Der Komet 3564 – Seite 6

Seite 6 >>DER KOMET« PIRMASENS Berufsgruppen: Inhaber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften, Ausspielungen u. Schießhallen, Verkaufsgeschäften nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund £.0. SITZ BERLIN MITGLIED DER EUROPÄISCHEN SCHAUSTELLER-UNION Hauptgeschäftsstelle: BONN Bungartstraße 14 Telefon Bonn Nr. 35284 Postscheckkonto Hannover Nr. 138099 Ordentliches Gericht nicht zuständig Kirchweih-, Pfingst- und Frühlingsfeste sowie ähnliche Veranstaltungen können Spezialmärkte im Sinne des § 70 GewO. sein. Die ordentlichen Gerichte sind nicht befugt, durch ihre Entscheidungen in die Befugnisse der für die Zulassung der genannten Veranstaltungen zuständigen Behörden regelnd einzugreifen. (§§ 64, 70 GewO; §§ 862, 1004 BGB) - Urteil des LG Bonn v. 11. 10. 1960/10138/60 Tatbestand Die Beklagte ist Eigentümerin der Rigal'schen Wiese zu Bad Godesberg. Die Kläger zu 1, 2, 4, 5, 6, 7 und 8 sind Eigentümer anliegender Grund- stücke. Die Kläger zu 3 und 9 sind Mieter von Wohnungen anliegender Häuser. Die Kläger wehren sich mit der Klage gegen die Abhaltung der sogenannten Pfingst- u. Michaels- Kirmes auf der Rigal'schen Wiese. Die Pfingstkirmes wird in der Gemeinde der Be- klagten seit 1790 gefeiert. Die Michaels-Kirmes im Oktober findet bereits seit dem 11. Jahrhun- dert statt. Bis zum Jahre 1959 wurden die Kirmesveranstal- tungen im Alt-Godesberger Stadtteil abgehalten, wozu die Rigal'sche Wiese nicht gehört. Aus verkehrstechnischen Gründen beschloß die Beklagte, fortan, nach verschiedenen Versuchen auf anderen Plätzen, beide Kirmesveranstaltun- gen auf der Rigal'schen Wiese abzuhalten, die im Bauzonenplan, im Leitplan und im Fluchtlinien- plan vom 28. 8. 1948 als öffentliche Freifläche be- ziehungsweise als freier Platz ausgewiesen und allgemeinen öffentlichen Zwecken gewidmet wor- den ist. Da die hier in Frage stehenden Grundstücke und Wohnungen der Kläger im Stadtgebiet der Be- klagten betont vornehmen Viertel mit allgemein anerkanntem Villencharakter liegen und bisher zu den ruhig gelegenen zählten, sehen sich die Kläger als Anlieger durch die neuerdings statt- findenden Kirmesveranstaltungen in ihren Rech- ten als Eigentümer bzw. Besitzer verletzt, zumal in diesem Stadtviertel vornehmlich Angehörige des gehobenen Bürgertums wohnen und dadurch sowie durch die besondere landschaftliche Lage ein gewisser Exklusivcharakter gegeben ist. Die Kläger tragen vor, daß der Lärm und die be- sonderen Gerüche, die durch die jeweils statt- findenden Kirmesveranstaltungen verursacht würden, über die ortsüblichen Einwirkungen im Sinne von § 906 BGB weit hinausgingen. Die Be- klagte, die die Rigal'sche Wiese als Eigentümerin zu diesen Veranstaltungen zur Verfügung stelle, sei daher gehalten, gemäß § 862 bzw. § 1004 BGB bezüglich der Lärm- und Geruchsbelästigungen für Abhilfe zu sorgen. Die Kläger sind der Meinung, daß das angerufene Gericht hierüber zu entscheiden befugt sei, da es sich bei der Abhaltung solcher Volksfeste um eine rein privatrechtlich zu wertende Tätigkeit der Beklagten handele, oder aber privatrecht- liche Ansprüche der Kläger trotz etwaiger mög- licher hoheitsrechtlicher Tätigkeit der Beklagten nicht ausgeschlossen seien. Die Kläger beantragen, die Beklagte zu verurteilen, Kirmesveranstal- tungen auf der Rigal'schen Wiese in Bad Godes- berg zu unterlassen, hilfsweise, bei der Abhal- tung von Kirmesveranstaltungen und anderen mit Lärm und Gerüchen verbundenen Veran- staltungen auf der Rigal'schen Wiese alle Ein- wirkungen zu unterlassen, soweit solche Ein- wirkungen die Benutzung der Hausgrundstücke und der Wohnungen der Kläger zu 3 u. 9 an der Rigal'schen Wiese mehr als nur unwesent- lich beeinträchtigen. Die Beklagte beantragt, die Kläger mit der Klage abzuweisen, sowie abgesonderte Verhandlung über die Zulässig- keit des Rechtsweges. Die Beklagte wendet sich in erster Linie gegen die Zulässigkeit des ordentlichen Rechtsweges. Sie trägt vor, daß sie die Kirmesveranstaltungen im Rahmen öffentlich-rechtlicher Pflichten und Befugnisse veranstalte. Hierbei seien insbeson- dere die Vorschriften der §§ 64 ff GewO zu be- rücksichtigen. Gemäß Beschluß des erkennenden Gerichts vom 11. Oktober 1960 ist über die Zulässigkeit des Rechtsweges vorab zu entscheiden. Wegen des weiteren Vortrags der Parteien wird auf den Akteninhalt, insbesondere auf das von den Klägern zu den Akten gereichte Urteil 1 U 136/57 des OLG Karlsruhe vom 18. März 1959 Bezug genommen. Entscheidung: Gemäß § 17 Abs. I GVG, §§ 274 Abs. 2 Ziff. 2, 275 ZPO hat das angerufene Gericht über die Zuläs- sigkeit des zu ihm beschrittenen Rechtsweges vorab zu entscheiden. Die Klage ist wegen der fehlenden unverzichts- baren Prozeß voraussetzung des § 274 Abs. 2 Ziff. 2 ZPO abzuweisen. Haupt- und Hilfsantrag richten sich nämlich ge- gen eine öffentlich-rechtliche Aufgabe der Be- klagten, die der Entscheidung durch das angeru- fene Gericht nach § 13 GVG entzogen ist. Die auf der Rigal'schen Wiese zweimal alljähr- lich abgehaltenen Kirmesveranstaltungen stellen Märkte im Sinne des § 65 GewO dar, die durch die Beklagte mit obrigkeitlicher Autorisation veranstaltet und behördlich geregelt werden. Es handelt sich hierbei demnach um eine öffentlich- rechtliche Tätigkeit der Beklagten (vergl. Rohl- fing-Kishalt, Gewerbe-Ordnung, 1958 § 64 Anm. 1; Boldt-Steffens, Gewerbeordng., 1955 § 64 Anm. 1; Landmann-Rohmer, Gewerbeordng. 1958 Anm. 5). Zwar sind die Pfingst- und Michaelis-Kirmes keine üblichen Jahrmärkte im Sinne der §§ 64, 65 und 67 GewO, denn auf beiden Veranstaltun- gen werden keine Gegenstände gehandelt, die in §§ 67, 66 GewO aufgezählt sind. Die Vorschrift des § 64 GewO kommt aber deshalb zur Anwen- dung, weil es sich bei beiden Kirmesveranstaltun- gen um Spezialmärkte im Sinne von § 70 GewO handelt. Dies ergibt sich daraus, weil das „,be- stehende Herkommen" beider Kirmesveranstal- tungen die Anwendbarkeit des § 70 GewO be- dingt (vgl. Landmann-Rohmer, Gewerbeordnung, 1952, § 70 Anm. 1). Schon nach der früheren Reichsgewerbeordnung wurden als Spezialmärkte im Sinne des § 70 die Nr. 3564 sogenannten Kirchweih-, Pfingst- und Frühlings- feste angesehen, also auch die schon zu dieser Zeit veranstaltete Pfingst- und Michaelis-Kirmes. Demnach sind schon allein auf Grund des bis- herigen Zeitablaufs unter Berücksichtigung der alljährlichen Wiederholung der hier in Betracht kommenden Kirmesveranstaltungen diese als ,,herkömmlich" im Sinne des § 70 der heutigen Gewerbeordnung zu bezeichnen, so daß sie heute nach dieser Vorschrift als Spezialmärkte angese- hen werden müssen. Hinzu kommt, daß in einem Handelsministerer- laẞ für Preußen vom 29. Dezember 1910 (HM Blatt 1911, 8) für derartige Veranstaltungen bei besonderen Gelegenheiten bestimmt worden ist, daẞ marktähnliche Veranstaltungen, die bei be- sonderen Gelegenheiten auf öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen abgehalten werden, ohne Rücksicht darauf, ob der Warenverkehr oder das Darbieten von Lustbarkeiten überwiegt, aus- nahmslos als Märkte im Sinne des Titels IV der Gewerbeordnung zu behandeln sind, und zwar entweder als Jahrmärkte (§ 67) oder als Spezial- märkte (§ 70). Als Spezialmärkte im Sinne die- ses Erlasses gelten solche, bei denen der Zeit- punkt der Abhaltung durch besondere Gelegen- heit, z. B. Weihnachten, Ostern, Kirchweihe, oder durch den Jahrestag des etwaigen betreffenden Schutzheiligen von selbst bestimmt ist. Demnach sind auch nach diesem Erlaß beide hier in Betracht kommenden Kirmesveranstaltungen heute als „,herkömmliche Spezialmärkte" im Sin- ne des § 70 der geltenden Gewerbeordnung zu bezeichnen, da sie unstreitig bis heute auf öffent- lichen Plätzen und Straßen stattfanden, wozu auch die Rigal'sche Wiese zählt und der Zeit- punkt jeweils durch das Pfingstfest bzw. das Michaelsfest bestimmt wurde. und Die Anwendbarkeit des § 64 GewO und somit die öffentlich-rechtliche Befugnis zur Anordnung Abhaltung beider Kirmesveranstaltungen bzw. Spezialmärkte durch die Beklagte wird nach § 70 GewO nicht eingeschränkt, weil evtl. be- stehende Anordnungen zu berücksichtigen sind. Die Abhaltung einer solchen Veranstaltung re- gelt sich in erster Linie zwar nach landesrecht- lichen Vorschriften (Landmann-Rohmer, Gewer- beordnung, 1952, § 70 Anm. 2). Durch den Han- delsministererlaß für Preußen vom 29. 12. 1910 ist. aber eine Anordnung im Sinne von § 70 GewO getroffen worden, wonach die Pfingst- und Mi- chaelskirmes ausdrücklich nach den Vorschriften der §§ 64 ff. GewO anzuordnen und abzuhalten sind. Dieser Erlaß stellt noch heute eine verbind- liche landesrechtliche Regelung für die Abhal- tung der Kirmesveranstaltungen durch die Be- klagte dar. Einmal gehörte das Gemeindegebiet der Beklagten zum Zeitpunkt der Verkündung des Erlasses zum Landesgebiet Preußen. Weiter- hin hat dieser Erlaẞ bis heute weder eine Ab-- änderung erfahren, noch ist er aufgehoben wor- den. Mithin stellt er für den Gebietsbereich der Parteien gültiges Recht dar (vgl. Boldt-Steffens, Gewerbeordnung 1955 § 70 Anm. 1; Landmann- Rohmer, Gewerbeordnung § 70 Anm. 2). Würde demnach das angerufene Gericht über den Hauptantrag der Kläger entscheiden, nämlich die Beklagte verurteilen, Kirmesveranstaltungen auf der Rigal'schen Wiese in Bad Godesberg zu un- terlassen, so würde ein ordentliches Gericht in die Befugnisse der Beklagten, nach § 64 GewO tätig zu werden, eingreifen. Das angerufene or- dentliche Gericht müßte dann in die rein öffent- lich-rechtlichen bzw. obrigkeitlichen Befugnisse oder Belange der Beklagten regelnd eingreifen. Hierzu ist das angerufene Gericht gem. § 13 GVG jedoch nicht befugt. In diesem Zusammenhang kann es dahingestellt bleiben, ob die öffentlich- rechtlichen Veranstaltungen und Regelungen der Beklagten im Rahmen der §§ 64 ff. GewO Ver- waltungsakte oder schlichte Hoheitsverwaltung (vgl. Jellinek, Lehrbuch des Verwaltungsrechts, S. 505; BGH in NJW 57, 1076; RGZ 158, 89) bzw. sogenannte Daseinsvorsorge (Forsthoff, Lehrbuch des Verwaltungsrechts, 6. Aufl., § 19) darstellen. Handelt es sich um Verwaltungsakte, so ergibt sich die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswe- ges und die Zuständigkeit des Verwaltungsge- richts aus dem Wortlaut des § 42 VwGO. Stellt sich aber die Tätigkeit der Beklagten im Rahmen dieser Veranstaltungen als sogenannte schlichte Hoheitsverwaltung bzw. Daseinsvorsorge dar, so ergibt sich die Zulässigkeit des Verwaltungs- rechtsweges aus § 40 VwGO, da das Klagebegeh- ren nach dem zugrunde liegenden Sachverhalt rein öffentlich-rechtlicher Natur ist (vgl. BGH in ,,Die öffentliche Verwaltung" 1958, 863). In je- dem Fall ist der ordentliche Rechtsweg nicht ge- geben.