Der Komet 3524 – Seite 7

Nr. 3524 >>DER KOMET PIRMASENS • Aus dem Bundesgesetzblatt Jahrgang 1959 ⚫ Teil I . Die Neuverordnungen zum Bundes-Lebensmittelgesetz, ersch. im Bundesgesetzblatt Nr. 52, v. 22.12.1959 Verordnung über den Zusatz fremder Stoffe bei der Behandlung von Früchten und Fruchterzeugnissen (Fruchtbehandlungsverordnung). Vom 19. Dezember 1959. Der Bundesminister des Innern verordnet auf Grund des § 5 Nr. 5 des Lebensmittelgesetzes vom 17. Januar 1936 (Reichsgesetzbl. I S. 17), zu- letzt geändert durch das Gesetz zur Aenderung und Ergänzung des Lebensmittelgesetzes vom 21. Dezember 1958 (Bundesgesetzbl. I S. 950), in Verbindung mit Artikel 129 des Grundgesetzes gemeinsam mit dem Bundesminister für Ernäh- rung, Landwirtschaft und Forsten sowie auf Grund des § 5a Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 und 3 des Lebensmittelgesetzes im Einvernehmen mit den Bundesministern für Ernährung, Landwirt- schaft und Forsten und für Wirtschaft mit Zu- stimmung des Bundesrates: § 1 Nach Maßgabe dieser Verordnung werden die folgenden fremden Stoffe zugelassen: 1. a) Diphenyl, b) Orthophenylphenol und sein Natrium- salz, c) Bienenwachs, Walrat, Carnaubawachs, Schellack (Reinheitsanforderung für Schellack: arsenfrei), Cummaron-Inden- Harze, Alkalisalze der Oelsäure, auch in Vermischung untereinander, als Zusatz zur Oberfläche der Schale von Zi- trusfrüchten und zur Verwendung bei der Aufbewahrung oder Beförderung von Zitrus- früchten; 2. flüssiges Paraffin (Paraffinum perliquidum Paraffinum subliquidum) als Zusatz zur Oberfläche von getrockneten Weinbeeren, ausgenommen Korinthen; 3. Schwefeldioxyd, schweflige Säure, Natrium- sulfit, Natriumhydrogensulfit, Natrium- und Kaliumpyrosulfit, auch in Vermischung un- tereinander, als Zusatz a) bei der Herstellung von getrockneten Aepfeln, Aprikosen, Birnen und Pfirsichen sowie getrockneten Weinbeeren, ausge- nommen Korinthen, b) zu Zitrusmuttersäften, auch zu konzen- trierten Zitrusmuttersäften bis zu einem spezifischen Gewicht von 1,33, jedoch nicht zu Zitrusdicksäften, c) zu Obtspülpe und Obstmark, die zur Her- stellung von Konfitüre, Marmelade, Obst- gelee, Süßwaren oder Füllungen von Süß- waren bestimmt sind, d) zu flüssigem Obstpektin und Obstgelier- saft, die zur Herstellung von Konfitüre, Marmelade, Obstgelee, Süßwaren oder Füllungen von Süßwaren bestimmt sind, e) zu zerkleinertem Meerrettich, zerkleiner- ten Zwiebeln und in Essig eingelegten Zwiebeln. § 2 Der Gehalt an den in § 1 aufgeführten fremden Stoffen darf folgende Höchstmengen nicht über- schreiten: 1. 0,07 Gramm Diphenyl in einem Kilogramm Früchte; 2. 0,01 Gramm Orthophenylphenol oder seines Natriumsatzes, berechnet als Orthophenyl- phenol, in einem Kilogramm Früchte; 3. 0,14 Gramm der in § 1 Nr. 1 Buchstabe c auf- geführten fremden Stoffe in einem Kilo- gramm Früchte; 4. 6,0 Gramm flüssiges Paraffin in einem Kilo- gramm getrockneter Weinbeeren einschließ- lich deren natürlichen Wachses; 5.1 Gramm schweflige Säure oder ihre Salze, berechnet als Schwefeldioxyd, in einem Ki- logramm des in § 1 Nr. 3 Buchstabe a aufge- führten Trockenobstes; 6..0,3 Gramm schweflige Säure oder ihre Salze, berechnet als Schwefeldioxyd, in einem Ki- logramm Zitrusmuttersäfte; 7. 2,5 Gramm schweflige Säure oder ihre Salze, berechnet als Schwefeldioxyd, in einem Ki- logramm Obstpülpe oder Obstmark; 8. 0,8 Gramm schweflige Säure oder ihre Salze, berechnet als Schwefeldioxyd, in einem Ki- logramm flüssigem Obstpektin oder Obstge- liersaft; 9. 0,3 Gramm schweflige Säure oder ihre Salze, berechnet als Schwefeldioxyd, in einem Ki- logramm zerkleinerten Zwiebeln oder in Es- sig eingelegten Zwiebeln; 10. 1,5 Gramm schweflige Säure oder ihre Salze, berechnet als Schwefeldioxyd, in einem Ki- logramm zerkleinertem Meerrettich. § 3 (1) Wer Lebensmittel mit einem Gehalt an den in § 1 aufgeführten fremden Stoffen gewerbs- mäßig in den Verkehr bringt, hat den Gehalt an den fremden Stoffen, soweit in Absatz 3 nichts anderes bestimmt ist, wie folgt kenntlich zu machen: 1. Bei Zitrusfrüchten, deren Oberfläche a) Diphenyl enthält, durch die Angabe,,mit Diphenyl, Schale nicht zum Verzehr ge- eignet"; b) Orthophenylphenol oder sein Natriumsalz enthält, durch die Angabe mit Ortho- phenylphenol, Schale nicht zum Verzehr geeignet"; c) in § 1 Nr. 1 Buchstabe c aufgeführte fremde Stoffe enthält, durch die Angabe ,,künstlich gewachst, Schale nicht zum Verzehr geeignet"; 2. bei getrockneten Weinbeeren, deren Ober- fläche flüssiges Paraffin zugesetzt ist, durch die Angabe mit Paraffin"; 3. bei Trockenobst im Sinne von § 1 Nr. 3 Buchstabe a, Zitrusmuttersäften, Obstpülpe, Obstmark, flüssigem Obstpektin, Obstgelier- 34 saft, zerkleinertem Meerrettich, zerkleinerten Zwiebeln und in Essig eingelegten Zwiebeln, denen Schwefeldioxyd, schweflige Säure oder deren Salze zugesetzt worden sind, durch die Angabe geschwefelt". (2) In Verbindung mit der Kenntlichmmachung nach Absatz 1 dürfen die Angaben handelsüb- lich", „leicht", "unschädlich" oder ähnliche An- gaben nicht gebraucht werden. (3) Bei Lebensmitteln, die unter Verwendung in § 1 aufgeführter Lebensmittel hergestellt sind, kann von der Kenntlichmachung des Gehalts an den in § 1 aufgeführten fremden Stoffen abge- sehen werden, wenn 1. Anteile an den in § 1 bezeichneten Lebens- mitteln, die solche Stoffe enthalten, in einem Kilogramm des gesamten Lebensmittels nicht mehr als 20 Gramm betragen; 2. Saft oder Fruchtfleisch von Zitrusfrüchten, deren Schale in § 1 Nr. 1 aufgeführte fremde Stoffe enthält, in den Verkehr gebracht wer- den; 3. Marmelade, Konfitüren und andere aus Obstmark und Obstpülpe hergestellte Er- zeugnisse nicht mehr als 60 Milligramm schweflige Säure oder Stoffe, die schwef- lige Säure abgeben, berechnet als Schwe- feldioxyd, in einem Kilogramm des Erzeug- nisses enthalten. Liegen die Voraussetzungen für die Befreiung von der Kenntlichmachung nicht vor, so ist der Gehalt an den in § 1 aufgeführten fremden Stof- fen durch die Angabe des verwendeten Lebens- mittels unter Hinzufügung einer inhaltlich den Angaben nach Absatz 1 entsprechenden Bezeich- nung kenntlich zu machen. (4) Dem gewerbsmäßigen Inverkehrbringen im Sinne dieser Verordnung steht es gleich, wenn Lebensmittel für Mitglieder von Genossenschaf- ten oder ähnlichen Einrichtungen oder in Ein- richtungen zur Gemeinschaftsverpflegung abge- geben werden. § 4 (1) Die Kenntlichmachung ist deutlich sichtbar und in leicht lesbarer Schrift vorzunehmen: 1. Bei den in § 1 bezeichneten Lebensmitteln, die in Packungen, Behältnissen oder Umhül- lungen mit Inhaltsangabe in den Verkehr gebracht werden, auf den Packungen, Be- hältnissen oder Umhüllungen in Verbindung mit der Angabe der Art des Inhalts; Seite 7 2. bei den in § 1 bezeichneten Lebensmitteln, die in Packungen, Behältnissen oder Um- hüllungen ohne Inhaltsangabe oder lose in den Verkehr gebracht werden, auf den Pak- kungen, Behältnissen, Umhüllungen, auf den Preisschildern oder auf besonderen Schil- dern, die auf oder neben der Ware für den Verbraucher deutlich sichtbar anzubringen oder aufzustellen sind; 3. bei der Abgabe von Speisen oder Geträn- ken zum Verzehr in Gaststätten oder Ein- richtungen zur Gemeinschaftsverpflegung, vorbehaltlich der Bestimmungen des Absat- zes 3, auf den Speisenkarten oder, soweit Speisenkarten nicht ausgelegt sind, auf den Preisverzeichnissen. (2) Werden Getränke in Flaschen ohne Klebeeti- ketten in den Verkehr gebracht, so genügt die Kenntlichmachung auf einer Halsschleife oder einem Ringetikett. (3) Werden Speisen oder Getränke in anderen als den in Absatz 1 Nr. 3 bezeichneten Fällen ge- werbsmäßig abgegeben, so genügt zur Kenntlich- machung ein Aushang oder eine schriftliche Er- klärung gegenüber dem Verbraucher. Das gleiche gilt für Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpfle- gung, bei denen Speisenkarten und Preisver- zeichnisse nicht ausliegen. Gegenüber Verbrau- chern, die in eine Anstalt aufgenommen sind, in der die Verpflegung ärztlich überwacht wird, ge- nügt die Kenntlichmachung in einer dem verant- wortlichen Arzt jederzeit zur Einsichtnahme zu- gänglichen Aufzeichnung. (4) Werden Zitrusfrüchte, die nach § 3 kenntlich zu machen sind, lose in den Verkehr gebracht und an Personen abgegeben, die nicht Letztver- braucher sind, so genügt abweichend von Absatz 1 Nr. 2 eine schriftliche Erklärung bei Waren- abgabe. § 5 Als nachgemacht oder verfälscht sind insbeson- dere anzusehen und auch bei Kenntlichmachung vom Verkehr ausgeschlossen Lebensmittel, die unter Verwendung von Schalen von Zitrusfrüch- ten hergestellt worden sind, denen Stoffe nach § 1 Nr, 1 zugesetzt wurden. § 6 Flüssiges Paraffin, das zur Behandlung der Oberfläche von getrockneten Weinbeeren be- stimmt ist, muß 1. den Reinheitsanforderungen des Deutschen Arzneibuches genügen und 2. in dem Maße frei von fluoreszierenden Stof- fen sein, daß bei Betrachtung unter der Ul- traviolett-Analysenquarzlampe keine Fluo- reszenz beobachtet wird. § 7 Wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. Lebensmitteln, die dazu bestimmt sind, ge- werbsmäßig oder in einer in § 3 Abs. 4 be- zeichneten Weise in den Verkehr gebracht zu werden, fremde Stoffe über die in § 2 festge- setzten Höchstmengen hinaus oder unter Verstoß gegen die in § 1 Nr. 1 Buchstabe c oder § 6 festgesetzten Reinheitsanforderun- gen zusetzt oder 2. entgegen §§ 3 oder 4 Lebensmittel, die er ge- werbsmäßig oder in einer in § 3 Abs. 4 be- zeichneten Weise in den Verkehr bringt, nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise kenntlich macht, wird nach § 11 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 bis 5 des Le- bensmittelgesetzes bestraft. § 8 Unberührt bleiben Rechtsvorschriften, die den Zusatz von Stoffen zu bestimmten Lebensmitteln verbieten oder einschränken oder hierfür eine andere Kenntlichmachung oder weitergehende Kenntlichmachung als nach dieser Verordnung fordern. § 9 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Ueberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bun- desgesetzbl. I S. 1) in Verbindug mit Artikel 8 des Gesetzes zur Aenderung und Ergänzung des Lebensmittelgesetzes vom 21. Dezember 1958 (Bundesgesetzbl. I S. 950) auch im Land Berlin. § 10 (1) Diese Verordnung tritt mit Ausnahme des § 2 Nr. 5 und des § 6 Nr. 2 am 23. Dezember 1959 in