Der Komet 3514 – Seite 8

Seite 8 »DER KOMET« PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein Koblenzer Straße 77 Fernruf: 36634 Bayerischer Landesverband des amb. Gewerbes und der Schausteller Sitz München Fachgruppe I Schausteller im BLV im Regierungsbezirk Schwaben An unsere Mitglieder! Was wird durch das Steuergeheimnis geschützt? Die Finanzämter haben im Rahmen des Besteu- erungsverfahrens und des Steuerstrafverfahrens das Recht, in die betrieblichen und persönlichen Belange der Steuerpflichtigen Einblick zu neh- men Diesem Recht der Finanzverwaltung steht das Recht des Staatsbürgers gegenüber, vor einer miẞbräuchlichen Verwertung der bekanntgewor- denen Tatsachen und Verhältnisse geschützt zu werden. Diesem Schutzbedürfnis kommt der § 22 der Abgabenordnung (AO) nach, indem er das Steuergeheimnis als unverletzlich bezeichnet und die unbefugte Offenbarung oder unbefugte Ver- wertung von bekanntgewordenen Tatsachen unter Strafe stellt. Dabei gelten diese Vorschrif- ten nicht nur für Beamte, sondern für alle Per- sonen, die obrigkeitliche Aufgaben wahrnehmen. § 22 AO beschränkt sich auch nicht auf die An- gehörigen der Finanzverwaltung, er gilt vielmehr für alle Personen, die als Amtsträger oder als amtlich zugezogene Sachverständige im Besteu- erungsverfahren, im Steuerstrafverfahren oder auf Grund einer Mitteilung der Steuerbehörde in einem anderen Verfahren Kenntnis von den Ver- hältnissen eines Steuerpflichtigen erlangt haben. So unterliegen insbesondere die Mitglieder der Steuerausschüsse und die allgemein oder zu einem speziellen Fall gezogenen Sachverständi- gen ebenfalls den Vorschriften über das Steuer- geheimnis. Unter die Geheimhaltungspflicht fallen nicht nur die Umsatz- und Gewinnverhältnisse, sondern auch Einzelheiten, wie Steuerrückstände, Steuer- strafen, Einheitswerte, Betriebsprüfungsergeb- nisse usw. fallen ebenso darunter wie die bloße Tatsache, daß eine Betriebsprüfung oder eine Vollstreckungshandlung stattgefunden hat oder daß ein Stundungs- oder Erlaẞantrag gestellt oder ein Strafverfahren eingeleitet wurde. Per- sönliche Verhältnisse des Steuerpflichtigen sind ebenfalls geschützt, z. B. Unterhaltsverpflichtun- gen gegenüber unehelichen Kindern, Krankhei- ten, Getrenntleben von der Ehefrau usw. Nicht unter das Steuergeheimnis fällt, was ein Finanz- Zur Erwiderung des Artikels ,,Schwäbischer Schaustellerverband E. V." im KOMET Nr. 3513 vom 20. März 1960, Seite 6 und 8. Es steht fest, daß die Fachgruppe I - Schau- steller der Außenstelle Augsburg des BLV besteht. Satzungsgemäß kann die Auflösung der Fachgruppe I - Schausteller - Außenstelle Augsburg des BLV, durch ihren bisherigen Vorsitzenden, Herrn Andreas Lutzen- berger, nicht erfolgen. Der Syndikus des BLV hat Herrn Lutzen- berger, Augsburg, mitgeteilt, die Fahne und dergl. bis zum 25. 3. 1960 an die Außen- stelle Augsburg des BLV zurückzugeben. Geschieht dies nicht innerhalb der ange- gebenen Frist, so werden wir durch unse- ren Syndikus die gerichtlichen Schritte ge- gen den Verantwortlichen einleiten. BLV Die Vorstandschaft i. A.: Michael Maier Landesvorsitzender beamter privat erfahren hat. Ein Verstoß gegen das Steuergeheimnis liegt vor, wenn die ge- schützten Tatsachen unbefugt offenbart werden. Eine Offenbarung, d. h. eine Auskunftserteilung, ist somit zulässig, wenn sie gesetzlich vorgese- hen ist, wenn ein zwingendes öffentliches In- teresse besteht oder wenn der Steuerpflichtige im Einzelfall einer Auskunftserteilung zustimmt. Auskünfte an Staatsanwaltschaften, Strafge- richte, Jugendämter und an Kirchenbehörden zur Feststellung der Kirchensteuer verstoßen so- mit nicht gegen das Steuergeheimnis. Bei der Uebergabe eines Geschäftes oder beim Verkauf eines Grundstücks kann z. B. der Eigentümer die Zustimmung erteilen, daß einem Interessen- ten Angaben über die Höhe des Einheitswertes oder über etwaige Steuerrückstände gemacht werden. Handelt es sich um die Verhältnisse mehrerer Steuerpflichtiger, so müssen alle betrof- fenen Personen der Auskunftserteilung zustim- men. Haften mehrere Personen als Gesamt- schuldner, so kann jedoch soweit es sich um die Haftung handelt, einem Haftenden Auskunft er- teilt werden, ohne daß der oder die anderen Schuldner zustimmen. Eine Strafverfolgung wegen Verletzung des Steu- ergeheimnisses tritt nur auf Antrag ein. Antrags- berechtigt sind die Oberfinanzdirektion und der Steuerpflichtige, dessen Interesse verletzt ist. Ladenschlußzeiten im Ausland Nicht in allen Ländern wird die Ladenschlußzeit durch ein Gesetz geregelt und nicht in allen Län- dern, in denen ein „Ladenschlußgesetz" existiert, wird seine Einhaltung konsequent überwacht. Es ist deshalb sehr interessant, einmal „,über den Zaun" zu blicken, um festzustellen, wie man ,,an- derswo" verfährt. Nach einem Bericht im Mittei- lungsblatt der Badischen Industrie- und Han- delskammern (Dr. H. F.) bestehen gegenwärtig in den wichtigsten Ländern folgende Regelungen: Nr. 3514 In den Vereinigten Staaten gibt es kein Bundes- gesetz, das die Ladenschlußzeit festlegt. Von den ,,Spätgeschäften" abgesehen, die die ganze Nacht geöffnet sind, schließen 20 Prozent aller Ge- schäfte um 17 Uhr, 5 Prozent um 17,15 Uhr, 60 Prozent um 17,30 Uhr, 6 Prozent um 17,45 Uhr, 4. Prozent um 18 Uhr, alle übrigen noch später. Auch die Oeffnungszeiten sind verschieden. Bis spätestens 9 Uhr öffnen 30 Prozent der Geschäfte, zwischen 9 und 10 Uhr 55 Prozent, um 10 Uhr 12 Prozent, alle übrigen nach 10 Uhr. Keineswegs schließen die Läden, die am frühesten geöffnet werden, auch am frühesten, und ebensowenig schließen die am spätesten geöffneten Geschäfte am spätesten, so daß von einer Einheitlichkeit nicht die Rede sein kann. In England wurde die Ladenschlußzeit schon um die Jahrhundertwende gesetzlich geregelt. Das zur Zeit geltende Gesetz, das aus dem Jahre 1952 stammt, beschränkt sich auf „Rahmenbestim- mungen". Diesen Bestimmungen gemäß dürfen die Geschäfte von März bis November bis 20 Uhr, während der übrigen Zeit bis 18 Uhr geöffnet sein. An einem (beliebigen) Tag in der Woche muß das Geschäft um 13 Uhr geschlossen wer- den, dafür darf es an einem anderen Tag bis 19.30 Uhr (im Winter) bezw. 21 Uhr (im Sommer) geöffnet bleiben. Die lokalen Behörden dürfen für ihren Bereich eine einheitliche Regelung dar- über treffen, an welchem Nachmittag früher und an welchem später zu schließen ist. Am Samstag- nachmittag wird nur in der Londoner City früher geschlossen. Das Verkaufspersonal darf nicht länger als 46 Stunden in der Woche arbeiten. In Frankreich wurde am 1. 7. 1954 die 40-Stun- den-Woche bestätigt. Mit Ausnahme der Zeiten starken Andrangs (z. B. vor Festtagen) werden die 40 Stunden im allgemeinen auf 5 oder 5 Tage verteilt. Kleinbetriebe ohne Angestellte sind an diese Regelung nicht gebunden. Sie dür- fen also auch nachts geöffnet sein. In Italien hat der Gesetzgeber den Lokalbehör- den das Recht überlassen, die Ladenschlußzeit zu bestimmen. Die meisten Gemeinden haben sich für eine Oeffnungszeit von 7-13 Uhr und von 17 bis 20,30 Uhr entschieden. In Fremdenverkehrs- gebieten wird die Mittagszeit meist abgekürzt. Die einzigen Geschäfte, die durchgehend geöffnet haben dürfen, sind Milchgeschäfte. In der Schweiz obliegt den Kantonen die Fest- setzung der Oeffnungszeiten, von denen die mei- sten dieses Recht den Gemeindebehörden abge- treten haben. Am Montagvormittag sind viele Geschäfte geschlossen. Die meisten öffnen zwi- schen 6 und 7 Uhr und schließen zwischen 18 und 19 Uhr. In den Niederlanden darf jeder Geschäftsinhaber seinen Laden öffnen und schließen, wann er will, allerdings setzt das Gesetz vom 1. 6. 1952 eine untere und eine obere Grenze (5 und 18 Uhr) fest, die beachtet werden muß. Einmal in der Woche dürfen die Geschäfte bis 22 Uhr und in der Zeit vom 29. 11. bis 4. 12. täglich bis 21 Uhr geöffnet sein. Die Lokalbehörden sind ermächtigt, jeden Geschäftsinhaber einmal im Jahre zwölf Tage oder zweimal sechs Tage „Urlaub" zu gewähren, d. h. ihm die Schließung des Geschäftes zu ge- statten. In Spanien müssen alle Geschäfte (außer den Le- bensmittelgeschäften) von 9 bis 13 Uhr und von 16 bis 20 Uhr geöffnet sein. Da vor 11 Uhr und nach 18 Uhr kaum eingekauft wird, beträgt die effektive Verkaufszeit jedoch nur 5 Stunden am Tage. Lebensmittelgeschäfte schließen mittags und abends eine Stunde später. Ein freier Sams- tagnachmittag ist nicht üblich. In der Sowjetunion werden Lebensmittelge- schäfte um 8 Uhr, alle übrigen um 10,30 Uhr ge- öffnet. Nachmittags ist eine Pause von 2 Stunden üblich. Geschlossen werden die Geschäfte um, 24 Uhr. Sonntags sind die Geschäfte wie an Wo- chentagen geöffnet. Außer den Lebensmittelge- schäften sind die Geschäfte dafür am Montag 6 Stunden geschlossen. In Dänemark sind die Geschäfte von 8 bis 17,30 Uhr geöffnet. Am Samstag wird um 14 Uhr ge- schlossen. Drogerien, Papierhandlungen, Bäk- kereien, Konditoreien, Milch- und Schokoladen- geschäfte sowie Eisdielen dürfen im Sommer bis 21 Uhr geöffnet sein. Nicht gesetzlich geregelt sind die Oeffnungszei- ten in Mittelamerika und im Vord. Orient sowie in Ost- und Südostasien.