Der Komet 3566 – Seite 10

Seite 10 zeigen und nachdrücklichst für eine Entschädi- gung einzutreten. Hierzu ist zu sagen, daß die Stadt Düsseldorf im Rat der Stadt überlegen will, in welcher Form gegebenenfalls eine Entschädigung oder Hilfe ge- boten werden kann - obwohl hierzu keine recht- liche Verpflichtung gegeben ist in den Fällen, wo tatsächlich eine Notlage nachzuweisen ist. Im übrigen aber trägt man sich mit dem Gedan- ken, u. U. das Große Düsseldorfer Schützenfest im Spätherbst nachzuholen. Inzwischen hat am 3. 7. 1961 der Hauptausschuß der Stadt Düsseldorf eine Polizeiverordnung er- lassen, die am Ende dieser Woche in Kraft treten wird, die folgenden Inhalt hat: ,,Der Hauptausschuß beschloß einstimmig nach- stehende Verordnung zur Bekämpfung der Kin- derlähmung: 1. Das Baden im Rhein, in Bächen, Teichen und Baggerlöchern ist verboten. 2. Das Zelten im Stadtgebiet ist verboten. Ausgenommen von diesem Verbot sind die Campingplätze „Am Pappelwäldchen" und in Lörick. 3. Das Abhalten von Volksfesten (Schützenfeste und dergl.) ist verboten. 4. Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieser Verordnung werden mit einer Geld- strafe bis zu 500 DM geahndet, sofern sie nicht nach § 327 STGB bestraft werden. 5. Diese Verordnung tritt einen Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt für den Re- gierungsbezirk Düsseldorf in Kraft. Sie ver- liert ihre Gültigkeit mit Ablauf des 31. 10. 61". Im Rahmen unserer Verhandlungen wurde sicher- gestellt, daß wir über die Entwicklung der Kin- derlähmung im Lande Nordrhein-Westfalen auf dem Laufenden gehalten werden, um jederzeit in den Fällen, wo tatsächlich auch andere Teile des Landes in der Form wie die Stadt Düsseldorf betroffen werden sollten, frühzeitig auf die zu erfolgenden Maßnahmen aufmerksam machen können. Eine Verhinderung des Verbots in Düsseldorf war bei der sehr kritischen Situation, die schon zu mehreren Todesfällen geführt hat, nicht zu er- reichen. Wir wissen z. B., daß die Benrather Schützen- bruderschaft St. Cäcilia gegen die Verfügung des Ordnungsamtes, in Anbetracht der Poliogefahr das Schützenfest zu unterlassen, eine Klage beim Verwaltungsgericht eingebracht hatte. Ihre Klage wurde unter Hinweis auf die derzeitige Lage kostenpflichtig abgewiesen. In der ausführlichen Begründung des Gerichts hieß es, daß das Ge- sundheitsamt unter allen Unständen eine Ver- seuchung des Kirmesplatzes unterbinden müsse. Der Schmutzbildung werde auf einem Kirmes- platz infolge völlig unzureichender sanitärer In- stallationen Vorschub geleistet. Die Benrather Schützen erklären hierzu, daß im- merhin zu dieser verallgemeinernden Feststel- lung zu betonen sei, daß die sanitären Einrich- tungen auf dem Benrather Kirmesplatz geradezu mustergültig wären. Eine gelegentliche Besichti- gung durch Vertreter des Gesundheitsamtes wäre zu empfehlen. Abschließend möchten wir alle Fachgruppenleiter der Fachgruppe I und alle Mitglieder dieser Fach- gruppe darum bitten, auf äußerste Sauberkeit und Hygiene bei den kommenden Veranstaltun- gen zu achten, da hiervon im wesentlichen die Frage der Schließung oder des Verbots weiterer Veranstaltungen des Schaustellergewerbes ab- hängen wird. Mit kollegialem Gruß! Der Vorstand: gez. Petermann Die Geschäftsführung: gez. Neugebauer Resolution -er- Die im Landesverband des Ambulanten-, Markt- und Schausteller-Gewerbes Nordrhein E. V. zu- sammengeschlossenen Schausteller der Lan- desverband vertritt in seinem Zuständigkeits- bereich rd. 500 selbständige Schausteller heben schärfsten Protest gegen die beschlossenen Maßnahmen der Landeshauptstadt Düsseldorf zur Bekämpfung der Kinderlähmung, soweit die- se Maßnahmen die Veranstaltungen des Schau- stellergewerbes wie Schützenfeste und dergl. be- treffen. Das Schaustellergewerbe muß es weit von sich weisen, an dem Entstehen oder der Verbreitung der Kinderlähmung irgendwie beteiligt oder >>DER KOMET« PIRMASENS schuldig zu sein. Es hat von sich aus alle erdenk- lichen Vorkehrungen getroffen, durch peinliche Hygiene seiner Betriebe und Desinfektion ge- fährdeter Plätze die Übertragung und die Aus- breitung der Krankheit zu verhindern. Wir erheben insbesondere Protest gegen das ein- seitige Vorgehen, das zur Stillegung eines ganzen Berufszweiges führt, während andere Massen- veranstaltungen unbehindert stattfinden können. Die besondere wirtschaftliche Notlage des Schau- stellergewerbes erheischt gebieterisch, daß ihm alle durch das Vorgehen der Landeshauptstadt entstehenden wirtschaftlichen Schäden in vollem Umfange ersetzt werden und daß die vorgesehene Karenzzeit auf eine Mindestdauer beschränkt wird. Düsseldorf, den 29. Juni 1961 Landesverband des Ambulanten-, Markt- und Schausteller- Gewerbes Nordrhein E. V. Der Vorstand: gez. Petermann Der Hauptgeschäftsf.: gez. Neugebauer Am 10. 8. 1961 folgte ein zweites Rundschreiben an den gleichen Kreis, dessen Inhalt schon dar- auf hinwies, daß mit einer Lockerung der Sperre gerechnet werden kann. Auch den Wortlaut die- ses Rundschreibens möchten wir an dieser Stelle bekanntgeben: Landesverband des Ambulanten-, Markt- und Schausteller-Gewerbes Nordrhein E. V. Düsseldorf, den 10. 8. 1961 Wagnerstraße 4 Rundschreiben F I Nr. 3/61 An 1. die Mitglieder des Landesvorstandes 2. den Landesfachgruppen-Beauftragten F'I 3. alle Bezirks- und Kreisstellen 4. alle Bezirks- und Kreisverbände 5. alle Mitglieder der Fachgruppe I der Kreisstelle Düsseldorf. Betr.: Kinderlähmung im Lande Nordrhein-West- falen; hier: Aufhebung des Verbots von Volks- und Schützenfesten in der Landes- hauptstadt Düsseldorf. Unsere ständigen Verhandlungen, Eingaben und sonstigen Bemühungen ließen uns am Anfang die- ser Woche erhoffen, daß die strengen Verbots- vorschriften für die Durchführung von Volks- und Schützenfesten in Düsseldorf in absehbarer Zeit aufgehoben oder aber zumindest gelockert würden. Am 8. 8. 1961 teilte uns auf Anfrage der Leiter des Ordnungsamtes der Stadt Düsseldorf, Herr Verwaltungsdirektor Dannhöfer, mit, daß das Ge- sundheitsamt die Entwicklung der Polio-Erkran- kungen äußerst günstig" beurteile und daher die Aufhebung der Verbotsanordnung empfehlen würde. In diesem Gespräch wurde angedeutet, daß jetzt sofort die notwendigen Schritte unternommen würden, damit in aller Kürze frühestens je- doch am 17. 8. 1961 im Amtsblatt der Bezirks- regierung zu Düsseldorf die Aufhebung der be- stehenden Polizeiverordnung veröffentlicht wer- den könnte. Ob die bis zu diesem Zeitpunkt nach dem Marktkalender vorgesehenen Kirmes- oder Schützenfest-Veranstaltungen vorab genehmigt werden könnten, müßte erst noch entschieden werden. Entsprechende Verhandlungen sollten noch am gleichen Tage mit der Gesundheitsver- waltung in Düsseldorf geführt werden. Am 9. 8. 1961 gegen Mittag wurden wir dann durch den Verwaltungsdirektor Dannhöfer darüber ver- ständigt, daß der Entwurf einer Verordnung zur Aufhebung der Verbotsanordnung dem Regie- rungspräsidenten zu Düsseldorf zur Genehmigung vorgelegt worden sei. Es dürfe wohl angenommen werden, daß hiergegen keine Einwände geltend gemacht werden, so daß ab 15. 8. 1961 die vor- gesehenen Veranstaltungen wieder ablaufen könn- ten. Für die am kommenden Wochenende vorgesehe- nen Veranstaltungen in Düsseldorf-Bilk, -Reis- holz und -Heerdt habe das Ordnungsamt im Ein- vernehmen mit dem Gesundheitsamt unter be- sonderen Auflagen hygienischer Art Sonderge- nehmigungen erteilt. Diese Abstimmung der Auffassungen und der zu unternehmenden Maßnahmen hat nach den Aus- führungen des Herrn Verwaltungsdirektors Dann- höfer erst am 8. 8. 1961 nachmittags stattgefunden. Nr. 3566 Wir freuen uns, Ihnen schon heute hiervon of- fiziell Mitteilung machen zu können. Es ist sei- tens unserer Organisation nichts unterlassen worden, um für eine schnelle Aufhebung oder Lockerung der Verbotsvorschrift bemüht zu sein. Selbst die Frage der Entschädigung für wirt- schaftlich geschädigte Schaustellerbetriebe ist sehr eingehend behandelt worden. Eine Entschei- dung hierzu liegt aber bis jetzt noch nicht vor. Auf unseren Vorschlag hat weiter u. a. auch die Bezirksdirektion der GEMA in Düsseldorf einen Mahnstop angeordnet, um zeitlich bedingte Zah- Die zu berücksichtigen. GEMA ist sogar u. U. bereit, für Düsseldorfer Schausteller, die vom Zeitpunkt des Erlasses der Verbotsanordnung bis jetzt nachweisbar keinen Platz gehalten haben und dadurch auch keine Einnahmen erzielen konnten, Nachlässe oder Streichungen der fälligen Gebühren vorzuneh- men. Entsprechende Anträge können über uns an die GEMA gestellt werden. lungsschwierigkeiten Einen ausführlichen Bericht über die von uns ge- führten Verhandlungen und Maßnahmen werden wir im ,,Komet" veröffentlichen. Mit kollegialem Gruß! Der Vorstand: gez. Petermann Die Geschäftsführung: gez. Neugebauer Am 11. 8. 1961 wurde dann im Amtsblatt der Be- zirksregierung zu Düsseldorf die nachstehende Verordnung veröffentlicht: Rechtsvorschriften und Bekanntmachungen anderer Behörden und Dienststellen Verordnung der Stadt Düsseldorf zur Aufhebung der Verordnung zur Bekämpfung der Kinderlähmung vom 3.7. 1961 Auf Grund des § 30 in Verbindung mit § 38 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ord- nungsbehörden vom 16. Oktober 1956 (GS. NW. S. 155) haben der Oberbürgermeister und ein wei- teres Ratsmitglied gemäß § 43 Abs. 1 Satz 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-West- falen vom 28. Oktober 1951 (GS. NW. S. 167) am 11. August 1961 folgende Verordnung für das Ge- biet der Stadt Düsseldorf beschlossen: § 1 Die Verordnung zur Bekämpfung der Kinderläh- mung vom 3. Juli 1961 (Amtsblatt für den Regie- rungsbezirk Düsseldorf Nr. 29 vom 6. 7. S. 377) wird hiermit aufgehoben. § 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- kündung im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Düsseldorf in Kraft. Düsseldorf, den 11. August 1961 Stadt Düsseldorf als Kreisordnungsbehörde Dr. Vomfelde Oberbürgermeister Abl. Reg. Ddf. 1961 S. 411 Unsere Bemühungen um die Schaffung neuer bezw. zusätzlicher Arbeitsmöglichkeiten für die Schausteller, die von den Verbotsbestimmungen betroffen wurden, führten dazu, daß der Herr Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen im Ministerialblatt Nordrhein-Westfalen einen Runderlaẞ veröffentlichte, der besagt, daß den betroffenen Schaustellern nach Möglichkeit von den nicht von der Kinderlähmung betroffenen Gemeinden geholfen werden sollte. Den genauen Wortlaut des Erlasses lassen wir nachstehend folgen: Zusätzliche Plätze für Schausteller bei Volksfesten RdErl. d. Innenministers v. 31. 7. 1961 III A 6613/61 Auf Grund der in einzelnen Gemeinden des Lan- des in den letzten Monaten verstärkt aufgetrete- nen Kinderlähmung wurde eine Reihe von Volks- und Schützenfesten bis auf weiteres abgesagt. Daraus haben sich für die betroffenen Schaustel- ler zum Teil erhebliche wirtschaftliche Nachteile ergeben. Um hierfür einen gewissen Ausgleich zu schaffen, empfehle ich den von der Kinderlähmung nicht. erfaßten Gemeinden, bei Volksfesten den durch diese Nachteile betroffenen Schaustellern nach Möglichkeit über den sonst üblichen Rahmen hin- aus Plätze zur Verfügung zu stellen.