerbeordnung befassen und das Aenderungsgesetz vermutlich in der nun- mehr vorliegenden Fassung verabschieden. Es ist vorgesehen, daß die neuen Bestimmungen der Gewerbeordnung am 1. Oktober 1960 in Kraft treten und ab 1. 1. 1961 Anwendung finden wer- den. Aus diesem Grunde ist die Ausstellung oder Verlängerung der Wandergewerbescheine in die- sem Winter nur für ein Jahr, d. h. nur für 1960 möglich. Vorschriften Bekanntlich haben verschiedene der Novelle nicht die Zustimmung des Deutschen Schaustellerbundes gefunden. Wir waren daher bemüht, unseren ganzen Einfluß beim Bundestag geltend zu machen, um die Berücksichtigung un- Unterteilung der Reisegewerbekarte bleibt serer Forderungen wenigstens zum Teil durchzu- setzen. In unzähligen Besprechungen mit Abge- ordneten und Mitgliedern des Wirtschaftsaus- schusses haben wir auf die Besonderheiten des Schaustellergewerbes immer wieder hingewiesen und zahlreiche Vorschläge zu den von uns für notwendig gehaltenen Aenderungen unterbreitet. Wenn auch leider nicht alle unsere Wünsche be- rücksichtigt worden sind, so waren unsere Be- mühungen doch nicht umsonst, konnten wir doch einige Aenderungen, Zusätze und Abschwächun- gen, die zum Teil für unser Gewerbe von großer Bedeutung sind, erreichen. Insbesondere ist hier die Neuformulierung des § 60a hervorzuheben. In ungewöhnlich schwierigen und langwierigen Verhandlungen ist es uns gelungen, die ur- sprünglich vorgesehene zwingende Vorschrift erheblich abzumildern, womit wir im Rahmen des Möglichen einen vollen Erfolg errungen haben. der Begleiter Manches wird noch bei der Ausarbeitung der Durchführungsverordnungen erörtert werden müssen. Da eine Ueberarbeitung der gesamten Gewerbeordnung durch den nächsten Bundestag vorgesehen ist, besteht die Möglichkeit, unsere dieses Mal nicht erfüllten Vorschläge und Aen- derungswünsche bei dieser Gelegenheit erneut vorzutragen und ausführlich zu begründen. Nachfolgend veröffentlichen wir nun eine Ge- genüberstellung der jetzigen, vom Ausschuß be- schlossenen Fassung der Novelle, wie sie Ende des nächsten Jahres in Kraft treten soll, mit dem von der Bundesregierung s. Zt. eingebrachten Entwurf. Hierbei sind die vom Wirtschaftsaus- schuß beschlossenen Aenderungen und Hinzu- fügungen, soweit sie für das Schaustellerge- werbe von Bedeutung sind, im Druck besonders hervorgehoben.