Der Komet 3538 – Seite 10

Seite 10 >>DER KOMET« PIRMASENS Befreiung der Schaustellerzugmaschinen von der Kfz.-Steuer Der Bundestag hat in seiner 133. Sitzung, am 17. 11. 1960, entsprechend des Vorschlages des Finanzausschusses in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Aenderung des Kraftfahrzeug- steuergesetzes (Drucksache 1621) verabschiedet. In § 2 wurde eine Ziffer 6a eingeführt, die be- sagt, daß Zugmaschinen, solange sie ausschließ- lich von Schaustellern verwendet werden, von der Besteuerung ausgenommen sind. Hierzu wird interessieren, daß die Annahme des Aenderungsgesetzes ohne Aussprache in zweiter und dritter Lesung einstimmig erfolgte. von In dem schriftlichen Bericht des Finanzausschus- ses (Drucksache 2178) heißt es in § 2 des Gesetzes: Der Ausschuß beschloß, das Halten von Zug- maschinen, solange sie ausschließlich Schaustellern verwendet werden, von der Steuer zu befreien, übernahm aber nicht den Vorschlag des mitberatenden Ausschusses (Ver- kehrsausschuẞ), auch das Halten von Wohn- wagenanhängern, die ausschließlich von Schaustellern verwendet werden, mit in die Steuerbefreiung einzubeziehen. Dieser Vermerk ist insofern unverständlich, als in demselben Aenderungsgesetz ebenfalls in § 2 Abs. 1 bestimmt wird, daß Fahrzeuge, die von den Vorschriften über das Zulassungsverfahren ausgenommen sind, der Kraftfahrzeugsteuer nicht unterliegen. Die Wohnwagenanhänger der Schausteller sind bekanntlich noch nie zulassungspflichtig gewe- sen, so daß sie eo ipso von der Kraftfahrzeug- steuer befreit blieben. Sofern dieses Aenderungsgesetz vom Bundesrat ratifiziert wird, bringt es für die Schausteller zwei Vergünstigungen, die in ihrer Auswirkung gar nicht hoch genug veranschlagt werden können. Der Schaustellerbund hat bereits im KOMET Nr. 3536 die Stellungnahme des Finanzausschus- ses zur Frage der Befreiung der Schausteller- zugmaschinen von der Kraftfahrzeugsteuer be- handelt und dabei zum Ausdruck gebracht, daß er sich in erster Linie um den Fortfall der Zug- maschinensteuer bemüht habe. Wir wollen diese Anstrengungen durchaus nicht in Abrede stel- len, möchten jedoch nicht unterlassen, darauf hinzuweisen, daß die HAGD ununterbrochen seit 1945, also seit 15 Jahren, mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln immer wieder versucht hat, die Zugmaschinensteuer zu Fall zu bringen. Die HAGD hat nicht nur beim Bundesfinanzmini- sterium sowohl als auch beim Bundesverkehrs- ministerium als auch bei sämtlichen Mitgliedern des Verkehrs- und Finanzausschusses im Bun- destag unablässig den Fortfall der Zugmaschi- nensteuer gefordert. Nicht erst im September, sondern bereits im Juni dieses Jahres haben wir den Bundestagsabgeordneten dieser Ausschüsse Vortrag gehalten über die unhaltbare Lage die durch die Beibehaltung der Zugmaschinensteuer für die Schausteller entstanden ist. Schaustellerzugmaschinen waren früher gemäß § 3 Ziffer 3 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes in Verbindung mit § 54 der Durchführungsbestim- mungen vom 5. 7. 1935 als anerkannte Arbeits- maschinen von der Kraftfahrzeugsteuer befreit. Diese Vergünstigung wurde durch das Kontrol!- ratsgesetz Nr. 14 aufgehoben. Die HAGD hat in der Folgezeit immer wieder versucht, Schaustellerzugmaschinen wieder in den Katalog der steuerbefreiten Arbeitsmaschi- nen aufgenommen zu erhalten. Diese Forderung war umso berechtigter, als die Finanzverwaltung 1945 darauf hinwies, daß es nicht in ihrer Macht läge, die Steuerbefreiung wieder aufleben zu las- sen und daß erst bei Erlangung der Souveränität entsprechende Schritte unternommen werden könnten. Als aber die Voraussetzungen für eine Gesetzes- änderung geschaffen waren, wurden unsere von Jahr zu Jahr wiederholten Anträge vom Bundes- finanzministerium immer wieder abgelehnt, weil die Länder sich mit dem Fortfall der Kraftfahr- zeugsteuer für Zugmaschinen nicht einverstan- den erklären wollten. Zum Verständnis dieser Sachlage muß gesagt werden, daß zwar die Legislative beim Bund liegt, daß aber die Kraftfahrzeugsteuer den Län- dern zufließt. Da mit unseren Anträgen nicht durchzudringen war, hat die HAGD in den zurückliegenden Jah- ren zweimal beim Bundesfinanzministerium den Antrag gestellt, notweise für die Schausteller nach holländischem Muster eine sogenannte 60 Tageskarte einzuführen. Aber auch diese An- träge verfielen der Ablehnung und zwar haupt- sächlich mit der Begründung, daß dadurch zu viele Berufungsfälle geschaffen würden. Es war auch nicht zu erreichen, daß das Bundes- finanzministerium in dem im Februar 1959 vor- gelegten Aenderungsgesetz (Drucksache 1621) den Fortfall der Zugmaschinensteuer mit vor- sah. Es blieb deshalb nur die Möglichkeit, auf parlamentarischem Wege zu einer Aenderung des Gesetzentwurfes zu kommen. Die An- strengungen der HAGD und sicherlich auch die des Schaustellerbundes haben nun den schönen gemeinsamen Erfolg gezeitigt, daß die Zugma- schinensteuer für Schausteller ganz allgemein in Fortfall kommen soll und daß gleichzeitig auch Nr. 3538 zu prüfen. Nach der Auffassung des Bundesver- fassungsgerichts, die in dem „Apothekenurteil" vom 11. 6. 1958 ausführlich dargelegt und durch den Beschluß vom 8. 6. 1960 bestätigt worden ist, schützt Artikel 12 des Grundgesetzes, der das Grundrecht aller Deutschen festlegt, Beruf, Ar- beitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen, die Freiheit des Bürgers in einem besonders wichtigen Bereich. Er gewährleistet jedem ein- zelnen das Recht, jede Tätigkeit, für die er sich geeignet glaubt, als Beruf zu ergreifen. Der Ge setzgeber hat zwar gewisse Regelungsbefugnisse hinsichtlich der Berufsausübung, jedoch nur sehr beschränkt in der Frage der Berufswahl. Besonders strenge Anforderungen sind nach der Ansicht des Bundesverfassungsgerichts an den Nachweis der Notwendigkeit die Berufszulassung von objektiven Bedingungen abhängig zu ma- chen, zu stellen. Nur die Abwehr nachweisba- rer oder höchstwahrscheinlich schwerer Gefah- ren für ein überragend wichtiges Gemeinschafts- gut kann einen solchen Eingriff legitimitieren. Der Zweck der Förderung sonstiger Gemein- schaftsinteressen reicht ebensowenig aus wie die Sorge für das soziale Prestige eines Berufs durch Begrenzung der Zahl seiner Angehörigen. Die Beschränkung des Zugangs zum Beruf, die dem Konkurrenzschutz der bereits im Beruf Tätigen dient, vermag nach der Auffassung des Bundes- verfassungsgerichts niemals einen Eingriff in das Recht der freien Berufswahl zu rechtfertigen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht sich in seinem Beschluß vom 8. 6, 1960 ausdrücklich auf seine Grundsatzentscheidung vom 11. 6. 1958 be- zogen und nochmals betont hat, daß der Aus- schluß von einer beruflichen Tätigkeit nur zur unmittelbaren Abwehr der Gefährdung eines wichtigen Gemeinschaftsgutes zulässig ist, daß daher der Konkurrenzschutz niemals Zweck. einer Zulassungsbeschränkung sein dürfe und auch als Nebenwirkung vermieden werden müsse, erscheint es zweifelhaft, ob das in dem vorliegenden Gesetzentwurf enthaltene Verbot mit Artikel 12 des Grundgesetzes zu vereinbaren ist. Der Bundesfinanzhof hat in einem Urteil vom 24. 10. 1959 (38/58 U) ausgeführt: Veräußert ein Kaufmann den zu seinem Betriebsvermögen ge- hörenden Kraftwagen, der zum Teil auch privat genutzt wurde, so ist der gesamte Unterschieds- betrag zwischen Buchwert und Veräußerungser- lös Gewinn aus Gewerbebetrieb. Dadurch, daß der Kraftwagen buchmäßig in das Betriebsver- mögen übernommen worden ist, ist er in vollem Umfange Betriebsvermögen geworden. Die Zu- führung nur eines Teiles zum Betriebsvermögen ist bei einem Personenkraftwagen, anders als et- wa bei einem Gebäude, nicht denkbar. Es kann deshalb auch nicht der privat genutzte Teil des Personenkraftwagens dem Privatvermögen zuge- rechnet und erfolgsneutral veräußert werden. Die Veräußerung ist in vollem Umfange ein Ge- schäftsvorgang, der Bucherlös gewerblicher Ge- winn. Dem steht nicht entgegen, daß wegen der privaten Nutzung des Kraftwagens auch ein Teil der Absetzung für Abnutzung als Privatent- nahme verbucht worden ist. die Schaustellerwohn- und Packwagen entgegen Betriebsvermögen und Kraftwagen-Veräußerung des 1956 ergangenen Urteils des Bundesfinanz- hofs als nicht zulassungspflichtige Fahrzeuge von der Steuer freigestellt werden. Schon da- mals bekundete der Bundesfinanzhof in seinem Urteil, daß eine Aenderung der Rechtslage nur durch Gesetz möglich sei. Wir haben deshalb I auch das Bundesfinanzministerium immer wie- der gebeten, eine Aenderung des Kraftfahrzeug- steuergesetzes in dieser Beziehung vorzunehmen. Eine gesetzliche Befreiung der Schausteller- wohn- und Packwagen war auch schon deshalb nicht mehr zu umgehen, weil die Kraftfahrzeug- steuer für diese nicht angemeldeten Fahrzeuge ohnehin nicht veranlagt werden konnte. Noch aber ist die letzte Hürde bis zur Inkraft- setzung des Aenderungsgesetzes zu nehmen. Der Bundesrat, der ausschließlich die Interessen der Länder vertritt, hat noch die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuß anzurufen. Die Meinun- gen darüber, ob er dies in konsequenter Verfol- gung der bisherigen Haltung der Länder tun wird, gehen erheblich auseinander. Wir haben nur den einen Wunsch, daß die Verabschiedung durch den Bundesrat sobald als möglich erfolgt, damit unsere Schausteller von der sie außeror- dentlich bedrückenden Zugmaschinensteuer be- freit werden. Verband amb. Gewerbetreibender u. Schaust. E. V. Niedersachsen-Süd Niedersachsen-Süd tagte Ist das Verbot des Betriebs- u. Belegschaftshandels verfassungswidrig? begründete, aus vereinsrechtlichen Gründen, eine Dem Bundestag liegt der Entwurf eines Gesetzes gegen den Betriebs- und Belegschaftshandel vor. Der Mittelstandsausschuß hat dem Parlament empfohlen, das Gesetz zu verabschieden und da- Imit das Verbot, auf dem Wege des Betriebs- und Belegschaftshandels einen bestimmten Personen- kreis mit Waren zu beliefern oder Bestellungen auf solche Waren aufzusuchen, in Kraft zu setzen. Wirtschaft und Bundeswirtschaftsminister sind darin einig, daß diese Art des Warenvertriebs abzulehnen ist. In den Auseinandersetzungen der vergangenen Jahre über den Gesetzentwurf er- gaben sich jedoch erhebliche Bedenken gegen ein gesetzliches Verbot. Es wurde darauf hinge- wiesen, daß hier in einer Angelegenheit nach dem Gesetzgeber gerufen werde, die grundsätz- lich Aufgabe der Wirtschaft selbst sein sollte. Eine Regelung, nach der nicht etwa der Umsatz mit den Belegschaftsangehörigen, sondern le- diglich die Lieferung von Waren an Unterneh- mer sowie an deren Belegschaftsangehörige und Beauftragte verboten sei, erscheine rechtlich be- denklich und nicht praktikabel. Außerdem ent- halte das Gesetz zwangsläufig einen ganzen Ka- talog von Ausnahmen. Sein praktischer Wert sei daher gering. Die in der Zwischenzeit ergangenen Entscheidun- gen des Bundesverfassungsgerichts zu Artikel 12 des Grundgesetzes sollen den Gesetzgeber veran- lassen, die Frage, ob das beabsichtigte Verbot nicht dem Grundgesetz widerspricht, sorgfältig In Hannover fand, wie Kollege Großmann näher außerordentliche Landesverbandstagung des Ver- bandes ambul. Gewerbetreibender und Schau- steller, Niedersachsen-Süd, statt. Zu Beginn war es Ehrenpflicht, des vor kurzem verstorbenen Ehrenvorsitzenden, Kollegen Wessolowski, zu ge- denken. Die Tagungsleitung übernahmen zu- nächst die Kollegen Hagedorn und Wallenda. Der von Geschäftsführer Wulf erstattete Kassenbe- richt wurde von den Revisoren gutgeheißen, so daß der einstimmigen Entlastung für den Ge- samtvorstand nichts mehr im Wege stand. Die Neuwahlen ergaben unter Zustimmung aller Anwesenden folgende Zusammensetzung des Vorstandes: 1. Vorsitzender: Bernhard Littau, Hannover; 1. stellv. Vorsitzender: Georg Wal- lenda, Braunschweig; 2. Vorsitzender: Heinrich Kistner, Uelzen. Auch der Ueberwachungsaus- schuß setzt sich unverändert zusammen aus