Der Komet 3579 – Seite 9
1962-01-20 · Seite 9 von 28
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Nr. 3579
>>DER KOMET« PIRMASENS
Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes
und der Schausteller in Deutschland E. V.
Sitz Bonn am Rhein Koblenzer Straße 77 Fernruf 36634
•
.
Sammelprüfungen von Spielgeräten in Mannheim
Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt in
Braunschweig teilt uns folgendes mit:
,,Da der Frühjahrsmarkt in Mannheim am 8. Mai
zu Ende ist, soll die Prüfung der Jahrmarktsge-
räte nicht am 9. und 10. Mai 1962, sondern am
3. und 4. Mai 1962 stattfinden.
Sie werden gebeten, eine entsprechende Benach-
richtigung in Ihrer Fachzeitschrift „Der Komet"
vornehmen zu lassen.
Im Auftrage:
gez. Dr. Klemt, Regierungsrat"
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Bayerischer Landesverband des Ambulanten Ge-
werbes und der Schausteller E. V., Sitz München
ERWEITERTE VORSTANDSSITZUNG
des BAYERISCHEN LANDESVERBANDES des
AMBULANTEN GEWERBES und der SCHAU-
STELLER E. V. SITZ MÜNCHEN
am Donnerstag, dem 25. Januar 1962, in München
im Nebenzimmer des „Bürgerbräukeller",
München 8, Rosenheimer Straße Nr. 29
Straßenbahnlinien: 1, 21, 29,
Beginn: 9 Uhr.
Haltestelle Rosenheimer Platz
Tagesordnung:
(Entwurf)
1. Begrüßung durch den Landesvorsitzenden,
Kollege Michael Maier, München;
2. Tätigkeitsbericht des Landesvorsitzenden;
3. Kassenbericht und Revisionsbericht;
4. Berichte der Landesfachgruppenvorsitzenden
I-IV;
5. Bericht über die Verbandstagung der HAGD
vom 14.-17. Januar 1962 in Bad Godesberg;
6. Behandlung der Fachfragen und der Anträge
in der Reihenfolge der Fachgruppen;
7. Organisationsfragen;
8. Schlußwort des Landesvorsitzenden Michael
Maier.
Vermittlung ausländischer Arbeitnehmer
Es ist bekannt, daß ausländische Arbeitnehmer,
nicht selten auch gelenkt durch ausländische
Reisebüros und Vermittlungsagenturen direkt an
deutsche Firmen herantreten, um eine Arbeits-
stelle zu erhalten. Dies trifft besonders auf Be-
werber aus dem Vorderen Orient, dem Mittleren
und Fernen Osten und dem afrikanischen Konti-
nent zu. Sehr oft übermitteln die angesprochenen
deutschen Firmen der Bundesanstalt für Arbeits-
vermittlung und Arbeitslosenversicherung die
Anfragen zur weiteren Bearbeitung, falls eigene
Einstellungsinteressen nicht vorliegen.
Folgende Regelung wird bei derartigen Anfragen
empfohlen:
1. Firmen, welche anfragende ausländische Ar-
beitnehmer einstellen möchten, setzen sich mit
dem zuständigen Arbeitsamt in Verbindung,
bei dem der Antrag auf Arbeitserlaubnis ein-
zureichen ist. du
2. Die Anfragen von ausländischen Agenturen,
Verbänden usw. leiten die angesprochenen Fir-
men an die Bundesanstalt zur Erledigung.
Ein gewisses Risiko besteht für den Arbeitgeber
in mehrfacher Hinsicht bei Einstellungen aus-
ländischer Arbeitnehmer auf dem unter 1 ge-
schilderten Weg. Bei den von der Bundesanstalt
durchgeführten Vermittlungen ausländischer Ar-
beitnehmer aus den Abkommensländern Italien,
Spanien, Griechenland und neuerdings auch aus
der Türkei ist dieses Risiko auf ein Mindestmaß
beschränkt. Dies bezieht sich auch auf die Ver-
mittlung von europäischen Arbeitnehmern im
Rahmen verschiedener zwischenstaatlicher Ver-
mittlungssysteme, wie z. B. das der Westeuropä-
ischen Union und des Gastarbeitnehmerabkom-
mens. In diesem Zusammenhang ist auf die Aus-
länderpolizeiverordnung hingewiesen. Danach
können ausländische Arbeitnehmer nur dann
ihre Tätigkeit in der Bundesrepublik Deutsch-
land aufnehmen, sofern sie vor ihrer Einreise in
die Bundesrepublik Deutschland vom zuständi-
gen deutschen Konsulat im Ausland den Einreise-
sichtvermerk erhalten haben. Die Beachtung die-
ser Bestimmung ist wichtig, um den ausländi-
schen Arbeitnehmer vor Schwierigkeiten zu be-
wahren.
Erfolgreiche Tätigkeit des BLV
Das Ambulante Gewerbe und die Schausteller
des Augsburger Christkindlesmarktes
danken der Bevölkerung der Stadt und des Land-
kreises für den zahlreichen Besuch und deren
Interesse.
Unser Dank gilt besonders dem Marktreferat
sowie den Stadträten für ihr soziales Verständ-
nis, daß sie dem Augsburger Christkindlesmarkt
seinen ihm gebührenden Platz wiedergegeben ha-
ben, um seine Tradition zu erhalten.
Diesen Dank, verbunden mit den besten Wün-
schen für das neue Jahr abzustatten, ist uns ein
Bedürfnis.
i. A. Fritz Koppenhöfer,
Vorsitzender der Außenstelle Augsburg
Weihnacht beim Ambulanten Gewerbe
Kinderbescherung, Jubilar-Ehrung, Varieté und
Tombola
Nichtvorlage der Arbeitspapiere Entlassungsgrund scherung der 60 Mitgliedskinder anbelangte, als
Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, dem Arbeit-
geber seine Arbeitspapiere (Lohnsteuerkarte, 'Ver-
sicherungskarte) vorzulegen. In einem konkreten
Falle hatte ein kaufmännischer Angestellter dies
unterlassen und versprochen, die Arbeitspapiere
später nachzureichen. Das ist aber nicht gesche-
hen. Als er einer mehrmaligen Aufforderung des
Arbeitgebers, die Arbeitspapiere endlich beizu-
bringen, nicht nachkam, entließ ihn der
Arbeit-
geber fristlos
. 2012
Der Arbeitnehmer erhob dagegen Klage beim
Arbeitsgericht, und gegen dessen Urteil Berufung
beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf. Dieses ent-
schied rechtskräftig, daß die Nichtvorlage der
Arbeitspapiere eine beharrliche Verletzung der
Pflichten aus dem Arbeitsvertrag sei, die der
Arbeitgeber nach §§ 70, 72 Abs. 1 Ziff. 2 HGB zur
fristlosen Lösung des Arbeitsverhältnisses be-
rechtige.
(Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf,
2. Kölner Kammer, vom 23. 2. 1961 - 2 Sa 3/61).
Wiederum hielt die Ortsstelle Nürnberg des Lan-
desverbandes des Ambulanten Gewerbes in den
Humboldtsälen ihre Weihnachtsfeier. Bundes-
und Landesvorsitzender Konrad Mengele hatte
mit einem Dutzend Kollegen und Kolleginnen
die Sache gut vorbereitet, sowohl was die Be-
auch das Arrangement der Tombola, und so lag
eitel Freude und Erwartung in den Gesichtern
von alt und jung, als am zweiten Weihnachts-
feiertag in besagten Lokalitäten die Kapelle Hans
Frank anhub zu weihnachtlichen Weisen, indes
die Jugend des Ambulanten Gewerbes recht er-
wartungsvoll der Dinge harrte, die da kommen
sollten. Und sie kamen in Form von Spielzeug,
Süßigkeiten, Büchern und Bekleidungsstücken
für die Kinder und Kinderchen. Das war der be-
sinnliche und rührende Auftakt dieser Weih-
nachtsfeier des Ambulanten Gewerbes in Nürn-
berg.
Am Abend des zweiten Weihnachtsfeiertages
feierten dann die Erwachsenen am selben Ort
besinnliche Stunden im Zeichen des Christkindes
und der im Kerzenschmuck erstrahlenden Tan-
nenbäume, die links und rechts die Bühne der
Überstundenforderung muß genau spezifiziert sein Humboldtsäle flankierten. In einer kurzen An-
Nach der heutigen Rechtsprechung müssen An-
sprüche auf Bezahlung von Mehrarbeit vom Ar-
beitnehmer unverzüglich, grundsätzlich sogar bei
der nächsten Lohnabrechnung geltend gemacht
werden. Soweit aber noch nachträglich eine der-
artige Forderung überhaupt Erfolg haben kann,
so nur dann, wenn die geleisteten Überstunden
im einzelnen genauestens belegt und bewiesen
werden können, wie das Bundesarbeitsgericht in
seinem Urteil vom 15. 6. 1961 - 2 AZR 436/60 -
(DB 1961 S. 1168) gesagt hat: „Der Kläger hätte
darlegen müssen, an welchen Tageszeiten er über
die übliche Arbeitszeit hinaus für die Beklagte
tätig gewesen ist.
Denn nur dadurch wäre es der Beklagten möglich
gewesen, zumal nach so langer Zeit, die Behaup-
tungen des Klägers im einzelnen nachzuprüfen
und zu der Forderung auf Bezahlung der einzel-
nen geltend gemachten Überstunden Stellung zu
nehmen. Zur Schlüssigkeit des Anspruchs auf
Überstundenvergütung gehört außerdem die Be-
hauptung, daß die Überstunden entweder von
der Betriebsleitung angeordnet oder zur Erledi-
gung der vom Kläger verlangten Arbeit notwen-
dig oder wenigstens von der Beklagten gebilligt
oder geduldet worden sind.
sprache stattete Konrad Mengele an das Städti-
sche Marktamt Dank ab für die Unterstützung
der Meßfieranten, das Jahr über. Besonders dank-
bar war Mengele, daß nun der ständige Messe-
platz zwischen Färbertor und Spittlertor im Gra-
benzwinger dem Ambulanten Gewerbe endgültig
gesichert ist. In seinem kurzen Jahresrückblick
spiegelte sich auch Dankbarkeit für die zufrie-
denstellende geschäftliche Konjunktur, die dem
Gewerbe den Umsatz gebracht hat, der es lebens-
fähig erhält. Auch mit dem Nürnberger Christ-
kindlesmarkt sind die „Ambulanten" im allge-
meinen zufrieden, wie uns der Landesvorsitzende
auf Anfrage bestätigte. Die von Jahr zu Jahr
wachsende Anziehungskraft der ersten Nürnber-
ger Sehenswürdigkeit, die immer mehr Omni-