Der Komet 3600 – Seite 8

Seite 8 >>DER KOMET« PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein Koblenzer Straße 77 Fernruf 36634 • siv und . 19dad list Kuraufenthalt und Jahresurlaub Das höchste deutsche Gericht in Arbeitssachen das Bundesarbeitsgericht hatte vor einigen Tagen ein wichtiges Urteil bezüglich der An- rechnung von Kuraufenthalt auf Jahresurlaub gefällt. Einem Arbeitnehmer, der zwar nicht arbeitsun- fähig, dessen Erwerbsfähigkeit jedoch wegen aufgetretener Herz- und Kreislaufbeschwerden gefährdet war, hatte die Landesversicherungs- anstalt eine Kur bewilligt, die seine Arbeits- fähigkeit verbessern und einer Verschlechterung seiner Gebrechen entgegenwirken sollte. Der Arbeitgeber wollte den dem Arbeiter noch zu- stehenden Erholungsurlaub von acht Werktagen mit der Kurzeit verrechnen, womit dieser jedoch nicht einverstanden war. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, daß eine Verrechnung von Erholungsurlaub auf der- artige Kurzeiten nicht ohne weiteres zulässig ist. sondern nur nach sorgfältiger Prüfung aller Um- stände in Betracht kommen kann. Nach allge- meiner Auffassung gehört zu einem echten Er- holungsurlaub einmal, daß der Arbeitnehmer sich während des Urlaubs zur Erhaltung seiner Gesundheit von der Arbeit ausruhen soll, um neue körperliche und seelische Kräfte zu gewin- eb padites A nen. Zu einem echten Erholungsurlaub gehört aber auch, daß der Arbeitnehmer in dieser Zeit sein Leben in einem gewissen Rahmen ungebun- den und unbeschwert nach seinen Wünschen ge- stalten darf: Er muß z. B. reisen, Sport treiben und den Urlaub mit seinen Angehörigen gemein- sam verbringen können. Nur wenn beide Voraus- setzungen auch während einer Kurzeit gleich- wertig ganz oder wenigstens annähernd gegeben sind oder wenn die Kurzeit die allgemeine Er- holung sogar über das hinaus verbessert, was der Arbeiter sich ohne Kur an Erholung hätte gönnen können, kann Erholungsurlaub auf der- artige Kurzeiten verrechnet werden. Bei an- strengenden Kuren dagegen, bei denen der Ar- beitnehmer medizinischen oder sonstigen Anord- nungen in einer Weise unterworfen ist, daß von einer Erholung im Hinblick auf den Lebensgenuẞ nicht gesprochen werden kann, ist eine Verrech- nung von Urlaub auf die Kurzeit nicht statthaft. Läßt sich nicht aufklären, wie die Verhältnisse im einzelnen in dieser Beziehung während der Kurzeit waren, so kommt unter Umständen eine hälftige Urlaubsanrechnung in Betracht. Da das Landesarbeitsgericht keine ausreichenden Fest- stellungen getroffen hatte, mußte der Rechts- streit an die Vorinstanz zurückverwiesen werden. Aufstellung von Wohn- und Packwagen Das Aufstellen von Schausteller-Wohn- und Packwagen auf Grundstücken in Städten und Gemeinden hat in den letzten Jahren zu erheb- lichen Schwierigkeiten geführt. Insbesondere die Überwinterung dieser Wagen auf besonderen Grundstücken wird vielfach von den Behörden beanstandet In einem besonderen Fall, der einen Schaustel- lerkollegen aus Schleswig-Holstein betrifft, ver- trat der zuständige Landrat die Auffassung, daß das Aufstellen von Wohn- und Packwagen einer bauaufsichtlichen Genehmigung gemäß § 7 Abs. 1 und 3 der Landesbauordnung für Schleswig- Holstein bedürfe. Die Wagen stellten ,,bauliche Anlagen" im Sinne des § 7 der Bauordnung dar, und zwar besonders dann, wenn sie jeweils für eine längere Dauer aufgestellt werden sollen. Die Räder vertreten nach Ansicht der Baubehörde hier die Stelle einer als Fundament dienenden Unterlage. Nach den Bestimmungen der Landesbauordnung für Schleswig-Holstein unterliegen auf Rädern befindliche bauliche Anlagen den Bestimmungen der Bauordnung auch dann, wenn sie nur vor- übergehend von ihrem gewöhnlichen Stand- oder Liegeort entfernt werden.newsn Eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 35 Abs. 2 des Bundesbaugesetzes könne nicht erteilt wer- den, weil die gesetzlichen Voraussetzungen, unter denen eine Ausnahme bewilligt werden darf, nicht erfüllt seien. Es würden öffentliche Be- lange der in § 35 Abs. 3 des Bundesbaugesetzes aufgezeichneten Art verletzt. Wohnwagenplätze beeinträchtigen nach Auffas- sung des Bauamtes die natürliche Eigenart der Landschaft. Selbst wenn die gesetzlichen Voraus- setzungen für eine Ausnahmegenehmigung vor- lägen, deren Erteilung in das Ermessen der Bau- genehmigungsbehörde gestellt ist (freie Erlaub- nis), könnte diese nicht erteilt werden. Im In- teresse des Schutzes des Außenbereichs (der Ge- meinde) gegen eine wesensfremde bauliche Nut- zung der Grundstücke (Wohnwagensiedlungen) sowie im Interesse einer geordneten städtebau- Jund lichen Entwicklung in Stadt und Land, müsse die Genehmigung versagt werden. Auf eine diesbezügliche Beschwerde (Wider- spruch) an den Minister für Arbeit, Soziales und Vertriebene des Landes Schleswig-Holstein hat dieser entschieden, daß die Auffassung des zu- ständigen Bauamtes nicht zu beanstanden sei. Die Aufstellung von Wohn- und Packwagen auf dem Grundstück stelle ganz offensichtlich eine Beeinträchtigung der öffentlichen Belange dar, die gemäß § 35 Abs. 3 des Bundesbaugesetzes ins- besondere dann vorliege, wenn das Ortsbild verunstaltet oder die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigt wird, wie das hier der Fall sei. Soweit der Einzelfall, der uns Anlaß gibt, uns mit dieser Materie eingehender zu befassen. Wir sind der Auffassung, daß diese Entscheidung auf keinen Fall Anspruch auf Rechtmäßigkeit machen kann, da nach denselben Gesichtspunk- ten jede Stadt oder Gemeinde die Aufstellung von Wohn- und Packwagen auf eigenen oder fremden Grundstücken untersagen könnte. Man kann das Problem nicht einfach dadurch lösen, daß man derartige Verbote erläßt. Es ist deshalb eine wichtige Aufgabe der Berufsorganisationen, sich dieserhalb bei den übergeordneten Behör- den zu verwenden. In der Hansestadt Hamburg wurde dieses Pro- blem vor einigen Jahren besonders dringlich, da auf den Wohnwagenplätzen insbesondere auch Nichtschausteller im Wohnwagen wohnten und sich vielfach der behördlichen Kontrolle ent- zogen. Auf Veranlassung des Landesverbandes Hamburg hat sich die Hamburgische Bürger- schaft mit dem Problem befaßt und schließlich ein sogenanntes Wohnwagengesetz vom 10. Juli 1957 erlassen. In diesem Gesetz ist es allen Personen, mit Aus- nahme denen des Schaustellergewerbes, verbo- ten, Wohnwagen als Wohnung zu beziehen oder auch nur zum vorübergehenden Aufenthalt zu benutzen. Auch das Aufstellen und Überlassen von Wohnwagen zu Wohnzwecken für Personen, Nr. 3600 die nicht zum Schaustellergewerbe gehören, ist nicht zulässig. Für das Aufstellen von Wohnwa- gen soll jeder Wechsel des Stellplatzes gelten. Auch wird für unzulässig erklärt, ein Grund- stück zum Aufstellen eines Wohnwagens einem anderen zu überlassen. Die Ausnahme gilt nur für das Schaustellergewerbe, soweit das Aufstel- len seiner Wohnwagen von der jeweiligen Be- hörde genehmigt wird. Die Stadt Hamburg hat dann bestimmte Stell- plätze für Wohnwagen geschaffen. Nur diese Stellplätze dürfen für die Aufstellung von Wohn- wagen verwendet werden. Das Wohnwagengesetz in Hamburg sieht vor, daß die Nichteinhaltung des Gesetzes mit einer Geldbuße bis zu 1000,- DM geahndet werden kann. Daneben kann der Wohnwagen eingezogen werden. Wir wollen nicht behaupten, daß dieses Gesetz eine ideale Regelung des Problems enthält, ob- schon dadurch für die Hansestadt Hamburg im- merhin eine brauchbare Regelung geschaffen worden ist. Es geht aber auf keinen Fall an, die Schausteller mit ihren Wohn- und Packwagen als ,,Freiwild" zu erklären und sie von allen Plätzen in Stadt und Land auf Grund der gel- tenden gesetzlichen Vorschriften zu verweisen. Es mag sein, daß die Regelung in den einzelnen Ländern noch sehr verschieden ist, jedoch be- steht bei uns kein Zweifel darüber, daß eine möglichst einheitliche Regelung dringend erfor- derlich erscheint. Anläßlich einer Tagung des Deutschen Städte- tages in Hamburg hat der Bundesvorsitzende FI Schippers, auf die Notlage der Schausteller in dieser Richtung hingewiesen. Die Herren des Deutschen Städtetages haben erkannt, daß es sich hierbei um ein Problem handelt, das möglichst mit Vorrang gelöst werden müsse. Wir sind uns zwar klar darüber, daß eine bundes- gesetzliche Regelung nicht möglich sein wird, da es sich hierbei in erster Linie um Selbstverwal- tungsaufgaben der Städte und Gemeinden han- delt. Andererseits aber müßte auch eine Ände- rung des Bundesbaugesetzes erfolgen, wenn die Bestimmungen desselben einer Regelung in un- serem Sinne entgegenstehen. h Wir wissen, daß dieses Problem nicht von heute auf morgen gelöst werden kann. Wir beabsich- tigen jedoch, Schritte einzuleiten, die geeignet sind, den bedrängten Schaustellern bezüglich der Abstellung ihrer Wohn- u. Packwagen zu helfen. Wir möchten deshalb unsere Landesverbände sowie auch den gesamten Vorstand des deut- schen Schaustellergewerbes in der HAGD drin- gend bitten, uns ihre Auffassung zu diesem Vor- gang mitzuteilen und uns auch möglichst Vor- schläge zuzuleiten, wie das Problem nach ihrer Auffassung am besten gelöst werden kann. Bayerischer Landesverband des Ambulanten Ge- werbes und der Schausteller E. V., Sitz München Erfolgreiche Tätigkeit des BLV: Die Regierung der Oberpfalz, Regensburg, teilte uns am 3. 8. 1962 mit, daß die Stadt Freystadt (Landkr. Neumarkt/Opf.) ihren Antrag auf Ver- legung des Michaelismarktes nicht mehr auf- rechterhält. Mich. Maier, Landesvorsitzender Landesvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller für Hessen E. V. Büro: Börsengebäude, Zimmer 425, Telefon 26595 Betr.: Enkheimer Kerb 1962 Durch die Initiative unseres Mitgliedes Kollege Max Schrankler ist es gelungen, daß die Enk- heimer Kerb um acht Tage vorverlegt wurde. Sie fiel seither immer mit dem Frankfurter Volks- fest (Fischerfest) zusammen, was eine Beein- trächtigung der Kerb war. Heute kann man sa- gen, daß die Vorverlegung für die Beschicker ein voller Erfolg war. Die Besucherzahl war gegen- über den vergangenen Jahren mehr als dreimal so groß und dementsprechend auch die Einnah- men für die Schausteller. Wir möchten daher nicht versäumen, an dieser Stelle dem Gemeinde- vorstand von Bergen-Enkheim für die Genehmi- gung der Vorverlegung recht herzlich zu danken.