Der Komet 3502 – Seite 11
1959-11-30 · Seite 11 von 28
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Nr. 3502
Hieraus ergebe sich, daß der Unternehmer bei
einer derartigen Neuregelung auf seine bisheri-
gen Abnehmer keine Rücksicht zu nehmen
brauche und befugt sei, lediglich den Geboten
seines eigenen wirtschaftlichen Interesses zu fol-
gen. Unter diesem Gesichtspunkt sei es völlig
belanglos, ob die Abnehmer in ihrer Person
einen Grund zur Geschäftsabkehr gesehen
hätten.
Dieses Urteil ist um so bemerkenswerter, als es
gegenüber der heute im Rechtsleben herrschen-
den Neigung zu übermäßiger Sicherung aller
Vermögensvorteile durch Verwandlung in Rechts-
ansprüche den für ein gesundes Wirtschaftsle-
ben entscheidenden Grundsatz der Vertragsfrei-
heit betont.
Systematische Aufsicht über Preisbindung
Das Bundeskartellamt will die Preisbindungsver-
träge, die bei ihm angemeldet und registriert
worden sind, systematisch auf Mißbräuche hin
überprüfen, sobald der erste Arbeitsstoß des An-
laufstadiums der Behörde bewältigt ist, teilte der
Direktor beim Bundeskartellamt, Dr. Ewald, vor
der Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren
Wettbewerbs in Berlin mit. Vorläufig be-
schränke sich die Mißbrauchaufsicht über die
Preisbindung im wesentlichen auf solche Fälle,
die aus der Wirtschaft an das Kartellamt heran-
getragen werden. Die Frage eines Mißbrauchs,
der dazu führen könnte, daß die Preisbindung
für unwirksam erklärt wird, kann nach Ansicht
von Dr. Ewald, der seine Aeußerungen nicht als
offizielle Stellungsnahme des Kartellamtes ver-
standen wissen wollte, dann aktuell werden,
wenn ein Unternehmer, der seine Händler der
Preisbindung unterwirft, seinerseits Direktver-
käufe vornimmt. Ein Mißbrauch der Preisbin-
dung könne möglicherweise auch darin gesehen
werden, daß der preisbindende Hersteller nicht
für eine lückenlose Einhaltung der Preisbindung
durch den Handel, sorgt. Die Frage der Lücken-
losigkeit habe allerdings in erster Linie zivil-
rechtlichen Charakter.
Dr. Ewald wies darauf hin, daß Wettbewerbs-
regelungen, die ein unlauteres Verhalten aus-
schließen, kartellrechtlich nicht relevant sind.
So seien z. B. gemeinsame Verpflichtungen von
Großhändlern, keine Direktverkäufe vorzuneh-
men, dann nicht als verbotene Absprachen anzu-
sehen, wenn die Direktverkäufe ihren Begleit-
umständen nach unlauter wären.
Dr, Greiffelt, Geschäftsführendes Vorstandsmit-
glied der Zentrale, deren Mitglieder Wirtschafts-
verbände, Kammern und Firmen sind, räumte
dem Kartellamt ein, seine Aufgabe „mit großer
Ruhe und starker Vorsicht" angepackt zu haben.
Aus dieser Handhabung sollte sich ein festes
Vertrauen zum Kartellamt entwickeln.
Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes
über die Berufsausübung im Einzelhandel
In einem Beschluß vom 1. 7. 1959 vertritt das
Oberverwaltungsgericht in Münster die Ansicht,
daß die §§ 3 und 4 des Gesetzes über die Berufs-
ausübung im Einzelhandel vom 5. 8. 1957 mit Art.
12 Abs. 1 des Grundgesetzes nicht vereinbar sind
und hat das Verfahren gemäß Art. 100 Abs. 1
des Grundgesetzes bis zur Entscheidung des Bun-
desverfassungsgerichtes ausgesetzt. Das Gericht
sieht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu
dem angestrebten Zweck durch die §§ 3 und 4
EHG verletzt, da diese Vorschriften nur eine
ganz grobe Unterteilung der verschiedenen Ein-
zelhandelsberufe vornehmen. Das Fehlen einer
genauen Differenzierung innerhalb der verschie-
denen Einzelhandelsberufe stehe nicht im Ein-
klang mit Art. 12 GG.
In seiner Entscheidung hält das Gericht ferner
mit ausführlicher Begründung an seiner Auffas-
sung fest, daß auch der Verkaufskommissionär
unter die Begriffsbestimmung des § 1 EHG falle.
Weiterhin lehnt das OVG Münster die vereinzelt
in der Rechtsprechung vertretene Ansicht ab,
daß der Einzelhandel mit Flaschenbier und al-
koholfreien Getränken nach dem Gaststättenge-
setz zu beurteilen sei. Soweit das Gaststätten-
gesetz den Einzelhandel mit Getränken regele,
bedürfe es trotzdem nach § 3 Abs. 5 S. 2 EHG
einer Erlaubnis nach dem EHG, da nach dem
Gaststättengesetz die Sachkunde nicht geprüft
werde.
>>DER KOMET« PIRMASENS
Sonstige Verbände und Vereine
Vereinigte Kranken- und Begräbniskassen
des ambulanten Gewerbes, Sitz Hannover
Auf Grund des Paragraphen 32 der Satzungen
berufe ich für den 10. 1. 1960 die Generalver-
sammlung ein. Tagungsort: Hannover, Schloß-
gaststätte, Schloßstraße 6, Beginn: 14 Uhr.
Tagesordnung: Geschäftsbericht, Erledigung ein-
gegangener Anträge, Beschlußfassung über Er-
höhung des Sterbegeldes, Sterbeumlage, Neuwahl
des Vorstandes, Verschiedenes.
Walter Rick, 1. Vorsitzender
Betr.: Sterbeumlage.
Wir verloren durch den Tod unsere Mitglieder:
Frau Anna Kuhrt, Berlin
Frau Anna Preußer, Hannover.
Mögen sie in Frieden ruhen!
Der Vorstand
Es wird gebeten, unbedingt die Rückstände ein-
zusenden. Sodann ist ein Brief an Herrn Fritz
Kostede, Dortmund - Lütjendortmund, Lim-
bacherstraße 38, als unbestellbar zurückgekom-
men. Die Bemühungen ab 15. 10. 1959 um eine
weitere Anschrift des Herrn Kostede waren er-
folglos.
Die Geschäftsleitung: Hendricks.
Anläßlich der Beerdigung von Frau Anna Preußer
erhielten wir die traurige Nachricht, daß unser
Mitglied der Krankenkasse und der Sterbeum-
lage, Herr Hubert Berghaus, Minden i. Westf.,
an einem Herzinfarkt im Alter von 56 Jahren
verstorben ist. - Möge er in Frieden ruhen!
NB. Mit diesem Todesfall ist die 5. Rate 1959 der
Sterbeumlage erledigt. Es ist erforderlich, eine
neue Rate anzufordern. Wir bitten den Betrag
von 3.50 DM pro Mitglied auf unser Postscheck-
konto 29707, Hannover, einzusenden.
Der Geschäftsführer: Hendricks.
Unsere Frauenvereine berichten .
Rheinisch-westfälischer
Frauenbund,,GERMANIA"
Dortmund
Geselligkeitsverein für Schausteller-
Markt- und Meßreisende Frauen
Sitz Dortmund
Protokoll
der Versammlung, abgehalten am Buɓ- u. Bettag,
dem 18. November 1959, nachmittags 16 Uhr, im
Vereinslokal Förster, Dortmund, Münsterstraße
Gegen 17 Uhr eröffnete unsere 1. Vorsitzende,
Frau Maria Quatour, die Versammlung und be-
grüßte alle recht herzlich. Darauf gedachten wir
unseres lieben verstorbenen Ehrenmitgliedes,
Frau Emma Schneider. Da zur Tagesordnung
nichts besonderes vorlag, besprachen wir das
Thema „Winterausflug". Von Frau Thekla Span-
genberger wurden die vom Reisebüro eingehol-
ten Prospekte vorgelegt. Man entschied sich für
Villingen im Sauerland. Termin der Abfahrt soll
der 26. oder 27. Januar sein. Genaue Abfahrts-
zeit wird noch bekanntgegeben. Alle Mitglieder,
die an der Fahrt teilnehmen wollen, müssen bis
zum 10. Dezember 20 DM an unsere 1. Kassie-
rerin, Frau Gerda Wendler, Unna, Luisenstr. 3,
eingeschickt haben. Dieser Termin ist unbedingt
einzuhalten, denn nur so kann die genaue Zahl
der Teilnehmer festgestellt werden. Auf den an-
fänglich geplanten Reisezuschuß von 15 DM aus
der Vereinskasse wurde seitens der Mitglieder
verzichtet. - Weiter wurde beschlossen, im Mo-
nat Februar wieder ein Kinder-Kostümfest zu
veranstalten. Darüber aber mehr in unserer
nächsten Versammlung. Inzwischen hatte unser
Sparwohnwagen die Runde gemacht und brachte
den Betrag von 24,30 DM. An Strafgeldern für
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nicht vorhandene Vereinsnadeln wurden 2,50
DM kassiert.
Nach 20 Uhr schloß unsere 1. Vorsitzende die
Versammlung und man blieb noch in gemütli-
cher Runde einige Stunden zusammen.
ER.SCHWAB
GEGR.1925
Maria Qua tour, 1. Vorsitzende
Erna Becker, 1. Schriftführerin
ENBUND
TTGART
Schwäbischer Frauenbund II
Stuttgart
Schausteller u. verw. Berufe
Bericht
über die Winterversammlung, abgehalten am
Freitag, dem 13. November 1959, nachmittags
16 Uhr, bei Frau Köhler, Stuttgart, Neckarstr.
Unsere 1. Winterversammlung hatten wir am
Freitag, 13. Nov. 1959, nachmittags 16 Uhr, bei
Frau Köhler, Stuttgart, Neckarstr. Zuerst be-
grüßte unsere 1. Vorsitzende die anwesenden
Mitglieder. Wegen notwendiger Besprechungen
wurde diese wichtige Versammlung einberufen.
Leider waren nur wenige Mitglieder erschie-
nen, da viele noch zum Teil geschäftlich unter-
wegs sind. Frau Brosi sagte, daß unser 35jähri-
ges Jubiläum, das wir leider nicht verschieben
können, am 5. Januar 1960 im Saal der Sänger-
halle Untertürkheim, bei Frau Herz, im kleinen
Rahmen stattfinden wird. - Es wurde noch über
eine Festschrift, über die Generalversammlung
1960 und über den Fasching gesprochen. Wir ka-
men zu dem einstimmigen Entschluß, unsere Ge-
neralversammlung am Mittwoch, dem 17. Januar,
1960, nachmittags 15 Uhr, und unsere nächste
Versammlung vor Weihnachten bei Frau Herz,
in der Sängerhalle, Untertürkheim, abzuhalten.
Von einem Kappenabend wollen wir absehen.
Mit dem 1. Winterkegeln können wir am kom-
menden Mittwoch starten. Gegen 18 Uhr schloß
unsere 1. Vorsitzende die Versammlung. Es folgte
der gemütliche Teil.
A. Brosi, 1. Vorsitzende
P. Blöchl, 1. Schriftführerin
Unsere Geselligkeitsvereine berichten
SKLUB
GESELLIGKEIT.
HUMMEL HUMMEL"
HAMBURG
GEGR. 1931
Protokoll
der Versammlung vom 4. 11. 1959, abgehalten
beim Rampenwirt
Der 1. Vorsitzende, Jacob Veldkamp, eröffnete
um 20 Uhr die gutbesuchte Versammlung und
hieß alle herzlich willkommen, besonders be-
grüßte er unser ältestes Ehrenmitglied, Herrn
Willi Freitag, der es sich trotz seiner 83 Jahre
nicht nehmen ließ, unsere erste Hauptversamm-
lung zu besuchen. Es wurde beschlossen, unsere
Fahnenabordnung zum 75jähr. Stiftungsfest des
Hamburger Schaustellervereins zu entsenden und
eine Fahnenschleife zu überreichen. Zur Neuauf-
nahme, die nur jährlich zur Generalversamm-
lung stattfindet, sind vorgeschlagen als fördern-
des Mitglied: Johann Wagner, Hamburg, und als
aktives Mitglied: Carl Bode, Hamburg. Unser
traditioneller Schaustellerball findet in diesem
Jahr in der 3. Domwoche, am Mittwoch, dem
25. November 1959, im Café Eberhard auf dem
Domgelände statt. Unser Kinderfest ist in der
letzten Domwoche, am Mittwoch, dem 2. Dezem-
ber, nachmittags 15 Uhr, mit Spargeldauszahlung
an unsere Frauen. Spargeldauszahlung für Mit-
glieder ist in der Versammlung am Mittwoch,
dem 2. Dezember, 24 Uhr. Unsere Fahrt ins Blaue