Der Komet 3559 – Seite 8

Seite 8 >>DER KOMET« PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein Koblenzer Straße 77 Fernruf: 36634 • . GEMA-Gebühren für Musikdarbietungen sow. Rundfunk- u. Fernsehsendungen Die GEMA ist die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungs- rechte. Nur mit ihrer Genehmigung ist auf Grund der neueren Rechtsprechung (Urteil des Bundesge- richtshofes vom 6. 11. 1953) die Aufführung ur- heberrechtlich geschützter Musik von Tonträgern (Schallplatten, Tonbändern, Musikboxen) durch Lautsprecher in Gaststätten, Hotels, Pensionen, Eisdielen, Kantinen, Verkehrsbetrieben usw. zu- lässig. Das gleiche gilt für die Musikübertragung durch Wiedergabe von Rundfunk- und Fernseh- sendungen. Die Aufführungsgenehmigung der GEMA kann am zweckmäßigsten und billigsten durch Ab- schluß von Jahres-Pauschalverträgen erworben werden. Den GEMA-pflichtigen Geschäftsinha- bern wird empfohlen, sich dieserhalb mit der GEMA in Verbindung zu setzen. Wird die Aufführungsgenehmigung nicht oder nicht rechtzeitig erworben, so ist die GEMA be- rechtigt, gemäß § 37 des Gesetzes betreffend Ur- heberrecht an Werken der Literatur und der Tonkunst Schadenersatzansprüche geltend zu machen. Als Schadenersatz kann die GEMA nach ständiger, auch vom Bundesgerichtshof (BGH E vom 24.6. 1955 I ZR 178/53 -) bestätigten Recht- sprechung den doppelten Satz der für den ver- tragsweisen Erwerb der Aufführungsgenehmi- gung geltenden Tarife in Rechnung stellen. Auf Grund der bestehenden Tarifvereinbarun- gen sind die Tantiemen zu zahlen a) für die Wiedergabe von Musik durch Schall- plattenspieler, Musikboxen oder Tonbänder ab 1. 1. 1954, b) für die Wiedergabe von Musik durch Rund- funksendungen ab 1.7. 1954, c) für die Wiedergabe von Musik durch Fernseh- sendungen ab 1. 10. 1955. Bei der Aufstellung eines Musikautomaten durch eine Aufstellerfirma ist der Gaststätteninhaber keineswegs von der Verpflichtung befreit, dafür zu sorgen, daß die Aufführungsgenehmigung der GEMA vorliegt. Wenn nämlich der Aufsteller selbst einen Vertrag mit der GEMA nicht abgeschlossen hat, so ist die GEMA berechtigt, den Gaststätteninhaber gemäß §§ 421 und 830 BGB neben dem Musikautomaten- aufsteller als Gesamtschuldner und Mitveranstal- ter in Anspruch zu nehmen. Jeder Gastwirt muß wissen, daß die öffentliche Darbietung von Un- terhaltungs- und Tanzmusik durch einen Musik- automaten ohne Genehmigung der GEMA nicht zulässig ist (§ 276 BGH BGH Z 8/88). Es ist also dringend erforderlich insbesondere bei Neuaufstellungen, der GEMA Name und Anschrift des Musikautomatenaufstellers unver- züglich bekanntzugeben. Nr. 3559 Lohnberechnungsunterlagen Der Bundesminister der Finanzen hat in seinem Erlaẞ vom 5. 8. 1960 - Az. IV A 1/b S 11605/60- nochmals zu Fragen der Aufbewahrung von Lohnberechnungsunterlagen Stellung genommen. Es heißt darin: „Zu den Geschäftspapieren und sonstigen Unterlagen im Sinne des § 162 Abs. 8 AO gehören auch die Lohnberechnungsunterlagen. Welche Unterlagen für die Besteuerung von Be- deutung sind, läßt sich nur im Einzelfall klären, da die Entscheidung dieser Frage von der inner- betrieblichen Organisation abhängig ist. Urbelege (z. B. Akkordzettel, Stundenlohnzettel, Anwesen- heitsbelege, Anwesenheitslisten), mit Urbelegen abstimmbare Auszugsbelege sowie Personalakten sind stets aufzubewahren. Für bestimmte Unter- lagen (Kontrolluhrkarten, Anschreibungen des Meisters in seinem Notizbuch, Quittungsleistun- gen durch den Arbeitnehmer, Personalakten) sind Grundsätze aufgestellt, die im Einzelfall an- gewendet werden sollen. Die Aufbewahrungsfrist von zehn Jahren ist für die Geschäftspapiere und sonstigen Unterlagen inzwischen durch das Gesetz zur Abkürzung handelsrechtlicher und steuer- rechtlicher Aufbewahrungsfristen vom 2. 3. 1959 gem. § 162 Abs. 8 Nr. 2 AO auf sieben Jahre ver- kürzt worden. Es ist nunmehr die Frage aufge- worfen worden, ob im Falle der Verwendung von Lochkarten allein die Lochkarten, auf die die An- gaben der Akkord- und Stundenlohnzettel über- nommen worden sind, die vorgeschriebenen sie- ben Jahre aufzubewahren sind und die Akkord- oder Stundenlohnzettel selbst vernichtet werden können. Der BDF hat hierzu folgende Auffassung vertreten: Die im § 162 Abs. 8 AO genannten Unterlagen sind im Original aufzubewahren. Soweit Loch- karten lediglich Belegabschriften darstellen, ent- fällt eine Aufbewahrungspflicht für die Loch- karten. Dies gilt jedoch nicht, wenn Lochkarten einen Beleg ersetzen, wie dies z. B. bei den Ver- bundlochkarten der Fall sein kann. In den Fällen, in denen die Angaben der Akkord- oder Stundenlohnzettel auf die Lochkarten über- nommen worden sind, müssen die Akkord- oder Stundenlohnzettel sowie die auf Grund der Loch- karte hergestellten Listen oder Auszüge aufbe- wahrt werden, nicht dagegen die Lochkarten, da diese nur ein Übertragungsmittel sind. Der ge- setzlichen Aufbewahrungspflicht ist somit nicht genügt, wenn nur die Lochkarten aufbewahrt und die eigentlichen Belege, die Akkord- und Stun- Grauer Markt Kleinhandelsumsatz über 15 v. H. denlohnzettel vernichtet werden. Nach einer Untersuchung des Institutes für Han- delsforschung an der Universität zu Köln beläuft sich der Anteil des „Grauen Marktes" am gesam- ten Kleinhandelsumsatz auf über 15 v. H. Damit hat der,,Graue Markt", vom Bundesminister für Wirtschaft als „eine Sünde wider den Geist der Marktwirtschaft, einen Wettbewerb mit unfairen Mitteln, einen wirtschaftspolitischen und mora- lischen Schönheitsfehler unseres Wirtschafts- lebens" bezeichnet, mit rund 12 Milliarden DM einen besorgniserregenden Umfang erreicht. Das Untersuchungsergebnis des Institutes stützt sich auf die Befragung von 1875 Haushaltungen in Nordrhein-Westfalen, wobei Umfang und Struktur der preisvergünstigten Einkäufe der Haushaltungen bei 93 Artikelgruppen der Nicht- lebensmittel mit über 140 000 Einkäufen, sofern die Rabattgewährung mehr als 3% betrug, erfaßt wurden. Danach entfällt der Anteil der Beziehungskäufe an den Gesamteinkäufen der Haushaltungen von insgesamt 15,1 % mit 3,7 % auf den Betriebs- und Belegschaftshandel, mit 10,1 % auf Verwandt- schafts- und Bekanntschaftsbeziehungen und mit 1,3% auf Spontanbeziehungen. Überdurchschnitt- liche Anteile von Beziehungseinkäufen werden, dem Untersuchungsergebnis zufolge, vor allem bei Waren hohen Anschaffungswertes festgestellt. Daneben stellt die Untersuchung eine starke Nei- gung der Haushaltungen zu Beziehungskäufen auch bei geringwertigen Waren fest, die in großen Mengen benötigt werden. Ohne die Pro- blematik der Zuverlässigkeit der Angaben der befragten Haushaltungen zu übersehen (Erinne- rungsvermögen, Vergleichsmöglichkeiten zwischen normalen und „günstigeren" Preisen, „Pseudo- Beziehungskäufe" usw.) hat der Beziehungskauf eine beachtliche Umsatzbedeutung erreicht. ner Das Institut für Handelsforschung kommt in sei- Untersuchung zu dem beachtenswerten Schluß, daß der Beziehungskauf vom gesamt- wirtschaftlichen Standpunkt aus gesehen unwirt- schaftlich ist, da er einzelnen privilegierten Ver- braucherkreisen ungerechtfertigte Preisvorteile verschaffe. Es fehle hier in der Versorgungsorga- nisation das Prinzip der Gleichmäßigkeit der Ein- kaufsbedingungen, das von Prof. Dr. Seyffert als wesentlicher Grundsatz optimaler Konsumtions- versorgung herausgestellt wird. Zudem müssen vielfach Haushaltungen, die zu normalen Einzel- handelspreisen kaufen, Kostenteile des Bezie- hungskaufes mittragen; denn die Haushaltungen, die zu verbilligten Preisen bei Grossisten oder Herstellern kaufen können, nehmen vor dem Kaufe oft die kostenlose Beratungs- und Sorti- mentsfunktion der Detailleure in Anspruch, die ihre Beziehungslieferanten meist weder erfüllen können noch wollen. Die Erheber des Instituts berichteten, daß solches Verhalten der Beziehungskäufer weit verbreitet ist. Beim Betriebs- und Belegschaftshandel gehen die Kosten der Abwicklung des Beziehungskaufes meist zu Lasten des Betriebes, in dem er statt- findet. Die Forderungen des Instituts für Handelsfor- schung, wonach alle Bemühungen auf eine Ver- Absatz- kleinerung dieses unwirtschaftlichen weges gehen sollten, können nur nachdrücklich unterstrichen werden. Von der Aufbewahrungspflicht der Akkord- und Stundenlohnzettel kann das Finanzamt im Ein- zelfall jedoch gemäß § 161 Abs. 2 AO Erleich- terungen gewähren, insbesondere dann, wenn der Aufbewahrungszweck in anderer Weise gesichert ist und die Gewähr besteht, daß die auf den Ak- kord- und Stundenlohnzettel enthaltenen An- gaben vollständig auf andere Belege übertragen worden sind. Ob dies der Fall ist, kann nur nach den Verhältnissen des Einzelfalles entschieden werden. Entsprechende Anträge sind bei dem zuständi- gen Finanzamt einzureichen." Steuerunehrlichkeit Ein Steuerpflichtiger hatte im Jahre 1957 trotz vieler Mahnungen und einer Festsetzung der Um- satzsteuer von Amts wegen für das erste und das zweite Quartal keine Umsatzsteuervoranmeldung abgegeben. Erst am 6. 2. 1958 reichte er sie ein, woraus sich eine Steuerzahlung in Höhe von 2 056 DM ergab. Amtsgericht und Oberlandesgericht vertraten die Auffassung, daß der Steuerpflich- tige die Steuereinnahmen auf Zeit dadurch ver- kürzt habe, daß er keine Steuervoranmeldung abgab. Es wurde von sämtlichen Instanzen das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal der Steuer- unehrlichkeit bejaht. Das Tatbestandsmerkmal der Steuerunehrlichkeit setze nicht voraus, daß der Angeklagte Maßnahmen zur Täuschung der Steuerbehörden vorgenommen hat. Es genügt nach Ansicht des OLG die bewußte Nichtabgabe der Steuererklärungen. Zusätzliche, auf Täu- schung gerichtete Maßnahmen seien nicht er- forderlich.