Der Komet 3596 – Seite 8

Seite 8 >>DER KOMET« PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein Koblenzer Straße 77 Fernruf 36634 • . Wagenwäsche an öffentlichen Gewässern Neben der Suche nach geeignetem Parkraum er- hebt sich die weitere Frage, wo die ab und zu notwendige Wagenwäsche durchgeführt werden könnte. Nicht wenige Kraftfahrzeughalter ver- suchen, das Angenehme mit dem Nützlichen zu verbinden, indem sie ihr Fahrzeug an einen Bach, einen kleinen See oder Weiher fahren und dort die Wagenwäsche durchführen. Die ganze Arbeit wird mit einem schönen, kleinen Ausflug verbunden. Groß ist das Erstaunen, wenn plötz- lich ein Polizist erscheint und dem Einhalt ge- bietet, und mindestens wird dann über „klein- liche Schikanen" gemurrt. Tatsächlich ist aber, wie das Innenministerium Baden-Württemberg erst kürzlich wieder hervorgehoben hat, das Wagenwaschen im Freien keineswegs unbedenk- lich. Die Wagenwäsche in oder an Gewässern trägt nämlich nicht unerheblich zur Verschmut- zung gerade der kleinen Gewässer bei. Das mit Reinigungsmitteln, oft auch mit Öl und Treib- stoff vermischte Schmutzwasser kann vor allem in Forellenbächen und ähnlichen der Fischzucht dienenden Gewässern erheblichen Schaden an- richten; auch Badende können dadurch belästigt werden. Das baden-württembergische Wasser- for a gesetz und auch in ähnlicher Weise die ent- sprechenden Rechtsvorschriften anderer Bun- desländer und Gemeinden verbietet deshalb ganz allgemein das Waschen von Kraftfahrzeu- gen an oder in öffentlichen Gewässern, weil es sich hierbei nicht um eine im Rahmen des All- gemeingebrauchs liegende unschädliche Ver- richtung" handelt. Das Innenministerium Baden- Württemberg hat deshalb jüngsthin die Polizei angewiesen, das Waschen von Kraftfahrzeugen an öffentlichen Gewässern zu verhindern und erforderlichenfalls Anzeige zu erstatten. Dabei verkennt das Innenministerium keineswegs, daß die Verunreinigung durch Wagenwäsche im Ver- hältnis zur industriellen Verschmutzung der Ge- wässer geringfügig ist; aber andererseits werden vorwiegend kleine Gewässer von der Verunrei- nigung durch Wagenwäsche betroffen, so daß sich dies für die Fischzucht stärker bemerkbar macht. Zudem kann die industrielle Verschmut- zung dadurch zurückgehalten werden, daß den Unternehmern besondere Auflagen gemacht werden, was bei der Wagenwäsche naturgemäß nicht möglich ist. Preisauszeichnungspflicht wieder Die Preisauszeichnungskontrolle wird schärfer durchgeführt. Deshalb sei auf die wich- tigsten gesetzlichen Vorschriften hingewiesen: 1. Wer ist preisauszeichungspflichtig? Das Grundprinzip der Preisauszeichnungsver- ordnung (im folgenden VO genannt) ist, daß jedermann, der wie ein Einzelhandelskaufmann Ware an Letztverbraucher abgibt, gehalten ist, diese Ware mit Preisen auszuzeichnen. Dabei ist es gleichgültig, ob es um Ladengeschäfte im Einzelhandel, um Wanderlager oder ambulan- ten Handel geht. Auch Grossisten oder so- genannte Auslieferungslager, die mit ohne Einzelhändler an private Verbraucher unmittelbar Waren abgeben, unterliegen den strengen Bestimmungen der VO. 2. Wie muß die Preisauszeichnung erfolgen? oder Unter Angabe der handelsüblichen Gütebe- zeichnung und der handelsüblichen Verkaufs- einheit ist der Preis in Zahlen offen und deut- lich für jedermann lesbar an der Ware anzu- bringen. 3. Wie muß die Ware ausgezeichnet sein? Der Text der Verordnung ist eindeutig, soweit es sich um die Preisauszeichnung in Schau- fenstern, Schaukästen, die dem Verbraucher zugänglich sind, handelt. Die dort ausgestell- ten Waren sind durch gut lesbare Preisschilder zu kennzeichnen. Ferner ist die Ware mit gut lesbaren Preisschildern auszustatten, die in- nerhalb oder außerhalb des Ladens auf Ver- kaufstischen (Verkaufsständen) ausgestellt ist. Der Gesetzgeber hat bewußt in dem Text vermerkt: ,,oder in sonstiger Weise sichtbar aus- gestellt werden". Besondere Bedeutung ist dem Wort „,sichtbar" beizumessen, das besagt: für den Verbraucher unmittelbar zugänglich. Waren, die zum alsbaldigen Verkauf bereitgestellt werden, können auf verschiedene Art mit Preisen ausgezeichnet werden. Ent- weder sind die zum alsbaldigen Verkauf be- stimmten Waren selbst auszuzeichnen oder die Umhüllungen oder die Regale, in denen die Waren lagern, oder es sind Preisverzeichnisse anzubringen, auf denen Waren und Preise auf- geführt sind. Unter Waren zum alsbaldigen Verkauf" sind solche Waren im Laden zu verstehen, die zwar vom Verbraucher gesehen werden können, ohne daß sie jedoch zunächst im unmittelbaren Kaufbereich des Verbrauchers liegen. (Hierzu gehören beispielsweise Hemden der verschie- densten Art, die in Glasvitrinen untergebracht sind.) Erst in dem Augenblick, in dem die Ware dem Käufer vorgelegt wird und er die Mög- lichkeit hat, die Ware in unmittelbaren Augen- schein zu nehmen, sie ihm also zu Verkaufs- handlungen zugänglich gemacht wird, muß er die Möglichkeit haben, den Preis dieser Waren festzustellen. Und er kann dies, wenn eine der oben angegebenen Möglichkeiten der Aus- zeichnung angewandt worden ist. Entscheidungen zur Preisauszeichnungspflicht Das Amtsgericht Stade hat durch Beschluß vom 5. 4. 1961 festgestellt, daß eine irreführende Han- delsklassenbezeichnung für frisches Obst und Gemüse zugleich ein Verstoß gegen die Preis- auszeichnungsverordnung in der Fassung vom 6. 4. 1944 sei. In erster Linie werde der Verkauf von Äpfeln unter irreführender Handelsklasse nach § 7 des Gesetzes über gesetzliche Handels- klassen für Erzeugnisse der Landwirtschaft und Fischerei mit einer Geldbuße bedroht. Hierfür Nr. 3596 sei Vorsatz erforderlich. Gleichzeitig verstoße der Verkauf aber auch gegen §§ 1 und 2 der oben genannten Preisauszeichnungsverordnung. Denn nach diesen Vorschriften habe die Auszeichnung unter Angabe der handelsüblichen Gütebezeich- nung zu erfolgen. Dies sei bei Obst die Handels- klassenbezeichnung, Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Be- schluß vom 19. 3. 1960 zu der Frage Stellung ge- nommen, in welchem Zeitpunkt die Preisaus- zeichnungspflicht entsteht. Ein Händler war da- mit beschäftigt, Weihnachtsbäume von einem Lastwagen zu seinem Verkaufsstand zu tragen und dort aufzustellen. Er hatte mit dem Verkauf noch nicht begonnen. Die Preistafel war noch nicht angebracht, sondern lag noch unter den dem Bäumen. Das Polizeipräsidium erteilte Händler einen Bußgeldbescheid wegen Verstoßes gegen die Preisauszeichnungspflicht. Das Ober- landesgericht Stuttgart verneint eine Preisaus- zeichnungspflicht zu diesem Zeitpunkt mit fol- gender Begründung: Eine Preisauszeichnungs- pflicht entstehe zwar nicht erst mit dem tatsäch- lichen Beginn des Verkaufs. Andererseits be- stehe sie aber nicht allein deshalb, weil Weih- nachtsbäume überhaupt an der Verkaufsstelle vorhanden seien. Maßgeblich sei vielmehr der Zeitpunkt, wann die Bäume in den Verkaufs- stand so bereitgestellt seien, daß der Beginn des Verkaufs nur noch vom Willen des Händlers abhänge. Von diesem Zeitpunkt an sei es geboten, dem Kunden die Möglichkeit zu Preisvergleichen einzuräumen. Dieses Stadium sei noch nicht er- reicht gewesen, wenn der Händler noch damit beschäftigt war, die Weihnachtsbäume aufzu- stellen. (Aktenz.: 1 Ws (B) 74/60) Das Oberlandesgericht Bremen hat durch Be- schluß vom 1. 3. 1961 eine Preisauszeichnungs- pflicht auf Grund einer Sinnauslegung des § 1 der Preisauszeichnungsverordnung verneint: Sinn der Vorschrift sei, dem Käufer diesen zuverläs- sigen Preisvergleich zu ermöglichen. Dies sei bei Gebrauchtwagen nicht möglich. Denn für den Verkaufspreis seien die verschiedensten Merk- male ausschlaggebend: Anzahl der gefahrenen Kilometer, unfallfreies Fahren, Zahl der Vor- eigentümer, Witterungseinflüsse usw. Dem hält das Oberlandesgericht Bremen entgegen: Die Preisauszeichnungspflicht gelte auch für Waren, die nicht nach handelsüblichen Gütebezeich- nungen und Verkaufseinheiten bezeichnet wer- den könnten. Der beherrschende Grundgedanke sei das Erfordernis von Preiswahrheit und Preis- klarheit. Der Verkäufer sei unter allen Umstän- den zu einem klaren Preisangebot verpflichtet. Wollte man diese Verpflichtung nur bei Waren mit handelsüblichen Verkaufseinheiten bejahen, so werde die Durchführbarkeit der Preisaus- zeichnungspflicht in weitem Umfange in Frage gestellt. Denn auch bei anderen Waren als ge- brauchten Kraftfahrzeugen, z. B. Möbeln, sei ein exakter Preisvergleich nicht möglich. (Aktenz.: Ws 282/1960) Landesvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller für Hessen E. V. Büro: Börsengebäude, Zimmer 425, Telefon 2 65 95 Bezirksstelle Darmstadt Dr. Holtzmann zum Darmstädter Bürgermeister gewählt Der langjährige Dezernent für das Markt- und Messewesen in Darmstadt, der seitherige Stadt- rechtsrat Herr Dr. Holtzmann, wurde von der Darmstädter Stadtverordnetenversammlung zum Bürgermeister der Stadt Darmstadt gewählt. Herrn Bürgermeister Dr. Holtzmann, der sich bei allen Kollegen und Kolleginnen größter Wert- schätzung erfreut und ein Freund und Förderer unseres Gewerbes ist, wünschen wir noch viele und erfolgreiche Jahre eifrigsten Schaffens und Strebens zum Wohle aller und insbesondere un- seres Berufsstandes. Wir hoffen, daß Herr Dr. Holtzmann auch in sei- nem neuen Amt als Bürgermeister unserer Stadt weiterhin als Dezernent im Amt für Märkte und Messen im Magistrat der Stadt Darmstadt so er- folgreich wie bisher für uns tätig sein kann. Auch an dieser Stelle sprechen wir im Namen aller Angehörigen unserer Landesvereinigung Herrn Dr. Holtzmann unseren aufrichtigen Dank