Der Komet 3596 – Seite 6

Seite 6 >>DER KOMET« PIRMASENS Nr. 3596 Berufsgruppen: Inhaber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften, Ausspielungen u. Schießhallen, Verkaufsgeschäften nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund £.0. SITZ BERLIN MITGLIED DER EUROPÄISCHEN SCHAUSTELLER-UNION Hauptgeschäftsstelle: BONN Bungartstraße 14 Telefon Bonn Nr. 35284 Postscheckkonto Hannover Nr. 138099 • lampen, Fackeln oder ähnliche Beleuchtungs- einrichtungen auf ausreichende Entfernung kenntlich gemacht werden." Diese Bestimmung gilt für Fahrzeuge aller Art. Für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtge- wicht von mehr als 2,5 t gilt außerdem die Be- stimmung des § 53 Absatz 5 StVZO. Diese Fahr- zeuge müssen zwei von der Lichtanlage des Fahrzeugs unabhängige, tragbare Sicherungs- lampen für gelbes oder rotes Dauerlicht oder gelbes Blinklicht oder zwei Fackeln oder ähn- liche Beleuchtungseinrichtungen mit ausreichen- der Brenndauer oder rückstrahlende Warnein- richtungen in betriebsbereitem Zustand mitfüh- ren, die zur Kenntlichmachung des Fahrzeugs auf ausreichende Entfernung zu verwenden sind, wenn dies zur Sicherung des Verkehrs erforder- lich ist. DIHT fordert Abbau der Beförderungssteuer Der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) ist erneut für den Abbau der Beförderungssteuer im Werkfernverkehr eingetreten. Man strebt zu- nächst eine Ermäßigung der Beförderungssteuer an, der dann eine Beseitigung folgen soll. Unab- hängig davon hat sich der DIHT erneut dafür ausgesprochen, die Beförderungssteuer mit all ihren unterschiedlichen Sätzen in die Umsatz- steuer einzubauen. Die Bemühungen des DIHT stoßen bei den zuständigen Stellen offenbar zu- nächst auf Zurückhaltung, da die Regierung für den Bundestag bis zum 31. 12. 1962 den gesamten Beförderungssteuerkomplex zu überprüfen hat, und zum anderen wartet man im Bundesfinanz- ministerium immer noch auf den Karlsruher Spruch zur Werkfernverkehrsbesteuerung. Sozialreform Die Bundesregierung will dem Parlament nach den Sommerferien ihre Gesetzentwürfe zur Re- form der Krankenversicherung, der Lohnfort- zahlung im Krankheitsfall und des Kindergeldes vorlegen. Bundesarbeitsminister Blank nannte vier Ziele der Reform: 1. die Einführung von Vorsorgekuren sowie ärzt- lichen und zahnärztlichen Vorsorgeuntersu- chungen, Ausbau der Vorsorgehilfe durch wei- tere Maßnahmen. 2. Stärkung der Verantwortung der in der Kran- kenversicherung Beteiligten, wobei die Frage einer,,individuellen Leistung" der Versicher- tend. h. ihre indirekte Selbstbeteiligung an den Behandlungskosten und ihre beste Form noch geprüft werde. 3. volle Gleichstellung der Arbeiter und Ange- stellten in der Lohnfortzahlung; der Ausgleich soll aber ohne öffentliche Mittel herbeigeführt werden. 4. Die Übernahme des Kindergeldes auf den Bundeshaushalt sowie Verbesserungen der Leistungen und Erhöhung der Einkommens- grenze beim Zweitkindergeld. Der Kfz.-Bestand 1975 Der Zeitschrift,,Raumforschung und Raumord- nung" entnehmen wir, daß aufgrund wissen- schaftlich-verkehrswirtschaftlicher Untersuchun- gen für die Bundesrepublik mit einer Verdoppe- lung des Kfz-Bestandes bis zum Jahre 1975 ge- rechnet werden kann. Stärker als der Bestand soll dabei aber das Verkehrsvolumen, die Raum- belegung durch den Straßenverkehr, ansteigen. Dies wird mit den höheren Fahrleistungen der Personenkraftwagen begründet, deren Bestand sich bereits 1965 (gegenüber 1959/60) verdoppelt und bis 1980 vervierfacht haben soll. Bei der Vor- ausberechnung des Pkw-Bestandes wird darauf hingewiesen, daß sich zwei Drittel davon bereits 1970 in den Ballungsgebieten konzentrieren wer- den. Für den Lkw-Bestand kommt die Studie zu dem Ergebnis, daß bis 1975 eine Zunahme von 43 Prozent vorliegen dürfte. Den Zweiradfahr- zeugen wird das Anhalten einer leicht rückläu- figen Entwicklung vorausgesagt, während für landwirtschaftliche Traktoren mit einer Sätti- gung ab 1970 zu rechnen sei. Sonstige Kraftfahr- zeuge sollen an der Kfz-Zunahme nur mit 18 Pro- zent beteiligt sein. Rückwärtige Sicherung haltender LKW nicht Es ist bekannt geworden, daß nach Beobachtun- gen der Polizei auf Autobahnen und anderen Straßen die Fahrer von Lastkraftwagen und Zügen nicht die richtigen Vorkehrungen zur rückwärtigen Sicherung ihrer Fahrzeuge treffen. Die Sicherungsmaßnahmen seien oft völlig un- genügend, weil die Warneinrichtungen weit genug zum nachfolgenden Verkehr hin auf- gestellt werden. Mitunter seien sie unnötig, weil selbst dann Warneinrichtungen mitten auf die Fahrbahn gelegt werden, wenn das zu sichernde Fahrzeug nicht auf der Fahrbahn, sondern da- neben auf dem befestigten Randstreifen steht. Nach Erfahrungen der Polizei handelt es sich bei solchen Fehlern weniger um Nachlässigkeit als um mangelndes Wissen um die vorgeschriebe- nen Sicherungsmaßnahmen für haltende oder liegengebliebene Fahrzeuge. Es ist deshalb un- bedingt notwendig, durch Belehrung und Unter- richtung, namentlich des Fahrpersonals, auf die Einhaltung der Sicherungsvorschriften für hal- tende oder liegengebliebene Fahrzeuge hinzuwir- ken. § 23 Absatz 2 StVO bestimmt folgendes: ,,Wenn es zur Sicherung des Verkehrs erfor- derlich ist, müssen haltende oder liegengeblie- bene Fahrzeuge durch besondere Sicherungs- Schausteller protestieren ,,Wir Schausteller bitten den Offenbacher Magi- strat, das Gelände am Tambourweg, gegenüber dem Kickers-Sportplatz, künftig als Platz für das Offenbacher Volksfest zur Verfügung zu stellen", heißt es in einer Resolution, die rund 50 auf dem Platz in der „Gemaa" Tempelsee gastierende Schausteller in einer Versammlung am 23. Mai in der Gaststätte „Waldeck" einstimmig faßten. Volksfest-Veranstalter Wilh. Laudenbach hatte seinen Kollegen die augenblickliche Situation geschildert und sie auf diese Möglichkeit hin- gewiesen.,,Wir können mit dem Platz in Tempel- see nicht zufrieden sein. Er ist zu klein und er soll ja im nächsten Jahr um 2000 Quadratmeter kleiner werden", erklärte Wilhelm Laudenbach. ,,In einer Großstadt wie Offenbach dürfen die Bürger erwarten, daß die Schausteller ihnen ein Volksfest in großem Stil bieten. In Tempelsee ist es aber nicht möglich, zwei große Fahrgeschäfte, wie zum Beispiel Achterbahn und Rakete, unter- zubringen." Wilhelm Laudenbach verwies auch auf die Tat- sache, daß der Verein „Gemaa" Tempelsee be- reits Bedenken wegen der fünf Wochen nach dem Volksfest stattfindenden Kerb angemeldet habe. „Emil Renk und seine Männer möchten sich nicht die Kerb verwässern lassen. Das ist verständlich. Zumal es eine Belastung für die ,Gemaa'-Bewohner bedeutet, abwechselnd einen Zirkus, ein Volksfest oder irgendeine andere Veranstaltung auf dem sogenannten Nassen Dreieck zu erleben." Auf dem Bieberer Berg, so meinte Wilhelm Lau- denbach, gäbe es unbeschadet der Pläne über ein Sportzentrum Tambourweg auf dem 40 000 qm großen Gelände eine gute Möglichkeit, künftig ein Volksfest abzuhalten. „Das Gelände liegt weit genug von den nächsten Häusern entfernt, so daß Bürger nicht über Lärmbelästigung zu klagen haben. Ich freue mich übrigens, daß die Schausteller von sich aus künftig genau die Phonstärke kontrollieren wollen. Was wir von uns aus tun können, wird geschehen." Der Platz am Tambourweg müsse ja schließlich auch als großer Parkplatz erhalten bleiben.,,Die Kickers treffen alle Vorbereitungen für die Bun- desliga. Die Stadt will die Zuschauerzahl auf dem Bieberer Berg in diesem Fall auf 40 000 er- höhen. Das bedingt mehr Parkmöglichkeiten. Also muß bei den Planungen für das Sportzen- trum diese Tatsache berücksichtigt werden, und für die Schausteller gibt es tatsächlich dann eine echte Chance." Noch eine zweite Möglichkeit sah Wilhelm Lau- denbach in dem von verschiedenen Magistrats- mitgliedern geäußerten Gedanken, so etwas wie einen Wäldchestag" für Offenbach durch die Verbindung Platz in Tempelsee-Hainbachtal zu schaffen. Auch hier haben wir eine Chance für ein größeres Volksfest. Es ist schade, daß wir den Platz am Main aufgeben mußten." Wie Ma- gistratsmitglieder äußerten, gestattete der Magi- strat nicht mehr das Volksfest am Main, weil die Stadt mit mehreren Klagen von Anwohnern zu rechnen hatte. a.