Der Komet 3502 – Seite 9

Nr. 3502 werbeordnung unter nicht genehmigten Bedingungen veranstal- tet. Die Zulassung und die Unbedenklichkeitsbe- scheinigung können auf Zeit und unter Auflagen erteilt werden. § 33f (1) Der Bundesminister für Wirtschaft kann zur Durchführung der §§ 33d bis 33e im Einverneh- men mit den Bundesministern des Innern und für Familien- und Jugendfragen und mit Zu- stimmung des Bundesrates durch Rechtsverord- nung zur Eindämmung der Betätigung des Spiel- betriebes, zum Schutze der Allgemeinheit und der Spieler sowie im Interesse des Jugendschut- zes 1. die Aufstellung von Spielgeräten oder die Veranstaltung von Spielen auf bestimmte Ge- werbezweige, Betriebsarten oder Veranstaltun- gen beschränken und die Zahl der jeweils in einem Betrieb aufgestellten Spielgeräte oder veranstalteten Spiele begrenzen; 2. Vorschriften über den Umfang der Befug- nisse und Verpflichtungen bei der Ausübung des Gewerbes erlassen; 3. für die Zulassung oder die Erteilung der Un- bedenklichkeitsbescheinigung bestimmte An- forderungen an a) die Art und Weise des Spielvorganges, b) die Art des Gewinnes, c) den Höchsteinsatz und den Höchstgewinn, d) das Verhältnis der Anzahl der gewonnenen Spiele zur Anzahl der verlorenen Spiele, e) das Verhältnis des Einsatzes zum Gewinn bei einer bestimmten Anzahl von Spielen, f) die Mindestdauer eines Spiels, Spielen, g) die technische Konstruktion und die Kenn- zeichnung der Spielgeräte, h) die Bekanntgabe der Spielregeln und des Gewinnplans sowie die Bereithaltung des Zulassungsscheines und der Unbedenklich- keitsbescheinigung stellen. (2) Durch Rechtsverordnung können ferner 1. der Bundesminister für Wirtschaft im Ein- vernehmen mit dem Bundesminister des In- nern und mit Zustimmung des Bundesrates das Verfahren bei der Physikalisch-Techni- schen Bundesanstalt sowie die in diesem Ver- fahren zu erhebenden Gebühren, 2. der Bundesminister des Innern im Einver- nehmen mit dem Bundesminister für Wirt- schaft und mit Zustimmung des Bundesrates das Verfahren beim Bundeskriminalamt sowie die in diesem Verfahren zu erhebenden Gebüh- ren regeln. § 33g Der Bundesminister für Wirtschaft kann im Ein- vernehmen mit dem Bundesminister des Innern und mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung bestimmen, daß 1. für die Veranstaltung bestimmter anderer Spiele im Sinne des § 33d Abs. 1 Satz 1 eine Erlaubnis nicht erforderlich ist, wenn diese Spiele überwiegend der Unterhaltung dienen und kein öffentliches Interesse an einer Er- laubnispflicht besteht, 2. die Vorschrift des § 33d auch für die nicht gewerbsmäßige Aufstellung von Spielgeräten und für die nicht gewerbsmäßige Veranstal- tung anderer Spiele in Vereinen und geschlos- senen Gesellschaften gilt, in denen gewohn- heitsmäßig gespielt wird, wenn für eine solche Regelung ein öffentliches Interesse besteht. § 33h Die §§ 33d bis 33g finden keine Anwendung auf 1. die Zulassung und den Betrieb von Spiel- banken, 2. die Veranstaltung von Lotterien und Aus- spielungen, soweit sie in anderen Rechtsvor- schriften geregelt ist, 3. die Veranstaltung anderer Spiele im Sinne des § 33d Abs. 1 Satz 1, die Glücksspiele im Sinne des § 284 StGB sind. »DER KOMET« PIRMASENS Seite 9 2001 Novelle zur Gewerbeordnung levique § 33e (neu eingefügt) Spielhallen hneidbatosű (1) Der Betrieb einer Spielhalle, eines Spielka- sinos oder eines ähnlichen Unternehmens bedarf der Erlaubnis der unteren Verwaltungsbehörde. Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn 1. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller die für den Betrieb er- forderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt; das ist insbesondere der Fall, wenn er in den letz- ten drei Jahren vor Stellung des Antrages we- gen eines Verbrechens oder wegen eines Ver- gehens gegen die Sittlichkeit, wegen verbo- tenen Glücksspiels, wegen Diebstahls, Unter- schlagung, Betruges, Hehlerei oder wegen Ver- stoßes gegen § 146 Abs. 1 Nr. 5 oder wegen Vergehens nach § 13 des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Oeffentlichkeit vom 4. 12. 1951 rechtskräftig verurteilt worden ist; 2. die Errichtung des Betriebes im Hinblick auf seine örtliche Lage oder die zu verwendenden Räume dem wider- öffentlichen Interesse spricht, insbesondere eine erhebliche Belästi- gung der Allgemeinheit befürchten läßt. (2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 zweiter Halbsatz kann die Erlaubnis erteilt werden, wenn die Vorstrafen geringfügig sind; dies gilt nicht, wenn der Antragsteller in den letzten drei Jah- ren vor Stellung des Antrages wegen verbotenen Glücksspiels oder wegen Verstoßes gegen § 146 Abs. 1 Nr. 5 wiederholt rechtskräftig verurteilt worden ist. SCHAUSTELLER WONNEOM EREIN + STA WORMS RHEIN § 33i (neu eingefügt) Spielhallen (1) Wer gewerbsmäßig eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen betreiben will, das ausschließlich oder überwiegend der Aufstel- lung von Spielgeräten oder der Veranstaltung anderer Spiele im Sinne des § 33d Abs. 1 Satz 1 oder der gewerbsmäßigen Aufstellung von Un- terhaltungsspielen ohne Gewinnmöglichkeit dient, bedarf der Erlaubnis der unteren Ver- waltungsbehörde. Die Erlaubnis kann auf Zeit und unter Auflagen erteilt werden. (2) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn 1. die in § 33d Abs. 3 genannten Versagungs- gründe vorliegen, 2. die zum Betrieb des Gewerbes bestimmten Räume wegen ihrer Beschaffenheit oder Lage den polizeilichen Anforderungen nicht genügen oder 3. der Betrieb des Gewerbes eine Gefährdung der Jugend, eine übermäßige Ausnutzung des Spieltriebes oder eine nicht zumutbare Be- lästigung der Allgemeinheit, der Nachbarn oder einer im öffentlichen Interesse bestehenden Einrichtung befürchten läßt. Fortsetzung folgt. Schaustellerverein ,,Wonnegau" Sitz Worms a. Rh. Speyerer Straße 48 - Tel. 43 58 Am Freitag, vor Festbeginn, dem 28. Aug. 1959, fand die alljährliche Interessentenversammlung anläßlich des Backfischfestes im Rhein-Café statt. Der Beginn war auf 20 Uhr festgesetzt. Der 1. Vorsitzende des Schaustellervereins ,,Wonnegau", Kollege Geurtschin, eröffnete die Versammlung, begrüßte den Leiter des Messe- amtes, Herrn Amtmann Blüm, den Vertreter des Landrates, Herrn Oberamtmann Lang, Herrn Marktmeister Krömmelbein, den Redakteur der Wormser Zeitung, Herrn Kilger, den Geschäfts- führer des Verkehrsvereins,Herrn Schambach, der auch den Kommentar zum aufgeführten Farbfilm des Backfischfestes 1958 gab, und nicht zuletzt die wirklich zahlreich erschienenen Kol- leginnen und Kollegen. Die Herren Amtmann Blüm und Oberamtmann Lang wünschten gleich zu Beginn alles Gute für das Fest und gaben der Hoffnung Ausdruck, daß alle guten Wünsche in Erfüllung gehen mögen. Der nun ablaufende Farbfilm zeigte eine Stunde lang das Geschehen des Backfischfestes 1958 in seinen einzelnen Phasen: Eröffnung, Fußball- spiel der Damen, Gesellentanz, Festzug, Fischer- stechen mit orig. Einlagen von seltener Schön- heit. Darunter auch einmalige Aufnahmen vom Festplatz, im Betrieb bei Tag und Nacht. Dieser Film war für jeden anwesenden Kollegen ein schönes Erlebnis. Es folgte nun die Fortsetzung der Interessenten- versammlung. Die Fragen über Strom, Wasser, Müllabfuhr und Toiletten waren so vorbildlich gelöst, daß es keiner Aussprache mehr bedurfte. Lediglich die Abrechnung 1958 sowie die Vor- und Altenbe- schau auf Festwagen, Kinder- treuung seien kurz erwähnt. Der Festwagen 1959, den die Schausteller stellten, war ein Glanzstück aus 12 000 lebenden Blumen. Die Idee war vom 1. Vorsitzenden, die Ausführung lag in Händen des stellvertr. Vorsitzenden, des Kollegen Kurt Hönig, der die gestellte Aufgabe meisterhaft löste. Dir, lieber Kurt, an dieser Stelle besonderen Dank! Dank aber auch allen Beschickern des Backfischfestes 1959, die sich ausnahmslos an den großen Aufwendungen beteiligten. Um 23 Uhr schloß Kollege Geurtschin die wirk- lich harmonisch verlaufene Versammlung, nicht. ohne seinen Dank der Behörde, den Gästen, Kol- leginnen und Kollegen für ihr zahlreiches Er- scheinen auszusprechen. Der Farbfilm 1959, der bis jetzt größte dieser Art, er dauert etwa eineinhalb Stunden wird Ende November seine Uraufführung erleben. Ab 1960 wird er jedem Kollegen des Backfischfestes unentgeltlich zugänglich sein. H. G. Schaustellerverein Schleswig-Holstein angeschl. dem Deutschen Schaustellerbund E. V. Sitz Neumünster Neumünster, Juliusstraße 3 Vom Magistrat der Stadt Schleswig erreichte uns folgendes Schreiben: Stadt Schleswig Der Magistrat Marktwesen Herrn Paul Müller Neumünster Juliusstraße 3 Schleswig, den 6. Okt. 1959 Betr.: Peermarktlotterie 1959. Seit dem Schleswiger Peermarkt sind nun schon einige Wochen verstrichen. Inzwischen wurde die Peermarktlotterie abgewickelt. Infolge der guten Zusammenarbeit von Kauf- mannschaft, Schausteller und der Stadt Schles- wig war der Peermarkt wieder ein guter Erfolg. Aus dem Abschluß der Peermarktlotterie geht hervor, daß in diesem Jahr ein Ueberschuß von 12 923,93 DM erzielt werden konnte. Dieser Ueberschuß kommt Hilfsbedürftigen un- serer Stadt zum Weihnachtsfest 1959 zu Gute. Sie und Ihre Kollegen haben durch die Stif- tung von Gutscheinen wesentlich zu diesem Er- folg beigetragen. Wir möchten Ihnen daher für Ihre gute Mitar- beit zum Peermarkt und großzügige Unter- stützung der Peermarkt-Lotterie unseren herz- lichen Dank sagen und Sie bitten, diesen auch Ihren Kollegen zu übermitteln. Gleichzeitig danken wir Ihnen für die Bewir- tung der Insassen des städtischen Alters- und Pflegeheimes in einem Schankzelt auf dem Marktgelände. Mit dieser Einladung wird den Heimbewohnern jedes Jahr eine große Freude bereitet. Hoffen (Schluß auf Seite 12 unten)