Der Komet 3514 – Seite 9

Nr. 3514 Anonymer Darlehensgeber berechtigt das Finanzamt zur Schätzung Bundesfinanzhof, Urteil vom 29. Oktober 1959 IV 579/56 S 1. Weigert sich ein Steuerpflichtiger, gegen des- sen steuerliche Zuverlässigkeit bereits erheb- liche Bedenken bestehen, den Namen eines an- geblichen Darlehensgebers zu nennen, so kann die Steuerbehörde davon ausgehen, daß durch die Verbuchung des Darlehens (oder einer auf die Darlehensaufnahme gestützten Einlage) Re- triebseinnahmen versteckt werden sollen, und die Besteuerungsgrundlage nach nach § 217 AO. schätzen. Das Finanzamt kann auf der Na- mensnennung bestehen. Denn allein die Mög- lichkeit einer Nachprüfung beim Darlehensge- ber bietet Gewähr dafür, daß die vom Steuer- pflichtigen behaupteten Vorgänge hinreichend aufgeklärt werden und die Besteuerung gleich- mäßig und gerecht durchgeführt wird. 2. Die vom Finanzamt geforderte Namensnennung des angeblichen Darlehensgebers ist in jedem Fall auch dann zumutbar, wenn der Steuer- pflichtige geltend macht, er habe dem Dar- lehensgeber die Geheimhaltung seines Namens versprochen. Wer einem Dritten verspricht, dessen Namen als Darlehensgeber auch gegen- über der Steuerbehörde zu verschweigen, hat keinen Anspruch darauf, daß die Steuerbe- hörde deshalb von dem Verlangen nach Na- mensnennung Abstand nimmt und sich auf an- dere Beweisangebote einläßt. ESTG II/1948, 1949 § &; AO §§ 171, 205, 217 (BStBl. 1960 III S. 26) Der Bundesgerichtshof entscheidet: Vorfahrtsberechtigter darf nicht unsicher gemacht werden Es ist eine Selbstverständlichkeit, daß der warte- pflichtige Kraftfahrer, der unter Verletzung des Vorfahrtsrechtes anderer Verkehrsteilnehmer in eine Kreuzung hineinfährt und dort einen Zu- sammenstoß verursacht, für alle Schäden zahlen muß. Insoweit ist die Rechtslage völlig klar. Nun hat der Bundesgerichtshof festgestellt (VI ZR 140/58), daß eine Vorfahrtsverletzung schon darin liegen kann, daß der Wartepflichtige soweit in die Kreuzung hineinrollt, daß der Vorfahrtsbe- rechtigte durch diese Fahrweise an der zügigen Weiterfahrt gehindert und zu verkehrsgefähr- denden Maßnahmen veranlaßt wird.,,Eine Be- einträchtigung der Vorfahrt", so erklären die Bundesrichter wörtlich, „kann bereits dann ge- geben sein, wenn der Wartepflichtige durch sein Verhalten in dem Vorfahrtsberechtigten die - nach der Sachlage begründete Besorgnis er- weckt, seine Vorfahrt werde nicht beachtet wer- den, und ihn hierdurch unsicher macht." Das Motorrad muß abgesperrt werden Bundesgerichtshof verurteilt nachlässigen Kraftfahrer zu Schadenersatz Der Autofahrer, der den Wagen nicht absperrt und dadurch den Dieben die Arbeit erheblich er- leichtert, haftet für alle Unfälle, die der unbe- fugte Benutzer des Wagens verursacht. Mit die- ser Begründung hatte der Bundesgerichtshof vor einigen Monaten einen leichtsinnigen Kraftfahrer erheblichen Schadenersatzleistungen ver- zu urteilt. Nunmehr war ein ähnlicher Fall zu entscheiden. Der Eigentümer eines Leichtmotorrades, das se- rienmäßig ohne Absperrvorrichtung und ohne Zündschloß hergestellt wird, parkte sein Fahr- zeug bei einem Tanzabend vor dem Lokal. Wäh- rend des Abends überzeugte er sich mehrfach, ob das Motorrad noch an seinem Platz sei. Als er um 10 Uhr abends wieder einmal nachschaute, war das Fahrzeug verschwunden. Die Leute von der Wirtschaft sagten ihm, soeben sei ein jun- ger Mann mit dem Motorrad weggefahren. Der Eigentümer lief ihm sofort nach und konnte ihn auch noch einholen. Es war ein Bekannter, ein erheblich angetrunkener Bauhilfsarbeiter, eine nächtliche Spritztour machen wollte. Der Ei- gentümer nahm ihm das Motorrad sofort weg und stellte es erneut vor der Wirtschaft auf. Kaum war er wieder im Lokal, holte es sich der Hilfsarbeiter wieder und fuhr damit in die Ort- schaft. Dort prallte er mit zwei Fußgängerinnen zusammen. der Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes (VI ZR 28/58) muß der Eigentümer für den entstandenen >>DER KOMET« PIRMASENS Schaden aufkommen. „Denn", so belehrten ihn die Bundesrichter, „von dem Halter und Fahrer eines Kraftfahrzeuges muß verlangt werden, daß er alle nach den Umständen zumutbaren Maß- nahmen ergreift, um eine Benutzung seines Kraftfahrzeuges durch Unbefugte zu erschwe- ren." Demgemäß werde bei Krafträdern, die nicht auf einem bewachten Parkplatz abgestellt würden, mit Recht verlangt, daß durch besondere Vorrichtungen, wie Lenkradsperrung, Stahlruten, Ketten oder Schlösser eine unbefugte Benutzung unmöglich gemacht werde. Verheerende Auswirkungen des Ladenschluß- gesetzes auf das ambulante Gewerbe Das Ladenschlußgesetz verbietet auch den Wa- renverkauf während der allgemeinen Laden- schlußzeiten außerhalb von Verkaufsstellen. Das bedeutet, daß auch der ambulante Händler, cb- schon er keine Hilfspersonen beschäftigt und hier also kein Arbeitsschutzinteresse vorliegt, nach 18,30 Uhr abends, an geschlossenen Sonnabend- Nachmittagen und an Sonn- und Feiertagen sein Gewerbe nicht ausüben darf. Es ist deshalb nicht verwunderlich, wenn z. B. der ambulante Spei- seeishandel, der ambulante Obst- und Südfrucht- handel, der ambulante Blumenhandel, der am- bulante Erfrischungs- und Andenkenhandel fast zum Erliegen kommt. Im Jahre 1959 haben noch einige Länder Ausnahmegenehmigungen erteilt; obschon die rechtlichen Voraussetzungen hierzu kaum ausreichten. Wie es aber in diesem Jahr werden soll, ist noch völlig unklar. Ihre einzige Hoffnung richten die ambulanten Händler auf eine rechtzeitige Gesetzesänderung. Ein ent- sprechender Initiativ-Antrag der CDU/CSU kommt nicht recht voran, weil offenbar der rechte Mut fehlt, diesen Wechselbalg eines völ- lig verunglückten Gesetzes in allen seinen wirt- schaftsfeindlichen Auswirkungen im Plenum des Bundestages nochmals unter die Lupe zu nehmen. Bayer. Landesverband ambul. Gewerbetreibender und Schausteller Sitz München Fachgruppe 1 - Schausteller - München Protokoll-Auszug von der Mitgliederversammlung, am Freitag, dem 12. Februar 1960, 13 Uhr, im Augustiner-Keller, München, Arnulfstraße Um 13.30 Uhr eröffnete der 1. Vorsitzende, Herr Georg Pötzsch, die gutbesuchte Mitgliederver- sammlung und begrüßte alle Anwesenden. In den letzten Wochen hatten drei unserer Mitglieder ihr 70. Lebensjahr vollendet. Unser 1. Vorsitzender, Herr Georg Pötzsch überreichte den Jubilaren, Herrn Josef Esterl, Frau Anna Pötzsch und Herrn Karl Schieri, mit herzlichen Worten und im Namen aller Mitglieder einen schönen Ge- schenkkorb. Mit Rührung und Freude dankten die Geburtsstagskinder für die ihnen zuteil ge- wordene Ehrung. Kollege Lorenz Messerer wurde für seine 13jähr. Tätigkeit als 1. Kassierer der Fachgruppe I - Schausteller - im BLV mit der goldenen Ehren- nadel und Urkunde geehrt. Verlesung der eingegangenen Post: Ein Schrei- ben vom Landesstaatsministerium, betr. Scharf- schießen. Schreiben der Industrie- und Handels- kammer: Buenos-Aires sucht Neuheiten für eine 150-Jahr-Feier. Haftpflichtversicherung: Dersel- ben soll eine Zusatzversicherung (Erweiterung für Volksfestbesucher) angegliedert werden. Ein Schreiben von Herrn Professor Dr. Böhm - sehr wohlwollend für das ambulante Gewerbe. Die Jakobidult wird zum festgesetzten Termin abgehalten. Die Verlegung des Memminger Herbstmarktes wurde abgelehnt. Die Ueberprü- fung der zugelassenen Spielgeräte findet in Mün- chen, am 24. März 1960, ab 10 Uhr, im Straubin- ger Hof, Blumenstraße, statt. Der Wanderge- werbeschein wird durch eine Reisegewerbekarte abgelöst, sie tritt am 1. Oktober 1960 in Kraft.. Der 1. Vorsitzende, Herr Georg Pötzsch, gab be- kannt, daß das Liegenschaftsamt der Stadt Mün- chen der Fachgruppe I - Schausteller - im BLV drei Plätze zur Abhaltung von Frühlingsfesten überließ. Der Beginn der Frühlingsfeste wurde nach Be- fragung der Mitglieder auf den 9. April 1960 fest- gelegt. 1. Vorsitzender: „Ich freue mich, daß uns die Plätze zur Verfügung stehen, somit können Seite 9 wir unsere Kollegen unterbringen. Den Bewer- bern gehen die Verträge in den nächsten Tagen zu." Verschiedene Organisations- und Fachfra- gen wurden diskutiert und einem Antrag an die HAGD mit folgendem Wortlaut stattgegeben: ,,Wir bitten um eine Eingabe an das Bundesar- beitsministerium, um ein bestimmtes Kontingent von ausländischen Arbeitern für das Schaustel- lergewerbe zu bekommen, da dasselbe unter Ar- beitskräftemangel leidet." Der 1. Vorsitzende, Georg Pötzsch, dankte für die rege Beteiligung und das parlamentarische Verhalten der Mitglieder und schloß gegen 17.00 Uhr die Mitgliederversammlung. Georg Pötzsch, 1. Vorsitzender Mary Schröder, 1. Schriftführerin Sonstige Verbände und Vereine Freiwillige Sterbeumlagekasse für Mitglieder des Verbandes ambulanter Gewerbetreibender, des Vereins reisender Schausteller. und ähnlicher Berufsorganisationen Hamburg 1, Raboisen 90/II Achtung! Mitglieder der Freiwilligen Sterbeumlagekasse! Allen Mitgliedern der Freiwilligen Sterbeumlagekasse des Verbandes Ambul. Gewerbetreibender, des Vereins reisender Schausteller und ähnl. Berufsorganisationen, Hamburg, geben wir hiermit zur Kenntnis, daß durch das Ableben der Kollegen Bernhard Rob, Bremen und Hans Genslein, Bremen der 228. Sterbefall eingetreten und somit jetzt die 232. Umlage zur Zahlung fällig ist. Postscheckkonto: Hamburg 717 61 Mit kollegialem Gruß! Der Schatzmeister: gez. C. Truckenmüller Verband Deutscher Berufsringer E. V. Sitz Berlin - Gegr. 1912 Protokoll der Generalversammlung des V. D. B. -Sitz Berlin, gegr. 1912 Am Sonntag, dem 7. 2. 1960, vormittags um 10.30 Uhr, eröffnete das Ehrenmitglied Franz Byesse die General- versammlung des Verbandes mit der Tagesordnung 1. Protokollverlesung; 2. Bericht des Kassierers; 3. Wahl d. Wahlausschusses; 4. Wahl d. Vorstandes; 5. Entlastung des Vorstandes; 6. Verbandsangelegen- heiten; 7. Verschiedenes; die Tagung. Bevor er in die Tagesordnung eintrat, ge- dachte er der Verstorbenen, u. a. Hans Ruch, Hans Schwarz und Ernst Sahm. Die Anwesenden erhoben sich von den Plätzen u. gedachten in stiller Trauer der Toten. Kollege Henze verlas das letzte Protokoll, das ohne Ein- wendungen angenommen wurde. Der Kassierer gab sodann den Kassenbericht, woraus zu ersehen war, daß gut gewirtschaftet wurde. Auch die Revisoren waren der Ansicht, daß gut gearbeitet wurde und die Kasse in Ordnung sei. Zum Obmann des Wahlausschusses wurde Koll. Byesse einstimmig gewählt. Er dankte dem scheidenden Vor- stand für die geleistete Arbeit im verflossenen Jahr und ersuchte die Mitglieder, sich von den Plätzen zu erheben, um dadurch die vollbrachte Arbeit anzuerkennen und die Entlastung zu erteilen. Die Wahl des Vorstandes zeitigte nachstehendes Ergebnis: 1. Vorsitzender Herbert Köhring, Berlin NW 21, Rathenower Straße 62 2. Vorsitzender Bruno Figur, Berlin N 20, Hochstr. 13 1. Kassierer Paul Möbus, Berlin N 65, Chausseestr. 73/74 2. Kassierer Edmund Stallbaum, Berlin N 58, Chorinerstraße 44 1. Schriftführer Willy Henze, Berlin O 17, Stralauer Allee 17 E 2. Schriftführer Willi Krage, Berlin-Tempelhof, Kaiserin-Augusta-Straße 79. Als Beisitzer wurden die Kolleg. Franz Schneider und Franz Byesse gewählt. Als Revisoren fungieren die Kolleg. Paul Schmidt und Bruno Figur. Für das Bankguthaben zeichnen der Kassierer P. Möbus oder der Vorsitzende H. Köhring. Der gesamte Vorstand sowie die Beisitzer und Revisoren wurden einstimmig gewählt.