Der Komet 3514 – Seite 6

Seite 6 »DER KOMET« PIRMASENS Berufsgruppen: Inhaber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften, Ausspielungen u. Schießhallen, Verkaufsgeschäften nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund E.D. SITZ BERLIN MITGLIED DER EUROPÄISCHEN SCHAUSTELLER-UNION Hauptgeschäftsstelle: BONN, Bungartstraße 14 Telefon: Bonn Nr. 35284 Postscheckkonto Hannover Nr. 138099 Kinderheime in Westfalen-Lippe Anläßlich einer Besprechung beim Landes- jugendamt in Münster schlug Frau Lan- desrat Dr. Scheuner die Errichtung von Heimen mit schulischen Möglichkeiten für Schaustellerkinder an zwei Orten in West- falen-Lippe vor. Das Landesjugendamt er- klärte sich zur Unterstützung solcher Vor- haben bei den zuständigen Ministerien bezw. bei der Beantragung von Beihilfen - wie das z. B. auch bei entsprechenden Hei- men für Schifferkinder geschehen sei - bereit. Wir bitten alle Schausteller, die an solchen Heimen für ihre Kinder interessiert sind, um Nachricht an unsere Hauptgeschäfts- stelle. Wir würden es sehr begrüßen, wenn dieser unser Hinweis einen recht großen Widerhall fände, und weisen darauf hin, daß uns das Landesjugendamt jede nur denkbare Unterstützung zugesagt hat. Claus Fuchs, Hauptgeschäftsführer des deutschen Schaustellerbundes E. V. Aus der Gesetzgebung des Bundes Finanzen Steuererklärung 1959: Nach den Plänen des Bun- desfinanzministeriums soll die Frist für die Ab- gabe der Steuererklärungen für das Jahr 1959 vom 1. bis 31. Mai laufen. Wie in den Vorjahren wird es möglich sein, daß für Steuerpflichtige, die sich bei der Anfertigung ihrer Steuererklä- rung eines Steuerberaters bedienen, eine Frist- verlängerung von einigen Monaten gewährt wer- den wird. Verkehr Verkehrssicherheit: Der Verkehrsausschuß des Bundestages will in nächster Zeit eine öffent- liche Informationssitzung durchführen, in der die Frage der Verkehrssicherheit erörtert werden soll. Zu der Sitzung sollen auch Vertreter der am Verkehr beteiligten Verbände und Sachverstän- dige eingeladen werden. In Kreisen des Bundestags-Verkehrsausschusses denkt man daran, vor allem Vertreter der Auto- mobilclubs, der Kraftfahrzeugindustrie und ähn- licher Institutionen einzuladen, denen spezielle Fragen (z. B. Geschwindigkeitsbegrenzung) vor- gelegt werden sollen. KFZ-Maße und -Gewichte: Der Bundestag hat über die Frage der Maße und Gewichte von Last- kraftwagen debattiert. Als wichtigstes Ergebnis wurde deutlich, daß die große Mehrzahl der Ab- geordneten folgende Regelung befürwortet und damit von der Auffassung des Bundesverkehrs- ministers (Lastzuglänge: 15,50 m) abweicht: Höchstzulässige Achslast bei der Einzelachse 10 t, bei der Doppelachse 16 t, Gesamtgewicht 32 t und Länge der Züge 16,50 m. (Bei dem gegenwärtigen Streit um die Länge der Züge handelt es sich um eine Verlängerung der ursprünglich ab 1. 7. 1960 vorgesehenen 14 m. Die für Züge aus Kraft- fahrzeugen mit Anhängern der in § 18 Abs. 2 Nr. 4 Buchstaben a, b, c, d, e und i genannten Art also auch die Züge der Schausteller - ab 1. 7. 1960 vorgesehenen 18 m sind von dem Streit nicht betroffen. Diese Regelung wird also ver- mutlich bestehen bleiben. Im übrigen ist an eine Verlängerung der Uebergangsfristen gedacht.) Der Sprecher der CDU/CSU wies zwar darauf hin, daß eine große Gruppe der Fraktion nach wie vor für eine Gesamtlänge von 18 m (also für Aus dem Bundesgesetzblatt Nr. 3514 alle Züge) eintrete. Diese Gruppe würde jedoch zu einem Kompromiß bereit sein, der eine Länge von 16.50 m vorsieht. Selbst die SPD, die bisher für eine Gesamtlänge von 16 m eintrat, vertrat jetzt die Meinung, daß sie einer solchen Lösung, wenn sie auf europäischer Ebene zustande käme, zustimmen würde. Die FDP schloß sich dieser Auffassung an. Arbeit und Sozialpolitik Jugendarbeitsschutz: Der Ausschuß für Arbeit beim Bundestag hat seine Beratungen über die Arbeitszeit im Jugendarbeitsschutzgesetz abge- schlossen. Mit Mehrheit beschloß der Ausschuß, daß die tägliche Arbeitszeit für Jugendliche 8 Stunden, die wöchentliche Arbeitszeit für Ju- gendliche unter sechzehn Jahren 40 Stunden und der Jugendlichen über sechzehn Jahren 44 Stun- den nicht überschreiten darf. Innenpolitik Luftverunreinigung und Lärmbelästigung: Der Gesundheitsausschuß des Bundestages befaßte sich mit der Verunreinigung der Luft durch Ver- kehrsmittel und nicht gewerbliche Anlagen sowie der Lärmbelästigung im Straßen- und Luftver- kehr. Der Ausschuß nahm einstimmig einen Ent- schließungsantrag an, durch den die Bundesre- gierung ersucht werden soll, dem Bundestag über die Lärmbelästigung einen Bericht vorzulegen. Der Bericht soll insbesondere Angaben darüber enthalten, bei welcher Lautstärke gesundheit- liche Schädigungen für die betroffenen Menschen zu befürchten sind und wo derartige gesund- heitsschädigende Lautstärken auftreten. Ferner soll die Bundesregierung prüfen, ob und welche Maßnahmen möglich und geeignet sind, auch die Verunreinigung der Luft durch die Verkehrsmit- tel und nicht gewerblichen Anlagen wesentlich einzuschränken. . Jahrgang 1959 Teil I . Die Neuverordnungen zum Bundes-Lebensmittelgesetz, ersch. im Bundesgesetzblatt Nr. 52, v.22.12.1959 Verordnung über die Zulassung fremder Stoffe als Zusatz zu Lebensmitteln (Allgemeine Fremdstoff-Verordnung). Vom 19. Dezember 1959 Der Bundesminister des Innern verordnet auf Grund des § 5 Nr. 5 des Lebensmittelgesetzes vom 17. Januar 1936 (Reichsgesetzbl. I S. 17), zu- letzt geändert durch das Gesetz zur Aenderung und Ergänzung des Lebensmittelgesetzes vom 21. Dezember 1958 (Bundesgesetzbl. I S. 950), in Ver- bindung mit Artikel 129 des Grundgesetzes und auf Grund des Artikels 5 Abs. 1 des Gesetzes zur Aenderung und Ergänzung des Lebensmittelge- setzes gemeinsam mit dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie auf Grund des § 5a Abs. 1 Nr. 1, 2 und 6, Abs. 2 und 3 des Lebensmittelgesetzes im Einvernehmen mit den Bundesministern für Ernährung, Land- wirtschaft und Forsten und für Wirtschaft mit Zustimmung des Bundesrates: § 1 (1) Die in § 2 aufgeführten fremden Stoffe wer- den nach Maßgabe der Vorschriften dieser Ver- ordnung als Zusatz bei der Herstellung und Zu- bereitung von Lebensmitteln zugelassen. Sie müs- sen, soweit sie im Deutschen Arzneibuch aufge- führt sind, dessen Reinheitsanforderungen genü- gen. (2) Die Vorschriften dieser Verordnung gelten nicht für Fleisch und Fleischerzeugnisse, Essen- zen und Aromen, Tabak und Tabakerzeugnisse, Kaugummi sowie für die Aufbereitung von Trink- wasser; unbeschadet des § 4 gelten sie auch nicht für Milch und Milcherzeugnisse. § 2 (1) Allgemein werden zugelassen: 1. Lezithine, deren Peroxydzahl den Wert 10 nicht übersteigt; 2. Verbindungen der Vitamine C und E mit Es- sigsäure und mit den höheren unverzweigten Fettsäuren der Kohlenstoffzahlen C14, C16 C18; 3. Natrium-, Kalium- und Kalziumverbindun- gen der Essigsäure, der Milchsäure, der Weinsäure und der Zitronensäure; 4. Natrium-, Kalium-, Kalzium- und Magne- siumverbindungen der Kohlensäure; Natrium-, Kalium- und Kalziumverbindun- gen der Ortho- und Pyrophosphorsäure; Kalium- und Kalziumverbindungen der Salzsäure; neutrale Natrium- und Kalziumverbindungen der Schwefelsäure; 5. Glyzerin; 6. Blattgold und Blattsilber; 7. Obstpektine, Pektinsäure, Alginsäure sowie deren Natrium- und Kalziumverbindungen; Carrageen-Schleim, Agar-Agar, Traganth, Gummi arabicum; Johannisbrotkernmehl, (2) Mit den nachstehenden Beschränkungen wer- den zugelassen: 1. Wasserglas oder wässrige Aufschlämmungen von gelöschtem Kalk zur Herstellung von eingelegten Eiern; 2. Bienenwachs und Spermöl als Trennmittel bei Backwaren und Süßwaren; 3. Ammoniumverbindungen der Kohlensäure und der Carbaminsäure (Hirschhornsalz) als Backtriebmittel für trockenes Flachgebäck; 4. wässrige Natronlauge mit nicht mehr als 4 vom Hundert Natriumhydroxyd zum Tau- chen oder Sieden der geformten Teigstücke bei der Herstellung von Laugengebäck; 5. Kalziumhydroxyd als Zusatz bei Eiaus- tauschstoffen auf Milcheiweißbasis in einer solchen Menge, daß der pH-Wert des ferti- gen Erzeugnisses, gemessen bei zehnfacher Verdünnung mit destilliertem Wasser, 12 nicht übersteigt; 6. Kalziumhydroxyd zur Einstellung der Härte von Trinkwasser, das für die Herstellung von Bier und Malzextrakt bestimmt ist; 7. kolloide Kieselsäure und ihre Kalziumver- bindungen als Zusatz zu Kochsalz bis zu 10