Der Komet 3600 – Seite 6

Seite 6 »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 3600 Berufsgruppen: Inhaber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften, Ausspielungen u. Schießhallen, Verkaufsgeschäften nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund £.v. E.D. SITZ BERLIN MITGLIED DER EUROPÄISCHEN SCHAUSTELLER-UNION Hauptgeschäftsstelle: BONN Bungartstraße 14 Telefon Bonn Nr. 35284 Postscheckkonto Hannover Nr. 138099 . Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (Fortsetzung) Es folgt heute der Abdruck der Überwachungs- vorschriften und der Bestimmungen für das Verfahren hinsichtlich der Vorführung zu den technischen Untersuchungen (§ 29, Anlage VIII StVZO). te § 29 Überwachung der Kraftfahrzeuge und Anhänger M (1) Die Halter von zulassungspflichtigen oder nach § 18 Abs. 2 zulassungsfreien Fahrzeugen haben auf ihre Kosten in regelmäßigen Zeitab- ständen feststellen zu lassen, ob die Fahrzeuge den Vorschriften dieser Verordnung entsprechen; dies gilt nicht in den Fällen des § 18 Abs. 3 Nr. 1 bis 5. Die Fahrzeuge sind hierzu nach Maßgabe der Vorschriften der Anlage VIII dem amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr vorzuführen; er be- stimmt Ort und Zeit der Vorführung. (2) Die Untersuchungen der Fahrzeuge sind nach Anlage VIII durchzuführen. (3) Wird bei der Untersuchung festgestellt, daß das Fahrzeug verkehrsunsicher ist, so darf es vor Beseitigung der Mängel nicht im Straßenver- kehr verwendet werden. (4) Der Monat, in dem das Fahrzeug zur näch- sten Hauptuntersuchung spätestens vorgeführt werden muß, ist durch eine Plakette nach An- lage IX nachzuweisen. Die Plakette wird von der Zulassungsstelle oder vom amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfer zugeteilt, wenn die bei der letzten Hauptuntersuchung festgestell- ten Mängel beseitigt worden sind und keine Be- denken gegen die Verkehrssicherheit des Fahr- zeugs bestehen. Inhaber von Betrieben, denen die Eigenüberwachung gestattet worden ist, und Überwachungsorganisationen sowie amtlich an- erkannte Werkstätten dürfen mit Zustimmung der zuständigen obersten Landesbehörde oder der von ihr beauftragten Behörde Plaketten an- bringen, die nicht von den in Satz 2 genannten Stellen zugeteilt worden sind. Die Plakette muß am hinteren Kennzeichen des Fahrzeugs mög- lichst oberhalb des Dienststempels angebracht und so befestigt sein, daß sie sich nicht drehen läßt und beim Ablösen in jedem Fall zerstört wird; bei Fahrzeugen, die rote Kennzeichen (§ 28) führen, ist keine Plakette erforderlich. An Fahr- zeugen ohne eigenes amtliches Kennzeichen muß die Plakette auf einem etwa 4X6 cm großen Schild angebracht sein, das an zugänglicher Stelle am vorderen Teil der rechten Seite des Fahrzeugs dauerhaft befestigt ist und gut lesbar den Hersteller des Fahrzeugs sowie die Fahr- gestellnummer angibt. Die Plaketten und die für sie vorgesehenen Schilder dürfen weder verdeckt noch verschmutzt sein. ophiol zur (5) Monat und Jahr des Ablaufs der Frist für die Vorführung nächsten Hauptuntersuchung müssen von demjenigen, der die Plakette nach Absatz 4 Satz 2 zugeteilt oder nach Abs. 4 Satz 3 angebracht hat, vermerkt werden ben 1. bei den im üblichen Zulassungsverfahren be- handelten Fahrzeugen im Kraftfahrzeug- oder Anhängerschein und in den etwa ausgestell- ten Anhängerverzeichnissen, 2. bei anderen Fahrzeugen auf den nach § 18 Abs. 5 oder 6 mitzuführenden oder aufzube- wahrenden Nachweis. (6) Befindet sich an einem Fahrzeug, das mit einer Plakette versehen sein muß, eine solche Plakette nicht oder ist die auf ihr angezeigte Frist verstrichen, so kann die Zulassungsstelle für die Zeit bis zur Anbringung der erforder- lichen Plakette den Betrieb des Fahrzeugs im öffentlichen Verkehr untersagen oder beschrän- ken. Der Betroffene hat das Verbot oder die Be- schränkung zu beachten; § 17 Abs. 2 gilt ent- sprechend. (7) Einrichtungen aller Art, die zu Verwechslun- gen mit der in Anlage IX beschriebenen Pla- kette Anlaß geben können, dürfen an Kraftfahr- zeugen und ihren Anhängern nicht angebracht sein. (§ 29 und die Anlagen VIII und IX - Unter- suchung der Fahrzeuge, Plakette treten für Kraftfahrzeuge der Klasse 5 nach näherer Be- stimmung des Bundesministers für Verkehr in Kraft. Im übrigen gelten sie verdens 1. hinsichtlich der Fahrzeuge mit eigenem amt- lichen Kennzeichen ab 1. Januar 1961 für Fahrzeuge, die erstmals in den Verkehr kommen, sowie für Personen- kraftwagen und Krafträder zur gewerbemä- Bigen Vermietung an Selbstfahrer von dem Tage, den die Zulassungsstelle für das Fahr- zeug bestimmt und dem Halter mitteilt, spä- testens vom 1. Januar 1963 an für die anderen Fahrzeuge. Der Tag, den die Zulassungsstelle für das Fahrzeug bestimmt hat, ist in den Fahrzeug- schein und gegebenenfalls in die Anhänger- verzeichnisse, bei zulassungsfreien Fahrzeu- gen in den nach § 18 Absatz 5 erforderlichen Nachweis einzutragen; der Halter hat der Zu- lassungsstelle den Schein und die Verzeich- nisse oder den Nachweis zu diesem Zweck un- verzüglich vorzulegen. Bis zum Inkrafttreten des § 29 haben die Zulassungsstellen in an- gemessenen, von den zuständigen obersten Landesbehörden festzusetzenden Zeitabstän- den die Vorführung der kennzeichenpflich- tigen Fahrzeuge und ihrer Anhänger zur Prü- fung durch einen amtlich anerkannten Sach- verständigen oder Prüfer für den Kraftfahr- zeugverkehr anzuorden. Die Fahrzeuge sind zur Prüfung an dem in der Anordnung be- stimmten Ort und zur bestimmten Zeit vor- zuführen. Für die Untersuchung gilt vom 1. Januar 1961 an die Anlage VIII; 2. hinsichtlich der Fahrzeuge ohne eigenes amt- liches Kennzeichen: ab 1. Januar 1961 für Fahrzeuge, die erstmals in den Verkehr kommen, vom Tage der ersten Hauptuntersuchungen an für die anderen Fahrzeuge. Zur ersten Hauptuntersuchung sind vorzuführen im Jahre 1962 die Fahrzeuge, die vor dem 1. Januar 1954 erstmals in den Verkehr ge- kommen sind, well w im Jahre 1963 die Fahrzeuge, die in den Jah- ren 1954, 1955, 1956 und 1957 erstmals in den Verkehr gekommen sind, im Jahre 1964 die Fahrzeuge, die in den Jah- ren 1958, 1959 und 1960 erstmals in den Ver- kehr gekommen sind.) Anlage VIII (Auszug) (§ 29 Abs. 1 und 2) UNTERSUCHUNG DER FAHRZEUGE A. Allgemeine Vorschriften 1. Arten der Untersuchungen Die Untersuchungen sind Hauptuntersuchungen Zwischenuntersuchungen oder Bremsensonder- untersuchungen. 2. Prüfbücher (1) Prüfbücher sind zu führen für 1. 2. 3. 4. Lastkraftwagen und zulassungspflichtige Anhänger, wenn das zulässige Gesamtge- wicht 9 t oder mehr beträgt. 5. Zugmaschinen mit einer Motorleistung von 55 PS und darüber, wenn ihre durch die Bauart bestimmte Höchtsgeschwindigkeit mehr als 40 km/h beträgt, 6. Fahrzeuge, die der Halter im eigenen Be- trieb den vorgeschriebenen Untersuchun- gen unterziehen darf (Ziffer 6), 7. Fahrzeuge, die von anerkannten Über- wachungsorganisationen untersucht wer- den (Ziffer 7). Das Prüfbuch ist anzulegen, sobald die Vor- aussetzungen einer dieser Fälle vorliegen, bei fabrikneuen Fahrzeugen der in den Nummern 1, 4 und 5 genannten Arten und bei fabrikneuen Krankenwagen zur Zeit der ersten Zulassung. (2) Die Ergebnisse der Untersuchungen sowie festgestellte Mängel und Angaben über notwen- dige Nachuntersuchungen sind in die Prüfbücher einzutragen und von der für die Untersuchung verantwortlichen Person zu unterschreiben. Au- Berdem hat die für die Untersuchung verant- wortliche Person in den Prüfbüchern durch Un- terschrift zu bestätigen, daß die Mängel beseitigt worden sind. (3) Für die Prüfbücher sind Vordrucke nach einem vom Kraftfahr-Bundesamt genehmigten Muster zu verwenden. Tag und Aktenzeichen des Vordruck Genehmigungsbescheids müssen im angegeben sein, 3. Aushändigung und Aufbewahrung (1) Die Prüfbücher nach Ziffer 2 sind zuständigen Personen, insbesondere bei Prüfung des Fahr- zeugs dem amtlich anerkannten Sachverständi- gen oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr, auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen. (2) Der Halter des Fahrzeugs hat das Prüfbuch nach dessen Abschluß dem Fahrzeugbrief beizu- fügen. Bei Veräußerung des Fahrzeugs ist das Prüfbuch dem Erwerber zu übergeben, wenn es sich um eines der in Ziffer 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 genannten Fahrzeuge handelt. B. Hauptuntersuchungen 4. Zeit und Gegenstand der Hauptuntersuchungen (1) Die Fahrzeuge sind, sofern sich aus Absatz 2 und aus Ziffer 7 nichts anderes ergibt, minde- stens in folgenden Zeitabständen einer Haupt- untersuchung zu unterziehen: 1. 2. 3. 4. Lastkraftwagen und zulassungspflichtige Anhänger 1 Jahr 5. zulassungspflichtige Zugmaschinen mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstge- schwindigkeit von mehr als 20 km/h 1 Jahr 6. Personenkraftwagen, Kombinationskraft- wagen, Krafträder und sonstige Fahrzeuge, die nicht von den Nummern 1 bis 5 erfaßt werden 2 Jahre (2) Bei 1. 3. zulassungspflichtigen mit 2. Lastkraftwagen und zulassungspflichtigen Anhängern, wenn das zulässige Gesamt- gewicht weniger als 9 t beträgt, Zugmaschinen einer Motorleistung bis 55 PS oder einer durch die Bauart bestimmten Höchstge- schwindigkeit von nicht mehr als 40 km/h, 4. anderen Personenkraftwagen, Kombinati- onskraftwagen, Krafträdern und sonstigen Fahrzeugen, die nicht von Absatz 1 Nr. 1 bis 5 erfaßt werden,