Der Komet 3546 – Seite 3

Der Komet FACHBLATT FUR WANDER GEWERBE UND WAREN HANDEL Fernsprecher Nr. 2171 Pirmasens Telegramm- und Brief-Adresse, „Komet", Pirmasens Postscheckkonto, Ludwigshafen a. Rh. Nr. 1352 Bankkonto Deutsche Bank, Filiale Pirmasens PIRMASENS 8 930 Erscheinungsweise: 3mal monatl. Abonnementspreis pro Vierteljahr. Streifband DM 5,50 Postbezug ohne Streifband DM 5,07 Anzeigenpreise. Zur Zelt ist die Anzeigenpreisliste Nr. 5 gültig. OFFIZIELLES ORGAN DES DEUTSCHEN SCHAUSTELLERBUNDES E. V., SITZ BERLIN, HAUPTGESCHÄFTSSTELLE BONN, BUNGARTSTR. 14 OFFIZIELLES ORGAN DER HAUPTVEREINIGUNG DES AMBULANTEN GEWERBES UND DER SCHAUSTELLER IN DEUTSCHLAND E. V., SITZ BONN Nr. 3546 (22b) Pirmasens, 20. Februar 1961 78. Jahrgang Verkaufsveranstaltungen durch Wanderlager 1. Reisegewerbekartenpflicht Der Betrieb eines Wanderlagers zählt zum Reise- gewerbe, weil der Gewerbetreibende es nicht in Räumen veranstaltet, die er ständig oder in regel- mäßiger Wiederkehr für den Betrieb seines Ge- werbes benutzt. Für den Betrieb eines Wanderlagers ist eine Reisegewerbekarte erforderlich. Ob die Tätigkeit in eigenem oder fremden Namen oder auf eigene oder fremde Rechnung erfolgt, ist ohne Bedeu- tung. Auch wer einen anderen während dessen Abwesenheit in der Ausübung des Reisegewerbes vorübergehend vertritt, benötigt eine Reisege- werbekarte. 2. Begriff: Wanderlager Wanderlager sind Verkaufsveranstaltungen, bei denen außerhalb der gewerblichen Niederlassung des Gewerbetreibenden und außerhalb des Messe- und Marktverkehrs von einer festen Verkaufs- stelle aus (z. B. Räume einer Gaststätte, Verkaufs- bude oder -zelt, Kraftwagen, Schiff) Waren vor- übergehend vertrieben werden. Auch als „Ausstellung" oder „Schau" bezeichnete Veranstaltungen (z. B. Teppich-Ausstellungen, Möbelschauen, Pelzschauen) können Wander- lager sein. 3. Dauer der Wanderlager Eine zeitliche Begrenzung für das Unterhalten eines Wanderlagers an einem Ort ist in der Ge- werbeordnung nicht festgelegt. Die Frage, ob es sich bei einer längere Zeit dauernden Verkaufsveranstaltung an einem Ort noch um ein Wanderlager oder bereits um die Errichtung eines stehenden Gewerbebetriebes handelt, ist u. a. davon abhängig, ob eine gewerb- liche Niederlassung begründet wird oder nicht. Eine gewerbliche Niederlassung setzt einen zum dauernden Gebrauch eingerichteten ständig oder doch in regelmäßiger Wiederkehr benutzten Raum für den Betrieb des Gewerbes voraus. Liegt diese Voraussetzung vor, so kann nicht mehr von dem Betrieb eines Wanderlagers gesprochen werden. 4. Öffentliche Ankündigungen Öffentliche Ankündigungen, die für Zwecke des Gewerbebetriebes erlassen werden, müssen die Angabe des Namens und der Wohnung des Ge- werbetreibenden enthalten. Wird für den Ge- werbebetrieb eine Verkaufsstelle oder eine an- dere Einrichtung benutzt, so muß an dieser in einer für jedermann erkennbaren Weise der Name mit mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen und die Angabe der Wohnung des Ge- werbetreibenden angebracht werden; hat der Ge- werbetreibende keinen Wohnsitz im Inland, so ist außer der Anschrift im Inland der Geburtsort anzugeben. 5. Anzeigepflicht bei Veranstaltungen eines Warenlagers Die Veranstaltung eines Warenlagers, auf die durch öffentliche Ankündigungen hingewiesen wurde, ist zehn Tage vor Beginn der für den Ort der Veranstaltung zuständigen unteren Verwal- tungsbehörde anzuzeigen. Mit der Anzeige sind Wortlaut und Art der beabsichtigten öffentlichen Ankündigungen mitzuteilen. Wenn die rechtzeitige Anzeige unterblieben ist, kann die für den Veranstaltungsort zuständige untere Verwaltungsbehörde die Veranstaltung eines Wanderlagers untersagen. 6. Sonderveranstaltungen durch Wanderlager Nach der Anordnung des Reichswirtschaftsmini- sters vom 4. 7. 1935 ist die Abhaltung von Sonder- veranstaltungen grundsätzlich verboten. Ausnah- men von dem Verbot der Sonderveranstaltungen können durch die höhere Verwaltungsbehörde zu- gelassen werden. die Als Sonderveranstaltungen gelten alle,,außerhalb des regelmäßigen Geschäftsverkehrs stattfindende Verkaufsveranstaltungen im Einzelhandel, ohne Ausverkäufe oder Räumungsverkäufe zu sein, der Beschleunigung des Warenabsatzes die- nen und deren Ankündigungen den Eindruck hervorrufen, daß besondere Kaufvorteile gewährt werden." In Rechtsprechung und Schrifttum wird überein- stimmend die Auffassung vertreten, daß die An- ordnung vom 4. 7. 1935 für den Einzelhandel gilt, gleichviel, ob er als stehendes oder Reisegewerbe betrieben wird. In diesem Zusammenhang wird auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. 2. 1958 -I C 101/56 verwiesen, das sich mit der Wer- bung eines Wanderlagers befaßt. Das Gericht ver- tritt die Ansicht, daß die Art, wie die Klägerin in ihren Ankündigungen für die umstrittene Ver- kaufsveranstaltung geworben hat, bei dem an- gesprochenen Käuferkreis den Eindruck erwek- ken mußte, daß hier Waren zu besonders günsti- gen Bedingungen zum Verkauf gestellt werden, wie sie die Klägerin sonst nicht zu bieten ver- möge. In diesem Sinne hätte die Werbung von den interessierten Käuferkreisen verstanden wer- den müssen, wenn ihnen dort empfohlen wurde: ,,Jetzt zugreifen!" und wenn es hieß, daß hier nur während zwei Tagen ein „einmaliger Werbe- verkauf" durchgeführt werde, auf dem „Quali- tätsware zu niedrigsten Preisen" angeboten werde. Die Behörden seien mit Recht davon ausgegangen, daß die umstrittene Veranstaltung eine unzuläs- sige Sonderveranstaltung im Sinne der Anordnung vom 4. 7. 1935 war. 7. Strafbestimmungen Wer ein Wanderlager ohne die erforderliche Rei- segewerbekarte betreibt oder ein Wanderlager trotz Untersagung (Nr. 5 Abs. 2) veranstaltet, wird mit Geldstrafe bis zu 150,- DM, im Unvermögens- falle mit Haft bis zu 4 Wochen, bestraft. Der gleichen Strafe unterliegt auch, wer den Be- stimmungen über die öffentliche Ankündigung von Wanderlagern zuwiderhandelt oder wer ge- gen die Bestimmungen über die Anzeigepflicht bei Veranstaltung eines Wanderlagers verstößt. Wer den Bestimmungen der Anordnung des Reichswirtschaftsministers über die Verkaufsver- anstaltungen besonderer Art vom 4. 7. 1935 zu- widerhandelt, wird mit Geldstrafe bis zu 150 DM bestraft. F. A. PLANE ER ZELTE ALLE TÜCHER für Schau- und Fahrgeschäfte aus herkömmlichen Segeltuchen und aus modernen Kunststoffen CARL BECHER 0.H.G. Dieringhausen Rhld. PLANEN- UND ZELTE-FABRIK ‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒ Postfach 13 Königstr. 35. Tel. Gummersbach 77140 Telegramm-Adresse: Zeltbecher Dieringhausen/Rhld. 18 ER. CB PLANE ZELTE