Der Komet 3546 – Seite 9

Nr. 3546 >DER KOMET PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein Koblenzer Straße 77 Fernruf: 36634 • • Erhöhung der Lotteriesteuerfreigrenze für Ausspielungen von 15, DM auf 30,- DM vom Bundesrat beschlossen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 10. 2. 1961 eine Rechtsverordnung des Bundesfinanzmini- steriums genehmigt, die vorsieht, daß praktisch die bisherige Lotteriesteuerfreigrenze von 15,- DM auf 30,- DM erhöht wird. Diese Wirkung wird auf dem Umwege erzielt, daß eine anfallende Lotteriesteuer für Serienspiele unter 5,- DM nicht erhoben wird. Da die Lotteriesteuer 1623 % der Einnahmen beträgt, ergibt sich hierdurch ein Steuerfreibetrag von 30,- DM. Wie sich diese Maßnahme in der Praxis auswirken wird, ist zur Zeit noch nicht abzusehen; zumal die allgemeinen Verwaltungsvorschriften für die Veranstaltung von Spielen mit Gewinnmöglich- keiten bei Volksbelustigungen von vorübergehender Dauer vom 27. 7. 1951 in Titel IV, 6 vorsehen, daß der Einkaufswert der Hauptgewinne nicht mehr als 10,- DM betragen darf. Da jedoch mit einer alsbaldigen Abänderung der allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu rechnen ist, wird auch mit einer entsprechenden Heraufsetzung des Einkaufswertes der Hauptgewinne gerechnet werden können. Wir freuen uns, daß den jahrelangen Bemühungen der HAGD dieser Erfolg gelungen ist. Die berufspolitischen Belange des Reisegewerbes seine Struktur und Bedeutung als Wirtschaftsfaktor im Rahmen der Deutschen Marktwirtschaft Referat des Hauptgeschäftsführers Dr. Niediek anläßlich der öffentlichen Kundgebung zum Bundesverbandstag der HAGD in Stuttgart (Liederhalle) am 18. Januar 1961 Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine lieben Freunde! Es hieße wohl ,,Eulen nach Athen tragen", wenn ich in diesem Kreise auch nur den Versuch ma- chen wollte, den Werdegang unseres Berufs- standes wirtschaftshistorisch darzustellen. Sie alle wissen, daß das bisher sogenannte Wander- gewerbe eine der ältesten Formen des Handels und des Gewerbes überhaupt ist. Seine Daseins- berechtigung ist durch sein jahrhundertealtes Be- stehen erwiesen. Die moderne Entwicklung der Verkehrswirtschaft hat mit dem Ansässigwerden des bodenständigen Handels selbst am kleinsten Orte die Betätigungsmöglichkeiten unseres Ge- werbes zwar verschoben, aber immer noch hat das ambulante Gewerbe (Reisegewerbe) weiter- hin wichtige Versorgungsaufgaben zu erfüllen. Dieses ist insbesondere da der Fall, wo die Ver- braucherversorgung bei Fehlen des ambulanten Handels in Frage gestellt oder auch nur er- schwert würde, ferner bei den saisonmäßig oder aus besonderen Anlässen auftretenden Waren- schwemmen zur Verwertung leichtverderblicher oder sonst nicht abzusetzender Waren, bei zeit- weiligen Verkehrshäufungen und auch aus Anlaß Schaustellerverband Lahn- und Dillkreis teilzunehmen. Er unterbreitete, daß dort jeder Schausteller die Notwendigkeit erkennt, den Bund zu unterstützen, um mit zur Erhaltung und För- derung unseres schweren Berufes beizutragen. Als Delegierte wurden die Kollegen Rudi Wam- bold, Max Wagner und Herbert Klose gewählt. Punkt 12, Verschiedenes, erbrachte eine rege Dis- kussion über berufliche Belange. Die Anregung unseres Schatzmeisters, einen Kappen-Abend durchzuführen, wurde von zahlreichen Mitglie- dern recht freundlich aufgenommen. Es wurde beschlossen, diesen am 4. Februar 1961 abzuhalten. Die Durchführung wurde in die bewährten Hände der Kollegen Wambold und Klose gelegt. Nach Festlegung der nächsten Mitglieder-Ver- sammlung, am 25. 2. 61, endete die Generalver- sammlung gegen 0.30 Uhr. größerer Veranstaltungen, wie Kongressen, Aus- stellungen, Sportwettkämpfen, Messen, Märkten und Volksfesten. Die Vielseitigkeit unseres Gewerbes geht insbe- sondere daraus hervor, daß ihm ebenso der Zir- kusdirektor wie der Markthändler, der Neuheiten- oder Werbeverkäufer wie der Zeitungshändler, der Obst-, Gemüse- und Lebensmittelhändler auf den Wochenmärkten wie die Speiseeisverkäufer sowie auch der Großunternehmer mit seinen Riesenbierzelten auf den Volksfesten und auf den Jahrmärkten angehören. Zu diesem Gewerbe gehören aber auch die Schau- stellerunternehmen von der kleinsten Kinder- schaukel bis zu den Acht-, Gebirgs- und Alpen- bahnen. Das richtige Maß der Gesamtbeurteilung kann aber nur gefunden werden, wenn es in seiner Ge- samtheit mit allen seinen kleinen und großen Berufszweigen erfaßt wird. Die bisherige Berufsbezeichnung „ambulantes Gewerbe" gibt, leider Gottes, zu vielen Miẞdeu- tungen Anlaß. Es muß betont werden, daß die Be- zeichnung,,ambulantes Gewerbe" keinen gesetz- lichen oder gewerberechtlichen Hintergrund hat. Die Zurückführung dieser Bezeichnung auf das lateinische,,ambulare" mag viel zu der Vorstel- lung verleitet haben, daß dieses Gewerbe sozu- sagen,,im Spazierengehen" sein Geld verdienen könne. Da dem aber nicht so ist, werdet Ihr im Verlauf meiner Ausführungen noch zur Genüge erkennen. Obschon wir nach der Betriebsstättenzählung im Jahre 1951 auch wieder Angaben über unser Ge- werbe zur Verfügung haben, ist die Erarbeitung zuverlässiger statistischer Zahlen dadurch er- schwert, daß viele Sparten unseres Gewerbes mit denen des Einzelhandels in einen Topf geworfen werden, was in der Regel damit entschuldigt wird, daß der ambulante Handel seiner Art nach zum Einzelhandel gehört. Immerhin aber ist es nicht nur für uns interes- sant, feststellen zu können, daß zur Zeit folgende authentische Zahlenergebnisse vorliegen. Es gibt in der Bundesrepublik und in West-Berlin 146 800 Wandergewerbeschein-Inhaber (ohne Schausteller) 3 157 Schausteller 63 500 Inhaber von Stadthausierscheinen (ohne Wandergewerbeschein) und 38 400 Wochenmarkt- u. Jahrmarktbeschicker (ohne Wandergewerbeschein und ohne Stadthausierschein) insgesamt also Seite 9 251 860 selbständige ambul. Gewerbetreibende, Schausteller. Bei der üblichen Zugrundelegung von 4 Personen. je Haushalt, finden also nicht weniger als 1007440 Personen ihren Unterhalt im Reisegewerbe. Der Umsatz des gesamten Berufsstandes dürfte im Jahre 1960 die 8-Milliarden-Grenze erheblich überschritten haben. Es würde zu weit führen, Ihnen hier im einzelnen vorzutragen, wieviel Umsatzsteuer, wieviel Einkommen- und Gewerbe- steuer auf diesen Umsatz entfallen. Immerhin ist es ein Betrag, der heute mehr als 600 Millio- nen DM ausmacht. mit dem Märchen aufräumen, daß das ambulante mit dem Märchen aufräumen, dtß das ambulante Gewerbe überhaupt keine oder gegenüber den anderen Gewerbearten bedeutend herabgesetzte Steuern bezahle. Sie wissen, daß vor dem Herrn Bundesfinanzminister alle Menschen gleich sind, und daß tatsächlich der ambulante Gewerbetrei- bende überhaupt keine Chance hat, sich der Zah- lung der gesetzlichen Steuern zu entziehen. Es muß einmal klar betont werden, daß der am- bulante Gewerbetreibende, der seinen Beruf in aller Öffentlichkeit ausübt, tatsächlich zu den korrektesten Steuerzahlern überhaupt gehört. Er muß sein Steuerheft, das zugleich sein Waren- eingangsbuch ist, ständig bei sich führen. Dieses Steuerheft muß tägliche Eintragungen über Ein- kauf und Verkauf enthalten. Jeder Beamte der Finanzverwaltung und auch der Polizei ist be- rechtigt, das Steuerheft bei Ausübung des Be- rufes zu jeder Zeit zu überprüfen. Ich frage Sie:,,Wo gibt es in aller Welt derartig zwingende Vorschriften für eine Steuerbuch- führung?" Hinzu kommt ferner, daß der ambulante Ge- werbetreibende auf seinen voraussichtlichen Um- satz, ebenso wie jeder andere Gewerbetreibende, auch selbstverständlich Umsatzsteuervorauszah- lungen zu leisten hat. In diesem Zusammenhang ist die Feststellung besonders interessant, daß das ambulante Gewerbe von allen Berufen die wenigsten Fälle von Steuerhinterziehung aufzu- weisen hat. Wenn also danach kein Zweifel bestehen kann, daß der ambulante Gewerbetreibende mindestens ein ebenso ehrlicher und zuverlässiger Steuer- zahler ist wie jeder sonstige Kaufmann, dann ist aber auch nicht einzusehen, weshalb vielfach suspekte Verwaltungsbehörden versuchen, ihm unnötigerweise die Ausübung seines Berufes zu erschweren, damit seine Existenz zu gefährden und ihm das Leben sauer zu machen! Ebenso wie die häufige Unterschätzung der volkswirtschaftlichen Bedeutung des ambulanten Gewerbes ist aber auch die Verkennung seiner wesentlichen und nicht zu entbehrenden Markt- funktion außerordenlich bedauerlich. Es gehört schon etwas Phantasie dazu, sich vorzustellen, daß hinter bescheidenen Verkaufsständen, Kios- ken, Marktständen, hinter den Vergnügungsge- schäften auf den Volksfesten tatsächlich insge- samt Milliarden-Umsätze erzielt werden. Wir sind nie so vermessen gewesen, anzunehmen, daß unser Gewerbe im Mittelpunkt des wirt- schaftlichen Geschehens stehe. Wir sind uns viel- mehr klar darüber, daß das ambulante Gewerbe nur ein Rad in dem komplizierten Getriebe der Volkswirtschaft bildet und daß es nur mit den anderen Wirtschaftszweigen zusammen seine Exi- stenzberechtigung hat. Das ambulante Gewerbe ist in seiner Erschei- nungsform labil und organisatorisch beweglich. Die ambulanten Gewerbetreibenden sind zwar in der Regel Klein- und Kleinstunternehmer, ihre Leistungsfähigkeit resultiert jedoch aus der Tat- sache, daß sie, wie kein anderes Gewerbe, Expe- rimenten und Neuerungen in besonderem Maße zugänglich sind. In diesem Zusammenhang darf ich darauf hin- weisen, daß in den letzten Jahren auch zahlreiche stationäre Gewerbetreibende dazu übergegangen sind, ihre Kundschaft frei Haus zu beliefern. Wenn wir in dieser Hinsicht einen Blick auf das Ausland werfen, so ist festzustellen, daß z. B. in der Schweiz durch die Migros-Organisation des Unternehmers Duttweiler erwiesen ist, daß eine rationelle Warenverteilung im Umherziehen" - wie das Gesetz bisher sagte nicht nur mög- lich, sondern wirtschaftlich förderungswürdig ist. Auch die Konsumvereine in England sind seit langem dazu übergegangen, ihre Mitglieder durch eigene Verkaufswagen beliefern zu lassen, so daß die Läden dieser Konsumvereine deshalb immer mehr an Bedeutung verlieren.