Der Komet 3564 – Seite 7

Nr. 3564 Die Kläger gehen in ihrer Ansicht fehl, wenn sie meinen, daß nach den Ausführungen im Urteil des OLG Karlsruhe vom 18. 3. 19591 U 136/57 - die Tätigkeit und Verhaltensweise der Beklagten als rein privatrechtliche zu werten seien. Das OLG Karlsruhe hatte insofern über einen ande- ren Sachverhalt zu entscheiden, weil die dem Umfang und dem Lärm nach möglicherweise gleichwertige dort in Betracht kommende Ver- anstaltung (Weinheim) zum ersten Mal im Mai 1957 abgehalten wurde. Es lagen demnach für das OLG Karlsruhe keine Anhaltspunkte dafür vor, jene Veranstaltung als Markt im Sinne von § 70 GewO anzusehen, weil sie nicht auf einem „be- stehenden Herkommen" beruhte (vgl. Landmann- Rohmer a. a. O.). Insbesondere fehlt eine landes- rechtliche Regelung, wie sie im Jahre 1910 für Preußen geschaffen worden ist und die ausschlag- gebend für die Bestimmung der „Herkömmlich- keit" der Veranstaltungen der Beklagten im vor- liegenden Falle ist. Die Entscheidung des OLG Karlsruhe wider- spricht demnach nicht der des erkennenden Ge- richts. Auch der Hilfsantrag der Kläger kann der Klage nicht zum Erfolg verhelfen, da auch hier die un- verzichtbare Prozeßvoraussetzung des § 274 Abs. 2 Ziff. 2 ZPO fehlt. Unstreitig handelt es sich bei der Rigal'schen Wiese um eine öffentliche Sache bzw. einen öf- fentlichen Platz, der im Bauzonenplan, im Leit- plan und im Fluchtlinienplan der Beklagten vom 28. 8. 1948 als öffentliche Freifläche bzw. als freier Platz ausgewiesen und allgemeinen öffentlichen Zwecken gewidmet worden ist. Die Kläger machen mit dem Hilfsantrag dem In- halt nach Ansprüche der §§ 1004, 862 BGB gel- tend, die sich gegen die von diesem öffentlichen Platz durch Kirmesveranstaltungen verursachten Immissionen wenden. Diese Ansprüche sind aber nicht gegeben, da die Rigal'sche Wiese allgemei- nen Zwecken und somit auch für die Abhaltung von Kirmesveranstaltungen gewidmet ist. So führt auch das OLG Karlsruhe, auf das sich die Kläger berufen, in diesem Zusammenhang aus, daß im Falle einer öffentlichen Widmung der Abwehranspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB ausge- schlossen ist. Dieser Ansicht ist auch im Hin- blick auf die Vorschrift des § 862 BGB zu folgen. Wenn auch die Kläger der Darstellung nach den bürgerlich-rechtlichen Schutz gemäß §§ 682, 1004 BGB begehren, so steht dem entgegen, daß die Anordnung bzw. die Abhaltung der Kirmesver- anstaltungen im Rahmen öffentlich-rechtlicher Tätigkeit der Beklagten geschieht. Diese bleibt auch dann Amtshandlung, wenn sie im Einzel- falle ohne Recht in fremdes Eigentum eingreift, so daß ein bürgerlich-rechtlicher Anspruch im Sinne der obigen Vorschriften nicht gegeben ist (BGHZ 5, 82; RGZ 170, 43). Die Kläger können Schutzmaßnahmen im ordent- lichen Rechtsweg nur dann geltend machen, wenn damit nichts gefordert wird, woraus sich eine wesentliche Beeinträchtigung der öffentlich- rechtlichen Tätigkeit der Beklagten ergibt (RGZ 170/43). Das ist im vorliegenden Fall bei dem umfassenden Hilfsantrag nicht der Fall. Würde man dem Hilfsantrag stattgeben, so wäre die Be- klagte nicht mehr in der Lage, ihre Kirmesver- anstaltungen auf dem öffentlichen Platz Rigal- sche Wiese nach §§ 70, 64 GewO abzuhalten, da diese ohne Lärm und die seitens der Kläger be- anstandeten Gerüche nicht durchzuführen sind. Diese Entscheidung würde in die sich aus §§ 64, 70 GewO ergebenden Hoheitsbefugnisse der Be- klagten regelnd eingreifen. Das erkennende Ge- richt würde somit auch bei einer Entscheidung über den Hilfsantrag öffentlich-rechtliche Be- ziehungen regeln. Dazu ist es nach § 13 GVG nicht befugt. Die Klage ist demnach bezüglich des Haupt- und Hilfsantrages abzuweisen. (nicht rechtskräftig) (Gewerbearchiv 1/61) Schulbesuchs-Ausweis-Hefte 48 Selten stark, mit Vordrucken für Bestätigung des erfolgten Schulbesuches, Prels 50 Pfg. per Stück zusätzlich 10 Pfg. Porto, llefert bel Voreinsendung des Betrages BUCHDRUCKEREI KOMET PIRMASENS >>DER KOMET« PIRMASENS Aus der Gesetzgebung des Bundes Straßenverkehr Richtlinien für die Ausführung und Anbringung von Sicherungseinrichtungen gegen unbefugte Benutzung von Kraftfahrzeugen Bonn, den 12. Juli 1961 -Stv 74133 Sch/61 Nach § 38a StVZO in Verbindung mit § 72 Abs. 2 StVZO müssen Personenkraftwagen, Kombina- tionskraftwagen und Krafträder, die ab 1. Juli 61 erstmals in den Verkehr kommen, mit einer hin- reichend wirkenden Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Benutzung ausgerüstet sein. Die Nach- rüstung der bereits zu diesem Zeitpunkt im Ver- kehr befindlichen Fahrzeuge ist bis zum 30. Juni 1962 durchzuführen. Um den amtlich anerkannten Sachverständigen und Prüfern für den Kraftfahrzeugverkehr die Beurteilung der Sicherungseinrichtungen gegen unbefugte Benutzung von Kraftfahrzeugen zu er- leichtern, wurden die technischen Bedingungen, denen diese Sicherungseinrichtungen entsprechen sollen, in Richtlinien zusammengefaßt, die nach- stehend bekanntgegeben werden Der Technische Überwachungs-Verein Hannover, Hannover, Tiestestraße 14/16, hat es übernom- men, in Zusammenarbeit mit dem Landeskrimi- inalpolizeiamt Niedersachsen Musterprüfungen durchzuführen. Ich empfehle, die Gutachten die- ser Stelle der Begutachtung des Fahrzeuges zu- grunde zu legen. Der Bundesminister für Verkehr Im Auftrag: Nolde Richtlinien für die Ausführung und Anbringung von Sicherungseinrichtungen gegen unbefugte Benutzung von Kraftfahrzeugen Allgemeine Bedingungen (1) Sicherungseinrichtungen müssen so beschaf- fen sein, daß es nicht möglich ist, sie schnell und unauffällig zu öffnen, unwirksam zu machen oder zu zerstören. (2) Die Sicherungseinrichtung soll an Fahrzeu- gen, die nach dem 30. Juni 1961 erstmals in den Verkehr kommen, nicht loses Zubehörteil sein. (3) In den Fällen des Absatzes 2 soll die Siche- rungseinrichtung so befestigt sein, daß sie in ge- sperrtem Zustand auch nach dem Entfernen von Verkleidungen nur mit Spezialwerkzeug ausge- baut werden kann. Wird die Sicherungseinrich- tung bei Entfernung von Schrauben unwirksam, so sollen die Schrauben durch Teile der gesperr- ten Sicherungseinrichtung abgedeckt sein, soweit nicht Abreißschrauben verwendet werden. (4) Die Schlösser sollen fest in die Sicherungs- einrichtung eingefügt sein. (5) Durch Schlüssel verschließbare Schlösser sol- len mindestens 1000 verschiedene Schließmöglich- keiten haben. (6) Schlösser mit Zahlen- oder Buchstabenkom- binationen sollen mindestens drei Zahlen oder Buchstabenelemente aufweisen und eine ent- sprechende Anzahl von Kombinationsmöglich- keiten besitzen. Arten Arten von Sicherungseinrichtungen (7) Sicherungseinrichtungen nach § 38a StVZO sind beispielsweise: 1. Lenkschlösser, 2. Getriebeschlösser, 3. Schalthebelschlösser, 4. Einrichtungen, die das Ingangsetzen des Motors verhindern, 5. Speichenschlösser. Anforderungen an Sicherungseinrichtungen Lenkschloß (8) Ein unbeabsichtigtes Blockieren der Lenkung während der Fahrt muß ausgeschlossen sein. Dies muß durch formschlüssige (nicht kraftschlüssige) Bauart erreicht werden (z. B. Sicherung des Sperr- bolzens durch den Schlüssel). (9) Der Zündstrom darf nur nach dem Entriegeln des Lenkschlosses eingeschaltet werden können; dies gilt nicht für Krafträder, bei denen das Lenk- schloß nur bei Lenkeinschlag verriegelt werden kann. Bei Dieselkraftfahrzeugen muß durch ge- Seite 7 eignete Einrichtungen gewährleistet sein, daß der Motor in Sperrstellung des Lenkschlosses nicht in Betrieb gesetzt werden kann. (10) Das Sperrelement muß gegen gewaltsames Verdrehen des Lenkrades oder Lenkers hinrei- chend widerstandsfähig sein. Es darf weder ab- scheren noch verbiegen, noch beim Verdrehen des Lenkrades oder Lenkers zurückgedrückt wer- den. Das Sperrelement muß so tief eingreifen, daß die Sperre auch bei elastischer Lagerung der Lenksäule stets im Eingriff bleibt; das Einrasten darf nicht verhindert werden können. Die Lenk- säule darf durch die Sicherungseinrichtung nicht unzulässig geschwächt werden. Getriebeschloß (11) Durch das Getriebeschloß muß das Drehen der Antriebsräder des Fahrzeugs verhindert wer- den können. (12) Ein unbeabsichtigtes Blockieren des Getrie- bes während der Fahrt muß ausgeschlossen sein. Dies muß durch formschlüssige (nicht kraft- schlüssige) Bauart erreicht werden (z. B. Siche- rung eines Sperrbolzens durch den Schlüssel). Schalthebelschloß (13) Der Schalthebel darf nur in Leerlaufstellung oder im Rückwärtsgang, möglichst wahlweise in beiden, gesperrt werden können. Einrichtungen, die das Ingangsetzen des Motors verhindern (14) Einrichtungen, die das Ingangsetzen des Mo- tors verhindern, müssen so beschaffen sein, daß die Sperrvorrichtung nicht umgangen werden kann. Speichenschloß (15) Ein unbeabsichtigtes Schließen während der Fahrt muß ausgeschlossen sein. (VkBl. 1961 S. 363) SCHAUSTELLER SPORTEOAU VEREIN SITE Schaustellerverein ,,Wonnegau" Sitz Worms a. Rh. Speyerer Straße 48 - Tel. 43 58 Bekanntmachung! Die anläßlich des Backfischfestes stattfindende Interessentenversammlung wird am Freitag, dem 25. August, abends 20 Uhr, im Rheincafé (Hotel Rheinischer Hof, 1 Min. vom Festplatz am Rhein) abgehalten. Wir zeigen unter anderem kostenlos den Farbfilm ,,Backfischfest 1960" (Dauer ca. 1 Stunde) mit ein- maligen Aufnahmen des Gesamtgeschehens. Er- öffnung, Festzug, Fischerstechen und Festplatz bei Tag und Nacht. Schausteller-Verein „Wonnegau" Sitz Worms am Rhein I. A. Heinz Geurtschin, Vorsitzender Bekanntmachung für die Interessenten des Dürkheimer Wurstmarktes! Anläßlich des Dürkheimer Wurstmarktes 1961 findet am Donnerstag, dem 7. September, abends 20 Uhr, im oberen Stock des Dürkheimer Fasses eine Interessentenversammlung statt. Unter anderem wurde uns von Herrn Stadtober- inspektor Bingemann ein Farbfilmstreifen über den Wurstmarkt zur Verfügung gestellt, der an diesem Abend zur Aufführung gelangt. Die Interessentenversammlung wird in Gemein- schaft nachfolgender Verbände durchgeführt: Pfälzerbund reis. Schausteller E. V., L'hafen/Rh., Franz Hofmann, Vorsitzender; Schaustellerverein „,Wonnegau", Sitz Worms/Rh., Heinz Geurtschin, Vorsitzender; Mannheimer Schaustellerverband, Sitz Mannheim, Heinz Schneider, Vorsitzender.