Der Komet 3502 – Seite 8

Seite 8 »DER KOMET« PIRMASENS Novelle zur Gewerbeordnung Vorlage der Bundesregierung § 33b wird aufgehoben Musikaufführungen u. ä. auf der Straße § 33d Mechanische und andere Spiele (1) Wer gewerbsmäßig ein mit einer den Spiel- ausgang beeinflussenden mechanischen Vorrich- tung ausgestattes Spielgerät aufstellen oder ein anderes Spiel veranstalten will, das die Möglich- keit eines Gewinnes bietet, bedarf dazu der Er- laubnis der Ortspolizeibehörde. Die Erlaubnis kann befristet und unter Auflagen erteilt werden. (2) Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, 1. für die Aufstellung eines Spielgerätes, wenn dessen Bauart von der Physikalisch-Techni- schen Bundesanstalt zugelassen ist und der Antragsteller im Besitz des Abdruckes des Zu- lassungsscheines sowie des Zulassungszeichens ist, 2. für die Veranstaltung eines anderen Spiels, wenn dem Veranstalter von dem Bundeskri- minalamt eine Unbedenklichkeitsbescheini- gung oder, sofern das Spiel auf Jahrmärkten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltun- gen von vorübergehender Dauer oder in den Ausnahmefällen des § 56 Abs. 1 Nr. 3 Buch- stabe f) veranstaltet werden soll, von dem für seinen Wohnsitz zuständigen Landeskriminal- amt eine Unbedenklichkeitsbescheinigung er- teilt ist. (3) Die Erlaubnis ist zu versagen, 1. Wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller oder der Gewerbetrei- bende, in dessen Betrieb das Spielgerät aufge- stellt oder das Spiel veranstaltet werden soll, die für die Aufstellung von Spielgeräten oder die Veranstaltung von anderen Spielen erfor- derliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, 2. wenn der Antragsteller oder der Gewerbe- treibende, in dessen Betrieb das Spielgerät auf- gestellt oder das Spiel veranstaltet werden soll, wegen Betruges, Glücksspiels, Verstoßes gegen Absatz 1 oder nach § 13 des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Oeffentlich- keit rechtskräftig verurteilt worden ist. In die- sen Fällen kann die Erlaubnis erteilt werden, wenn die Vorstrafen geringfügig sind, es sei denn, daß es sich um wiederholte rechtskräf- tige Verurteilungen in den letzten drei Jahren vor Stellung des Antrages handelt. (4) Die Erlaubnis ist zurückzunehmen, 1. wenn bei Erteilung der Erlaubnis nicht be- kannt war, daß Tatsachen in der in Absatz 3 bezeichneten Art vorlagen oder nach Ertei- lung der Erlaubnis Tatsachen dieser Art ein- getreten sind, 2. wenn das Spielgerät an einem im Zulas- sungsschein bezeichneten Merkmal verändert worden ist oder 3. wenn das Spiel abweichend von den geneh-- migten Bedingungen veranstaltet wird. (5) Die Erlaubnis kann zurückgenommen werden, wenn eine der in der Erlaubnis enthaltenen Auf- lagen nicht beachtet oder gegen § 7 des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Oeffentlichkeit verstoßen worden ist. Vom Ausschuß beschlossene Fassung § 33b wird aufgehoben (unverändert) § 33d The sibling Mechanische und andere Spiele § 33d wird durch die folgenden §§ 33d bis h er- setzt: § 33d (1) Wer gewerbsmäßig ein mit einer den Spiel- ausgang beeinflussenden mechanischen Vorrich- tung ausgestattetes Spielgerät, das die Möglich- keit eines Gewinnes bietet, aufstellen oder ein anderes Spiel mit Gewinnmöglichkeit veranstal- ten will, bedarf dazu der Erlaubnis der Ortspoli- zeibehörde. Die Erlaubnis kann auf Zeit und un- ter Auflagen erteilt werden. (2) Die Erlaubnis darf nur erteilt werden 1. für die Aufstellung eines Spielgerätes, wenn dessen Bauart von der Physikalisch-Techni- schen Bundesanstalt zugelassen ist und der Antragsteller im Besitz eines Abdruckes des Zulassungsscheines sowie im Besitz des Zu- lassungszeichens ist. 2. für die Veranstaltung eines anderen Spieles, wenn der Veranstalter im Besitz einer von dem Bundeskriminalamt erteilten Unbedenklich- keitsbescheinigung ist. (3) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn Tatsa- chen die Annahme rechtfertigen, daß der An- tragsteller oder der Gewerbetreibende, in dessen Betrieb das Spielgerät aufgestellt oder das Spiel veranstaltet werden soll, die für die Aufstellung von Spielgeräten oder die Veranstaltung von an- deren Spielen erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt. Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt in der Regel nicht, wer in den letzten drei Jah- ren vor Stellung des Antrages wegen eines Ver- brechens, wegen eines Vergehens gegen die Sitt- lichkeit, wegen Glücksspiels, wegen Diebstahls, Unterschlagung, Erpressung, Betruges, Untreue oder Hehlerei, wegen Vergehens nach § 146 Abs. 1 Nr. 5 oder wegen Vergehens nach § 13 des Ge- setzes zum Schutze der Jugend in der Oeffent- lichkeit rechtskräftig verurteilt worden ist. (4) Die Erlaubnis ist zurückzunehmen, wenn 1. bei ihrer Erteilung nicht bekannt war, daß Tatsachen der in Absatz 3 bezeichneten Art vorlagen, oder wenn nach ihrer Erteilung Tat- sachen dieser Art eingetreten sind, 2. das Spielgerät an einem im Zulassungsschein bezeichneten Merkmal verändert worden ist, 3. das Spiel abweichend von den genehmigten Bedingungen veranstaltet wird, 4. die Zulassung des Spielgerätes oder die Un- bedenklichkeitsbescheinigung zurückgenommen ist. (5) Die Erlaubnis kann zurückgenommen werden, wenn bei dem Betrieb des Gerätes oder bei der Veranstaltung des Spieles eine der in der Erlaub- nis enthaltenen Auflagen nicht beachtet oder ge- gen § 7 des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Oeffentlichkeit verstoßen worden ist. § 33e Die Zulassung der Bauart eines Spielgerätes oder ihrer Nachbaugeräte und die Unbedenklichkeits- bescheinigung für andere Spiele (§ 33d) sind zu versagen, wenn die Gefahr besteht, daß der Spie- ler unangemessen hohe Verluste in kurzer Zeit erleidet. Sie sind zurückzunehmen, wenn Tat- sachen bekannt werden, die die Versagung der Zulassung oder der Unbedenklichkeitsbescheini- gung rechtfertigen würden, oder wenn der An- tragsteller zugelassene Spielgeräte an den in dem Zulassungsschein bezeichneten Merkmalen ver- ändert oder ein für unbedenklich erklärtes Spiel Nr. 3502 Novelle zur Ge 1200