Der Komet 3521 – Seite 8

1960-06-10 · Seite 8 von 24

Der Komet 3521 – Seite 8 vom 1960-06-10 – digitalisierter Zeitungsscan
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Seite 8 >DER KOMET« PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein Koblenzer Straße 77 Fernruf: 36634 · Gewerbliches Feilhalten von Waren außerhalb von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen Nach vorliegenden Berichten wird das Feilhalten von Waren außerhalb von Verkaufsstellen bei Volksbelustigungen an Sonn- und Feiertagen in einzelnen Fällen immer noch von einer Erlaubnis nach § 55a Abs. 2 GewO abhängig gemacht. Im Einvernehmen mit dem Bayer. Staatsministerium für Arbeit und soziale Fürsorge wird hierzu fol- gendes bemerkt: I. § 55a GewO ist durch das Ladenschlußgesetz nicht ausdrücklich außer Kraft gesetzt worden. Eine formelle Aufhebung des § 55a war deswegen nicht möglich, weil auch nach Inkrafttreten des Ladenschlußgesetzes noch ein - wenn auch gerin- ger- Anwendungsbereich für § 55a GewO ver- blieben ist. Soweit es sich jedoch um das gewerb- liche Feilhalten von Waren zum Verkauf an je- dermann außerhalb von Verkaufsstellen handelt, das in § 20 LSchlG geregelt ist, sind nur die Be- stimmungen des Ladenschlußgesetzes, dagegen nicht mehr § 55a GewO anwendbar. Dies trifft für folgende Tätigkeiten im ambulanten Handel und im Wandergewerbe zu: 1. das gewerbliche Feilhalten von Waren zum Verkauf an jedermann, 2. die Entgegennahme von Warenbestellungen, wenn Muster, Proben u. ä. gezeigt und dazu Räume benutzt werden, die für diesen Zweck besonders bereitgestellt sind. II. Dagegen ist § 55a GewO für die übrigen Fälle des § 55 Abs. 1 Nr. 2 und 3 und des § 42b GewO noch anwendbar. Das trifft insbesondere für folgende Tätigkeiten im ambulanten Gewerbe und Wan- dergewerbe zu: 1. das Aufsuchen von Bestellungen von Waren aller Art bei Privatpersonen mit Ausnahme des oben unter Ziffer 2 erwähnten Falles, 2. das Aufkaufen von Waren bei Privatpersonen zum Wiederverkauf, 3. das Anbieten gewerblicher Leistungen. Für das ambulante Gewerbe kommt ferner in Be- tracht das Aufsuchen von Bestellungen auf ge- werbliche Leistungen innerhalb des Gemeinde- bezirks des Wohnsitzes. In solchen Fällen könen Ausnahmen von dem Verbot des § 55 Abs. 1 GewO nach § 55 Abs. 2 nach wie vor durch die Kreisverwaltungsbehör- den erteilt werden. III. Die Bestimmungen des Ladenschlußgesetzes sind unbeschadet der Bestimmungen des Gaststät- tengesetzes auch dann zu verwenden, wenn es sich bei den feilgebotenen Waren um zubereitete Speisen handelt. Die Staatsministerien für Wirt- schaft und Verkehr und für Arbeit und soziale Fürsorge vermögen sich in diesem Punkt den Ausführungen des noch nicht rechtskräftigen - Urteils des LVG Arnsberg vom 3. Juli 1958 nicht anzuschließen, wonach zubereitete Speisen nicht als Waren im Sinne des Ladenschlußgesetzes an- zusehen sind und daher für diese § 55a GewO anwendbar bleibt. Eine derartige einschränkende Auslegung des Begriffs,,Waren" im Sinne des Ladenschlußgesetzes ist, wie das OVG Rheinland- Pfalz in einem Beschluß vom 21. April 1959 2 C 57/57 mit Recht geltend macht, nach Wortlaut, Entstehungsgeschichte und Zielsetzung des Ge- setzes nicht möglich. IV. Wie sich aus § 20 LSchlG ergibt, fällt auch der Verkauf auf Volksfesten unter die Bestimmun- gen des Ladenschlußgesetzes. Dieser Verkauf ist jedoch nach § 20 Abs. 1 Halbsatz 2 unter den dort genannten Voraussetzungen vom Verbot des Feil- haltens während der Ladenschlußzeiten ausge- nommen. Für eine Ausnahmegenehmigung nach § 55a Abs. 2 GewO ist also auch hier kein Raum. Sie kaufen so günstig beim Großhandel Diese Ankündigung ruft beim Publikum den Ein- druck hervor, Waren zum Großhandelspreis, d. h. unter Wegfall der Einzelhandelsspanne kaufen zu können. Denn, so führt z. B. das LG Hamburg in seinem Urteil vom 6. März 1957 (WRP 7/57 S. 203,204) aus, „,dem Verkehr ist im allgemeinen bekannt, daß der Großhändler seine Ware zu einem Preise abgibt, der normalerweise 30 Pro- zent unter dem sonst üblichen Einzelhandelspreis zu liegen pflegt. Er erwartet mithin bei einern Einkauf bei einem so gekennzeichneten Ge- schäftsbetrieb (Großhändler) Preisvorteile, wie sie dem Wiederverkäufer eingeräumt werden." Wenn sich im vorliegenden Fall die angekündigte Firma auch nicht selbst als „,Großhändler" be- zeichnet, wie es im vorerwähnten Urteil der Fall war, so stellt sie sich doch durch die Angabe ,,wie beim Großhandel" auf die gleiche Stufe, je- denfalls was die preislichen Vorstellungen des Publikums anbelangt. Diese Vorstellungen sind aber falsch, wenn in Wirklichkeit die Endver- kaufspreise, die der Letztverbraucher üblicher- weise im Einzelhandelsgeschäft zu zahlen hat, verlangt werden. Die angekündigte Firma macht daher über die Preisbemessung ihrer Waren un- richtige und zur Irreführung geeignete Angaben i. S. des § 3 UWG, die auch den Anschein eines besonders günstigen Angebotes hervorrufen, so- mit also unzulässig sind. Zulassung zum Beziehen von Jahrmärkten Wir verweisen auf den Beschluß des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 18. 3. 1959, veröf- fentlicht in „Gewerbearchiv", Heft 6/59, S. 135, wonąch bei Platzbewerbungen auf Märkten die Vergebung der Plätze entsprechend der zeitli- chen Reihenfolge ihrer Einreichung zu berück- sichtigen ist. Die Bestimmungen der Marktver- ordnung der beklagten Stadt, wonach die Aus- wahl der zuzulassenden Bewerber ausschließlich in das Ermessen der Stadtverwaltung gestellt ist, wurde als rechtswidrig erklärt. Druck u. Verlag: Buchdruckerei KOMET, Gustav Leis, Pirmasens. Für die Schriftleitung verant- wortlich: L. Löffler, Pirmasens Erfüllungsort u. Gerichtsstand: Pirmasens Für den Inhalt des Anzeigenteils übernimmt derVerlag keine Haftung Nr. 3521 Landesverband des ambulanten Gewerbes und der Schausteller Niedersachsen-Nord E. V. Sitz Bremen Kreisstelle Bremerhaven und Umgegend An alle Beschicker des Bremerhavener Freimarktes 1960! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Den gemeinsamen Bemühungen, d. h. den Be- mühungen unserer Kreisstelle und des Vereins reisender Schausteller und Berufskollegen, Bre- men, (angeschlossen dem Deutschen Schausteller- bund) ist es gelungen, nun auch für den Frei- markt ein doppeltes Wochenende vom Markt- amt der Stadt Bremerhaven genehmigt zu be- kommen. Der Markt dauert wie bisher 10 Tage. Er beginnt aber diesmal bereits am Freitag, den 19. August 1960, 14 Uhr, und endet am wo Sonntag, den 28. August 1960, 23 Uhr. Somit finden in diesem Jahre erstmalig alle 3 Märkte in Bremerhaven über 2 Wochenende statt. Eine jahrelange Arbeit der Kreisstelle, die immer wieder in Eingaben an den Magistrat um die Eröffnung bereits am Sonnabend gebeten hat, ist nun durch die Genehmigung des Marktamtes erfolgreich beendet. Wir hoffen, daß alle Beschik- ker der Bremerhavener Jahrmärkte darüber froh sind. Bei dieser Gelegenheit weisen wir nochmals dar- auf hin, daß uns das Marktamt wiederum gebe- ten hat, doch dafür zu sorgen, daß das Platzgeld, wie in den Zulassungsschreiben angegeben, pünktlich im voraus eingezahlt wird. Wer sein Platzgeld nicht vorher einzahlt verliert in Zukunft in Bremerhaven seinen Platz! Dasgleiche gilt für diejenigen Beschicker, die sich nicht ter- mingemäß bewerben! Abschließend möchten wir noch darum bitten, daß die Werbungskosten ebenfalls (30 Prozent des Standgeldes) pünktlich auf das Werbekonto bei der Sparkasse, Konto-Nr. L. I 55 46, eingezahlt werden. Bei nachträglicher Kassierung müssen in Zukunft 10 Prozent Einzugskosten erhoben werden. Der Erfolg der Werbung ist zum diesjäh- rigen Bremerhavener Frühjahrsmarkt nicht aus- geblieben. Wir hoffen daher, daß alle, die In- teresse an den Märkten in Bremerhaven haben, auch ihre anteilmäßigen Werbungskosten be- zahlen. J. Roesler, 1. Vorsitzender gez.: Friedrich Uhse, Fachschaftsleiter der Fachgruppe I Sonstige Verbände und Vereine Vereinigte Kranken- und Begräbniskassen des ambulanten Gewerbes, Sitz Hannover Das Konto 39037 bei der Sparkasse der Haupt- stadt Hannover ist geändert in Nr. 5109902. Das Konto 67348 bleibt vorläufig bestehen. Die Mitglieder werden gebeten, dies zu beachten Die Geschäftsleitung: gez. Hendricks Wir erhielten heute, 23. Mai 1960, die Nachricht, daß unsere Mitglieder, Herr Felix Lange, Herr Heinrich Dümling, beide Hannover, verstorben sind. Mögen sie in Frieden ruhen! Der Vorstand gez.: Hendricks Freiwillige Sterbeumlagekasse für Mitglieder des Verbandes ambulanter Gewerbetreibender, des Vereins reisender Schausteller und ähnlicher Berufsorganisationen Hamburg 1, Raboisen 90/II Achtung! Mitglieder der Freiw. Sterbeumlagekasse! Allen Mitgliedern der Freiw. Sterbeumlagekasse des Verbandes ambulanter Gewerbetreibender, des Vereins reisender Schausteller und ähnl. Be-

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