Der Komet 3593 – Seite 3

Der Komet FACHBLATT FUR WANDER GEWERBE UND WAREN HANDEL Fernsprecher Nr. 2171 Pirmasens Telegramm- und Briefadresse. „Komet". Pirmasens Postscheckkonto. Ludwigshafen a. Rh. Nr. 1352 Bankkonto Deutsche Bank, Filiale Pirmasens, Krelssparkasse Pirma- sens, Hauptzweigstelle Landauer Str., Bayer. Staatsbank, Pirmasens PIRMASENS Erscheinungsweise, 3mal monati. Abonnementspreis pro Vierteljahr. Strelfband DM 5,50 Postbezug ohne Streifband DM 5,07 Anzeigenpreise. Grundprels 36 Pfennig für den einspaltigen mm z. Zt. ist Anzelgenpreisliste 5 gültig. OFFIZIELLES ORGAN DES DEUTSCHEN SCHAUSTELLERBUNDES E. V., SITZ BERLIN, HAUPTGESCHÄFTSSTELLE BONN, BUNGARTSTR. 14 OFFIZIELLES ORGAN DER HAUPTVEREINIGUNG DES AMBULANTEN GEWERBES UND DER SCHAUSTELLER IN DEUTSCHLAND E. V., SITZ BONN 678 Pirmasens 10. Juni 1962 Nr. 3593 79. Jahrgang DAS MITFÜHREN VON BEGLEITPERSONEN a) Allgemeines Hilfskräfte werden in fast jedem Reisegewerbe- betrieb benötigt. Teils werden sie am Ort der Gewerbeausübung vorübergehend angestellt, teils werden sie aber auch von Ort zu Ort ständig mit- geführt. Obwohl die Zahl der Betriebe mit Hilfs- kräften sehr groß ist, kann immer wieder fest- gestellt werden, daß über die einschlägigen ge- setzlichen Bestimmungen vielfach noch Unklar- heit herrscht. Aufgabe dieser Zeilen soll es nun sein, die maßgebenden Vorschriften der Gewerbe- ordnung über das Mitführen von Begleitperso- nen zu erläutern. b) Begriff,,Begleiter" Ein Begleiter im Sinne des § 62 der Gewerbe- ordnung ist eine Person, die von dem Reisege- werbetreibenden bei der Ausübung seines Ge- werbes von Ort zu Ort mitgeführt wird und namentlich in der Reisegewerbekarte vermerkt ist. Ob der Begleiter im Gewerbe tätig ist oder nicht, spielt dabei keine Rolle. Maßgebend ist nur die Tatsache des Mitnehmens von Personen von Ort zu Ort. Auch Familienangehörige fallen unter den Begriff „Begleiter". Der Begleiter darf das Gewerbe des Reisegewer- betreibenden, den er begleitet, nicht persönlich ausüben, auch nicht vorübergehend. Nur unter- geordnete Dienst- und Hilfeleistungen (z. B. Be- förderung von Waren) sind dem Begleiter er- laubt. c) Begleiterlaubnis Zum Mitführen von Begleitpersonen ist gemäß § 62 der Gewerbeordnung für alle reisegewerbe- kartepflichtigen Tätigkeiten, mit Ausnahme der Darbietungen des Lustbarkeitsgewerbes (§ 55 Abs. 1 Nr. 3 der Gewerbeordnung) eine besondere Erlaubnis erforderlich. Wenn Personen von einem Reisegewerbetreiben- den am Ort der gewerblichen Tätigkeit angestellt und nach Beendigung der Tätigkeit wieder ent- lassen werden (z. B. zum Aufschlagen von Ge- rüsten und Zelten), so ist eine Erlaubnis nicht er- forderlich. Wer eine Tätigkeit ausübt, für die eine Reise- gewerbekarte nicht vorgeschrieben ist (z. B. Ver- kauf von selbstgewonnenen Erzeugnissen der Land- und Forstwirtschaft, Vertrieb von Blinden- waren), bedarf zum Mitführen von Begleitperso- nen ebenfalls keiner Erlaubnis. Die Erlaubnis zum Mitführen von Begleitperso- nen erlischt automatisch mit Erlöschen der Gül- tigkeit der Reisegewerbekarte. d) Erlaubnisverfahren Die Erlaubnis zum Mitführen von Begleitperso- nen im Reisegewerbe kann durch die Behörde er- teilt werden, die die Reisegewerbekarte ausge- stellt hat, oder auch durch die Behörde, in deren Bezirk sich der Antragsteller befindet. Der Antrag auf Erteilung der Erlaubnis kann entweder mit dem Antrag auf Erteilung der Reisegewerbekarte verbunden oder auch nach Erteilung der Reisegewerbekarte gestellt werden. Die Erlaubnis wird in der Reisegewerbekarte unter näherer Bezeichnung der Person des Be- gleiters vermerkt. Kann über den Antrag auf Erteilung einer Be- gleiterlaubnis nicht spätestens am nächsten Werktage nach der Antragstellung entschieden werden, so ist eine befristete Erlaubnis zu ertei- len. Die Frist ist so zu bemessen, daß dem An- tragsteller die Entscheidung über den Antrag rechtzeitig zugestellt werden kann. Wird die Erlaubnis versagt, muß dies dem An- tragsteller durch schriftlichen Bescheid unter Angabe der Gründe mitgeteilt werden. Gegen den Versagungsbescheid kann Verpflich- tungsklage beim zuständigen Verwaltungsgericht erhoben werden. Vor Erhebung der Klage sind Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Versa- gungsbescheides in einem Vorverfahren nachzu- prüfen. Das Vorverfahren beginnt mit der Erhe- bung des Widerspruches. Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats, nachdem der Versa- gungsbescheid dem Beschwerten bekanntgege- ben worden ist, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde zu erheben, die den Versagungs- bescheid erlassen hat. e) Versagungsgründe Die Erlaubnis zum Mitführen einer Begleitperson ist zu versagen, wenn die Begleitperson 1. die für die Ausübung der Begleitertätigkeit er- forderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, 2. entmündigt ist oder unter Polizeiaufsicht steht, 3. wegen eines Verbrechens, wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt, wegen Landfriedens- bruch, wegen Zuwiderhandlung gegen Verbote und Sicherungsmaßregeln, die die Einführung oder Verbreitung ansteckender Krankheiten oder Viehseuchen verhindern sollen, wegen Vergehens gegen die Sittlichkeit, wegen vor- sätzlicher Angriffe auf die Gesundheit ande- rer, wegen Hausfriedensbruch, Erpressung, Urkundenfälschung, Untreue, betrügerischen Bankrotts, Diebstahls, Unterschlagung, Be- trugs oder Hehlerei zu einer Gefängnisstrafe von mindestens 3 Monaten rechtskräftig ver- urteilt worden ist und seit Verbüßung der Strafe drei Jahre noch nicht verflossen sind, 4. wegen Bettelei oder Landstreicherei in den letzten drei Jahren vor der Antragstellung wiederholt rechtskräftig verurteilt worden ist. Die Erlaubnis ist außerdem zu versagen. wenn für die Begleitperson die Beiträge zur gesetz- lichen Krankenversicherung, zu den gesetzlichen Rentenversicherungen und zur Arbeitslosenver- sicherung nicht entrichtet oder gestundet sind. In den Fällen der Nr. 3 steht der Verbüßung der Freiheitsstrafe ihre Verjährung, ihr Erlaẞ oder ihre Umwandlung in eine Geldstrafe gleich; in diesen Fällen beginnt die dreijährige Frist mit dem Tage, an dem die Freiheitsstrafe verjährt oder erlassen oder in eine Geldstrafe umgewan- delt worden ist. Ist die Strafe nach einer Bewährungsfrist ganz oder teilweise erlassen worden, so wird die Be- währungszeit auf die Frist angerechnet. Die Begleiterlaubnis kann in den Fällen der Nr. 3 vorzeitig erteilt werden, wenn die Versagung nach den besonderen Umständen des Falles eine unbillige Härte bedeuten würde. Die Erlaubnis kann ferner versagt werden, wenn die Begleitperson 1. mit einer abschreckenden oder ansteckenden Krankheit behaftet oder in abschreckender Weise entstellt ist, 2. blind, taub oder stumm ist oder an Geistes- schwäche leidet, 3. im Geltungsbereich der Gewerbeordnung kei- nen festen Wohnsitz hat. Die Erlaubnis zum Mitführen von Kindern kann versagt werden, wenn bei Kindern unter 14 Jah- ren eine sittliche oder gesundheitliche Gefähr- dung zu befürchten ist oder wenn bei schulpflich- tigen Kindern für einen ausreichenden Unter- richt nicht gesorgt ist. f) Entziehung der Erlaubnis Eine erteilte Erlaubnis kann nach Maßgabe des § 58 der Gewerbeordnung entzogen werden, wenn eine der dort bezeichneten Voraussetzungen der Behörde nicht bekannt gewesen oder nach Ertei- lung der Begleiterlaubnis eingetreten ist. Die zum Mitführen von Kindern erteilte Erlaub- nis kann entzogen werden, wenn bei Kindern un- ter 14 Jahren eine sittliche oder gesundheitliche Gefährdung zu befürchten ist oder wenn bei schulpflichtigen Kindern für einen ausreichenden Unterricht nicht gesorgt ist. Bei Entziehung der Erlaubnis ist ebenfalls ein schriftlicher und mit Gründen versehener Be- scheid zu erteilen. Gegen den Entziehungsbescheid kann Anfech- tungsklage beim zuständigen Verwaltungsgericht erhoben werden. Vor Erhebung der Klage sind Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Ent- ziehungsbescheides in einem Vorverfahren nach- zuprüfen. Das Vorverfahren beginnt mit der Er- hebung des Widerspruches. Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats, nachdem der Entzie- hungsbescheid dem Beschwerten bekanntgege- ben worden ist, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde einzulegen, die den Entziehungs- bescheid erlassen hat. g) Untersagung des Mitführens von Begleit- personen bei erlaubnisfreien Tätigkeiten des Lustbarkeitsgewerbes Wie bereits oben erwähnt, benötigen Reisegewer- betreibende, die das Lustbarkeitsgewerbe (§ 55 Abs. 1 Nr. 3 der Gewerbeordnung) ausüben, für das Mitführen von Begleitpersonen im Reisege- werbe keine Erlaubnis. Das Mitführen von Be- gleitpersonen bei der Ausübung von Tätigkeiten des Lustbarkeitsgewerbes kann jedoch untersagt werden, wenn eine der unter Buchstabe a) dieser Abhandlung genannten Voraussetzungen vor- liegt. (Bitte lesen Sie weiter auf Seite 4)