Der Komet 3521 – Seite 6
1960-06-10 · Seite 6 von 24
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>>DER KOMET« PIRMASENS
Berufsgruppen: Inhaber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften, Ausspielungen u. Schießhallen, Verkaufsgeschäften nach Schaustellerart
Deutscher Schaustellerbund E.V.
SITZ BERLIN
MITGLIED DER EUROPÄISCHEN SCHAUSTELLER-UNION
Hauptgeschäftsstelle: BONN, Bungartstraße 14
Telefon: Bonn Nr. 35284 Postscheckkonto Hannover Nr. 138099
Hauptvorstandssitzung in Mannheim
Der Deutsche Schaustellerbund hielt seine erste
diesjährige Hauptvorstandssitzung am 4. Mai in
Mannheim ab. Nach der Begrüßung der erschie-
nenen Kollegen durch den 1. Bundesvorsitzenden,
Max Eberhard, gab der Hauptgeschäftsführer
Claus Fuchs einen ausführlichen Bericht über die
Arbeit der Hauptgeschäftsstelle in den ersten vier
Monaten des Jahres.
Zunächst befaßte er sich mit verschiedenen Or-
ganisationsfragen und gab eine Darstellung des
Ablaufs des eindrucksvollen VI. Europäischen
Schausteller-Kongresses Anfang Februar in Rom,
wobei er insbesondere die Beschlüsse der dorti-
gen Arbeitstagung hervorhob. Er wies auf die
Anerkennung des Schaustellergewerbes in Ita-
lien hin. die in den zahlreichen Empfängen durch
die höchsten Vertreter von Staat und Kirche zum
Ausdruck kam, und gab seiner Hoffnung dar-
über Ausdruck, daß auch endlich in der Bundes-
republik unser Berufsstand die uneingeschränkte
Anerkennung als gleichberechtigtes Gewerbe fin-
den möge.
Mit Freude und Genugtuung habe man auch die
wachsende Bedeutung des internationalen Zu-
sammenschlusses der europäischen Schausteller
feststellen können, indem sich der Austausch der
Berufserfahrungen als außerordentlich frucht-
bar erwies und viele Anregungen für die Arbeit
der Verbände mit sich brachte.
Die deutschen Kollegen mußten mit Erstaunen
erkennen, daß die Regierungen anderer Länder
den Sorgen der Schausteller keineswegs so un-
interessiert begegneten, wie wir es in Deutschland
leider häufig erfahren müssen. In Rom gewann
man den Eindruck, daß sich nicht nur in Ita-
lien sondern auch in Frankreich, Holland, Bel-
gien, Oesterreich, der Schweiz und anderen Län-
dern die zuständigen Ministerien außerordentlich
stark für die Belange des Reisegewerbes ein-
setzen und das vielleicht gerade deswegen, weil
man erkannt hat, welche Bedeutung die Erhal-
tung der alten Volksfesttradition für die Bürger
hat und wie groß das Schutzbedürfnis des Schau-
stellergewerbes in der heutigen Zeit ist. Der
Hauptgeschäftsführer wies darauf hin, daß die
Erfahrungen in der Bundesrepublik allzu deut-
lich zeigten, daß Legislative und Exekutive zwar
alle möglichen Wünsche der Mammutverbände
beachteten, dagegen die maßvollen Forderungen
kleinerer Berufsorganisationen selten und trotz
grundsätzlicher Anerkennung oft gar nicht be-
rücksichtigten.
Anschließend kam der Hauptgeschäftsführer auf
die wichtigsten Berufsfragen zu sprechen und gab
einen Ueberblick über den gegenwärtigen Stand
der Bearbeitung. U. a. erwähnte er die nun schon
jahrelangen Bemühungen um die Beseitigung der
Kfz.-Steuer für die Schausteller-Zugmaschinen
und hob hervor, daß der Bund lediglich die Wie-
derherstellung des früheren Zustandes verlange,
also eine sehr bescheidene Forderung erhebe,
dessen ungeachtet jedoch immer wieder auf Un-
verständnis und Ablehnung stoße. Man könnte
sich manchmal des Eindrucks nicht erwehren,
daß an manchen Stellen in Bonn und in den Lan-
deshauptstädten hinsichtlich des Fortbestandes
unserer Volksfeste, die nach wie vor eine gewal-
tige Anziehungskraft auf die Bevölkerung aus-
übten, eine erschreckende Gleichgültigkeit herr-
sche. Im Gegensatz zu den vielen Stadt- und Ge-
meindebehörden, die oft mit unermüdlichem Ei-
fer und mit einer durch nichts zu erschütternden
Begeisterung mit den Schaustellern zusammen
ihre Volksfeste schützen und gegen oft völlig un-
qualifizierte Angriffe verteidigten, ist man hö-
heren Orts häufig offenbar nicht gewillt, dem
immer mehr um seine Existenz ringenden Schau-
stellergewerbe zu helfen. Wie sollte man es sonst
verstehen, daß Bundes- und Länderregierungen
sowie die Parlamente der katastrophalen Ent-
wicklung im Zirkusgewerbe tatenlos zusehen!
Des weiteren berichtete der Hauptgeschäftsführer
über den Antrag des DSB an das Bundesfinanz-
ministerium, den Lotteriesteuer-Freibetrag auf
DM 30. zu erhöhen, und hob hervor, daß die
Länderfinanzminister einem entsprechenden Er-
laß des Bundesfinanzministeriums bereits zuge-
stimmt hätten, jedoch noch einige rechtliche Fra-
gen geklärt werden müßten.
Als einen typischen Fall für das mangelnde Ver-
ständnis mancher Behörden führte der Hauptge-
schäftsführer schließlich den durch nichts ge-
rechtfertigten Vergnügungssteuersatz für Skoo-
ter im Lande Niedersachsen an, demzufolge
die Steuer mit 15 Prozent von der Roheinnahme
berechnet würde. Erst nach zahlreichen Einga-
ben und mündlichen Vorstellungen habe sich das
Niedersächsische Finanzministerium von der Un-
haltbarkeit dieses in der Bundesrepublik einmali-
gen Steuersatzes für nur eine Geschäftsart über-
zeugen lassen, wolle aber in Zukunft bei den
Selbstfahrgeschäften - im Gegensatz zu allen an-
deren Bundesländern - auch noch das Achtfache
eines Einzelpreises für jeden vorhandenen Sitz,
d. s. 300 Prozent mehr als in anderen Ländern,
Der Bund
als Vergnügungssteuer kassieren.
werde sich jedoch hiermit nicht abfinden.
Nachfolgend gab Kollege Eberhard noch zahl-
reiche Ergänzungen zu dem Bericht des Haupt-
geschäftsführers, wobei er besonders auf die
Durchführungsverordnungen zu den neuen Be-
stimmungen der Gewerbeordnung, die derzeit von
der Bundesregierung ausgearbeitet würden, auf
die Zulassung ausländischer Schausteller in der
Bundesrepublik hierzu lag eine neue Verord-
nung des Bundeswirtschaftsministeriums vor -,
die Lärmfrage und auf die Verhandlungen mit
der GEMA zwecks Abschluß eines Rahmenver-
trages einging.de
Bei der anschließenden Debatte über zahlreiche
Berufsfragen, die sich mehrere Stunden hinzog
und dem geschäftsführenden Vorstand sowie
dem Hauptgeschäftsführer zahlreiche Anregun-
gen gab, erhielten die Sitzungsteilnehmer vom
Kollegen Eberhard in z. T. sehr langen Ausfüh-
rungen erschöpfend Auskunft. Hierbei wurden
neben den bereits erwähnten Fragen insbeson-
dere die Durchführungsverordnung für die neuen
gewerberechtlichen Vorschriften, betr. der Aus-
spielung, zu denen der Bund verschiedene Aen-
derungsanträge eingereicht hat, und der neue
Runderlaß des Bundesfinanzministeriums zur Er-
hebung der Beförderungssteuer für Schausteller-
transporte erörtert.
Der Bundeskassierer, Kollege Brand, gab sodann
einen Ueberblick über die gegenwärtige Finanz-
lage des Bundes, die er trotz der wachsenden Ko-
sten für die zahllosen, durch die intensive Be-
arbeitung der vielen Berufsfragen notwendig ge-
wordenen Reisen als befriedigend bezeichnete.
Eine Schilderung der bisherigen Tätigkeit des
Arbeitsausschusses,,Altersversorgung" gab an-
schließend Kollege H. D. Schäffer, der ausführ-
lich über die Verhandlungen mit dem Bundes-
arbeitsministerium betr. einer Rentenversiche-
rung für Schausteller und über die Spendenak-
tion zur Gründung eines Schausteller-Alters-
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heimes, für die er den anwesenden Vereinsvor-
sitzenden Spendenblocks aushändigte, berichtete.
Großes Interesse fand die Anregung des Haupt-
geschäftsführers, alles Material über das Schau-
stellergewerbe zu sammeln, damit einmal eine
ausführliche Schausteller-Geschichte geschrieben
werden könne, in der die Entwicklung unseres
Gewerbes von Anfang an bis in die Gegenwart
dargelegt würde.
Allgemein bedauert wurde die geringe Beteili-
gung an der Sitzung. Der 1. Bundesvorsitzende
gab seiner Hoffnung Ausdruck, daß die nächste
Sitzung, die zum 18. 11. 1960 nach Hamburg ein-
berufen wurde, besser besucht wird.
Kollege Eberhard schloß die Sitzung, die nur von
einer einstündigen Mittagspause unterbrochen
war, in der der 1. Bundesvorsitzende und der
stellvertretende Bundesvorsitzende, Kollege K.
A. Kleiner, eine Pressekonferenz mit den Ver-
tretern der örtlichen Zeitungen abgehalten hat-
ten, gegen 21 Uhr mit seinem Dank an den gast-
gebenden Mannheimer Schaustellerverband und
die anwesenden Vereinsvorstände und wünschte
CF
allen eine gute Saison.
Ubergangsregelung
für die Kraftverkehrsversicherung
Bedarfsgerechte Prämiensätze
In zwei Jahren individuelle Unternehmertarife
Mit Verordnung PR Nr. 15/59 (verkündet im Bun-
desanzeiger Nr. 249 v. 30. 12. 1959) hat das Bundes-
wirtschaftsministerium den neuen „Einheitstarif
für Kraftfahrtversicherungen 1960" in Kraft ge-
setzt dieser Tarif soll für eine Übergangszeit
von zwei Jahren, beginnend am 1. 1. 1960, Gültig-
keit haben. Nach Ablauf dieses Zeitraumes soll
er durch individuelle Unternehmertarife ersetzt
werden. Durch den am 1. 1. 1960 in Kraft getrete-
nen neuen Einheitstarif wird sich das Gesamt-
niveau der Haftpflichtversicherungsprämie um
4,4% erhöhen.
Wie der Leiter der Grundsatzabteilung des BWM,
Ministerialdirektor Dr. Wolfram Langer, vor der
Presse betonte, ist der neue Übergangstarif in Zu-
sammenarbeit zwischen BWM, Versicherungs-
nehmern und Versicherungsgesellschaften erstellt
worden. Er soll den Versicherungsgesellschaften
die Möglichkeit geben, sich weitgehend auf die
am 1. 1. 1962 an seine Stelle tretenden genehmi-
Unernehmens-
gungsbedürftigen individuellen
tarife einzustellen. Die Genehmigungspflicht für
die Anwendung der Unternehmenstarife soll spä-
testens am 31. 12. 1965 auslaufen. Danach soll die
Überwachung von dem Bundesaufsichtsamt für
Versicherungswesen durchgeführt werden.
Das BWM hofft, daß am Ende der Übergangszeit
den Versicherungsnehmern eine Vielzahl von Ta-
rifen angeboten wird. Zwar haben die Versiche-
rungen nach § 102 des Gesetzes gegen Wettbe-
werbsbeschränkungen durchaus die Möglichkeit,
ein Kartell zu schließen. Indessen neigt man zu
der Ansicht, daß hiervon kein Gebrauch gemacht
wird. Wie weit allerdings eine Differenzierung
der einzelnen Tarife gehen wird, bleibt abzuwar-
ten. Der neue Einheitstarif 1960 verwirkliche, wie
Dr. Langer hervorhob, den Grundsatz der bedarfs-
gerechten Prämie.
Die Beiträge sind so festgelegt, daß jede Wagnis-
gruppe und damit auch jede Fahrzeuggruppe
und jeder Versicherungszweig sich selbst trägt.
Grundlage der Prämienkalkulation sind die von
dem BWM untersuchten Schadensergebnisse der
Jahre 1955 und 1956, die unter Verwendung jün-
geren Materials bis zum Jahre 1958 fortgeschrie-
ben worden sind. Aus preispolitischen Gründen
hat der Bundesminister für Wirtschaft die Kalku-
lation auf das unbedingt notwendige Ausmaß be-
schränkt. Die Verwaltungskosten von bisher 30%
sind auf 25% gesenkt worden; die Rückstellung
für Spätschäden und für eine ungewisse Schadens-
entwicklung von bisher 5% wurde weitgehend ge-
strichen und der Unternehmergewinn von bisher
5 auf 4% gesenkt. Trotz dieser sehr knapp be-
messenen Kalkulation sei die erwähnte Versteu-
erung der Beiträge um insgsamt 4,4% unver-
meidlich. Seit dem Jahre 1952, in dem der letzte
Einheitstarif festgesetzt worden ist, haben sich
nach Mitteilung des BWM die für die Beitrags-
höhe maßgebenden Faktoren, der Schadensdurch-
schnitt und die Schadenshäufigkeit, wesentlich
verändert. Der Einheitstarif 1960 müsse diesen
Änderungen Rechnung tragen.