Der Komet 3593 – Seite 7

Nr. 3593 »DER KOMET« PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. I Sitz Bonn am Rhein Koblenzer Straße 77 Fernruf 36634 NACHRUF . Am 16. 5. 1962 starb nach längerer Krankheit in Hannover im Alter von 68 Jahren HERR KARL GRAMLICH Der Verstorbene hat im Organisationsleben des Reisegewerbes eine bedeutende Rolle ge- spielt. Seiner Initiative, seiner Energie und seinen Fähigkeiten ist es zu danken, daß nach dem Kriege die Organisationsidee wach gehalten und in die Tat umgesetzt wurde. Karl Gramlich präsidierte der Gründungsversammlung, als in Obernkirchen der Verband Ambulanter Gewerbetreibender für die Britische Zone E. V. ins Leben gerufen wurde. In der Folgezeit hat er sich als Präsident lebhaft für die Vereinheitlichung der Berufsorganisa- tionen eingesetzt. In zahllosen Versammlungen trat er als temperamentvoller Redner auf und vermochte auf Grund seiner ihm angeborenen Suggestionskraft auch stets die Opposi- tion für den Einheitsgedanken zu gewinnen. Karl Gramlich bekleidete eine ganze Anzahl von Ehrenämtern beim Bund, dem Lande Niedersachsen und der Industrie- und Handelskammer Hannover. Seine besondere Zuneigung galt den Werbeverkäufern, denen er sich immer sehr verbunden fühlte. Wir beklagen es außerordentlich, daß Karl Gramlich viel zu früh das Zeitliche segnete. Sein Andenken werden wir stets in Ehren halten. gez.: Biermann, Präsident Bonn, im Mai 1962 gez.: Dr. Niediek, Hauptgeschäftsführer Verfassungsstreit um die Ladenschlußentscheidung des BVG zur Residenzpflicht Das Bundesverfassungsgericht hat am 21. Fe- bruar 1962 sein Urteil zur Verfassungsbeschwerde über die Vorschrift des Ladenschlußgesetzes, wo- nach aus unverbundenen Automaten während der Ladenschlußzeiten nicht verkauft werden darf (§ 7 Abs. 1 LSchG) verkündet. Es hat diese Bestimmung für verfassungswidrig und deshalb nichtig erklärt. Wir lassen dazu nachstehend einen Auszug aus der amtlichen Begründung folgen: der amtlichen An sich können für die Einbeziehung der Warenautomaten in die Ladenschlußregelung ver- nünftige Erwägungen des Gemeinwohls geltend gemacht werden. Nachdem im Interesse des Schutzes der Arbeitszeit der Ladenangestellten die Ladenöffnungszeiten allgemein beschränkt worden waren, lag es nahe, die Ladengeschäfte während der Zeit ihrer Schließung vor Konkur- renz zu schützen. Ziel des Gesetzes war es, Gleichheit der Wettbewerbschancen zwischen den verschiedenen Arten von Verkaufsstellen herzustellen. Wenn geltend gemacht worden ist, ein gesetzlicher Zwang zur Herbeiführung glei- cher Chancen im Wettbewerb sei mit einer Marktwirtschaft unvereinbar, so ist demgegen- über darauf hinzuweisen, daß das Bundesverfas- sungsgericht nur zu entscheiden hat, ob eine Re- gelung mit dem Grundgesetz vereinbar ist, nicht aber darüber, ob sie den Grundsätzen der staat- lichen Wirtschaftspolitik oder bestimmten wirt- schaftspolitischen Auffassungen und Lehrmei- nungen entspricht (vgl. BVerfGE 7,377 400). Das an sich legitime Anliegen des Schutzes ins- besondere der kleinen Ladengeschäfte vor dem Wettbewerb der Warenautomaten muß jedoch im Verhältnis zur Schwere des Eingriffs in die Berufsfreiheit der Automatenaufsteller gesehen werden. Dieser Eingriff hat erhebliches Gewicht, denn der Warenautomat ist nur bei einer ganz- tägigen Verwendung rentabel. Daher macht die Regelung des Ladenschlußgesetzes die Aufstel- lung selbständiger Automaten von wenigen Warenarten wie Zigaretten abgesehen fast un- möglich. Dem Vorteil, den der Warenautomat dadurch bietet, daß er die menschliche Arbeitskraft beim Warenverkauf ersetzt, stehen erhebliche Nach- teile gegenüber: Das Warensortiment, das er an- zubieten vermag, ist nach Art und Menge be- grenzt und kann dem individuellen Geschmack nur wenig Rechnung tragen; der Kunde muß ge- eignete Münzen bei sich führen; es fehlt die Be- ratung durch das Verkaufspersonal und die Mög- lichkeit einer Prüfung der Qualität der Ware. Im Normalfall zieht deshalb der Verbraucher den Einkauf im offenen Ladengeschäft vor, so daß die Hauptfunktion des Automaten gerade in der Deckung eines plötzlich auftretenden Bedarfs Seite 7 während der Ladenschlußzeiten liegt. Nimmt man hinzu, daß die Apparatur erhebliche Investi- tionskosten verursacht und das Sperren und Öff- nen der Automaten zu bestimmten Zeitpunkten entweder kostspielige Vorrichtungen oder einen erheblichen Aufwand für Bedienungspersoal ver- langt, dann ist ersichtlich, daß das Aufstellen selbständiger Automaten sich nicht lohnt, solange sie dem Ladenschluß unterliegen. Daher werden - von Ausnahmen abgesehen die selbständi- gen Automaten durch die Ladenschlußregelung vom Markt ferngehalten, wie auch das Beispiel des Beschwerdeführers zeigt. Diese Schwierigkeiten lassen sich nach § 7 Abs. 1 LSchG überwinden, wenn die Automaten in Ver- bindung mit einer Verkaufsstelle aufgestellt wer- den. Doch setzt dies die Einigung mit dem Laden- inhaber voraus, der dafür eine Gegenleistung fordern wird. Zudem sind die Möglichkeiten, sol- che Verkaufsstellen zu finden, beschränkt, da viele Ladeninhaber bereits in Verbindung mit ihrer Verkaufsstelle selbst Automaten aufgestellt haben oder sich die Möglichkeit dazu offen hal- ten wollen. Schließlich muß das Sortiment dem des Ladengeschäftes angepaẞt werden. § 7 Abs. 1 LSchG bietet also nur eine unzureichende Aus- weichmöglichkeit. Dies zeigt das Beispiel des Be- schwerdeführers. Er ist gehindert, seine beson- deren Pläne zu verwirklichen, nämlich ein be- stimmtes Warensortiment in hierfür geeigneten Apparaten anzubieten und dazu die günstigen Aufstellungsmöglichkeiten an Straßenbahnhalte- stellen auszunutzen. So tiefgreifende Behinderungen der Ausübung eines Berufes zu Gunsten eines anderen Berufes könnten berechtigt sein, wenn durch die Aufstel- lung von selbständigen Automaten die Existenz der Ladengeschäfte bedroht würde. Davon kann nicht die Rede sein. Neben anderen Arten der Konkurrenz spielen die selbständigen Automaten nur eine untergeordnete Rolle. Ihre Verwen- dungsmöglichkeit ist so beschränkt, daß eine Ge- fährdung selbst kleiner Einzelhandelsgeschäfte nicht zu befürchten ist. Es kommt hinzu, daß diese durch Aufstellen eigener Automaten die Konkurrenz in weitem Maße selbst abwehren können. Die Beschränkungen der Automatenauf- steller sind deshalb,,übermäßig" und unzumut- bar" im Sinne der oben zitierten Entscheidung. Es ist somit festzustellen, daß § 7 Abs. 1 LSchG mit Art. 12 Abs. 1 GG insoweit unvereinbar und nichtig ist, als er Warenautomaten von der Re- gelung des § 3 nur ausnimmt,,,falls sie von dem Inhaber einer Verkaufsstelle oder mit seiner Zu- stimmung von einem anderen in räumlichem Zu- sammenhang mit dieser aufgestellt und in Ihnen nur Waren feilgehalten werden, die auch in der offenen Verkaufsstelle selbst geführt werden". Durch den Wegfall dieser Einschränkung verliert freilich die Einbeziehung der Warenautomaten in das Ladenschlußgesetz weitgehend ihre Be- deutung; es muß aber dem Gesetzgeber vorbe- halten bleiben, ob er sie deshalb aus dem Gesetz ganz herausnehmen oder mit Rücksicht auf andere Einzelbestimmungen vielleicht Anpas- sungen vornehmen will. Bayerischer Landesverband des Ambulanten Ge- werbes und der Schausteller E. V., Sitz München Außenstelle Landshut Bericht über die am 8. Mai 1962 stattgefundene Interessenten-Versammlung im „Kollerbräu", Landshut Der 1. Vorstand der Außenstelle, Hans Heindl, begrüßt als Gäste Bürgermeister Weitl, Bürger- meister-Stellvertreter Klammt, die Stadträte Piller und Auhuber, Insp. Glasauer und Obersekretär Winner vom Marktamt sowie den Landesvorsitzenden Michl Maier und die er- schienenen Kollegen. Vor Eingang in die Tagesordnung gedachte Kol- lege Heindl in herzlichen Worten der kürzlich verstorbenen Kollegin Alice Vogt aus München, die seit vielen Jahren Beschickerin der Landshu- ter Dult war. Kollege Stegmeier verwies darauf, daß das Ge- werbeaufsichtsamt eine Kontrolle hinsichtlich Beschäftigung von Jugendlichen am Sonntag durchgeführt hat. Insp.Glasauer machte darauf aufmerksam, daß es keinesfalls angehe, daß von einzelnen Fieran- ten eine Verlängerung des Standes durch Zustel- len von Waren herbeigeführt werde. Dies ist