Der Komet 3514 – Seite 7

Nr. 3514 Gramm auf ein Kilogramm zur Erhaltung der Streufähigkeit; 8. Stearinsäure, Kalziumstearat und Magne- siumstearat als Trennmittel bei Süßwaren- komprimaten bis zu 5 Gramm auf ein Kilo- gramm sowie als Trennmittel für Backtrieb- mittel bis zu 0,5 Gramm auf ein Kilogramm; Magnesiumoxyd als Trennmittel für Waffel- blätter bis zu 5 Gramm auf ein Kilogramm; 9. Ortho-Phosphorsäure zur Herstellung von koffeinhaltigen Erfrischungsgetränken bis zu 0,7 Gramm auf ein Kilogramm; 10. der frisch entwickelte Rauch aus naturbe- lassenen Hölzern und Zweigen, Heidekraut und Nadelholzsamenständen, auch unter Mit- verwendung von Gewürzen, zum Räuchern von Lebensmitteln, ausgenommen von Was- ser, wässrigen Lösungen, Speiseölen und an- deren Flüssigkeiten; 11. Salpeter (Natrium- und Kaliumnitrat) für die Herstellung von geräuchertem Lachs und von Anchosen aus Heringen oder Sprotten; der Gehalt an Salpeter und der Gehalt an dem durch seine Anwendung gebildeten Ni- trit, berechnet als NaNO2, darf in einem Ki- logramm der Fertigerzeugnisse insgesamt 200 Milligramm nicht übersteigen; 12. Silberchlorid, Natriumsilberchlorid - Kom- plex und Silbersulfat bis zu einer Menge von 1,0 Milligramm im Liter, berechnet als Sil- ber für die Herstellung von Tafelwässern und von Trinkwasser, das zur Zubereitung von alkoholfreien Erfrischungsgetränken be- stimmt ist; 13. arsenfreier Schellack, Sandarakharz, Benzoe- harz und Mastix zum Ueberziehen von Zuk- kerwaren. (3) Die in Absatz 2 aufgeführten fremden Stoffe werden unvermischt oder vermischt mit Lebens- mitteln, die zur Herstellung der in Absatz 2 auf- geführten Lebensmittel bestimmt sind, zuge- lassen. § 3 (1) Abweichend von § 5a Abs. 2 des Lebensmittel- gesetzes besteht nicht die Verpflichtung, den Ge- halt an den nach § 2 zugelassenen fremden Stof- fen kenntlich zu machen. (2) Die Bezeichnungsverbote des § 4e Nr. 3 des Lebensmittelgesetzes finden auf den Gehalt an den nach § 2 Abs. 1 und 2 Nr. 1 bis 5 und 7 bis 13 zugelassenen fremden Stoffen insoweit keine Anwendung,, als sie zutreffende Bezeichnungen wie,,diätetisch" wertvoll", „gesundheitlich ver- träglich" oder „,für Kinder und Schonungsbedürf- tige unbedenklich" darstellen. (3) Die Bezeichnungsverbote des § 4e Nr. 3 des Lebensmittelgesetzes finden keine Anwendung auf den Gehalt an dem nach § 2 Abs. 2 Nr. 6 zu- gelassenen fremden Stoff. § 4 (1) Hinter § 9 der Ersten Verordnung zur Aus- führung des Milchgesetzes vom 15. Mai 1931 (Reichsgesetzbl. I S. 150), zuletzt geändert durch die Achte Verordnung zur Ausführung des Milchgesetzes vom 23. Januar 1941 (Reichsge- setzbl. I S. 101), wird folgender § 9a eingefügt: (1) Abweichend von § 9 Nr. 5 werden als Zu- satz bei der Herstellung von kondensierter Milch, kondensierter Magermilch und sterili- sierter Sahne bis zu 0,5 Gramm, bei konden- sierter Milch mit mindestens 10 vom Hundert Fett bis zu 0,8 Gramm, Natriumbikarbonat, Dinatriumphosphat und Trinatriumzitrat ins- gesamt auf einen Liter Milch zugelassen. (2) Abweichend von § 5a Abs. 2 des Lebens- mittelgesetzes besteht nicht die Verpflich- tung, den Gehalt an den nach Absatz 1 zuge- lassenen fremden Stoffen kenntlich zu machen. (3) Die Bezeichnungsverbote des § 4e Nr. 3 des Lebensmittelgesetzes finden auf den Ge- halt an den nach Absatz 1 zugelassenen fremden Stoffen insoweit keine Anwendung, als sie zutreffende Bezeichnungen wie,diä- tetisch wertvoll', gesundheitlich verträglich' oder für Kinder und Schonungsbedürftige unbedenklich' darstellen." (2) Die Käseverordnung vom 2. Juni 1951 (Bun- desanzeiger Nr. 110 vom 12. Juni 1951), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes zur Aen- derung und Ergänzung des Lebensmittelgesetzes vom 21. Dezember 1958 (Bundesgesetzbl. I S. 950), wird wie folgt geändert: 1. Hinter § 1 werden folgende §§ 1a und 1b eingefügt: >>DER KOMET« PIRMASENS ,,§ la Als Zusatz zur Milch für die Herstellung von Schnittkäse wird Kalziumchlorid bis zu 0,2 Gramm zugelassen. § 1b atred ani Abweichend von § 5a Abs. 2 des Lebensmit- telgesetzes besteht nicht die Verpflichtung, den Gehalt an dem nach dieser Verordnung zugelassenen fremden Stoff kenntlich zu machen." 2. In § 26 der Käseverordnung wird hinter „§§" eingefügt: „la,". § 5 Die nachstehend bezeichneten Runderlasse tre- ten, soweit sie nicht bereits außer Kraft getre- ten sind, am 23. Dezember 1959 außer Kraft: 1. Der Runderlaß des Reichsministers des In- nern über die Verwendung von Paraffinöl im Lebensmittelgewerbe vom 13. September 1938 (Ministerialblatt des Reichs- und Preußi- schen Ministeriums des Innern S. 1571). 2. der Runderlaß des Reichsministers des In- nern über die Verwendung von Talkum als Trennmittel für Backwaren vom 8. Juni 1942 (Ministerialblatt des Reichs- und Preußischen Ministeriums des Innern S. 1299), 3. der Runderlaß des Reichsministers des In- nern über die Verwendung von Holzstreu- mehl als Trennmittel bei der Herstellung von Backwaren vom 29. Juli 1942 (Mini- sterialblatt des Reichs- und Preußischen Mi- nisteriums des Innern S. 1616), 4. der Runderlaß des Reichsministers des In- nern über Herstellung von Limonaden und Kunstlimonaden vom 27. Oktober 1944 (Mini- sterialblatt des Reichs- und Preußischen Mi- nisteriums des Innern S. 1068), 5. Der Runderlaß des Reichsministers des In- nern über das Katadyn- und Cumasina-Ver- fahren vom 13. März 1940 (Ministerialblatt des Reichs- und Preußischen Ministeriums des Innern S. 537). § 6 Wer vorsätzlich oder fahrlässig Lebensmitteln, die dazu bestimmt sind, gewerbsmäßig oder in einer in § 4a Abs. 1 Satz 2 des Lebensmittelge- setzes bezeichneten Weise in Verkehr gebracht zu werden, fremde Stoffe über die in § 2 Abs. 2 Nr. 4, 5, 7 bis 9, 11 und 12 genannten Höchstmen- gen hinaus oder unter Verstoß gegen die in § 1 Abs. 1 festgesetzten Reinheitsanforderungen zu- setzt, wird nach § 11 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 bis 5 des Lebensmittelgesetzes bestraft. § 7 Unberührt bleiben Rechtsvorschriften, die den Zusatz von Stoffen zu bestimmten Lebensmitteln verbieten oder einschränken oder hierfür eine Kenntlichmachung fordern. § 8 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Ueberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bun- desgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 8 des Gesetzes zur Aenderung und Ergänzung des Lebensmittelgesetzes vom 21. Dezember 1958 (Bundesgesetzbl. I S. 950) auch im Land Berlin. § 9 Diese Verordnung tritt am 23. Dezember 1959 in Kraft. § 2 Abs. 2 Nr. 9, 11 und 12 sowie § 4 treten am 23. Dezember 1960 außer Kraft. Bonn, den 19. Dezember 1959 Der Bundesminister des Innern Dr. Schröder Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten In Vertretung: Dr. Sonnemann (Fortsetzung folgt.) Schaustellerverband Heidelberg E. V. Heidelberg, Brückenkopfstraße 9, Telefon: 27 463 Protokoll - Auszug der außerordentlichen Mitgliederversammlung vom 4. März 1960, abgehalten im Vereinslokal Hotel,,Schwarzes Schiff", Heidelberg-Neuenheim Um 14.30 Uhr eröffnete der 1. Vorsitzende, Kol- lege Wilhelm Eberle, die außerordentliche Mit- gliederversammlung und begrüßte alle Anwesen- den auf das herzlichste. Sein besonderer Gruß galt unserem Ehrenvorsitzenden Wilhelm Hof- Seite 7 mann sowie dem Ehrenmitglied Heinrich Hag- meier. Im Anschluß daran wurde die Tages- ordnung verlesen und ohne Einwand von der Versammlung angenommen. 1. Eröffnung und Begrüßung; 2. Verlesen der Protokolle der letzten Mitgliederversammlung und Vorstandssitzung; 3. Satzungsänderungen: a) Aenderung des Ver- Verein selbständiger Schausteller und deren Berufsgenossen, Sitz Heidelberg", in die neue Bezeichnung einsnamens ,,Schaustellerverband Heidelberg E. V., Sitz Heidelberg" Angeschlossen a. d. Deutschen Schaustellerbund; b) Reformierung unserer gesamten bisherigen Vereinssatzungen; 4. Verschiedenes. Zu Punkt 2 verlas sodann der 1. Schriftführer Rudolf Seifert das Protokoll der letzten Mitglie- derversammlung vom 5. Februar 1960 und das der Vorstandssitzung vom 12. Februar 1960, beide wurden ohne Einwand genehmigt. Zu Punkt 3 verlas der 1. Vorsitzende, Wilhelm Eberle, die neuen Satzungen, die vom 1. Schrift- führer Rudolf Seifert beantragt und von dem Satzungsexperten, Rechtsanwalt Dr. Engelhardt, ausgearbeitet wurden. Diese Satzungen stellen eine Reformierung unserer bisherigen dar und stehen nicht im Widerspruch zum BGB und Grundgesetz. Sie wurden Punkt für Punkt durch- gesprochen. Anschließend wurde über die neuen Satzungen abgestimmt. Die ordentlichen Mitglieder zeigten sich bis auf eine Stimmenthaltung mit den neuen Satzungen einverstanden. Damit wurden diese ohne Gegen- stimmen angenommen. Unser Verband soll außerdem laut Beschluß in das Vereinsregister beim Amtsgericht Heidelberg eingetragen wer- den. In Punkt 4:,,Verschiedenes", wurde ein Antwort- schreiben vom Innenministerium des Landes Ba- den-Württemberg, betr. Landtagswahlen 1960, verlesen, aus dem zu entnehmen war, daß die hohe Behörde Verständnis für unseren Antrag zeigte, uns aber mitteilte, daß dieser zu spät ein- gereicht wurde. (Antragstellung am 18. Dezember 1959). Künftig müßten Anträge mindestens 7 Mo- nate vorher gestellt werden. Im weiteren Verlauf wurde ein Auszug aus dem Protokoll von der Mitgliederversammlung am 31. Januar 1957 verlesen, aus dem die Zusammen- setzung der erhöhten Mitgliedsbeiträge noch ein- mal klargestellt wurde. Zur Sprache kam weiter, daß durch das Einset- zen von Großraumwagen der Heidelberger Stra- Ben- und Bergbahn-AG das Rangieren nicht möglich ist und damit die Aufstellung unserer Geschäfte bei der Vorort-Kirchweihe in Heidel- berg-Handschuhsheim in Frage gestellt sei. Un- ser Vorstand betonte jedoch, daß er sich für die Durchführung gerade dieser traditionellen Kirch- weihe voll und ganz einsetzen werde. Zum Schluß wurde noch erörtert, daß im Jahre 1962 unser Verband sein 10jähriges Bestehen, verbunden mit Fahnenweihe, begeht. Wilhelm Eberle, 1. Vorsitzender Rudolf Seifert, 1. Schriftführer NS. Unser Verband wurde am 8. März 1960 in das Vereinsregister des Amtsgerichts Heidelberg eingetragen. Verband reisender Schausteller u. Berufskollegen Bremen Geschäftsstelle: Bremen, Georg-Gröning-Str. 63a BEKANNTMACHUNG! Die Abnahme und Neuzulassung der abgelau- fenen mechanischen Spielgeräte aus dem Raum Ostfriesland, Oldenburg, Bremen, durch die PTB Braunschweig, findet statt am 11. April, nur von 9 bis 12 Uhr, in Bremen im Restaurant,,Zum Minister", Findorfstraße. Interessierte Schausteller, auch Nichtorganisierte, müssen sich bitte sofort bei dem unterzeichneten Verband melden. Verband reis. Schausteller und Berufskollegen des Landes Bremen E. V. Bremen, Georg-Gröning-Straße 63a Beilagenhinweis Die Staatliche Lotterie-Einnahme Dr. Hornung. München, Sendlinger Straße 68, bietet mit ihrer Beilage in der heutigen Gesamtausgabe allen Lot- teriefreunden eine Chance.