Der Komet 3559 – Seite 6

Seite 6 »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 3559 Rheinisches Fischerfest in Gernsheim am Rhein §§ Aus der Rechtsprechung §§ Am 30. Mai hielt der Festausschuß des Rheini- schen Fischerfestes seine erste Pressekonferenz ab, wobei er die Vorbereitungsarbeiten zum dies- jährigen Fest sowie das Festprogramm bekannt- gab. Die Vorbereitungsarbeiten begannen bereits im Februar mit dem Auffüllen des letzten Teiles des von der Stadt Gernsheim zur Verfügung ge- stellten Wiesengeländes. Zwanzig große Apfel- bäume mußten zugunsten des Fischerfestes ge- fällt werden. Immerhin wurden 3 500 qm neues Festgelände gewonnen, und es ist anzunehmen, daß das starke Gedränge in der Rheinallee hier- durch behoben ist. Außerdem gibt der neugewon- nene Platz auch noch die Möglichkeit, einige Schausteller mehr zuzulassen, allerdings nur noch mit kleineren Geschäften. Der beauftragte Platz- vermieter wird natürlich darüber wachen, daß keine Branche überbesetzt wird. Im ganzen stehen jetzt für das Fischerfest rund 14 000 qm Gelände zur Verfügung. Hinzu kommt noch die Hafenstraße, entlang des gesamten Fest- platzes, die jedoch mehr als Versorgungsweg der Beschicker mit Waren sowie als Platz für die Zuschauer bei den Darbietungen auf oder über dem Wasser dient. Dank der guten Zusammenarbeit des Festaus- schusses mit der Stadt Gernsheim, insbesondere mit Herrn Bürgermeister Schäfer, wurde nach und nach ein Festplatz geschaffen, der dem Fest einen würdigen Rahmen gibt. Der Vorsitzende des Festausschusses, Herr Joh. Meister, der die Leitung des Festes seit Bestehen in Händen hat, gab einen kurzen Überblick über die stufenweise Herrichtung bzw. den Ausbau des Festplatzes. Er schilderte, wie die Hafenmole, mit der man sich beim ersten Fischerfest als Festplatz begnügen mußte, damals noch mit Bombentrich- tern und Schützenlöchern übersät war. Es wäre keine leichte Arbeit gewesen, diesen Platz, der ja einen gestückten Boden hat, einzuebnen. Die ganze Arbeit wurde ehrenamtlich von Mitglie- dern des Angelsportvereins geleistet. Als man sich dann entschlossen hatte. das Fest alljährlich zu wiederholen, galt es zunächst, eine Stark- stromleitung für die Schausteller zu legen. Diese Arbeit und natürlich auch die Kosten, übernahm die Stadt. In einer Länge von 850 Metern wurden Maste gesetzt und der nötige Draht gespannt. Da aber an der ganzen Länge Strom abgezapft wur- de, stellte sich durch die beständige Zunahme der Beschicker bald heraus, daß bei den letzten Ge- Von Puppen und Puppenspielern zum 1. Vorsitzenden des Bundes wiedergewählt. Der Vorstand erfuhr sonst geringfügige Ände- rungen. Für die 5. Deutsche Puppentheaterwoche lagen u. a. Einladungen aus München, Gelsen- kirchen und Duisburg vor. Man wird aber wahr- scheinlich im guten Wechsel 1962 wieder nach Norddeutschland gehen. Wenn man nun nach dem Ergebnis dieser wirk- lich in allen Teilen so zufriedenstellend und herz- lich-kameradschaftlich verlaufenen 4. Deutschen Puppentheaterwoche fragt, dann ist zunächst fest- zustellen: das deutsche Puppenspiel lebt, es hat seine Krise überwunden. Die allzuvielen „Auch"- Spieler sind verschwunden, die glaubten, nach 1945 mit dem Puppenspiel ein Geschäft machen zu können, und es haben sich die Könner und Idealisten herauskristallisiert. Mögen noch mehr Städte den Beispielen von Augsburg, München, Mannheim, Köln und Düsseldorf folgen und, schäften der Strom nicht ausreichte. Dieses Übel wurde dadurch beseitigt, daß man nun heute über die Festtage das Ende des Stromnetzes mit einer Freileitung verbindet, die über den Rheinhafen gespannt und dort wieder mit der Starkstromlei- tung verbunden wird. Hierdurch entsteht eine Ringleitung, die allen Anforderungen gewachsen ist. Auf dem Festplatz ließ die Stadt an der Rheinfront Platanen anpflanzen, die nun bald so- weit herangewachsen sind, daß sie als Wind- schutz für die dort aufgestellten Fahr- und Schaugeschäfte dienen werden. Im Jahre 1952 entstand in der Rheinallee eine Toilettenanlage, zu der die Stadt in diesem Jahre eine neue er- stellen ließ. Im vergangenen Jahr wurde die Zu- fahrtstraße vom Fährhaus zum Festplatz er- neuert und mit einer Schwarzdecke versehen. Herr Meister gab weiter bekannt, daß zum neu- gewonnenen Festgelände noch vor dem Fest eine Wasserleitung gelegt wird, so daß die Schaustel- ler das Wasser nicht mehr so weit heranzuholen brauchen. Am Schlusse seiner Ausführungen dankte Herr Meister dem anwesenden Bürgermeister Schäfer für seine Aufgeschlossenheit, die er immer ge- zeigt hat, wenn es um die Belange des Fischer- festes ging. Er bat, diesen Dank auch dem Magi- strat sowie den Ratsherren zu übermitteln. Der Programmleiter, Herr Bikoni, gab dann das diesjährige Festprogramm bekannt, zu dem als Zugnummer die weltbekannte Zugspitz-Traber- Truppe verpflichtet wurde. Die Künstler werden am Samstag abend und Sonntag nachmittag über dem Rheinhafen ihre sensationellen Künste zei- gen. (Am Samstag treten sie mit verkürztem Pro- gramm auf, damit die Schausteller auch auf ihre Kosten kommen.) Das Feuerwerk am Sonntag abend wird in diesem Jahr wesentlich größer sein als früher. Alsdann referierte der Propagandawart, Herr Schuch, über seine nuň beginnende Werbeaktion. Er gab bekannt, daß ein Kunstmaler z. Zt. dabei ist, die großen Werbetafeln neu zu malen, die dann Ende Juni an den Ortsausgängen und in zwei auswärtigen Städten zur Aufstellung ge- langen. Fischermädel und-burschen in Trachten werden an größeren Bahnhöfen, in Betrieben so- wie auf Volksfesten Flugblätter verteilen. Außer- dem werden diese Flugblätter noch in verschie- denen Tageszeitungen als Beilage werben. Die Fischerfest-Plakate werden mit den Sonderpla- katen der Traber-Truppe 14 Tage vor dem Fest auf der rechten Seite des Rheines im Umkreis von 40 km und auf der linken Rheinseite 20 km landeinwärts angeschlagen. Auch in Bahnhöfen sowie an der Straßenbahn in Darmstadt werden die Plakate für das Fischerfest werben. Etwa acht Tage vor dem Fest findet die letzte Pressekonferenz statt, auf der man die Presse- vertreter über alle Einzelheiten des Festge- schehens unterrichtet. Er glaubt, daß die nach- folgenden Artikel, die dann kurz vor dem Fest in den Tageszeitungen erscheinen, ihre werbende Wirkung auf die Leser nicht verfehlen werden . Zum Schluß gab Herr Meister noch bekannt, daß zur Ausschmückung der Zugangsstraßen eine große Anzahl Fahnen und Lichterketten an- geschafft worden seien. Er hoffe, daß dem Rhei- nischen Fischerfest auch in diesem Jahre wieder gutes Wetter beschert wird, so daß alle Mühe und Arbeit, die getan wurde und noch getan werden muß, durch einen Massenbesuch belohnt werde. Dies werden sich auch die Schausteller, die zum Fischerfest kommen, von Herzen wünschen. Wer stellt mechan. 12er-Abschießscheiben her? Zusendung unbestellter Waren ist unlauterer Wettbewerb Manche Firmen wollen ihre Bilanz dadurch ver- bessern, daß sie wahllos unbestellte Waren ver- senden, ohne Rücksicht darauf zu nehmen, ob der Empfänger überhaupt schon mit ihnen in Ge- schäftsverbindung stand. Früher ließ sich man- cher übertölpeln und glaubte, zur Bezahlung des geforderten Kaufpreises verpflichtet zu sein. Heutzutage hat es sich indessen schon herumge- sprochen, daß durch die Zusendung unbestellter Waren ein Kaufvertrag nicht zustande kommt. Der Empfänger muß die Rechnung nur bezahlen, wenn er die Ware tatsächlich in Gebrauch nimmt und dadurch zu erkennen gibt, daß er sie behal- ten will. Der Empfänger sollte sich auch nicht täuschen lassen, wenn der Sendung ein Schreiben beiliegt, daß die Ware als angenommen gelte, wenn sie bis zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht an die Fir- ma zurückgeschickt worden sei. Er ist nämlich gar nicht zur Rücksendung verpflichtet. Um sich keine weiteren Schwierigkeiten zu machen, wird er trotzdem gut daran tun, das Päckchen auf Ko- Isten der Firma zurückzuschicken. In die Müll- tonne darf er es nicht werfen, sonst würde er sich schadenersatzpflichtig machen. Neben der Belästigung der Empfänger hat die Zusendung unbestellter Waren auch noch eine wettbewerbsrechtliche Seite. Bei Gebrauchsarti- keln des Alltags, wie zum Beispiel Rasierklingen, übt die bloße Zusendung einen so starken Druck auf den Kunden aus, daß er sich oft zur Abnahme entschließt. Da er ohnehin Rasierklingen braucht, ist es einfacher für ihn, zu zahlen, als sich lange mit der Firma herumzustreiten, die ihm die Ware geschickt hat. Durch diese massive Beeinflussung der Käufer kann besonders der Einzelhandel schwer geschä- digt werden. Die Rechtsprechung hat deshalb nie Zweifel daran gelassen, daß das Zuschicken un- bestellter Waren unlauterer Wettbewerb ist. Ein Kaufmann, der dadurch einen Schaden erleidet, kann von der unlauteren Firma Schadenersatz und Unterlassung dieser Verkaufsmethoden ver- langen. Von unlauterem Wettbewerb kann dann keine Rede sein, wenn einem Händler oder einem Ver- braucher eine Ansichtssendung im Rahmen einer laufenden Geschäftsverbindung zugeschickt wird und die Zusendung von Ansichtssendungen in dieser Branche handelsüblich ist. So wird kein Richter daran Anstoß nehmen, wenn ein Verlag einem Universitätsprofessor, der ständig seine wissenschaftlichen Werke dort bezieht, die Neu- erscheinungen zur Durchsicht zuschickt. Im kaufmännischen Verkehr wird die Zusendung unbestellter Waren als Ansichtssendung groß- zügiger beurteilt als Lieferungen an einen End- Dr. G. verbraucher. Veräußerungsgewinn für Betriebs-Pkw voll steuerpflichtig Der Wert eines Personenwagens, der zum Be- triebsvermögen gehört, kann in der jährlichen Erfolgsrechnung laufend abgeschrieben werden. In der Regel steht das Auto nach fünf Jahren noch mit einem Erinnerungswert von 1 DM zu Buch. Wenn der Wagen aber dann doch noch für 1 000 DM an den Mann gebracht wird, dann muß für den Buchgewinn von 999 DM Einkommen- steuer gezahlt werden. Ein Unternehmer erklärte nun den Finanzbeam- ten, er habe sich in den vergangenen Jahren im- mer für die Kosten der Wagenhaltung einen pri- vaten Nutzungsanteil zurechnen lassen müssen. Das Finanzamt sei davon ausgegangen, daß er vate Ausflugs- und Urlaubsfahrten verwendet habe. Deshalb habe er jährlich zehn Prozent der Unkosten nicht absetzen dürfen. Das müsse sich jetzt auch auf die Besteuerung des Veräußerungs- gewinnns für den verkauften Wagen auswirken. Ein der privaten Benutzung entsprechender Teil des Veräußerungsgewinns, also zehn Prozent, müsse steuerfrei bleiben. wenn möglich, eigene Puppentheater halten oder FRAGEKASTEN ??den zum Betrieb gehörigen Wagen auch für pri- wenigstens nachhaltig unterstützen. Wenn in der Bundesrepublik viele Millionen DM als Subven- tionen für große Menschenbühnen (Staats-, Lan- des- und Stadttheater) ausgegeben werden kön- nen, dann müßte es den Ländern und Kommunen doch möglich sein wie hinter dem Eisernen Vorhang einige Hunderttausend DM für die westdeutschen Puppenbühnen herzugeben, die es wert sind, und die dann mit weniger Sorgen ihrer künstlerischen und volkstümlichen Aufgabe nach- gehen könnten, eine so alte und nicht wegzu- denkende Volkskunst am Leben zu erhalten trotz Rundfunk, Film, Fernsehen und Sport. H. W. Wohmann Druck u. Verlag: Buchdruckerei KOMET, Gustav Leis, Pirmasens. Für die Schriftleitung verant- wortlich: L. Löffler, Pirmasens - Erfüllungsort u. Gerichtsstand: Pirmasens - Für den Inhalt des Anzeigenteils übernimmt der Verlag keine Haftung Der Bundesfinanzhof hat dem Steuerzahler nicht recht gegeben und entschieden, daß der Veräuße- rungserlös in vollem Umfang eine Betriebsein- nahme sei, der nur um den im Jahre der Ver- äußerung noch zu Buch stehenden Teil der An- schaffungskosten gekürzt werden dürfe (IV 167/58).