Der Komet 3521 – Seite 8
1960-06-10 · Seite 8 von 24
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Seite 8
>DER KOMET« PIRMASENS
Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes
und der Schausteller in Deutschland E. V.
Sitz Bonn am Rhein Koblenzer Straße 77 Fernruf: 36634
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Gewerbliches Feilhalten von Waren außerhalb von Verkaufsstellen
an Sonn- und Feiertagen
Nach vorliegenden Berichten wird das Feilhalten
von Waren außerhalb von Verkaufsstellen bei
Volksbelustigungen an Sonn- und Feiertagen in
einzelnen Fällen immer noch von einer Erlaubnis
nach § 55a Abs. 2 GewO abhängig gemacht. Im
Einvernehmen mit dem Bayer. Staatsministerium
für Arbeit und soziale Fürsorge wird hierzu fol-
gendes bemerkt:
I.
§ 55a GewO ist durch das Ladenschlußgesetz
nicht ausdrücklich außer Kraft gesetzt worden.
Eine formelle Aufhebung des § 55a war deswegen
nicht möglich, weil auch nach Inkrafttreten des
Ladenschlußgesetzes noch ein - wenn auch gerin-
ger- Anwendungsbereich für § 55a GewO ver-
blieben ist. Soweit es sich jedoch um das gewerb-
liche Feilhalten von Waren zum Verkauf an je-
dermann außerhalb von Verkaufsstellen handelt,
das in § 20 LSchlG geregelt ist, sind nur die Be-
stimmungen des Ladenschlußgesetzes, dagegen
nicht mehr § 55a GewO anwendbar. Dies trifft für
folgende Tätigkeiten im ambulanten Handel und
im Wandergewerbe zu:
1. das gewerbliche Feilhalten von Waren zum
Verkauf an jedermann,
2. die Entgegennahme von Warenbestellungen,
wenn Muster, Proben u. ä. gezeigt und dazu
Räume benutzt werden, die für diesen Zweck
besonders bereitgestellt sind.
II.
Dagegen ist § 55a GewO für die übrigen Fälle des
§ 55 Abs. 1 Nr. 2 und 3 und des § 42b GewO noch
anwendbar. Das trifft insbesondere für folgende
Tätigkeiten im ambulanten Gewerbe und Wan-
dergewerbe zu:
1. das Aufsuchen von Bestellungen von Waren
aller Art bei Privatpersonen mit Ausnahme des
oben unter Ziffer 2 erwähnten Falles,
2. das Aufkaufen von Waren bei Privatpersonen
zum Wiederverkauf,
3. das Anbieten gewerblicher Leistungen.
Für das ambulante Gewerbe kommt ferner in Be-
tracht das Aufsuchen von Bestellungen auf ge-
werbliche Leistungen innerhalb des Gemeinde-
bezirks des Wohnsitzes.
In solchen Fällen könen Ausnahmen von dem
Verbot des § 55 Abs. 1 GewO nach § 55 Abs. 2
nach wie vor durch die Kreisverwaltungsbehör-
den erteilt werden.
III.
Die Bestimmungen des Ladenschlußgesetzes sind
unbeschadet der Bestimmungen des Gaststät-
tengesetzes auch dann zu verwenden, wenn es
sich bei den feilgebotenen Waren um zubereitete
Speisen handelt. Die Staatsministerien für Wirt-
schaft und Verkehr und für Arbeit und soziale
Fürsorge vermögen sich in diesem Punkt den
Ausführungen des noch nicht rechtskräftigen -
Urteils des LVG Arnsberg vom 3. Juli 1958 nicht
anzuschließen, wonach zubereitete Speisen nicht
als Waren im Sinne des Ladenschlußgesetzes an-
zusehen sind und daher für diese § 55a GewO
anwendbar bleibt. Eine derartige einschränkende
Auslegung des Begriffs,,Waren" im Sinne des
Ladenschlußgesetzes ist, wie das OVG Rheinland-
Pfalz in einem Beschluß vom 21. April 1959 2 C
57/57 mit Recht geltend macht, nach Wortlaut,
Entstehungsgeschichte und Zielsetzung des Ge-
setzes nicht möglich.
IV.
Wie sich aus § 20 LSchlG ergibt, fällt auch der
Verkauf auf Volksfesten unter die Bestimmun-
gen des Ladenschlußgesetzes. Dieser Verkauf ist
jedoch nach § 20 Abs. 1 Halbsatz 2 unter den dort
genannten Voraussetzungen vom Verbot des Feil-
haltens während der Ladenschlußzeiten ausge-
nommen. Für eine Ausnahmegenehmigung nach
§ 55a Abs. 2 GewO ist also auch hier kein Raum.
Sie kaufen so günstig beim Großhandel
Diese Ankündigung ruft beim Publikum den Ein-
druck hervor, Waren zum Großhandelspreis, d. h.
unter Wegfall der Einzelhandelsspanne kaufen zu
können. Denn, so führt z. B. das LG Hamburg in
seinem Urteil vom 6. März 1957 (WRP 7/57 S.
203,204) aus, „,dem Verkehr ist im allgemeinen
bekannt, daß der Großhändler seine Ware zu
einem Preise abgibt, der normalerweise 30 Pro-
zent unter dem sonst üblichen Einzelhandelspreis
zu liegen pflegt. Er erwartet mithin bei einern
Einkauf bei einem so gekennzeichneten Ge-
schäftsbetrieb (Großhändler) Preisvorteile, wie
sie dem Wiederverkäufer eingeräumt werden."
Wenn sich im vorliegenden Fall die angekündigte
Firma auch nicht selbst als „,Großhändler" be-
zeichnet, wie es im vorerwähnten Urteil der Fall
war, so stellt sie sich doch durch die Angabe
,,wie beim Großhandel" auf die gleiche Stufe, je-
denfalls was die preislichen Vorstellungen des
Publikums anbelangt. Diese Vorstellungen sind
aber falsch, wenn in Wirklichkeit die Endver-
kaufspreise, die der Letztverbraucher üblicher-
weise im Einzelhandelsgeschäft zu zahlen hat,
verlangt werden. Die angekündigte Firma macht
daher über die Preisbemessung ihrer Waren un-
richtige und zur Irreführung geeignete Angaben
i. S. des § 3 UWG, die auch den Anschein eines
besonders günstigen Angebotes hervorrufen, so-
mit also unzulässig sind.
Zulassung zum Beziehen von Jahrmärkten
Wir verweisen auf den Beschluß des Bayerischen
Verwaltungsgerichtshofes vom 18. 3. 1959, veröf-
fentlicht in „Gewerbearchiv", Heft 6/59, S. 135,
wonąch bei Platzbewerbungen auf Märkten die
Vergebung der Plätze entsprechend der zeitli-
chen Reihenfolge ihrer Einreichung zu berück-
sichtigen ist. Die Bestimmungen der Marktver-
ordnung der beklagten Stadt, wonach die Aus-
wahl der zuzulassenden Bewerber ausschließlich
in das Ermessen der Stadtverwaltung gestellt ist,
wurde als rechtswidrig erklärt.
Druck u. Verlag: Buchdruckerei KOMET, Gustav
Leis, Pirmasens. Für die Schriftleitung verant-
wortlich: L. Löffler, Pirmasens Erfüllungsort
u. Gerichtsstand: Pirmasens Für den Inhalt des
Anzeigenteils übernimmt derVerlag keine Haftung
Nr. 3521
Landesverband des ambulanten Gewerbes
und der Schausteller Niedersachsen-Nord E. V.
Sitz Bremen
Kreisstelle Bremerhaven und Umgegend
An alle Beschicker
des Bremerhavener Freimarktes 1960!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Den gemeinsamen Bemühungen, d. h. den Be-
mühungen unserer Kreisstelle und des Vereins
reisender Schausteller und Berufskollegen, Bre-
men, (angeschlossen dem Deutschen Schausteller-
bund) ist es gelungen, nun auch für den Frei-
markt ein doppeltes Wochenende vom Markt-
amt der Stadt Bremerhaven genehmigt zu be-
kommen. Der Markt dauert wie bisher 10 Tage.
Er beginnt aber diesmal bereits am
Freitag, den 19. August 1960, 14 Uhr,
und endet am wo
Sonntag, den 28. August 1960, 23 Uhr.
Somit finden in diesem Jahre erstmalig alle
3 Märkte in Bremerhaven über 2 Wochenende
statt. Eine jahrelange Arbeit der Kreisstelle, die
immer wieder in Eingaben an den Magistrat um
die Eröffnung bereits am Sonnabend gebeten hat,
ist nun durch die Genehmigung des Marktamtes
erfolgreich beendet. Wir hoffen, daß alle Beschik-
ker der Bremerhavener Jahrmärkte darüber froh
sind.
Bei dieser Gelegenheit weisen wir nochmals dar-
auf hin, daß uns das Marktamt wiederum gebe-
ten hat, doch dafür zu sorgen, daß das Platzgeld,
wie in den Zulassungsschreiben angegeben,
pünktlich im voraus eingezahlt wird. Wer
sein Platzgeld nicht vorher einzahlt verliert in
Zukunft in Bremerhaven seinen Platz! Dasgleiche
gilt für diejenigen Beschicker, die sich nicht ter-
mingemäß bewerben!
Abschließend möchten wir noch darum bitten,
daß die Werbungskosten ebenfalls (30 Prozent des
Standgeldes) pünktlich auf das Werbekonto bei
der Sparkasse, Konto-Nr. L. I 55 46, eingezahlt
werden. Bei nachträglicher Kassierung müssen
in Zukunft 10 Prozent Einzugskosten erhoben
werden. Der Erfolg der Werbung ist zum diesjäh-
rigen Bremerhavener Frühjahrsmarkt nicht aus-
geblieben. Wir hoffen daher, daß alle, die In-
teresse an den Märkten in Bremerhaven haben,
auch
ihre anteilmäßigen Werbungskosten be-
zahlen.
J. Roesler, 1. Vorsitzender
gez.: Friedrich Uhse,
Fachschaftsleiter der Fachgruppe I
Sonstige Verbände und Vereine
Vereinigte Kranken- und Begräbniskassen
des ambulanten Gewerbes, Sitz Hannover
Das Konto 39037 bei der Sparkasse der Haupt-
stadt Hannover ist geändert in Nr. 5109902.
Das Konto 67348 bleibt vorläufig bestehen.
Die Mitglieder werden gebeten, dies zu beachten
Die Geschäftsleitung:
gez. Hendricks
Wir erhielten heute, 23. Mai 1960, die Nachricht,
daß unsere Mitglieder, Herr Felix Lange, Herr
Heinrich Dümling, beide Hannover, verstorben
sind. Mögen sie in Frieden ruhen!
Der Vorstand
gez.: Hendricks
Freiwillige Sterbeumlagekasse
für Mitglieder
des Verbandes ambulanter Gewerbetreibender,
des Vereins reisender Schausteller
und ähnlicher Berufsorganisationen
Hamburg 1, Raboisen 90/II
Achtung!
Mitglieder der Freiw. Sterbeumlagekasse!
Allen Mitgliedern der Freiw. Sterbeumlagekasse
des Verbandes ambulanter Gewerbetreibender,
des Vereins reisender Schausteller und ähnl. Be-