Der Komet 3563 – Seite 7

Nr. 3563 >>>DER KOMET« PIRMASENS Seite 7 Berufsgruppen: Inhaber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften, Ausspielungen u. Schießhallen, Verkaufsgeschäften nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund E.V. SITZ BERLIN MITGLIED DER EUROPÄISCHEN SCHAUSTELLER-UNION Hauptgeschäftsstelle: BONN Bungartstraße 14 Telefon Bonn Nr. 35284 Postscheckkonto Hannover Nr. 138099 Ausnahmegenehmigung FUR DUSSELDORF-HEERDT Dank der ununterbrochenen Vorstöße des Deutschen Schaustellerbundes bei den zuständigen Stellen der Stadt Düsseldorf hat sich der Leiter des dortigen Gesundheitsamtes, Professor Dr. Dr. Baron, bereit erklärt, für das Schützenfest in Düsseldorf-Heerdt vom 19. bis 22. August 1961 eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen, zumal die Poliowelle sich sehr ab- geschwächt hat. Das Verbot der Volksfeste in Düsseldorf, das bis vorgesehen war, ist damit durchbrochen und soll lassen der tückischen Krankheit vorausgesetzt ganz aufgehoben werden! - zum 31. Oktober 1961 ein weiteres Nach- am 1. September 1961 druck, den er von der Arbeit des Vorstandes ge- wonnen hat. Zwei Anfragen des Kollegen Hel. Nitzsche jr. werden vom 1. Vorsitzenden beant- wortet. In Bundesangelegenheiten wird ein Schreiben so- wie das Rundschreiben VII/61 verlesen und ab- satzweise erläutert und von der Versammlung diskutiert. Betreffs der Schießhallen wird ein Schreiben der Fa. Luise Baumann verlesen. In Fach- und Be- rufsfragen teilt der 1. Vorsitzende mit, daß im Laufe dieser Woche das Vergnügungssteuergesetz im Berliner Parlament zur Abstimmung gelangen wird. Kollege William Louis gibt einen Bericht von den bisherigen Vorarbeiten zum diesjährigen Oktober- fest. Eine Anfrage des Kollegen Max Schau, bis wann Zu- oder Absagen für diese Veranstaltung erfolgen, wird vom Kollegen William Louis be- antwortet. Kollege Werner Guth stellt die Anfrage, wieviel auswärtige Geschäfte in diesem Jahr plaziert werden. Kollege Louis beantwortet die Frage. Kollege Fritz Freiberg gibt zum Oktoberfest aus- führlich seine Stellungnahme bekannt. Kollege Franz Kleiner bittet, darauf hinzuwirken, daß sämtliche Pack- und Gerätewagen vom Platz ent- fernt und auf einem in der Nähe freiliegenden Platz abgestellt werden. Kollege Louis weist dar- auf hin, daß von der Bauaufsicht Tiergarten in dieser Richtung bereits Auflagen erfolgten. Fernerhin werden sich verschiedene Geschäfte an ihren bisherigen Stellen nicht mehr plazieren lassen, z. B. Riesenrad der Geschwister Wollen- schläger, da von seiten der Bauaufsicht Ein- sprüche kamen. Eine Anfrage des Kollegen Max Schau, ob dadurch Platz gewonnen wird, wenn auch die Wohnwagen auf einen Abstellplatz ge- bracht werden, wird vom Kollegen Louis beant- wortet. Ein Kompromiẞvorschlag des Vorstandes, zu ver- suchen, den Kollegen Werner Guth mit seinem Fahrgeschäft zu plazieren, konnte leider nicht realisiert werden. Kollege Max Schau macht zwei Vorschläge, wie es möglich wäre, sein Imbiẞ- geschäft zu plazieren, jedoch muß er einsehen, daß beide Vorschläge sich nicht verwirklichen lassen. Über die Platzzulassung zum Oktoberfest kommt es zu einer ausführlichen Diskussion, an der sich zahlreiche Kollegen beteiligen. Kollege Jockers erklärt, daß Kollege Schau zum Oktober- fest in der Neuen Welt einen Platz erhalten kann. In Punkt Verschiedenes dankt Kollg. Max Schau den Beauftragten des Johannisfestes für ihre ge- leistete Arbeit. Der 1. Vorsitzende dankt den Ber- liner Ausstellungen für die Überlassung des Ge- ländes und erklärt, daß damit gerechnet wird, diese Veranstaltung im nächsten Jahr evtl. zu einem anderen Zeitpunkt zu wiederholen. Kollege William Louis gibt bekannt, daß die Bau- gebühren von unserem Aufsichtspersonal in den nächsten Tagen kassiert werden. Vergnügungssteuer für Skooter in Niedersachsen Kollege Wilhelm Bulicke beanstandet, daß seine Nach langen Beratungen hat der niedersächsische Landtag im Juni das Vierte Gesetz zur Änderung des Vergnügungssteuergesetzes verabschiedet, mit dem u. a. endlich die unhaltbare Besteuerung der Selbstfahrgeschäfte beseitigt wurde. Dem Be- schluß dieser Änderung waren jahrelange Be- mühungen des DEUTSCHEN SCHAUSTELLER- BUNDES vorausgegangen, der in zahllosen Ein- gaben und Verhandlungen die zuständigen Mini- sterien in Hannover von der Untragbarkeit des Steuersatzes für Skooter schließlich zu über- zeugen vermochte. Gem. § 12 Abs. 2 Ziff. 3 des Vergnügungssteuer- gesetzes in der Fassung vom 30. 9. 1957 betrug die Steuer für jeden Tag für Selbstfahrgeschäfte (Skooter und dergleichen) das Dreifache eines Schaustellerverband Berlin E. V. Geschäftsst.: Berlin-Charlottenburg 2, Jebensstr. 1 Auszug aus dem Protokoll der Mitgliederversammlung am 20. 6. 1961, um 11 Uhr, im Casino am Funkturm Um 11.10 Uhr eröffnet der 1. Vorsitzende die Mit- gliederversammlung und begrüßt die anwesenden Kolleginnen und Kollegen. Die Tagesordnung wird verlesen und angenom- men. Einzelpreises für jeden vorhandenen Sitz. Für Tage, an denen die Roheinnahme mehr als das Zwanzigfache eines Einzelpreises für jeden vor- handenen Sitz betrug, wurde die Steuer nicht als Pauschsteuer, sondern nach der Roheinnahme er- hoben, und zwar gem. § 17 in Höhe von 15 %. Dieser 2. Satz, der eine Versteuerung nach der Roheinnahme vorsah, wurde gemäß Artikel 1 Ziff. 11 des Vierten Gesetzes zur Änderung des Vergnügungssteuergesetzes vom 27. 6. 1961 (NS- GVB1 Nr. 18 v. 29. 6. 61) gestrichen, so daß die Steuer für jeden Tag für Selbstfahrgeschäfte (Skooter und dergleichen) nur noch das Dreifache eines Einzelpreises für jeden vorhandenen Sitz be- trägt. Diese neue Bestimmung ist am 1. Juli 1961 in Kraft getreten. Das Protokoll der Mitgliederversammlung vom 9. 5. 61 wird von der 2. Schriftführerin verlesen und mit einem Änderungswunsch des Kollegen Hel. Nitzsche sen. angenommen. Die eingegangenen Schreiben werden verlesen und zum Teil erläutert. Die Neuaufnahmen von Frau Frieda Henning so- wie Frau Kollwitz werden bis zur nächsten Ver- sammlung zurückgestellt, da die Antragsteller nicht anwesend sind. Kollege Peter Kramer gibt einen Überblick über seine bisherige Vorstandstätigkeit und den Ein- Veranstaltung in Bln.-Staaken nicht wie andere Veranstaltungen im Rundschreiben des Verban- des erwähnt wurde. Der 1. Schriftführer bittet Kollegen Bulicke dieses zu entschuldigen. Der kleine Wohnwagen macht seine übliche Run- de und bringt den Betrag von DM 36.09. Da weiter keine Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der 1. Vorsitzende um 13.25 Uhr die gut besuchte Mitgliederversammlung. Zur nächsten Versammlung wird schriftlich ein- geladen. Wilhelm Wollenschläger, 1. Vorsitzender Harry Wollenschläger, 1. Schriftführer Schaustellerverband Pfalz-Saar E. V. Sitz Kaiserslautern In den letzten Tagen des Juli hatte der Unter- zeichnete mit dem Herrn Oberrechtsrat der Stadt Kaiserslautern eine Unterredung wegen eines Winterplatzes in der Stadt Kaiserslautern. Leider verfügt die Stadt über keinen geeigneten Platz, der immerhin 50 000 qm groß sein müßte, um die Schausteller, die dort einstellen wollen, unterzu- bringen. Der 1. Vorsitzende wurde an die Forst- verwaltung verwiesen, die über ein Geländestück verfügt, das evtl. in Frage käme. Dazu sind neue Verhandlungen notwendig, die in den nächsten Tagen stattfinden werden. Der 1. Vorsitzd. setzte sich bei der obigen Unter- redung auch dafür ein, daß man nach Möglichkeit (Bitte lesen Sie weiter auf Seite 8)