Der Komet 3524 – Seite 6

Seite 6 >DER KOMET« PIRMASENS Berufsgruppen: Inhaber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften, Ausspielungen u. Schießhallen, Verkaufsgeschäften nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund E.V. SITZ BERLIN MITGLIED DER EUROPÄISCHEN SCHAUSTELLER-UNION Hauptgeschäftsstelle: BONN, Bungartstraße 14 Telefon: Bonn Nr. 35284 Postscheckkonto Hannover Nr. 138099 SCHAUSTELLER-ALTERSHEIM Die Sammelaktion des Deutschen Schaustellerbundes E. V. zur Errichtung eines Schausteller-Al- tersheimes hat inzwischen folgende weitere Ergebnisse gebracht: Vom Verein reisender Schausteller und Berufsinteressenten E. V., Bielefeld, wurden DM 500.- als Spende auf unser Sonderkonto überwiesen. Als Ergebnis einer nur 12-stündigen Sammlung während des diesjährigen Kasseler Zissels hat uns der Kollege Alfred Fliege als Teilbetrag DM 1000.- zugesandt. Wir sagen den Spendern auch an dieser Stelle unseren herzlichsten Dank! Die Namen der ein- zelnen Spender werden wir zu gegebener Zeit im KOMET veröffentlichen. Wie wir hören, sind auch bei vielen anderen Verbänden und Vereinen inzwischen Sammlungen durchgeführt worden, so daß mit dem Eingang weiterer Spenden in Kürze zu rechnen ist. Wir bitten nochmals, die gesammelten Beträge jeweils auf das Postscheck-Konto Köln 78 332 ,,Schausteller-Altersheim" (Sonderkonto) zu überweisen. DENKEN SIE DARAN: »WER BALD GIBT, GIBT DOPPELT!!<< Aus der Gesetzgebung des Bundes Finanzen Steueränderungsgesetz 1960: Nach schwierigen Beratungen, während denen vor allem unter den Steuerexperten der CDU-Bundestagsfraktion er- hebliche Meinungsverschiedenheiten ausgeräumt werden mußten, hat der Finanzausschuß des Bundestages jetzt die Beratung des Steuerän- derungsgesetzes abgeschlossen. Mit der Verkün- dung des Gesetzes kann noch im Juli gerechnet werden. Der Finanzausschuß hat die Vorlage der Bundes- regierung in wesentlichen Punkten abgeändert: 1. Während in der Regierungsvorlage vorgese- hen war, daß die konjunkturpolitischen Maß- nahmen mit Wirkung vom 9. März 1960 gel- ten sollen, hat der Finanzausschuß den Zeit- punkt des Inkrafttretens auf den 1. Juli 1960 festgesetzt. 2. Die Bestimmungen über die Abzugsfähigkeit von Betriebsausgaben wurden eingeschränkt . Es soll künftig nicht wie vorgesehen auf die Grundsätze einer sparsamen Wirt- schaftsführung" ankommen. Werbegeschenke sollen bis 100 DM abzugsfähig sein. 3. Die neuen Abschreibungssätze für Wohnge- bäude (§ 7b) sollen in den beiden ersten Jah- ren je 7,5 v. H. und in den acht folgenden Jahren je 4 v. H. betragen, und zwar für alle Gebäude, für die am 8. 3. 60 eine Baugeneh- migung noch nicht beantragt war. 4. Die Bestimmungen über die Auflösung von Pensionsrücklagen werden dahin ergänzt , daß die Auflösung in fünf gleichen Jahres- raten erfolgen soll. 5. Die Sperrfrist für Bausparverträge soll von 5 auf 6 Jahre erhöht werden. In der Frage der degressiven Abschreibung und der Abgrenzung der freien Berufe von Gewerbe- betrieben wurde die Regierungsvorlage nicht wesentlich geändert. Auch die vom Bundesrat vorgeschlagene Erhöhung der Freigrenze bei der Lohnsummensteuer von 12 000 DM auf 24 000 DM und des Freibetrages von 3 600 DM auf 9000 DM (§ 23 des Gewerbesteuergesetzes) hat der Finanz- ausschuß gebilligt. Arbeit und Sozialpolitik Lohnfortzahlung: Die SPD hat im Bundestag be-- antragt, die Regierung zur Vorlage eines Ge- setzes über die Lohnfortzahlung im Krankheits- fall aufzufordern, das einen Ausgleich der Auf- wendungen für die Lohnfortzahlung zugunsten der Betriebe mit weniger als 50 Beschäftigten vorsieht. Innenpolitik Baden-Württemberg/Neugliederung Einen neuen Vorstoß zur Neugliederung des Landes Baden- Württemberg hat die Fraktion der DP unternom- men. Sie fordert die Vorlage eines Gesetzes , das eine dem Bevölkerungswillen entsprechende " Neuregelung zum Inhalt hat. Verkehr Verkehrs-Strafrecht: Im Rahmen der großen Strafrechtsreform sind folgende Aenderungen des Verkehrs-Strafrechts vorgesehen: 1. Die Gerichte werden verpflichtet, den Ent- zug des Führerscheins auszusprechen, wenn bestimmte schwerwiegende Verkehrsstraf- taten (Verkehrsgefährdung nach § 315a , Trunkenheit am Steuer, Verkehrsflucht un- ter erschwerenden Umständen) vorliegen. Entziehung der 2. Die grundsätzlich auf dauernd ausgesprochen werden. Die Verwaltungsbehörde kann je- doch eine neue Erlaubnis erteilen, wenn eine im Gerichtsbeschluß festzulegende Sperr- frist abgelaufen ist. Fahrerlaubnis soll 3. Neu eingeführt wird der Begriff des Fahr- verbots als Nebenstrafe (vorübergehende Ein- ziehung des Führerscheins für die Dauer von 1 bis zu 3 Monaten). 4. Trunkenheit im Verkehr Uebertretung behandelt gehen erhoben. bisher nur als wird zum Ver- Nr. 3524 Eine Neuregelung des gerichtlichen Verfahrens mit dem Ziel einer Beschleunigung und der Ent- lastung der Gerichte wird für Verkehrsdelikte vorbereitet. Straßenverkehrsrecht: Der Verkehrsausschuẞ des Bundesrates hat die von der Bundesregierung vorgelegte Novelle straßenverkehrsrechtlicher Bestimmungen mit einer Reihe von Aenderungen gebilligt. U. a. haben die Verkehrsminister der Länder die von der Bundesregierung geforderte Heraufsetzung des Mindestalters für die Ertei- lung eines Führerscheins von 18 auf 20 Jahre ab- gelehnt. Wenn die Länder was zu erwarten ist - dem Vorschlag ihrer Verkehrsminister folgen, bleibt es also auch künftig bei einem Mindest- alter von 18 Jahren. Lkw-Abmessungen: Nach dem Entwurf einer Aenderung der Vorschriften des Straßenver- kehrsrechts mit der Neufestsetzung der Maße und Gewichte für Lastkraftwagen beträgt bei Kraftfahrzeugen und Anhängern 1. die höchstzulässige Breite über alles a) allgemein (ausgenommen Schneeräumgeräten) b) bei land- und forstwirtschaft- lichen Arbeitsgeräten bei 2,5 m 3,0 m 1,0 m 4,0 m c) bei Anhängern hinter Krafträdern 2. die höchstzulässige Höhe aber alles 3. die höchstzulässige Länge über alles a) bei Einzelfahrzeugen -(ausge- nommen Sattelanhänger) aa) mit nicht mehr als zwei Achsen בר 15,0 11,0 m jedoch bei Kraftomnibussen bb) mit mehr als zwei Achsen b) bei Sattelkraftfahrzeugen c) bei Kraftomnibussen, die als Ge- lenkfahrzeuge ausgebildet sind, 12,0 m 12,0 m 16,5 m 16,5 m d) bei Zügen aa) allgemein bb) aus Kraftfahrzeugen mit Anhängern unter besonderen Voraussetzungen (u. a. Schausteller-Züge) 18,0 m Die zulässige Achslast und das zulässige Gesamt- gewicht dürfen folgende Werte nicht schreiten: 1. Achslast der Einzelachse jedoch auf der Antriebsachse von Kraftfahrzeugen über- 8,0 t 10,0 t 2. Achslast der Doppelachse a) allgemein 14,5 t b) wenn der Abstand der Achsen voneinander mindestens 1,3 m beträgt 16,0 t 3. zulässiges Gesamtgewicht a) Einzelfahrzeuge (ausgenommen Sattelanhänger) aa) Fahrzeuge mit nicht mehr als zwei Achsen 16,0 t bb) Fahrzeuge mit mehr als zwei Achsen 22,0 t b) Kraftomnibus, der als Ge- lenkfahrzeug ausgebildet ist, 22,0 t 32,0 t c) Sattelkraftfahrzeug d) Zug (unter Beachtung der Vor- schriften über die Einzelfahr- zeuge) 32,0 t Der Bundesrat hat dieser Verordnung inzwischen zugestimmt. Farbspritzgeräte Rutscher (Schleifgeräte) Freistehleitern JOSEF BEAURY OHG., Lack- und Farbengroßhandlung Mainz/Rh., Birnbaumsgasse 6, Ruf 27006