Der Komet 3521 – Seite 6

1960-06-10 · Seite 6 von 24

Der Komet 3521 – Seite 6 vom 1960-06-10 – digitalisierter Zeitungsscan
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Seite 6 >>DER KOMET« PIRMASENS Berufsgruppen: Inhaber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften, Ausspielungen u. Schießhallen, Verkaufsgeschäften nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund E.V. SITZ BERLIN MITGLIED DER EUROPÄISCHEN SCHAUSTELLER-UNION Hauptgeschäftsstelle: BONN, Bungartstraße 14 Telefon: Bonn Nr. 35284 Postscheckkonto Hannover Nr. 138099 Hauptvorstandssitzung in Mannheim Der Deutsche Schaustellerbund hielt seine erste diesjährige Hauptvorstandssitzung am 4. Mai in Mannheim ab. Nach der Begrüßung der erschie- nenen Kollegen durch den 1. Bundesvorsitzenden, Max Eberhard, gab der Hauptgeschäftsführer Claus Fuchs einen ausführlichen Bericht über die Arbeit der Hauptgeschäftsstelle in den ersten vier Monaten des Jahres. Zunächst befaßte er sich mit verschiedenen Or- ganisationsfragen und gab eine Darstellung des Ablaufs des eindrucksvollen VI. Europäischen Schausteller-Kongresses Anfang Februar in Rom, wobei er insbesondere die Beschlüsse der dorti- gen Arbeitstagung hervorhob. Er wies auf die Anerkennung des Schaustellergewerbes in Ita- lien hin. die in den zahlreichen Empfängen durch die höchsten Vertreter von Staat und Kirche zum Ausdruck kam, und gab seiner Hoffnung dar- über Ausdruck, daß auch endlich in der Bundes- republik unser Berufsstand die uneingeschränkte Anerkennung als gleichberechtigtes Gewerbe fin- den möge. Mit Freude und Genugtuung habe man auch die wachsende Bedeutung des internationalen Zu- sammenschlusses der europäischen Schausteller feststellen können, indem sich der Austausch der Berufserfahrungen als außerordentlich frucht- bar erwies und viele Anregungen für die Arbeit der Verbände mit sich brachte. Die deutschen Kollegen mußten mit Erstaunen erkennen, daß die Regierungen anderer Länder den Sorgen der Schausteller keineswegs so un- interessiert begegneten, wie wir es in Deutschland leider häufig erfahren müssen. In Rom gewann man den Eindruck, daß sich nicht nur in Ita- lien sondern auch in Frankreich, Holland, Bel- gien, Oesterreich, der Schweiz und anderen Län- dern die zuständigen Ministerien außerordentlich stark für die Belange des Reisegewerbes ein- setzen und das vielleicht gerade deswegen, weil man erkannt hat, welche Bedeutung die Erhal- tung der alten Volksfesttradition für die Bürger hat und wie groß das Schutzbedürfnis des Schau- stellergewerbes in der heutigen Zeit ist. Der Hauptgeschäftsführer wies darauf hin, daß die Erfahrungen in der Bundesrepublik allzu deut- lich zeigten, daß Legislative und Exekutive zwar alle möglichen Wünsche der Mammutverbände beachteten, dagegen die maßvollen Forderungen kleinerer Berufsorganisationen selten und trotz grundsätzlicher Anerkennung oft gar nicht be- rücksichtigten. Anschließend kam der Hauptgeschäftsführer auf die wichtigsten Berufsfragen zu sprechen und gab einen Ueberblick über den gegenwärtigen Stand der Bearbeitung. U. a. erwähnte er die nun schon jahrelangen Bemühungen um die Beseitigung der Kfz.-Steuer für die Schausteller-Zugmaschinen und hob hervor, daß der Bund lediglich die Wie- derherstellung des früheren Zustandes verlange, also eine sehr bescheidene Forderung erhebe, dessen ungeachtet jedoch immer wieder auf Un- verständnis und Ablehnung stoße. Man könnte sich manchmal des Eindrucks nicht erwehren, daß an manchen Stellen in Bonn und in den Lan- deshauptstädten hinsichtlich des Fortbestandes unserer Volksfeste, die nach wie vor eine gewal- tige Anziehungskraft auf die Bevölkerung aus- übten, eine erschreckende Gleichgültigkeit herr- sche. Im Gegensatz zu den vielen Stadt- und Ge- meindebehörden, die oft mit unermüdlichem Ei- fer und mit einer durch nichts zu erschütternden Begeisterung mit den Schaustellern zusammen ihre Volksfeste schützen und gegen oft völlig un- qualifizierte Angriffe verteidigten, ist man hö- heren Orts häufig offenbar nicht gewillt, dem immer mehr um seine Existenz ringenden Schau- stellergewerbe zu helfen. Wie sollte man es sonst verstehen, daß Bundes- und Länderregierungen sowie die Parlamente der katastrophalen Ent- wicklung im Zirkusgewerbe tatenlos zusehen! Des weiteren berichtete der Hauptgeschäftsführer über den Antrag des DSB an das Bundesfinanz- ministerium, den Lotteriesteuer-Freibetrag auf DM 30. zu erhöhen, und hob hervor, daß die Länderfinanzminister einem entsprechenden Er- laß des Bundesfinanzministeriums bereits zuge- stimmt hätten, jedoch noch einige rechtliche Fra- gen geklärt werden müßten. Als einen typischen Fall für das mangelnde Ver- ständnis mancher Behörden führte der Hauptge- schäftsführer schließlich den durch nichts ge- rechtfertigten Vergnügungssteuersatz für Skoo- ter im Lande Niedersachsen an, demzufolge die Steuer mit 15 Prozent von der Roheinnahme berechnet würde. Erst nach zahlreichen Einga- ben und mündlichen Vorstellungen habe sich das Niedersächsische Finanzministerium von der Un- haltbarkeit dieses in der Bundesrepublik einmali- gen Steuersatzes für nur eine Geschäftsart über- zeugen lassen, wolle aber in Zukunft bei den Selbstfahrgeschäften - im Gegensatz zu allen an- deren Bundesländern - auch noch das Achtfache eines Einzelpreises für jeden vorhandenen Sitz, d. s. 300 Prozent mehr als in anderen Ländern, Der Bund als Vergnügungssteuer kassieren. werde sich jedoch hiermit nicht abfinden. Nachfolgend gab Kollege Eberhard noch zahl- reiche Ergänzungen zu dem Bericht des Haupt- geschäftsführers, wobei er besonders auf die Durchführungsverordnungen zu den neuen Be- stimmungen der Gewerbeordnung, die derzeit von der Bundesregierung ausgearbeitet würden, auf die Zulassung ausländischer Schausteller in der Bundesrepublik hierzu lag eine neue Verord- nung des Bundeswirtschaftsministeriums vor -, die Lärmfrage und auf die Verhandlungen mit der GEMA zwecks Abschluß eines Rahmenver- trages einging.de Bei der anschließenden Debatte über zahlreiche Berufsfragen, die sich mehrere Stunden hinzog und dem geschäftsführenden Vorstand sowie dem Hauptgeschäftsführer zahlreiche Anregun- gen gab, erhielten die Sitzungsteilnehmer vom Kollegen Eberhard in z. T. sehr langen Ausfüh- rungen erschöpfend Auskunft. Hierbei wurden neben den bereits erwähnten Fragen insbeson- dere die Durchführungsverordnung für die neuen gewerberechtlichen Vorschriften, betr. der Aus- spielung, zu denen der Bund verschiedene Aen- derungsanträge eingereicht hat, und der neue Runderlaß des Bundesfinanzministeriums zur Er- hebung der Beförderungssteuer für Schausteller- transporte erörtert. Der Bundeskassierer, Kollege Brand, gab sodann einen Ueberblick über die gegenwärtige Finanz- lage des Bundes, die er trotz der wachsenden Ko- sten für die zahllosen, durch die intensive Be- arbeitung der vielen Berufsfragen notwendig ge- wordenen Reisen als befriedigend bezeichnete. Eine Schilderung der bisherigen Tätigkeit des Arbeitsausschusses,,Altersversorgung" gab an- schließend Kollege H. D. Schäffer, der ausführ- lich über die Verhandlungen mit dem Bundes- arbeitsministerium betr. einer Rentenversiche- rung für Schausteller und über die Spendenak- tion zur Gründung eines Schausteller-Alters- Nr. 3521 heimes, für die er den anwesenden Vereinsvor- sitzenden Spendenblocks aushändigte, berichtete. Großes Interesse fand die Anregung des Haupt- geschäftsführers, alles Material über das Schau- stellergewerbe zu sammeln, damit einmal eine ausführliche Schausteller-Geschichte geschrieben werden könne, in der die Entwicklung unseres Gewerbes von Anfang an bis in die Gegenwart dargelegt würde. Allgemein bedauert wurde die geringe Beteili- gung an der Sitzung. Der 1. Bundesvorsitzende gab seiner Hoffnung Ausdruck, daß die nächste Sitzung, die zum 18. 11. 1960 nach Hamburg ein- berufen wurde, besser besucht wird. Kollege Eberhard schloß die Sitzung, die nur von einer einstündigen Mittagspause unterbrochen war, in der der 1. Bundesvorsitzende und der stellvertretende Bundesvorsitzende, Kollege K. A. Kleiner, eine Pressekonferenz mit den Ver- tretern der örtlichen Zeitungen abgehalten hat- ten, gegen 21 Uhr mit seinem Dank an den gast- gebenden Mannheimer Schaustellerverband und die anwesenden Vereinsvorstände und wünschte CF allen eine gute Saison. Ubergangsregelung für die Kraftverkehrsversicherung Bedarfsgerechte Prämiensätze In zwei Jahren individuelle Unternehmertarife Mit Verordnung PR Nr. 15/59 (verkündet im Bun- desanzeiger Nr. 249 v. 30. 12. 1959) hat das Bundes- wirtschaftsministerium den neuen „Einheitstarif für Kraftfahrtversicherungen 1960" in Kraft ge- setzt dieser Tarif soll für eine Übergangszeit von zwei Jahren, beginnend am 1. 1. 1960, Gültig- keit haben. Nach Ablauf dieses Zeitraumes soll er durch individuelle Unternehmertarife ersetzt werden. Durch den am 1. 1. 1960 in Kraft getrete- nen neuen Einheitstarif wird sich das Gesamt- niveau der Haftpflichtversicherungsprämie um 4,4% erhöhen. Wie der Leiter der Grundsatzabteilung des BWM, Ministerialdirektor Dr. Wolfram Langer, vor der Presse betonte, ist der neue Übergangstarif in Zu- sammenarbeit zwischen BWM, Versicherungs- nehmern und Versicherungsgesellschaften erstellt worden. Er soll den Versicherungsgesellschaften die Möglichkeit geben, sich weitgehend auf die am 1. 1. 1962 an seine Stelle tretenden genehmi- Unernehmens- gungsbedürftigen individuellen tarife einzustellen. Die Genehmigungspflicht für die Anwendung der Unternehmenstarife soll spä- testens am 31. 12. 1965 auslaufen. Danach soll die Überwachung von dem Bundesaufsichtsamt für Versicherungswesen durchgeführt werden. Das BWM hofft, daß am Ende der Übergangszeit den Versicherungsnehmern eine Vielzahl von Ta- rifen angeboten wird. Zwar haben die Versiche- rungen nach § 102 des Gesetzes gegen Wettbe- werbsbeschränkungen durchaus die Möglichkeit, ein Kartell zu schließen. Indessen neigt man zu der Ansicht, daß hiervon kein Gebrauch gemacht wird. Wie weit allerdings eine Differenzierung der einzelnen Tarife gehen wird, bleibt abzuwar- ten. Der neue Einheitstarif 1960 verwirkliche, wie Dr. Langer hervorhob, den Grundsatz der bedarfs- gerechten Prämie. Die Beiträge sind so festgelegt, daß jede Wagnis- gruppe und damit auch jede Fahrzeuggruppe und jeder Versicherungszweig sich selbst trägt. Grundlage der Prämienkalkulation sind die von dem BWM untersuchten Schadensergebnisse der Jahre 1955 und 1956, die unter Verwendung jün- geren Materials bis zum Jahre 1958 fortgeschrie- ben worden sind. Aus preispolitischen Gründen hat der Bundesminister für Wirtschaft die Kalku- lation auf das unbedingt notwendige Ausmaß be- schränkt. Die Verwaltungskosten von bisher 30% sind auf 25% gesenkt worden; die Rückstellung für Spätschäden und für eine ungewisse Schadens- entwicklung von bisher 5% wurde weitgehend ge- strichen und der Unternehmergewinn von bisher 5 auf 4% gesenkt. Trotz dieser sehr knapp be- messenen Kalkulation sei die erwähnte Versteu- erung der Beiträge um insgsamt 4,4% unver- meidlich. Seit dem Jahre 1952, in dem der letzte Einheitstarif festgesetzt worden ist, haben sich nach Mitteilung des BWM die für die Beitrags- höhe maßgebenden Faktoren, der Schadensdurch- schnitt und die Schadenshäufigkeit, wesentlich verändert. Der Einheitstarif 1960 müsse diesen Änderungen Rechnung tragen.

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/3505/6